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- Erhöhung der Auslastung des Fahrradparkhauses am HauptbahnhofST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1812 Betreff: Erhöhung der Auslastung des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof Der Magistrat ist seit längerem in Gesprächen mit der Parkhausbetriebsgesellschaft mbH (PBG) verschiedene Maßnahmen zu ergreifen das Fahrradparkhaus aufzuwerten. Der Magistrat und die PBG sind sich dahingehend einig, dass im ersten Schritt erhebliche Investitionen nötig sind um das Fahrradparkhaus sicherer und attraktiver zu machen. Derzeit prüft die PBG welche Fördermöglichkeiten zur Finanzierung genutzt werden können. Nach Aufwertung des Fahrradparkhauses können anschließend Werbemaßnahmen und weitere kleinere Aufwertungsmaßnahmen ergriffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7317
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lieferzonen auf der Europa-Allee einrichten IIST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1813 Betreff: Lieferzonen auf der Europa-Allee einrichten II Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4067
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel Zeil 39 und 41ST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1814 Betreff: Fahrradbügel Zeil 39 und 41 Der Magistrat entspricht der Anregung. Um hier auch das Falschparken im 5-Meter-Bereich des Fußgängerüberwegs zu unterbinden, wird der Bereich markiert und mit acht Fahrradabstellbügeln gesichert. Die Maßnahme wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2023 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4047
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrraddoppelbügel in der BuchgasseST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1815 Betreff: Fahrraddoppelbügel in der Buchgasse Der Magistrat entspricht der Anregung und wird in der Buchgasse zehn Radbügel installieren. Die Maßnahme wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2023 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4046
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Fahrradständer für den MainkaiST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1816 Betreff: Mehr Fahrradständer für den Mainkai Der Magistrat entspricht der Anregung und wird im Bereich Mainkai 36-40 Fahrradbügel installieren. Die Maßnahme wird voraussichtlich im vierten Quartal 2023 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4052
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umbau Straßenbahnhaltestelle "Galluswarte"ST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1817 Betreff: Umbau Straßenbahnhaltestelle "Galluswarte" Der Magistrat hat die Planungen zur Haltestelle Galluswarte am 06.09.2022 dem Ortsbeirat vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2417
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Schulgebäude in der Linkstraße 25 für öffentliche Schule nutzenST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1818 Betreff: Griesheim: Schulgebäude in der Linkstraße 25 für öffentliche Schule nutzen Der Magistrat verfolgt nicht länger die Absicht, den bestehenden Mietvertrag der Griechischen Schule zu kündigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.04.2023, V 651
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Betreuungssituation in Kinderbetreuungseinrichtungen im Ortsbezirk 6ST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1819 Betreff: Frankfurter Westen: Betreuungssituation in Kinderbetreuungseinrichtungen im Ortsbezirk 6 Das Stadtschulamt als Aufsichtsbehörde wird in der Regel seitens der Träger informiert, sofern der Betreuungsbetrieb aufgrund Personalmangels zeitweise eingeschränkt oder eingestellt werden muss. Dies erfolgt unter Zustimmung der Aufsichtsbehörde zum Zwecke der Wahrung des Kindeswohls. Insofern sind auch entsprechende Meldungen aus dem Frankfurter Westen bekannt. Die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen erfolgt mittels Betriebskostenzuschüssen. Diese orientieren sich am Regelbetrieb laut Planung und Betriebserlaubnis. Länger anhaltende Einschränkungen im Betreuungsbetrieb oder nicht belegte Plätze werden im Kontext des Verwendungsnachweises in Abzug gebracht. Insofern erhalten Träger trotz kurzfristiger Einschränkungen im Betreuungsbetrieb zu recht Steuergelder. Eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall muss auch für Träger der Kinderbetreuung möglich und finanzierbar sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.03.2023, V 634
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeilsheim: Schulwegsicherung an der Käthe-Kollwitz-SchuleST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1820 Betreff: Zeilsheim: Schulwegsicherung an der Käthe-Kollwitz-Schule Am 5. Mai 2023 hat ein Ortstermin zur Schulwegsicherung an der Käthe-Kollwitz-Schule stattgefunden, unter Beteiligung von Vertreter*innen des OBR 6, der Kinderbeauftragten, des Stadtschulamtes, des Straßenverkehrsamtes, des Amts für Straßenbau und Erschließung, des Polizeipräsidiums vor Ort und der Schulgemeinde. Konkret besprochen wurde die Gefährdung durch rangierende PKW im Frankenthaler Weg und in der Blauländchenstraße. Der Vorschlag der Schulleitung, den Schuleingang in der Blauländchenstraße zu schließen, fand in der Schulkonferenz im Juni keine Mehrheit. Es wurde stattdessen entschieden, die Wirkung der Verfügung des Straßenverkehrsamts abzuwarten, nämlich den Frankenthaler Weg zwischen West-Höchster-Straße und Klosterhofstraße in Fahrtrichtung Klosterhofstraße als Einbahnstraße - Radfahrverkehr frei - zu beschildern. Die Beschilderung wird in der ersten Septemberwoche erfolgen. Die Schule wurde zudem über das Projekt Schulschranke informiert, das bereits an der Theobald-Ziegler-Schule erfolgreich erprobt wird: Eine Schulschranke sorgt dort für die Schließung der Straße vor dem Schuleingang morgens vor und zu Schulbeginn. Ob die Käthe-Kollwitz-Schule diese Lösung verfolgen will, ist dem Magistrat nicht bekannt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3514
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Betreuung an der Karl-von-Ibell-SchuleST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1821 Betreff: Unterliederbach: Betreuung an der Karl-von-Ibell-Schule Zu 1. Eintritt der Karl-von-Ibell-Schule in den Pakt für den Nachmittag Zum 01.08.2022 wurden alle Plätze der Übermittagsbetreuung "Ibella-Club" in Plätze der Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) "Coole Kids" unter dem Dach der bereits bestehenden ESB umgewandelt. Das kommunale Förderprogramm Erweiterte Schulische Betreuung ist ein wichtiger Baustein der Ganztagsschulentwicklung. Somit stehen an der Karl-von-Ibell-Schule insgesamt 150 verlässliche Betreuungsplätze an fünf Tagen die Woche bis 17 Uhr zur Verfügung. Hinzu kommt eine ganztägige Ferienbetreuung von 7:30 Uhr bis 17:00 Uhr bei maximal 25 Schließtagen jährlich. Eltern haben außerdem die Möglichkeit ihre Kinder für einen der 82 Hortplätze in zwei Horteinrichtungen im Schulbezirk anzumelden. Das Förderprogramm Pakt für den Nachmittag ist ein Programm des Landes Hessen in Kooperation mit der Stadt Frankfurt und ein Format, das allen Kindern ein ganztägiges Angebot von 07.30 Uhr bis 17 Uhr inklusive Ferienbetreuung garantiert. Die Betreuungsgarantie des Paktes für den Nachmittag wird über die jeweilige Schule und den Träger der Ganztags- und Betreuungsangebote sichergestellt. Darüber hinaus sind die Betreuungsplätze, die ggf. in Horten zur Verfügung stehen, ebenfalls von zentraler Bedeutung zur Sicherstellung der Betreuungsgarantie in Bezirken von Schulen, die den Pakt für den Nachmittag umsetzen. Die räumliche Situation und insbesondere eine fehlende Mensa verhindern zum jetzigen Zeitpunkt die Aufstockung der Gesamtzahl der Ganztags- und Betreuungsplätze am Schulstandort, so dass aus dieser Perspektive die Umsetzung des Pakts für den Nachmittag als derzeit noch nicht umsetzbar eingeschätzt wird. Die Richtlinie für ganztägig arbeitende Schulen in Hessen nach § 15 Hessisches Schulgesetz besagt, dass für die Aufnahme in den Pakt für den Nachmittag eine Antragsstellung durch die Schulleitung beim Schulträger notwendig ist. Bestandteil des Antrages sind neben dem Ganztagskonzept ein aktueller Beschluss der Schulkonferenz. Dabei sind die Gesamtkonferenz, der Schulelternbeirat und ggf. die Schüler*innenvertretung den gesetzlichen Vorschriften entsprechend ebenfalls zu beteiligen. Der Schulträger kann demgemäß nicht alleine über den Eintritt einer Schule in den Pakt für den Nachmittag entscheiden. Gleichwohl werden die Schule und der Träger der Ganztagsangebote kontinuierlich und intensiv in der weiteren Entwicklung beraten und begleitet. Das äußert sich neben regelmäßigen Gesprächsterminen auch in der Beschaffung neuen, multifunktionalen Mobiliars sowie der derzeitigen gemeinsamen Überarbeitung des Raumnutzungskonzeptes. Hierzu gehören außerdem die Beauftragung und Umsetzung optimierender Baumaßnahmen im Bestand. In Frankfurt am Main wird der Pakt für den Nachmittag i.V.m. dem künftigen Gesamtkonzept der Grundpfeiler für die Umsetzung des angekündigten Rechtsanspruchs auf Schulkindbetreuung in Ganztagsgrundschulen sein. Für die Karl-von-Ibell-Schule ist die Umsetzung des Paktes für den Nachmittag dementsprechend ebenfalls erklärte Zielrichtung. Zu 2. Prüfung und Zeitplan für eine Ertüchtigung einer ehemaligen Betreuungseinrichtung in der Johannesallee 41 Die Räumlichkeiten in der Johannesallee 39-41 der ehemaligen evangelischen Kita entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen an eine Betreuungseinrichtung. Zudem ist das gesamte Gebäude sehr sanierungsbedürftig und steht unter Denkmalschutz. Das Stadtschulamt hatte Kontakt mit der Eigentümerin, Deutsche Wohnen, aufgenommen. Es wurde geprüft, ob es an diesem Standort unter Hinzuziehung weiterer leerstehende Flächen möglich ist, eine neue Betreuungseinrichtung zu errichten. Aufgrund des zu hohen Sanierungsaufwandes ist eine Ertüchtigung der Räume nicht realisierbar. Zu 3. Zeitweise Platzierung einer Containeranlage zur Betreuung auf einer Wiese an der Liederbacher Straße zur Überbrückung bis eine dauerhafte Lösung eingerichtet wird Das Stadtschulamt hat mit dem Grünflächenamt Kontakt aufgenommen. Die Flächen auf der Wiese stehen nicht zur Verfügung. Auf dem Grundstück ist eine Spielplatzerweiterung geplant. Zu 4. Untersuchung des ABI auf eine weitere Erweiterung der Raumkapazität an der Karl-von-Ibell-Schule Es sind 2 zusätzliche Container auf dem Gelände der Schule geplant und beauftragt. Die Machbarkeitsstudie wurde im November 2022 vorgestellt. Aktuell werden notwendige Anpassungen vorgenommen. Zu 5. Neu: (vorübergehende) Erweiterung des KiZ Gotenstraße in den Räumen der ehemaligen Karl-Oppermann-Schule bis zum dortigen Umbau bzw. zur Schaffung anderer dauerhafter Einrichtungen Die Fläche steht nicht für die Erweiterung des KiZ Gotenstraße zur Verfügung. Aktuell werden die Gebäude vom regionalen Beratungs- und Förderzentrum (rBFZ) West genutzt. Darüber hinaus dient die Fläche zur Nutzung kurzfristiger Auslagerungsbedarfe aufgrund baulicher Maßnahmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 23
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Drei-Felder-Sporthallen in Niederrad und OberradST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1822 Betreff: Drei-Felder-Sporthallen in Niederrad und Oberrad Im Vorfeld zu Großbaumaßnahmen, wie der Erweiterung oder dem Neubau einer Schule, prüft der Magistrat auch die räumlichen Bedarfe der betreffenden Schule. Diese implizieren auch die Sporthallenbedarfe, welche sowohl unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit als auch den Bedarfen an Schulsportstunden ermittelt werden. Auf dem Gelände der Gruneliusschule ist keine Drei-Felder-Sporthalle abbildbar. Dies wurde bereits im Zuge der Standortanalyse festgestellt. Die Grundschule im Lyoner Quartier befindet sich zurzeit in der Planung. Hierbei wird auch erörtert, inwieweit eine Drei-Felder-Sporthalle auf dem Grundstück abgebildet werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.03.2023, V 643
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mobilität im Ortsbezirk 1: Ortstermin an der Alten Oper - Illegale Abkürzungsstrecke für Autofahrende sperrenST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1823 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Ortstermin an der Alten Oper - Illegale Abkürzungsstrecke für Autofahrende sperren Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3763
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbale und körperliche Übergriffe auf Lehrpersonal an Schulen im Ortsbezirk 5ST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1824 Betreff: Verbale und körperliche Übergriffe auf Lehrpersonal an Schulen im Ortsbezirk 5 Im Jahr 2022 gab es im Schulbezirk Frankfurt am Main, auf Anfrage beim Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main, einen gemeldeten Übergriff auf Lehrpersonal an einer Schule in Frankfurt. Weitere Erhebungen liegen zum Thema nicht vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.03.2023, V 645
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung von WLAN an Schulen im Ortsbezirk 5ST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1825 Betreff: Einrichtung von WLAN an Schulen im Ortsbezirk 5 Alle Schulen im Ortsbezirk 5 sind seit Januar 2023 mit WLAN ausgestattet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.09.2020, V 1764
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ganztag in Niederrad, Sachsenhausen-Nord, Sachsenhausen-Süd und OberradST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1826 Betreff: Ganztag in Niederrad, Sachsenhausen-Nord, Sachsenhausen-Süd und Oberrad Frage 1. Wie hoch ist die Abdeckung an Ganztagsbetreuung für Grundschülerinnen und Grundschüler in den Stadtteilen aktuell, einzeln aufgeführt für alle Grundschulen? In Relation der im Schulbezirk wohnhaften Kinder zur Anzahl der Betreuungsplätze in Horten und Erweiterter Schulische Betreuung (ESB) zeigen sich im jeweiligen Schulbezirk folgende Versorgungsquoten: - Frauenhofschule: 65 % - Friedrich Fröbel Schule: 46 % - Gruneliusschule: 52 % - Mühlbergschule: 74 % - Martin-Buber-Schule: 38 % - Riedhofschule: 64 % - Textorschule: 100 % - Willemerschule: 94 % Weil die tatsächlichen Schüler*innenzahl am Standort häufig niedriger liegt als die Anzahl der im Schulbezirk wohnhaften Kinder und zudem ggf. weitere Ganztagsangebote über die Landesprogramme hinzukommen, liegt die tatsächliche Versorgungsquote mehrheitlich höher als hier aufgeführt. Es ist anzumerken, dass die Textorschule gemeinsam mit dem Träger der Ganztagsangebote den Pakt für den Ganztag umsetzt. Über die Horte und die Angebote in der Schule (ESB sowie weitere Angebote) werden für alle Kinder der Textorschule Ganztagsangebote zur Verfügung gestellt. Frage 2. Welche Änderungen bzgl. des Bedarfs an Ganztagsbetreuung werden bis zum Jahr 2026 erwartet, wie hoch ist der dann und welche Abdeckung wird dann erreicht? Die Kinderzahlen im Frankfurter Süden werden je nach Schulstandort unterschiedlich prognostiziert. Der Magistrat verfolgt kontinuierlich den Ausbau von Ganztagsangeboten an den Frankfurter Grundschulen. Im Hinblick auf den zukünftigen Rechtsanspruch für Grundschulkinder ist eine flächendeckende Erfüllung von Bedarfen richtungsweisend. Entsprechend des Rechtsanspruches auf ganztägige Betreuung werden beginnend in 2026 für alle Grundschulkinder des 1. Schuljahres gezielt Betreuungsplätze geschaffen. Der Ausbau wird sukzessive für alle Grundschulkinder ausgeweitet. Der Rechtsanspruch wird in Frankfurt am Main über die bestehenden Horte, Ganztagsgrundschulen und den weiteren Ausbau von Ganztagsgrundschulen umgesetzt. Der Pakt für den Ganztag i.V.m. dem kommunalen Gesamtkonzept Ganztag werden die Grundlage für den Ausbau sein. Frage 3. Welche Schulen arbeiten in den Stadtteilen bereits erfolgreich in welchem Ganztagsmodell? Frauenhofschule: Erweiterte Schulische Betreuung mit zurzeit 100 Plätzen Friedrich Fröbel Schule: Erweiterte Schulische Betreuung mit zurzeit 120 Plätzen Gruneliusschule: Erweiterte Schulische Betreuung mit zurzeit 80 Plätzen sowie Schule mit Ganztagsangeboten nach Profil 2 Mühlbergschule: Erweiterte Schulische Betreuung mit zurzeit 225 Plätzen sowie Schule mit Ganztagsangeboten nach Profil 1 Martin-Buber-Schule: Hort Zauberwald mit zurzeit 80 Plätzen Riedhofschule: Erweiterte Schulische Betreuung mit zurzeit 180 Plätzen Textorschule: Erweiterte Schulische Betreuung mit zurzeit 125 Plätzen, die ESB ist Teil des Paktes für den Ganztag Willemerschule: Erweiterte Schulische Betreuung mit zurzeit 190 Plätzen sowie Profil 2 Frage 4. Wie weit ist das Stadtschulamt mit der Begleitung und Beratung der übrigen Schulen zur Entwicklung ihres Ganztagskonzeptes? Alle Schulen in den Stadtteilen Niederrad, Oberrad und Sachsenhausen, mit Ausnahme der Martin-Buber-Schule, sind in enger Beratung mit dem Stadtschulamt. Die aktuellen Perspektiven sehen wie folgt aus: Frauenhofschule: Ausbau der Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung, sobald ausreichend Essenskapazitäten hergestellt sind. Eine Erweiterte Machbarkeitsstudie ist beauftragt. Perspektivisch soll die Weiterentwicklung in den Pakt für den Ganztag erfolgen. Friedrich Fröbel Schule: Ausbau der Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung sobald ausreichende Essenskapazitäten hergestellt sind. Mensacontainerstellung für 2023/ ́24 in Planung. Perspektivisch soll die Weiterentwicklung in den Pakt für den Ganztag erfolgen. Gruneliusschule: Pakt für den Ganztag geplant ab Auslagerung der Schule (Perspektive 2025/2026) Mühlbergschule: Pakt für den Ganztag beginnend im Schuljahr 2024/2025 Martin-Buber-Schule: Einrichtung einer Erweiterte Schulischen Betreuung angestrebt. Pakt für den Ganztag mit der Auslagerung der Schule angestrebt, sofern Auslagerungsfläche eine ausreichende Essensversorgung zulässt. Riedhofschule: Pakt für den Ganztag geplant für das Schuljahr 2024/2025 oder 2025/2026 Textorschule: Pakt für den Ganztag seit Schuljahr 2015/2016 Willemerschule: Pakt für den Ganztag beginnend zum Schuljahr 2023/2024 Frage 5. Wurden alle Schulen im Schulbezirk bereits begangen? Alle Schulen wurden im Winter 2022/2023 begangen. Frage 6. Welche Maßnahmen und Konzepte gibt es für die Schulen im Schulbezirk, in denen die Kinder bisher überwiegend in Horten betreut werden und in denen die räumlichen Voraussetzungen wie eine Küche oder eine andere Versorgung mit warmem Mittagessen nicht vorhanden sind? Der Pakt für den Ganztag wird gemeinsam mit Trägern der Ganztagsangebote und in enger Kooperation mit den Horten durchgeführt. An allen Schulstandorten, mit Ausnahme der Martin-Buber-Schule wird zurzeit gemeinsam mit den beteiligten Fachabteilungen des Stadschulamtes nach passenden Möglichkeiten einer Essensversorgung entsprechend den Bedarfen geschaut und diese ausgebaut. Frage 7. Gibt es bereits Pilotprojekte, andere Akteure (Vereine, Musikschulen etc.) mit in die Planungen einzubeziehen? Die Textorschule, seit 2015/2016 im Pakt für den Ganztag, arbeitet bereits eng verzahnt mit Vereinen im Schulbezirk, die Teil des Ganztagsangebotes am Schulstandort sind. Auch an der Willemerschule, die mit dem Schuljahr 2023/2024 in den Pakt für den Ganztag eintritt, wird eine enge Einbindung der Vereine angestrebt und erste Kooperationsgespräche finden statt. Alle Schulstandorte werden dahingehend beraten, mit Trägern der freien und öffentlichen Kinder-und Jugendhilfe zu kooperieren, um ein vielseitig ganztägiges integriertes Angebot am Schulstandort zu entwickeln. Darüber hinaus gibt es regelmäßig stattfindende Angebote und Kooperationen seitens der Musikschule Frankfurt (beispielsweise Rhythmuspause, Musikschul-Nachmittag) an allen Schulen in den genannten Stadtteilen, mit Ausnahme der Martin-Buber-Schule. Diese Angebote sind für die Kinder kostenfrei und bieten einen niedrigschwelligen Zugang zu musikalischer Bildung. Frage 8. Wie hoch ist die Zahl der zusätzlich benötigten Fachkräfte für die Schulbezirke in den einzelnen Stadtteilen? Der Magistrat kann hier noch keine zuverlässige Aussage treffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.05.2023, V 668
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorziehen der Auslagerung der GruneliusschuleST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1827 Betreff: Vorziehen der Auslagerung der Gruneliusschule Der Magistrat unterstützt die Anregung des Ortsbeirates. Die zuständigen Ämter werden schnellstmöglich mit der Planung und Umsetzung beginnen und die Auslagerung gegenüber der Gesamtmaßnahme vorziehen. Die Auslagerung wird bereits als 5-zügige, ganztägig arbeitende Schule geplant, sodass die Raumnot schnellstmöglich behoben werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2022, OM 2305
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bezahlung von Tagesfamilien und Erzieherinnen und Erziehern parallel vornehmenST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1828 Betreff: Bezahlung von Tagesfamilien und Erzieherinnen und Erziehern parallel vornehmen Die laufende Geldleistung ist "an die Kindertagespflegeperson" zu gewähren, d. h. die Kindertagespflegeperson hat - soweit die Förderung über den Jugendhilfeträger (in Frankfurt am Main das Stadtschulamt) bewilligt wurde - einen Anspruch auf die Geldleistung. Die Höhe der laufenden Geldleistung wird in Hessen vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (hier: Stadtschulamt) festgelegt. Es bestehen insoweit keinerlei landesrechtliche Vorgaben. Aufgrund der Grundsystematik der Kindertagespflege sind tarifliche Regelungen nicht auf die Kindertagespflege anwendbar. Die laufende Geldleistung setzt sich wie folgt zusammen: Erstattung angemessener Kosten, die der Kindertagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen (§ 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII), Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung, der leistungsgerecht auszugestalten ist (§ 23 Abs. 2, Abs. 2a SGB VIII), Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer angemessenen Unfallversicherung (§ 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIIII) hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Kindertagespflegeperson (§ 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII) hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung (§ 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII). Nur die Bestandteile a) und b) der Geldleistung unterliegen der kommunalen Regelbarkeit. Bei der leistungsgerechten Ausgestaltung der Geldleistung (Bestandteil b)) sind gemäß § 23 Abs. 2a SGB VIII der zeitliche Umfang der Leistung und die Anzahl sowie der Förderbedarf der betreuten Kinder zu berücksichtigen. Die individuelle Qualifikation der Kindertagespflegeperson ist zwar hier nicht ausdrücklich genannt, kann aber laut Gesetzesbegründung ebenfalls Berücksichtigung finden. Die Stadt Frankfurt am Main regelt die Kindertagespflege bisher auf Grundlage verschiedener Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung. Eine Satzung für die Kindertagespflege ist derzeit in der Erarbeitung und soll im Laufe des Jahres 2023 in den parlamentarischen Abstimmungsgang gehen. Ein Inkrafttreten der Satzung ist spätestens zum 01.01.2024 geplant. Alle Regelungen in der Satzung, die Auswirkungen auf zukünftige Haushalte haben, stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung desselben. Jede Erhöhung der Geldleistung muss durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bestätigt werden. Da es sich bei Kindertagespflegepersonen nicht um Tarifbeschäftigte oder Fachkräfte im eigentlichen Sinne handelt, ist eine Koppelung an tarifliche Regelungen ungeeignet. Der Magistrat wird im Zusammenhang mit der neuen Satzung eine Erhöhung der Geldleistungen an die Kindertagespflegepersonen prüfen und den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorlegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3446
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schluss mit der Missachtung des OrtsbeiratesST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1829 Betreff: Schluss mit der Missachtung des Ortsbeirates Der Magistrat arbeitet sukzessiv den Rückstau der aufgelaufenen Stellungnahmen an die Ortsbeiräte ab und plant, bis zum Ende der Sommerferien alle Rückstände erledigt zu haben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4133
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nach Abriss SAALBAU: Neuen Begegnungsort für alle im Stadtteil Bockenheim in der Kurfürstenstraße (Bockenheim Bibliothek) schaffen!ST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1830 Betreff: Nach Abriss SAALBAU: Neuen Begegnungsort für alle im Stadtteil Bockenheim in der Kurfürstenstraße (Bockenheim Bibliothek) schaffen! Der Ortsbeirat regt an, die im Januar 2023 frei gewordenen Räumlichkeiten in der Kurfürstenstraße 18 städtischerseits anzumieten und diese der BockenheimBibliothek als direkter Nachbarin zur Nutzung und Verwaltung insbesondere für Gruppenveranstaltungen der Bibliothek sowie weiterer Initiativen, Vereine etc. zu überlassen. Der Magistrat prüft derzeit eine Anmietung. Grundlage hierfür bildet eine konzeptionelle Überlegung der Stadtbücherei. Ein Abgleich zwischen den Vorstellungen des Ortsbeirates wie unter den Punkten 1. und 2. der Anregung beschrieben und denen der Stadtbücherei ergibt eine hohe Übereinstimmung. Die Räume wären vielfältig einsetzbar: für Lernen und Unterricht, Besprechungen und Sitzungen, Treffen, Veranstaltungen u. a. m. Die Stadtbücherei kann sich eine gemeinschaftliche Nutzung mit der Stadtteil-Community, orientiert an den organisatorischen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten der BockenheimBibliothek, grundsätzlich gut vorstellen. Zu klären ist in erster Linie die Finanzierung, insbesondere der fortlaufenden Miet- und Mietnebenkosten. Diese werden für den Doppelhaushalt 2024/2025 zur Anmeldung vorgesehen. Die Stadtbücherei kann aus ihren eigenen Mitteln derzeit weder die einmaligen Investitionskosten noch die fortlaufenden Mietkosten tragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3552
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Digitalisierung der Frankfurter SchulenST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1831 Betreff: Digitalisierung der Frankfurter Schulen 1. pädagogische Begründung für WLAN Im April 2019 wurde an 14 Frankfurter Pilotschulen WLAN, auf Basis zentral gemanagter Netzwerkinfrastrukturen der Stadt Frankfurt, auf Beschluss der STVV vom 31.01.2019 (M230) eingeführt. Am 02.07.2020 wurde durch die STVV beschlossen (M 78), alle Frankfurter Schulen unter Nutzung der Fördermittel des Digitalpaktes mit einem städtischen WLAN auszustatten. Eine "pädagogische Begründung" der Schulen zum Erhalt des städtischen WLAN ist aufgrund dieser Beschlüsse beim Schulträger nicht erforderlich. Es ist auch keine "pädagogische Begründung" zum Erhalt von schnellem Internet erforderlich. Dies wurde bereits mit dem verabschiedeten integrierten Schulentwicklungsplan 2015-2019 (M 93) mit der Maßnahme M402 beschlossen. Ggf. steht die Anfrage des Ortsbeirates 1 zu einer "pädagogische Begründung" im Zusammenhang mit den Beantragungen des DigitalPakts. Diese Anforderungen bestehen nicht seitens des Schulträgers, sondern durch die Förderrichtlinie zum DigitalPakt, die von Bund und Land verpflichtend vorgegeben ist. Grundlage jeglicher über den DigitalPakt zu finanzierenden IT-Ausstattung sind die Medienkonzepte der Schulen. Die Basis dazu bilden sogenannte pädagogisch-technische Einsatzkonzepte. Tz 10.04 der Förderrichtlinie "zur Umsetzung des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024" besagt: "Dem Antrag ist darüber hinaus ein Medienbildungskonzept der Schule beizufügen, das die folgenden Angaben enthalten und im Fall der öffentlichen Schulträger außerdem mit dem Staatlichen Schulamt abgestimmt sein muss: a) eine Bestandsaufnahme bestehender und benötigter Ausstattung, b) ein technisch-pädagogisches Einsatzkonzept sowie c) eine bedarfsgerechte Fortbildungsplanung für die Lehrkräfte. Dem Antrag eines öffentlichen Schulträgers muss eine Bestätigung des Staatlichen Schulamtes dafür beigefügt sein, dass die Maßnahme, für die die Förderung beantragt wird, hinsichtlich der in Buchst. b und c genannten Voraussetzungen auf das Medienkonzept abgestimmt ist." 2. Einrichtung einer Taskforce "Digitalisierung der Frankfurter Schulen" Die Einrichtung einer Taskforce "Digitalisierung der Frankfurter Schulen" wird die Umsetzungsgeschwindigkeit und Effizienz der beschlossenen Maßnahmen nicht beschleunigen. Die Fördermittel, und damit die Umsetzung des Digitalpakt, sind bis zum 31.12.2024 zu verwenden. Alle dazu erforderlichen Anträge, abgestimmt mit Schulen und Staatlichem Schulamt, waren bis zum 31.01.2021 einzureichen. Die Maßnahmen basieren auf bereits erstellten Konzepten und definierten Hardwarewarenkörben. Beispielsweise das städtische WLAN für Frankfurter Schulen oder das "IT-Ausstattungskonzept im pädagogischen Bereich (M404)", welches unter Beteiligung von Schulen, dem Medienzentrum Frankfurt e.V., dem Dezernat Medien der Hess. Lehrkräfteakademie, der Fachberatung Medienbildung, des Staatlichen Schulamtes und des Stadtschulamtes erarbeitet wurde. Für sämtliche förderfähige Maßnahmen ist der Schulträger verpflichtet, den Support zu gewährleisten. Dies ist in allen vorhandenen Konzepten berücksichtigt. Eine weitere Erhöhung der Umsetzungsgeschwindigkeit ist aus folgenden Gründen nicht möglich: Die Gesamtinfrastrukturgröße der Stadt Frankfurt mit ihren über 169 Schulen an ca. 180 Standorten ist zu groß, um an allen Schulen alle Maßnahmen gleichzeitig vornehmen zu können. Oftmals gehen Maßnahmen mit zusätzlichen Verkabelung und Montagearbeiten einher (z.B. WLAN, Präsentationstechnik etc.). Dabei sind bereits bei Planungsaufnahme viele zeitaufwendige Vororttermine erforderlich. Gemäß dem Beschluss durch die STVV (M 78) vom 02.07.2020 sollten ursprünglich ca. 35 Schulen pro Jahr mit WLAN ausgestattet werden. Hier wurde bereits die Umsetzungsgeschwindigkeit erheblich forciert, sodass seit Januar 2023 alle Schulen eine Ausstattung mit WLAN erhalten haben. Die Konjunkturpakte, gerade im Bildungsbereich, führen zu einer Bundesweit zeitgleicher hohen Nachfrage an Produkten und Dienstleistungen. Dies führt bei den Beschaffungen zu Engpässen. Zusätzlich waren durch die Corona-Pandemie die Lieferengpässe verstärkt, noch immer kommt es zu Unterbrechungen der Lieferketten. Des Weiteren besteht ein Bundesweit hoher Bedarf an Hardware und Dienstleistungen zur Umsetzung von HomeOffice Lösungen. Das Antragsverfahren des Digitalpaktes ist aufwendig und bindet zusätzliche Personalressourcen. Die Erweiterungen des Digitalpaktes in den Annexen I, II und III (über 9.000 mobile Endgeräte für Schülerinnen und Schüler, über 7.000 Endgeräte für Lehrkräfte sowie Dienstleisterbeauftragungen) und deren Umsetzung bindet weitere zusätzliche Personalressourcen. 3. Zulässigkeit von Eigeninitiativen zwecks Anschaffung von WLAN-Routern Die Ausstattung der Schulen mit WLAN, beschlossen in der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020 (M 78), erfolgte nach einem von den Ämtern 16 und 40 gemeinsam entwickelten Konzept. Ein Betrieb von schulseitig beschafften aktiven Netzkomponenten (Router, Switches, Hubs oder WLAN-Accesspoints) innerhalb des pädagogischen Netzes ist aus Gründen der IT-Sicherheit und der Betriebsverantwortung durch das Amt 16 untersagt. So lange Schulen nicht über das städtische WLAN verfügen, können Eigenlösungen zum Einsatz kommen, wenn sie technisch nicht an die städtische Netzwerkinfrastruktur angebunden werden. Damit sind Eigeninitiativen von Eltern, Fördervereinen, Privatpersonen etc. zwecks Anschaffung von WLAN-Routern und/oder Cubes möglich. Allerdings können die Ämter 16 und 40 weder Unterstützung bei der Einrichtung noch im Betrieb Support leisten, da alle Ressourcen mit der Umsetzung des städtischen WLANs ausgelastet sind. Mögliche Eigeninitiativen zur Bereitstellung von WLAN, damit einhergehend ist ein zusätzlicher Internetzugang erforderlich, müssen allerdings die gesetzlichen Auflagen zu Jugendschutz, Telemediengesetz, Haftung etc. berücksichtigen. Den Schulleiterinnen und Schulleitern wird bei Eigeninitiativen dringend empfohlen, sich vorher mit dem schulischen Datenschutzbeauftragten sowie der Dienst- und Fachaufsicht der Schulen (Staatliches Schulamt Frankfurt) abzustimmen. Nach der Einführung des städtischen Schul-WLANs dürfen die Lösungen durch Eigeninitiativen nicht weiterbetrieben werden. Der Parallelbetrieb von mehreren WLAN-Netzen führt zu Störungen bzw. Problemen, u.a. durch Überlagerung der in Anzahl begrenzten Funkkanäle. Der Schulträger kann so nicht den reibungslosen Betrieb der städtischen Infrastruktur gewährleisten. Die Maßnahmen durch Eigeninitiativen sind im Sinne des Digitalpaktes nicht förderfähig. 4. Schülerlaptops ohne Betriebssystem/ Einrichtung Schülerinnen und Schülern ohne eigene Geräte sollte mit den Schülerlaptops schnellstens die Möglichkeit gegeben werden, bei einer geteilten Präsenz am Unterricht von zuhause aus teilnehmen zu können. Die beschafften Notebooks sind werkseitig mit dem Betriebssystem Windows 10 vorinstalliert und lizenziert, gleichzusetzen mit einem Gerät aus dem regulären Handel. Für die Notebooks besteht ein 5-jähriger Vorortservice des Herstellers bei Hardwaredefekten. Damit erhalten bisher benachteiligten Schülerinnen und Schülern ohne mobile Endgeräte die gleichen Voraussetzungen für ihre häusliche Umgebung wie die Schülerinnen und Schülern, die bereits über private Endgeräte verfügen. Zwischenzeitlich wurde ein Supportkonzept erstellt, in dem diese Geräte sowohl an der Schule im pädagogischen Netz betrieben als auch im HomeSchooling Verwendung finden können. Ab 11.02.2021 wurde bereits an der ersten Schule damit begonnen die Geräte in diesen Support überführt. Das Medienzentrum Frankfurt hat für die Übergangszeit den Schülerinnen und Schüler eine Homepage eingerichtet, um das schnelle Auffinden der richtigen Downloadseiten zur Eigeninstallation von benötigter Software zu ermöglichen. Dies betrifft Lernende mit privaten Endgeräten sowie Lernende mit bereitgestellten Schülerlaptops gleichermaßen. https://medienzentrum-frankfurt.de/easyblog-aktuelles- template/ratgeber-zum-umgang-mit-den-laptops-fuer-die-lernenden Alle Frankfurter Schulen wurden zuletzt mit E-Mail vom 09.11.2020 über folgendes Informiert: Das Sofortausstattungsprogramm für mobile Endgeräte wurde aufgrund der COVID-19 Pandemie initiiert, um Präsenzunterricht durch gute digitale Angebote im Distanzunterricht zu ergänzen. So sollen die Rahmenbedingungen für das digital gestützte Lernen in der häuslichen Umgebung verbessert werden. Daher sollen diese mobilen Endgeräte Schülerinnen und Schülern ohne eigene Geräte als Leihgabe zur Verfügung gestellt werden. Damit soll Schülerinnen und Schülern ohne eigene Geräte nun die Möglichkeit gegeben werden, bei einer geteilten Präsenz am Unterricht von zuhause aus teilnehmen zu können. Die beschafften Notebooks sind werkseitig mit dem Betriebssystem Windows 10 vorinstalliert und lizenziert, gleichzusetzen mit einem Gerät aus dem regulären Handel. Für die Notebooks besteht ein 5-jähriger Vorortservice des Herstellers bei Hardwaredefekten. Störungsmeldungen können durch die Schule aufgegeben werden. Die Schülerinnen und Schüler müssen dazu das Gerät in der Schule abgeben. Das Betriebssystem verfügt über einen integrierten Virenschutz (Windows Defender). Für Videokonferenzen oder Cloudsysteme (z.B. Schulportal Hessen) steht ein entsprechender Browser (Edge) zur Verfügung bzw. weitere (z.B. Firefox, Chrome etc.) können eigenständig nachinstalliert werden. Webcam, Mikrofon und Lautsprecher sind im Gerät integriert. Für Textverarbeitung können kostenfreie Produkte (Open Office, LibreOffice etc.) eigenständig durch die Schülerinnen und Schüler installiert werden. Damit erhalten bisher benachteiligten Schülerinnen und Schülern ohne mobile Endgeräte die gleichen Voraussetzungen für ihre häusliche Umgebung wie die Schülerinnen und Schülern, die bereits über private Endgeräte verfügen. Der Magistrat hat ein IT-Support-Konzept erarbeitet, der die Schulen sukzessive unterstützen und entlasten soll. Das IT-Support-Konzept liegt den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7078
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wann wird im Frankfurter Westen endlich eine Discgolfanlage eingerichtet?ST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1832 Betreff: Wann wird im Frankfurter Westen endlich eine Discgolfanlage eingerichtet? Der Magistrat ist der Bitte des Ortsbeirates, mögliche Flächen im Frankfurter Westen hinsichtlich ihrer Eignung zur Errichtung einer Disc-Golf-Anlage zu prüfen, nachgekommen. Zu1) Folgende Flächen wurden im Frankfurter Westen geprüft: Ausgehend von der ursprünglich in Betracht gezogenen Fläche in den Sindlinger Mainwiesen, die unter anderem auf Grund ihrer Lage im LSG II nicht weiter für die Einrichtung einer Disc-Golf-Anlage berücksichtigt werden konnte, ist eine Fläche in Zeilsheim in die nähere Betrachtung gerückt. Angrenzend zur Sportanlage "Hohe Kanzel" wäre eine grundsätzlich gute Erschließung garantiert. Die derzeit vorwiegend landwirtschaftlich genutzten Flächen befinden sich allerdings nur in Teilen im Besitz der Stadt. Zudem sind sie durch Flächen, die in Privatbesitz sind, voneinander getrennt. Notwendige Flächenankäufe und/oder -tausche sind zum einen erfahrungsgemäß sehr langwierig. Ihr Erfolg ist vorab nicht garantiert. Zum anderen sind sie sehr kostenintensiv und aus Sicht des Fachamtes in diesem Zusammenhang nicht verhältnismäßig. Folgende Flächen wurden darüber hinaus geprüft: Im Stadtteil Oberrad wurde die sogenannte Beckerwiese, nördlich angrenzend der gleichnamigen Sportanlage, näher betrachtet, da diese grundsätzlich als Sporterweiterungsfläche im Flächennutzungsplan aufgeführt wird. Allerdings ist die Situation hier vergleichbar mit der Fläche in Zeilsheim. Die Stadt hat nur einen anteiligen Flächenzugriff, der dem Flächenbedarf einer Disc-Golf-Anlage nicht genügt. Auch bereits bestehende Sportanlagen wurden von den Fachämtern bzgl. einer Nutzungsergänzung von Disc-Golf-Sport geprüft. So z.B. die Sportanlagen an der Ginnheimer Landwehr. Aufgrund der Nutzungsdichte durch andere Sportarten kann eine Disc-Golf-Anlage an dieser Stelle nicht integriert werden. Zu 2) Die Flächenprüfung erfolgte grundlegend im Hinblick auf die Kriterien Lage, Flächenverfügbarkeit/Eigentumsverhältnisse, Erreichbarkeit und Erschließung sowie unter Beachtung möglicher Restriktionen durch bestehende naturschutz- oder landschaftsschutzrechtliche Bestimmungen und eventuell bestehende Nutzungskonflikte. Zu 3) Für die reine Flächensuche innerhalb des Stadtgebietes ist nach Ansicht des Magistrats keine Einbindung der genannten Fachverbände erforderlich und bisher nicht erfolgt. Das Fachamt wird im Rahmen einer perspektivischen Umsetzung zu Planungsbeginn auf diese Fachexpertise zurückgreifen. Zu 4) Zum jetzigen Zeitpunkt ist ein Austausch noch nicht erfolgt. Dieser erscheint im Rahmen der perspektivischen Umsetzung mit Blick auf die gewonnenen Erfahrungen in den anderen Kommunen aber sinnvoll und wird entsprechend erfolgen. Zu 5) Im Rahmen der Flächenprüfung erscheint aktuell eine Fläche im Frankfurter Norden durchaus vielversprechend. Neben der Verfügbarkeit und einer guten Erreichbarkeit, würde die Einrichtung einer Disc-Golf-Anlage den bestehenden landschaftsschutzrechtlichen Belangen und den bestehenden Festsetzungen nicht entgegenstehen. Notwendige Gespräche mit den einzubindenden Fachstellen und -ämtern sowie dem Ortsbeirat stehen noch aus. Diese werden zeitnah geführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 683
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anlegen einer Hundeauslauffläche in OberradST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1833 Betreff: Anlegen einer Hundeauslauffläche in Oberrad Der Magistrat ist der Bitte, die vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Flächen in Oberrad hinsichtlich ihrer Eignung zur Einrichtung einer Hundeauslauffläche zu prüfen, nachgekommen. Im Ergebnis wird dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass sich die Flächen nicht für eine solche Nutzung eignen. Sie befinden in Landschaftsschutzgebiet der Zone I und sind dicht mit Gehölzen und Brombeeren bewachsen. Am Rande der Richtung Westen weitestgehend ausgeräumten und strukturarmen Oberräder Kräuterfelder stellt eine solche Struktur eine durchaus wichtige Funktion als Habitat und Lebensraum für Vögel und Kleinsäuger dar. Zudem nimmt die Fläche an dieser Stelle, an der sich die Landschaftsschutzzone auf nur wenige Meter verengt, eine wichtige verbindende Funktion mit den weiter südlich angrenzenden Gehölz- und Waldstrukturen ein. Mit Blick auf die geltende Landschaftsschutzverordnung der Stadt Frankfurt, bedürfte die Rodung der Gehölzstruktur einer Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde. Der Magistrat sieht keine hinreichende Begründung, auf dessen Grundlage eine solche Genehmigung ausgestellt werden könnte. Zudem sind neben landwirtschaftlichen Fahrzeugen die angrenzenden Wege ausschließlich für den Fuß- und Radverkehr freigegeben. Im gesamten Gebiet besteht ein striktes Halteverbot. Blick auf die vom OBR vorgeschlagene Fläche mit dichter Vegetation Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3957
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Trinkbrunnen im Ortsbezirk 5ST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1834 Betreff: Trinkbrunnen im Ortsbezirk 5 Trinkbrunnen sind eine geeignete Maßnahme zur Anpassung an den Klimawandel. Der Magistrat wird die vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Standorte mit in die bereits umfängliche Liste potentieller weiterer Trinkbrunnenstandorte aufnehmen und zu gegebener Zeit prüfen und entscheiden. Auf dem Buchrainplatz ist der historische Brunnen "Oberräder Gärtnerpumpe" in 2021 zu einem Trinkbrunnen ertüchtigt worden und wird seither regelmäßig gereinigt und beprobt. Ein Schild am Brunnen weißt ihn mit "Trinkwasser" aus. Der Brückenspielplatz, der Schweizer Platz und der Waldspielplatz Louisa befindet sich bereits in der Liste der potentiellen Trinkbrunnenstandorte. Die Auswahl der Standorte erfolgt in Abstimmung mit allen zu beteiligenden Ämtern entsprechend dem Überwärmungspotential des Platzes / der Umgebung, dem Bedarf an Trinkwasser an diesem Ort (z.B. nicht in der Nähe des Wohnortes der Nutzerinnen und Nutzer, kein weiterer Trinkbrunnen in fußläufiger Nähe, längerer Aufenthalt von Personen, hohe Nutzungswahrscheinlichkeit) und der Realisierbarkeit. Allgemeine Aussagen zur Umsetzbarkeit von Trinkbrunnen sind nicht möglich. Die Machbarkeit muss immer standortspezifisch geprüft werden. Hierzu gehören bauliche Gegebenheiten (Lage von Wasser- und Abwasserleitungen, Lage weiterer Leitungen, etwaige Untertunnelungen, Straßenoberfläche, Bepflanzung etc.), stadtplanerische Aspekte und Genehmigungsfähigkeit. Dies gilt auch für die Ausführung und Gestaltung, die sich an Hygiene, Funktionalität, Bedienbarkeit, Sicherheit und Anforderungen an Installationen zur Bereitstellung von Trinkwasser orientieren müssen. Genusstauglichkeit und Reinheit sind die obersten Gebote für die Bereitstellung von Trinkwasser. Die Versorgung mit Trinkwasser im öffentlichen Raum ist in Bereichen, in denen eine großen Dichte an Lokalen und Einkaufsmöglichkeiten vorhanden ist, am schnellsten und kostengünstigsten durch die Ausweitung des kostenlosen "Refill-Angebotes" zu realisieren. Unternehmen und Privatpersonen können ebenso Trinkbrunnen auf eigenem Gelände errichten. Sind diese öffentlich zugänglich, kann die Installation zu 50% durch das Förderprogramm "Frankfurt frischt auf" bezuschusst werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4106
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baumscheiben in der Richard-Wagner-Straße schützenST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1835 Betreff: Baumscheiben in der Richard-Wagner-Straße schützen Der Anregung wird entsprochen, die Bäume werden nachgepflanzt. Die Pflanzung ist für Herbst 2023 terminiert. Zum Schutz vom Baumbestand werden zusätzlich Baumbügel aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4145
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pflanzbeete in der Pariser Straße und im Römischen RingST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1836 Betreff: Pflanzbeete in der Pariser Straße und im Römischen Ring Die Pflege der Pflanzbeete in den Parkstreifen an der Pariser Straße und dem Römischen Ring wird unter Berücksichtigung der knappen personellen und finanziellen Ressourcen wie folgt durchgeführt: Die angesprochenen Baumscheiben im Straßenbegleitgrün werden viermal im Jahr bearbeitet, jeweils in den Zeiträumen März bis April, Mai bis Juni, Juli bis August und September bis Oktober. Diese Frequenz entspricht den Anforderungen für solche Straßennebenflächen. Durch die relativ ausgiebigen Niederschläge in den ersten Monaten des Jahres und die relativ milden Temperaturen kam es zu einem verhältnismäßig hohen Aufwuchs, der für den ungeübten Laien durchaus einen "ungepflegten" Eindruck erwecken konnte. Die dort auszuführenden Arbeiten sind vertraglich geregelt und werden vom Fachamt entsprechend geprüft. Die Fehlstellen in den Flächen sind nicht durch mangelnde Pflege, sondern durch die langen Trocken- und Dürreperioden der letzten Jahre entstanden. Dieser Fehlbestand wird vom Fachamt unter Beachtung der finanziellen und personellen Rahmenbedingungen und entsprechend der fachlichen Notwendigkeit in der nächsten Pflanzperiode ergänzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4068
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bolzplatz Frankenallee ausbessernST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1837 Betreff: Bolzplatz Frankenallee ausbessern Der Magistrat wird die Anregung des OBR 1 umsetzen und die Deckschicht sobald als möglich ausbessern, so dass der Platz wieder vollumfänglich nutzbar wird. Das Grünflächenamt ist weiterhin an einer Grundsanierung des gesamten Bolzplatzes interessiert und befindet sich aktuell in der finalen Abstimmung. Es besteht die Möglichkeit, dass der Bolzplatz in der Frankenallee bereits in 2024 in eine komplette Grundsanierung geht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4053
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Personalmangel aktiv entgegenwirkenST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1838 Betreff: Personalmangel aktiv entgegenwirken Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main nimmt zu den Anregungen wie folgt Stellung: Personalwerbung / Rekrutierung Um auf dem Arbeitsmarkt präsent zu sein und sich attraktiv als Arbeitgeberin präsentieren zu können, wurde im Jahr 2021 mit der Arbeitgebermarke "Stadt-Up Frankfurt" ein modernes Design für alle städtischen Personalwerbungsinstrumente geschaffen und neues Bildmaterial mit ausnahmslos städtischen Beschäftigten angefertigt. Bei der Erstellung und dem Einsatz des Bildmaterials wird auf Diversität geachtet, so dass sich möglichst alle Zielgruppen angesprochen fühlen und sich bei der Stadt Frankfurt am Main bewerben. Die Stadt Frankfurt am Main ist im Hinblick auf die Imagepflege bereits seit mehr als zehn Jahren auf Ausbildungsmessen aktiv vertreten. Seit 2021 ist die Stadtverwaltung mit unterschiedlichen Ämtern und Betrieben auf der Jobmesse anzutreffen und insbesondere für Fach- und Führungskräfte ansprechbar. Um möglichst viele Schüler:innen zu erreichen, werden in unregelmäßigen Abständen auch Frankfurter Schulen mit Vorabgangs- sowie Abgangsklassen besucht, um dort für unsere Ausbildungs- und Studienplätze zu werben. Auch wurden Flyer zur Personalwerbung in Gastronomiebetrieben und im Einzelhandel im Bahnhofsviertel, im Filmforum Höchst sowie in Ämtern und Betrieben mit Bürger:innen-Kontakt verteilt. Im Rahmen der eigentlichen Rekrutierung nutzen die Ämter und Betriebe der Stadt Frankfurt am Main abhängig von den Zielgruppen unterschiedlichste Stellenportale, Magazine und andere Printanzeigen. Auch für die Rekrutierung von Nachwuchskräften werden Stellen in einschlägigen Onlinebörsen veröffentlicht. In 2022 wurden zusätzlich Aushänge und Flyer mit offenen Stellen an alle Frankfurter Schulen mit Abgangsklassen versendet. Erstmals wurde das Angebot der so genannten Zukunftssäulen in Schulen genutzt, um animierte Stellenangebote zu veröffentlichen. Seit August 2021 betreibt die städtische Personalwerbung zudem den Instagramkanal @stadtupfrankfurt, auf dem zeitgemäß für die Stadt Frankfurt am Main als Arbeitgeberin geworben wird. Der Kanal dient sowohl der Imagepflege als auch als Rekrutierungsinstrument im weiteren Sinne. Hier wird auf die Messebesuche und auf ausgeschriebene Stellen für Fach-, Führungs- und Nachwuchskräfte hingewiesen. Zudem werden auf diesem Kanal Berufsbilder in kurzen Videos vorgestellt. Das Personal- und Organisationsamt produziert mit interessierten Ämtern und Betriebe den Content für Minikampagnen auf Instagram, damit bestimmte Berufsbilder gesondert in den Fokus gestellt werden können. Zudem werben Nachwuchskräfte im Rahmen des implementierten Ausbildungsbotschafter:innen-Konzepts für die Stadt Frankfurt am Main. Die Erfahrungen von Botschafter:innen werden von potenziellen Bewerbenden als authentisch wahrgenommen und geschätzt. Aus diesem Grund sollen die städtischen Ausbildungsbotschafter:innen künftig nicht nur bei Veranstaltungen wie beispielsweise Ausbildungsmessen und Schulbesuchen eingesetzt werden, sondern vermehrt auch auf dem Instagramkanal @stadtupfrankfurt sowie der Karriereseite und Stellenportalen in Erscheinung treten. Externe Bewerber:innen finden die Stellenausschreibungen auf dem Jobportal der Stadt Frankfurt am Main -www.stadtfrankfurtjobs.de- und interne Mitarbeiter:innen auf dem Jobportal -www.intern.stadtfrankfurtjobs.de-. Seit 2021 sind alle Ämter und Betriebe an das Online-Bewerbungsmanagement rexx Recruitment angeschlossen. Die Bewerbungsprozesse der Stadt Frankfurt am Main werden seither digital abgebildet. Da alle am Verfahren Beteiligten Zugriff auf die elektronische Bewerbungsmappe der Bewerbenden haben, werden hierdurch die Bewerbungsprozesse deutlich schneller und effizienter abwickelt. Im Rahmen des strategischen Personalmanagements der Stadt Frankfurt am Main wurden aktuell strategische Ziele für den Personalbereich definiert. Diese stadtweit geltenden Wirkungsziele legen operativ fest, wie die Stadtverwaltung sich nach innen und außen entwickeln will. Die Strategie gibt einen einheitlichen, allgemeinen Aktionsrahmen für die Stadtverwaltung vor. In diesem Zusammenhang wird ab dem Ausbildungsjahr 2024 die bisherige Ausbildungsquote in den zentral ausgebildeten Berufsbildern nochmals erhöht. Es ist beabsichtigt, ab 2024 jährlich sodann bis zu 250 Nachwuchskräfte im Bereich der Verwaltungsberufe einzustellen, um die vorhandenen Personalbedarfe in den Ämtern und Betrieben bestmöglich zu decken. Die Erhöhung der Ausbildungsquote stellt einen wichtigen Baustein zur Bewältigung der gesamtstädtischen Personalknappheit aufgrund des voranschreitenden demografischen Wandels dar und dient somit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Weiterhin ist es beabsichtigt, im Rahmen des strategischen Personalmanagements für die sogenannten MINT-Berufe (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) sowie für den Bereich Gesundheit ein passendes Maßnahmenpaket mit den Ämtern und Betrieben zu entwickeln, um die Möglichkeiten der Personalgewinnung und -bindung der Stadt Frankfurt am Main in diesem Bereich zu stärken und auf dem Arbeitsmarkt als attraktive Arbeitgeberin auftreten zu können. Aus- und Fortbildung Mit einem vielfältigen Fortbildungsangebot von über 240 Qualifizierungsmaßnahmen in unterschiedlichen Kompetenzfeldern, einem Trainee- sowie Mentoringprogramm und Studiengängen, die berufsbegleitend angeboten werden, unterstützt die Stadt Frankfurt am Main die Kompetenzentwicklung ihrer Mitarbeitenden und bereitet sie optimal auf Fach- und Führungspositionen in der Stadtverwaltung vor. Auch ist im Rahmen des strategischen Personalmanagements der Stadt Frankfurt am Main das lebenslange Lernen ein bedeutsamer Wirkfaktor, wenn es um Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb der Stadtverwaltung geht. Daher soll zukünftig eine Lernplattform, die ein flexibles, individuelles und ortsunabhängiges Lernen ermöglicht, die Weiterentwicklung des städtischen Personals in seinen verschiedenen Lebensphasen und -situationen unterstützen. Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität Neben der Gestaltung individueller Karrierewege, die berufliche und private Interessen berücksichtigen, hat die Stadt Frankfurt am Main umfangreiche Maßnahmen und Konzepte erarbeitet, die zur Steigerung der Attraktivität der Stadt Frankfurt am Main als familienfreundliche Arbeitgeberin beitragen. So bietet die Stadt Frankfurt am Main ihren Mitarbeitenden vielfältige flexible Arbeitsformen an, um den Mitarbeitenden - einschließlich Führungskräften - lebensphasenorientiert eine besser gelingende Vereinbarkeit von Familie, Pflege von Angehörigen und Beruf zu ermöglichen. Die Maßnahmen und Angebote umfassen u. a. vielfältige Teilzeitmodelle, zahlreiche Möglichkeiten der Arbeitszeitflexibilisierung, Jahres- und Lebensarbeitszeitkonten, Sabbaticals, Beurlaubungen sowie die Möglichkeiten des ortsflexiblen Arbeitens in Form von mobilem Arbeiten und alternierender Telearbeit. Des Weiteren stehen Mitarbeitenden der Stadt Frankfurt am Main auch Betriebskitaplätze in Form eines Kontingentangebotes zur Verfügung. Im Rahmen des Betrieblichen Gesundheitsmanagements engagiert sich die Stadt Frankfurt am Main für die Gesunderhaltung ihrer Mitarbeitenden. Die Gesunderhalt der Mitarbeitenden steht auch im besonderen Fokus des strategischen Personalmanagements. Um das damit verbundene Wirkungsziel "Senkung des Krankenstands" zu erreichen, bedarf es eines präventiven Handlungsansatzes. Das Personal- und Organisationsamt hat einen entsprechenden Prozess entwickelt, den es im Dialog mit den betroffenen Ämtern und Betrieben seit diesem Jahr durchführt. Die präventiven Handlungsansätze für ein gesünderes Arbeitsumfeld sind sehr umfangreich und reichen beispielsweise von klassischen arbeitsschutzrechtlichen Maßnahmen (z. B. Gefährdungsbeurteilungen, auch hinsichtlich psychischer Belastungen, Betrachtung des Unfallgeschehens, Unterweisungen, Ergonomie am Arbeitsplatz) über das Betriebliche Eingliederungsmanagement und die Betriebliche Gesundheitsförderung bis hin zur Gesunden Führung und Qualifizierung der Mitarbeitenden. Aber auch Kulturthemen wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Flexibilität der Arbeitszeit und des Arbeitsortes gehören dazu sowie eine Konfliktbehandlung, in der diese frühzeitig angesprochen und einer Klärung zugeführt werden. Der Leitgedanke der Prävention ist dabei ebenso wichtig, wie die Unterstützung in Phasen einer Rehabilitation. Die Mitarbeitenden haben die Möglichkeit von zahlreichen Präventionsangeboten Gebrauch zu machen und werden über diesen Weg in ihrer privaten und beruflichen Leistungsfähigkeit nachhaltig gestärkt. Die Angebotsvielfalt erstreckt sich bei der Gesundheitsförderung über verschiedene Schnupperkurse, Kooperationen mit Frankfurter Sportvereinen, Betriebssportgruppen sowie verschiedene Events (wie dem J.P. Morgan Firmenlauf, der Aktion "mit dem Rad zur Arbeit" oder regelmäßigen Gesundheitstagen) bis hin zu Fortbildungs- und Informationsangeboten zu Themen wie Stress, Ernährung oder gesunde Führung. Stellenplan in der kommunalen Verwaltung Der Stellenplan setzt den Rahmen für die Anzahl der auf Dauer beschäftigten Mitarbeitenden (vgl. § 5 Abs. 1 S. 1 Gemeindehaushaltsverordnung - GemHVO-Doppik: "Der Stellenplan hat die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamtinnen und Beamten und der nicht nur vorübergehend eingestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuweisen."). Eine Überbesetzung von Stellen kann aufgrund dieses rechtlichen Rahmens nicht erfolgen. Es ist jedoch möglich, den im Stellenplan ausgewiesenen Bestand an Planstellen flexibel zu nutzen. Beispielsweise können zur Verstärkung eines Aufgabenbereichs Planstellen eines anderen Aufgabenbereichs (ganz oder anteilig) herangezogen werden - das erfolgt dann in der Regel innerhalb eines Amtes oder Betriebes. Zur Bewältigung von Arbeitsspitzen oder beispielsweise bei einem zeitweise erhöhten Krankenstand wird zudem teilweise von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Zeitarbeitskräfte einzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.07.2023, OM 4271
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Website Deutsche Bank Park - Anfahrt und Parken im Lyoner Quartier aus Bereich „Service und Infos“ streichenST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1839 Betreff: Website Deutsche Bank Park - Anfahrt und Parken im Lyoner Quartier aus Bereich "Service und Infos" streichen Die Internetseite www.deutschebankpark.de wird von der Eintracht Frankfurt Stadion GmbH betrieben. Für deren Inhalte ist ausschließlich die Eintracht Frankfurt Stadion GmbH verantwortlich. Die Anregung des Ortsbeirates wurde an die Eintracht Frankfurt Stadion GmbH weitergeleitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3456
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel für die Berger StraßeOFOB 427.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2023, OF 323/4 Betreff: Fahrradbügel für die Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, auf der Berger Straße im Bereich der Hausnummern 152 - 174 zwei Mal je 3 bis 4 Fahrradbügel zu montieren. Begründung: An den o. g. Stellen werden zahlreiche Fahrräder abgestellt, ohne dass es dafür spezielle Vorrichtungen gibt. Dies führt zu "wildem" Parken und für Fußgänger ist zum Teil ein Wechsel der Straßenseite kaum möglich. Gegenüber des o. g. Bereiches befinden sich etliche Lebensmittel- und Drogeriemärkte und erhöhen den Besucherstrom zusätzlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4463 2023 Die Vorlage OF 323/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrskonzept Heerstraße/Ludwig-Landmann-StraßeOFOB 727.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2023, OF 323/7 Betreff: Verkehrskonzept Heerstraße/Ludwig-Landmann-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dem Ortsbeirat das vorgesehene Verkehrskonzept vorzustellen, welches bei zunehmendem Verkehr in Praunheim und geringerer Straßenfläche einen umweltschonenden Verkehrsablauf ermöglicht. Begründung: In Frankfurt ist der Straßenverkehr so umfangreich, dass wegen der gesundheitlichen Belastung der Bevölkerung Gerichte der Stadt Frankfurt Auflagen erteilt haben. Trotz "Corona-Zeit" war in Praunheim mittlerweile der Straßenverkehr derart angestiegen, dass im Berufsverkehr des Öfteren die Kreuzung Heerstraße/Ludwig-Landmann-Straße zugestellt ist, da der Verkehr nicht abfließt. Leidtragende sind nicht nur die Verkehrsteilnehmer - wie Fahrgäste der Buslinie M60 -, sondern auch die durch Abgase belasteten Anwohner. Mit der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme SEM-4 plant der Magistrat eine weitere Belastung des Straßennetzes. Schon in der wohlwollenden verkehrlichen Machbarkeitsuntersuchung von Durth Roos Consulting GmbH von 2019 wird nicht berücksichtigt, dass schon jetzt der Kreuzungsbereich Heerstraße/Ludwig-Landmann-Straße im Berufsverkehr überlastet ist. Die Kapazitätsberechnung von 2019 geht noch von einer "Neubürgerzahl" von 9.533 (Anlage 7.2) östlich der Autobahn aus. Nun sind aber laut "Variante Ost" (Seite 5) Quartiere für 17.000 Neubürger geplant, also auch mehr Verkehr. Nicht berücksichtigt wurde der vorgesehene Radschnellweg, der jeweils eine Fahrspur auf der Ludwig-Landmann-Straße dem Autoverkehr nehmen soll (M86, Punkt F-011). Diese Spuren werden aber benötigt für die notwendige Kapazität des Knotens (Leistungsfähigkeitsnachweis, s. Anlage). Nicht berücksichtigt wurden die Radfahrer bei dem abbiegenden Autoverkehr. Dass Argument "künftig mehr ÖPNV-Nutzer" führt zum nächsten ungelösten Widerspruch: Für mehr ÖPNV-Nutzer muss die U7 mit Vier-Wagen-Züge verkehren. Die maximale Grünphase des parallelfahrenden Autoverkehrs zur Querung der Heerstr. im Berufsverkehr (lt. Durth Roos Consulting GmbH von 2019) ist jedoch für lange U-Bahnzüge zu kurz. Die Kapazitätsberechnung geht nicht auf! Bei der Vorstellung der Planungsvorhaben im Ortsbeirat 7 im November 2022 wurde von Vertretern der Planung den vorgenannten Bedenken entgegengehalten, mit einer Änderung der Ampelschaltung könne man all diese Probleme lösen. In der Stellungnahme ST 1111 vom 26.05.2023 widersprach dieser Aussage zur Möglichkeit einer Optimierung der Ampelschaltung das Straßenverkehrsamt. Als nach der Vorstellung der ersten Voruntersuchungen für die SEM 4 von Mitgliedern der Ortsbeiräte 7 und 8 Anfang 2020 Zweifel an der verkehrlichen Machbarkeit geäußert wurden, da schon jetzt die benachbarten Stadtteile überlastet sind, und die dargelegten Unterlagen nur die Machbarkeit im unmittelbaren Planungsgebiet darstellten, wurde den Ortsbeiratsmitgliedern zugesichert, auch die verkehrlichen Untersuchungen bezüglich der "alten Stadtteile" zur Verfügung zu stellen. Dies ist bis heute nicht geschehen. Um die verkehrliche Machbarkeit für weiterer Bebauung beurteilen zu können, benötigen die Ortsbeiräte Informationen zum künftigen Verkehrskonzept und dessen "Zahlenbasis". Anlage: Auszug aus Leistungsfähigkeitsnachweis Anlage zu CDU-Antrag "Verkehrskonzept": Aus: Durth Roos Consulting GmbH von 2019 Nicht berücksichtigt wurden Fußgänger-Querungen, Radverkehr und Querung der Heerstraße der U7 mit 4-Wagen-Züge Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 323/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, 1 farbechte/LINKE und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Annahme); 2 farbechte/LINKE, FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Arbeitsgruppe mit Anwohnern und Gewerbetreibenden als „Experten vor Ort“ bei der Detailplanung des Grüneburgwegs involvierenOFOB 227.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2023, OF 724/2 Betreff: Arbeitsgruppe mit Anwohnern und Gewerbetreibenden als "Experten vor Ort" bei der Detailplanung des Grüneburgwegs involvieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von Gastronomie, Gewerbetreibenden und Anwohnern im bzw. am Grüneburgweg zu initiieren und diese zur Detailgestaltung von Flächen zur Begrünung, Verweilzonen sowie Multifunktionsflächen zu involvieren. Begründung: Eine Arbeitsgruppe von Händlern und Anwohnern, die direkt von der Umgestaltung des Grüneburgwegs betroffen sind, verfügt über das Wissen der Gegebenheiten vor Ort sowie praktische Erfahrungen bei den Abläufen, z.B. bei Anlieferungen von Waren. Der Ortsbeirat regt an, dass der Magistrat diese Expertise nutzt, indem er die Gründung einer solchen Arbeitsgruppe initiiert, und diese involviert bei der Detailplanung der Gestaltung von Flächen zur Begrünung, Verweilzonen sowie Multifunktionsflächen, die je nach saisonalem Bedarf über das Jahr hinweg und Jahreszeit unterschiedlich genutzt werden können. Die Einbindung der Händler und Anwohner erhöht nicht nur das Verständnis und die Akzeptanz der direkt Betroffenen. Sie führt auch zu einer effizienteren Umsetzung des Gesamtprojekts, das sich zudem noch stärker an den Bedürfnissen vor Ort orientiert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OF 724/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 724/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 724/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Flächen im Grüneburgweg für saisonal unterschiedliche Nutzungen vorsehen (sog. „Fleximodel“)OFOB 227.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2023, OF 726/2 Betreff: Flächen im Grüneburgweg für saisonal unterschiedliche Nutzungen vorsehen (sog. "Fleximodel") Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Multifunktionsflächen im Grüneburgweg so auszugestalten, dass sie je nach saisonalem Bedarf über das Jahr hinweg unterschiedlich genutzt werden können. Begründung: Der Magistrat wird gebeten, Multifunktionsflächen, die nur temporär für eine bestimmte Nutzung benötigt werden, so auszugestalten, dass sie über das Jahr hinweg unterschiedlich genutzt werden können (sog. Fleximodell). Insbesondere sollten Flächen, die während der Schönwetterperiode für die Außengastronomie genutzt werden, so ausgestaltet werden, dass diese im Herbst/Winter/Frühjahr außerhalb der Schönwetterperiode mit geringem Aufwand und unbürokratisch wieder in Parkplätze umgewandelt werden können. Hierdurch wird eine maximale Nutzung des knappen Raums im Grüneburgweg erreicht. Während in Schönwetterperioden die Nutzung durch die Gastronomie Sinn macht, können hierdurch ‚tote' Flächen außerhalb dieser Phase und insbesondere in den Wintermonaten vermieden werden. Außerdem käme die erweiterte Parkfläche während der Weihnachtseinkäufe zudem den Einzelhändlern zugute, indem ihre Kunden einfacher einen Parkplatz finden können. Gerade im Winter steigt der Bedarf an Parkplätzen, wenn viele Menschen weniger Rad fahren und aufs Auto umsteigen. Ein solches Fleximodell schafft damit eine ‚win win' Situation insbesondere für Gewerbetreibende, Kunden mit Auto sowie Anwohnern, die auf Parkplätze angewiesen sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage OF 726/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 726/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4707 2023 Die Vorlage OF 726/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor und in der Begründung nach dem Wortlaut "Der Magistrat wird gebeten" der Wortlaut "zu prüfen und zu berichten" eingefügt wird. Weiterhin wird der letzte Satz im ersten Absatz der Begründung ersatzlos gestrichen. Abstimmung: 4 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 1 GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Parken auf dem Gehweg im Ferdinand-Scholling-Ring kurz nach dem Franz Diehl Weg legalisierenOFOB 627.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2023, OF 827/6 Betreff: Nied: Parken auf dem Gehweg im Ferdinand-Scholling-Ring kurz nach dem Franz-Diehl-Weg legalisieren Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, links und rechts im Ferdinand-Scholling-Ring (FSR) das Parken auf dem Gehweg zu erlauben, und zwar in dem 20-25 Meter langen Abschnitt ab Franz-Diehl-Weg in Richtung Therese-Herger-Anlage, oder alternativ in diesem Bereich Parkbuchten anzulegen. Begründung: Im FSR zwischen den Hausnummern 20 und 91 ist das Parken an beiden Seiten des Rings durch 2 Meter breite Parkbuchten erlaubt. Der Bürgersteig neben diesen Parkbuchten hat eine Breite von durchgehend 1,50 Meter. Aus für Anwohner nicht ersichtlichen Gründen gibt es allerdings einen ca. 20-25 Meter langen Abschnitt (ab Franz-Diehl-Weg Richtung Therese-Herger-Anlage), in welchem keine Parkbuchten vorhanden sind und der Gehweg eine Breite von 3,50 Meter hat. Seit fast 20 Jahren wird an dieser Stelle auf dem breiten Gehweg geparkt, obwohl es eigentlich nicht erlaubt ist. Es wurde aber bisher nie kontrolliert und hat auch niemanden gestört, weil durch das Parken für den restlichen Bürgersteig eine Breite von ebenfalls 1,50 Meter verbleibt, wie im gesamten FSR. Nun wird allerdings seit einigen Monaten im FSR regelmäßig kontrolliert und Anwohner, die an der betreffenden Stelle parken, müssen 55 € Strafe zahlen. Etliche Anwohner fragen sich nun, warum es in dem betreffenden Bereich eigentlich keine Parkbuchten gibt oder warum es nicht erlaubt ist, auf dem Gehweg zu parken. Es ist nicht ersichtlich, warum ausgerechnet an dieser Stelle im FSR der Gehweg für knapp 20 Meter sage und schreibe 3,50 Meter breit sein muss, wenn er vor und nach diesem Bereich nur 1,50 Meter breit ist. Der knapp 20 Meter lange Abschnitt an beiden Seiten des FSR ergibt Platz für mindestens 8 Autos zum Parken. Ein kompletter Wegfall dieser Plätze würde die angespannte Parksituation in Nied deutlich verschärfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4362 2023 Die Vorlage OF 827/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, beidseitig im Ferdinand-Scholling-Ring vorzugsweise Parkbuchten anzulegen und zwar im 20 bis 25 Meter langen Abschnitt ab Franz-Diehl-Weg in Richtung Therese-Heger-Anlage, oder alternativ in diesem Bereich Parken auf dem Gehweg zu erlauben." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Endlich einen Poller vor dem Nebeneingang der Dreifaltigkeitskirche in Nied anbringenOFOB 627.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2023, OF 828/6 Betreff: Nied: Endlich einen Poller vor dem Nebeneingang der Dreifaltigkeitskirche in Nied anbringen Vorgang: OM 1558/22 OBR 6; ST 1175/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, gemäß seiner Stellungnahme ST 1175 vom 16.05.2022 nun endlich das Zuparken des Nebeneingangs der Dreifaltigkeitskirche in Nied (gegenüber Oeserstraße Hausnummer 124f) zu verhindern und wie zugesichert eine Sperrfläche zu markieren und einen Poller zu setzen. Begründung: Der Nebeneingang zur Dreifaltigkeitskirche wird trotz Parkverbots regelmäßig zugeparkt. An den Werktagen, an denen die Kirche geöffnet ist, ist er der einzige Weg in die Kirche. Die Maßnahmen zur Verhinderung von Falschparken wurden vom Magistrat vor über einem Jahr genehmigt und die Ausführung für das 3. Quartal 2022 angegeben. Trotz mehrmaliger Nachfrage beim zuständigen Vertreter vom ASE bei mehreren Ortsbeiratssitzungen und Nachfragen beim ASE selbst ist bisher nichts geschehen. Die katholische Kirchengemeinde hat hingegen weiterhin mit Falschparkern zu kämpfen, die den Zugang regelmäßig zuparken. Da die Maßnahme schon lange genehmigt worden ist, sollte deren Realisierung doch nun zeitnah möglich sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1558 Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2022, ST 1175 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4363 2023 Die Vorlage OF 828/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Bücherschrank vor dem ehemaligen Rathaus in Alt-Nied 1 endlich aufstellenOFOB 627.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2023, OF 829/6 Betreff: Nied: Bücherschrank vor dem ehemaligen Rathaus in Alt-Nied 1 endlich aufstellen Vorgang: OIB 407/20 OBR 6; ST 1351/20 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, den seit 3 Jahren geplanten Bücherschrank nun endlich zeitnah vor dem ehemaligen Nieder Rathaus in Alt-Nied 1 aufzustellen. Begründung: Vor 3 Jahren wurde dieses Anliegen vom Ortsbeirat beantragt und vom Magistrat genehmigt. Die Ausführung sollte bis Mitte 2021 realisiert werden. Dies ist nun schon mehr als 2 Jahre her und leider wurde der Schrank immer noch nicht aufgestellt. Im Herbst 2021 hatte das Quartiersmanagement des Projekts "Soziale Stadt Nied" eine Mitteilung des Amts für Straßenbau und Erschließung (ASE) erhalten, "dass der zuständige Sachbearbeiter momentan auf Weisung nur noch barrierefreie Bushaltestellen bearbeitet und alle Bücherschränke auf unbestimmte Zeit zurückstellen muss. Es könne auch niemand anders diese Tätigkeit übernehmen." Von verschiedenen Seiten wurde damals auf das ASE eingewirkt, doch nach einer Lösung zu suchen. Leider bisher vergebens. Der Wunsch nach einem Bücherschrank vor dem ehemaligen Rathaus ist im Rahmen des Projekts der "Sozialen Stadt Nied" immer wieder genannt worden. Es sollte doch wohl möglich sein, diesen dort nun zeitnah aufzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 12.05.2020, OIB 407 Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1351 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4364 2023 Die Vorlage OF 829/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sindlingen: Schulwegsicherung an der Internationalen SchuleOFOB 627.08.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2023, OF 835/6 Betreff: Sindlingen: Schulwegsicherung an der Internationalen Schule Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortbeirat bittet das Stadtschulamt 40.14, eine Schulwegsicherung an der Internationalen Schule und an den Einrichtungen der "Terminal for Kids" in Sindlingen einzuberufen, um sich vor Ort einen Eindruck über die als gefährlich beschriebene Verkehrs- und Parksituation, insbesondere in der "Straße zur Internationalen Schule" zu verschaffen und Lösungen zu finden, damit die Schulkinder und Kinder der Betreuungseinrichtungen sicher an- und nach Hause kommen. Diese soll möglichst zu den Stoßzeiten zwischen 8.00 und 8.30 Uhr stattfinden. Begründung: Laut Schulleitung der Internationalen Schule wird der Verkehr und der Schulweg durch zum Teil tagelang parkende LKWs, Busse oder PKWs zusätzlich zur Bahnschranke behindert und führt durch die eingeschränkte Fahrbahn der Parkenden zu Staus und gefährlichen Situationen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4368 2023 Die Vorlage OF 835/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sitzgelegenheiten und Fahrgastunterstände an allen Bus- und Straßenbahnhaltestellen in Niederrad aufstellenOFOB 527.08.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2023, OF 901/5 Betreff: Sitzgelegenheiten und Fahrgastunterstände an allen Bus- und Straßenbahnhaltestellen in Niederrad aufstellen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, alle Bus- und Straßenbahnhaltestellen in Niederrad mit Sitzgelegenheiten und Fahrgastunterstände auszustatten. Begründung: Zahlreich Bus- und Straßenbahnhaltestellen in Niederrad verfügen über keine Sitzgelegenheit und Überdachung, so beispielsweise in der Goldsteinstraße (Höhe Hausnummer 126a), Schwarzwaldstraße (Höhe Hausnummer 46) und Hahnstraße (Höhe Hausnummer 38/40). Die Fahrgäste sind so Wind und Wetter ausgesetzt. Das ist insbesondere für Seniorinnen und Senioren und Eltern mit kleinen Kindern eine missliche Situation. Damit die wartendenden Fahrgäste bei schlechtem Wetter bzw. Hitze sich unterstellen können, muss hier dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4448 2023 Die Vorlage OF 901/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eindämmung der Nil- und Grauganspopulation im Licht- und Luftbad (LiLu) NiederradOFOB 527.08.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2023, OF 902/5 Betreff: Eindämmung der Nil- und Grauganspopulation im Licht- und Luftbad (LiLu) Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die weitere Ausbreitung der Nil-und Graugänse im Licht- und Luftbad (LiLu) zu unterbinden und dazu geeignete Vergrämungsmaßnahmen einzusetzen. Begründung: Das Licht- und Luftbad Niederrad ist eine wunderschöne Erholungsoase, die Jung und Alt einlädt und insbesondere von Familien für Tagesausflüge genutzt wird. Es ist ein Platz, der dank der vielen Schattenfläche und der Liegewiese zum Ruhen und zum Picknicken einlädt. Ebenso gibt es einen Spielplatz, wo Kinder sich austoben können. Das ansässige Café lädt ebenfalls zum Verweilen ein. Die Erholungssuchenden sind jedoch mit einer sich rasch ausbreitenden Nil- und Grauganspopulation konfrontiert. Immer wieder kommt es zu Konfliktsituation zwischen den Tieren und Spaziergänger, Jogger und Radfahrern. Die Liegewiese kann aufgrund unzähliger Kothaufen, welche die Tiere hinterlassen, kaum genutzt werden. Die Erholungssuchenden sind über die hygienischen Zustände entsetzt. Dieser Zustand muss dringend behoben werden, indem die Stadt endlich handelt und den Bedürfnissen der Erholenden nachkommt. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4449 2023 Die Vorlage OF 902/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Geschwindigkeitskontrollen in der Heinrich Seliger StraßeOFOB 527.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2023, OF 903/5 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in der Heinrich-Seliger-Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Heinrich-Seliger Straße zukünftig regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Begründung: In der Heinrich-Seliger-Straße wird regelmäßig zu schnell gefahren. Das stellt nicht nur eine Gefahr für Anwohnerinnen und Anwohner da, sondern insbesondere für Schülerinnen und Schüler, die die Straße als Schulweg nutzen. Da es bereits zu Unfällen in der Straße gekommen ist, sollten hier regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4450 2023 Die Vorlage OF 903/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Poller versetzen - Gehweg sichernOFOB 127.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2023, OF 956/1 Betreff: Poller versetzen - Gehweg sichern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Gehweg im Bereich der Mönchhofstraße / Ecke Bischofsheimer Platz, so abzupollern, dass er gegen illegales Parken gesichert ist. Begründung: Auf dem Gehweg parken immer wieder widerrechtlich PKWs. Diese behindern zum einen die Fußgänger und zum anderen wird die Sicht für andere PKWs, die aus er Bischofsheimer Straße kommen, stark beeinträchtigt. Die weiß-roten Poller sind klappbar. Anscheinend muss das dortige Gebäude angefahren werden können. Diese klappbaren Poller sollten versetzt werden. Ebenso sind die grauen Poller zu versetzten. (siehe Bild) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4393 2023 Die Vorlage OF 956/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielstraße am Bischofsheimer Platz einrichtenOFOB 127.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2023, OF 957/1 Betreff: Spielstraße am Bischofsheimer Platz einrichten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Straße "Bischhofsheimer Platz" rund um den dortigen Spielplatz zu einer Spielstraße umzuwidmen. Begründung: Die Straße "Bischofsheimer Platz" umschließt ebendiesen Platz. Auf dem Platz befindet sich ein Kinderspielplatz, der rege genutzt wird. Obwohl die Straße schmal ist und dort schon Tempo 30 vorgeschrieben ist, fahren manche Autos auf diesem kurzen Stück sehr schnell. Dies bedeutet eine Gefahr für Kinder, die auf den Spielplatz gehen wollen oder von diesem kommen. Anwohnende wünschen sich deshalb, dass aus der benannten Straße eine Spielstraße gemacht werden soll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4394 2023 Die Vorlage OF 957/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, die Straße Bischhofsheimer Platz rund um den dortigen Spielplatz und die Bischofsheimer Straße zu einem verkehrsberuhigten Bereich umzuwidmen und bei Bedarf umgestalten zulassen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rottweiler Platz - Fest des Vereins „Gude Leut e. V.“ unterstützenOFOB 127.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2023, OF 975/1 Betreff: Rottweiler Platz - Fest des Vereins "Gude Leut e. V." unterstützen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Ortbeirat empfiehlt eine Unterstützung des jährlich stattfindenden Stadteilfestes am Rottweiler Platz, welches durch den Verein "Gude Leut e.V" veranstaltet wird. Die Unterstützung soll aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" (Etat-Antrag 92) erfolgen. Begründung: Seit vielen Jahren veranstaltet der gemeinnützige Verein dieses schöne Nachbarschaftsfest. Das Fest hat keinen kommerziellen Charakter, sondern ist geprägt von einem nachbarschaftlichen Miteinander. Da der Verein keinerlei Einnahmen hat und auch die Angebote auf dem Fest kostenlos bzw. kostengünstig sein sollen, damit wirklich jeder teilhaben kann, empfiehlt der Ortsbeirat dieses Fest zu unterstützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Initiative OI 23 2023 Die Vorlage OF 975/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Ortbeirat empfiehlt eine Unterstützung des jährlich stattfindenden Stadteilfestes am Rottweiler Platz, welches durch den Verein "Gude Leut e.V" veranstaltet wird. Die Unterstützung soll aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" (Etat-Antrag 92) erfolgen. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92), gebeten, aus diesem Sonderetat die Durchführung des Stadteilfestes "Rottweiler Platz" mit maximal 6000 Euro zu bezuschussen. Begründung: Seit vielen Jahren veranstaltet der gemeinnützige Verein dieses schöne Nachbarschaftsfest. Das Fest hat keinen kommerziellen Charakter, sondern ist geprägt von einem nachbarschaftlichen Miteinander. Da der Verein keinerlei Einnahmen hat und auch die Angebote auf dem Fest kostenlos bzw. kostengünstig sein sollen, damit wirklich jeder teilhaben kann, empfiehlt der Ortsbeirat dieses Fest zu unterstützen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tempo 20 in der Straße Alt FechenheimOFOB 1126.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2023, OF 484/11 Betreff: Tempo 20 in der Straße Alt-Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat möge die Straße Alt Fechenheim zwischen Hausnummer 69 und 123 entsprechend des § 45 Abs. 1d der StVo als Tempo 20 Zone "Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich" ausweisen um Aufenthaltsqualität und Sicherheit in diesem Straßenabschnitt zu erhöhen. Begründung: Wie in der StVo vorgesehen, sollte die Straße Alt Fechenheim als Straße mit vielen Läden und vorwiegend Geschäftsbereich, hohem Fußgängeraufkommen und einer hohen Aufenthaltsfunktion mit dem Tempo 20 in Form eines Verkehrsberuhigtem Geschäftsbereich ausgewiesen werden. Die Straße ist schmal, hat eine starke Zulieferfunktion für die Läden in dieser Straße und wird von einer hohen Zahl von Besucherinnen und Besuchern, Einkäufer:innen aufgesucht und häufig gequert. Fahrradfahrer:innen nutzen die Straße in hohem Maße und würden von einem geringeren Tempo des Autoverkehrs in hohem Maße von der erhöhten Sicherheit profitieren. Das enge "Vorbeiquetschen" von Autos am Fahrradverkehr würde damit deutlich eingeschränkt werden, da das Tempo von Fahrradverkehr und motorisiertem Verkehr angeglichen wären. Die Aufenthaltsqualität und auch die Verringerung des Autolärms werden zu einer positiven Entwicklung dieser Straße führen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4341 2023 Die Vorlage OF 484/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fuß- und Radverkehr an der Hanauer Landstraße 565 bis 585 ermöglichenOFOB 1126.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2023, OF 485/11 Betreff: Fuß- und Radverkehr an der Hanauer Landstraße 565 bis 585 ermöglichen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat möge zeitnah dafür Sorge tragen, dass auf dem oben genannten Abschnitt der Hanauer Landstraße auf dem nördlichen Bürgersteig, der zur Zeit überwiegend als Parkplatz dient, die Benutzung des selbigen durch Fußgängerinnen und Fußgänger und den Fahrradverkehr ermöglicht wird. Die teils lebensgefährliche Situation muss dringen beendet werden. Begründung: Zur Zeit ist der Bürgersteig in diesem Abschnitt nicht zu nutzen. Oft wird die komplette Fläche dauerhaft beparkt. Dass der Bürgersteig dort nicht genutzt werden kann betrifft die Menschen, die dort leben im gleichen Maße wie Besucher, Menschen, die zu den dort ansässigen Dienstleistern gelangen wollen. Ein Ausweichen auf die Hanauer Landstraße, die in diesem Bereich 4spurig verläuft und oft mit deutlich erhöhtem Tempo, dass kaum kontrolliert wird, befahren wird, ist den anderen Verkehrsteilnehmern zur Zeit aufgezwungen aber in keinster Weise zumutbar. Eine schnelle Veränderung der Situation ist zwingend, ein weiteres Zulassen des Zustandes fahrlässig. (Google Streetview Aufnahme September 2022) (Aufnahme privat, 26.08.2023) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4342 2023 Die Vorlage OF 485/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichten einer Sperrfläche in der Gründenseestraße gegenüber der Hausnummer 37/Freiwillige Feuerwehr FechenheimOFOB 1126.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2023, OF 486/11 Betreff: Einrichten einer Sperrfläche in der Gründenseestraße gegenüber der Hausnummer 37/Freiwillige Feuerwehr Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert in der Gründenseestraße ggü. HN 37 eine Sperrfläche einzurichten, um der Feuerwehr das Herausfahren aus ihrer Liegenschaft zu erleichtern. Begründung: Zwar herrscht auf der genannten Seite absolutes Parkverbot (eingerichtet vor Hausnummer 36). Gleichwohl ist aufgrund des Parkdrucks aber insbesondere die Fläche der dortigen Kurve ordnungswidrig zugeparkt. Das Schild des Verkehrszeichens 283 ist mittlerweile verblasst und hinter einer Hecke zugewachsen, weshalb Autofahrer es schlichtweg nicht sehen. Trotzdem ist es wichtig insbesondere der Feuerwehr ein ungehindertes Verlassen ihres Gerätehauses zu ermöglichen und dazu ist es unabdingbar eine Sperrfläche einzurichtenn. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4343 2023 Die Vorlage OF 486/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkbuchten an der Vilbeler Landstraße 25 bis 17OFOB 1126.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2023, OF 487/11 Betreff: Parkbuchten an der Vilbeler Landstraße 25 bis 17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gefragt, welchen verkehrsrechtlichen Status die augenscheinlichen Parkbuchten entlang der Vilbeler Landstraße 25-17 haben: Sind es Parkbuchten zum Parken? Wenn ja, wieso ist dann kein Zeichen 315 angebracht? Oder sind es Grünstreifenflächen? Wenn ja, wieso sind diese dann nicht begrünt, sondern sandig und sehen wie Parkbuchten aus? Begründung: Es handelt sich um die sandigen Flächen zwischen den Bäumen, die Fuß- und Radweg von der Straße abgrenzen. Sie befinden sich vor den vor etwa fünf Jahren gebauten Reihenhäusern. Augenscheinlich handelt es sich um Parkbuchten. Ein Zeichen 315 ist nicht angebracht. Dieses findet sich erst ab der Hausnummer 17 in absteigende Richtung. Die Anwohner erhalten gelegentlich Strafzettel beim Abstellen von PKW. Die Rechtslage ist unklar. Optisch sehen die Flächen wie benutzbare Parkbuchten aus, welche den erfahrenen Autofahrer dazu veranlassen, davon auszugehen, dort parken zu dürfen. Dem widerspricht dann das gelegentliche Ausstellen von Strafzetteln. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 735 2023 Die Vorlage OF 487/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wiederherstellung von Straßenmarkierungen und -kennzeichnungen sowie Piktogrammen im Ortsbezirk 11OFOB 1126.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2023, OF 491/11 Betreff: Wiederherstellung von Straßenmarkierungen und -kennzeichnungen sowie Piktogrammen im Ortsbezirk 11 Vorgang: OM 2329/22 OBR 11; ST 2411/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Ortsbeirat begrüßt die Ankündigung des Magistrats, der Anregung des Ortsbeirates zu entsprechen und sämtliche Straßenmarkierungen in den genannten Straßen (ST 2411) zu überprüfen und bei Bedarf zu erneuern. Zu unserem Bedauern ist an den entsprechenden Markierungen bisher keine Wiederherstellung erfolgt. Gerade in der Willmannstraße sind hier Markierungen an gefährlicher Stelle nahe der Kreuzung Jakobsbrunnenstraße / Willmannstraaße durch Überteeren oder witterungsbedingter Zerstörung nicht mehr zu erkennen. Der Magistrat möge dem Ortsbeirat bitte einen Zeitraum mitteilen in dem diese Arbeiten erfolgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2329 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2411 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 736 2023 Die Vorlage OF 491/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichten von ElektroladesäulenOFOB 1126.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2023, OF 492/11 Betreff: Einrichten von Elektroladesäulen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert in ausgewählten Bereichen im Ortsbeirat 11 Elektroladesäulen einzurichten, um Elektromobilität in den Stadtteilen zu fördern. Begründung: 1. Förderung der Elektromobilität: Elektrofahrzeuge sind die Zukunft der Mobilität und tragen erheblich zur Reduzierung von CO2-Emissionen bei. Durch die Einrichtung von Elektroladesäulen zeigt die Stadt Frankfurt ihre Unterstützung für eine nachhaltige und umweltbewusste Fortbewegung. 2. Bürger- und Besucherzufriedenheit: Viele Einwohner sind bereits auf Elektrofahrzeuge umgestiegen oder denken über eine Anschaffung nach. Durch das Bereitstellen einer Elektroladesäule, bietet die Stadt Frankfurt den Bürgerinnen und Bürgern sowie Besucherinnen und Besuchern der Stadtteile, einen zusätzlichen Service. Die Möglichkeit, Elektrofahrzeuge in der Nähe des Wohnortes oder des Arbeitsplatzes aufzuladen, ist ein großer Anreiz auf eine umweltfreundlichere Mobilität umzusteigen. 3. Imageverbesserung: Durch die Einrichtung von Elektroladesäulen positionieren sich die Stadtteile als modern und zukunftsorientiert. Dies kann zu einer positiveren Wahrnehmung und einem verbesserten Image in der Öffentlichkeit führen. 4. Beitrag zur lokalen Infrastruktur: Eine Elektroladesäule in den Stadtteilen ist ein Beitrag zur Ausweitung der lokalen Ladeinfrastruktur. Dies ist besonders wichtig, bei der Bewältigung von Alltags- und Lieferfahrten mit Elektrofahrzeugen, was den Umstieg auf eine umweltfreundliche Mobilität attraktiver macht. Zusammenfassend lässt sich ableiten, dass die Einrichtung von Elektroladesäulen viele Vorteile für die Stadtteile bringt. Von der Förderung der Elektromobilität über die Bewohner- und Besucherzufriedenheit bis hin zur Steigerung des Images - all diese Aspekte tragen zur langfristigen Nachhaltigkeit und positiven Entwicklung des Stadtteils bei. Mögliche Orte in Fechenheim: - Parkplatz Sedanstraße - Parkplatz (Pfortenstraße-Ankergasse) - Alt Fechenheim 114 vor dem Kindezentrum alt Fechenheim - Konstanzer Straße an dem Schwimmbad (zwischen Am Saalenbusch und Bodenseestraße) Mögliche Orte in Seckbach: - Atzelbergstraße Eingang zum Atzelbergplatz Mögliche Orte im Riederwald: - Entlang der Schäfflestraße Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 492/11 wurde zurückgezogen.
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erstellung einer Vorplanung für den Wohnungsbau auf den städtischen Liegenschaften, Flurstücke 299/1 und 296/6 zwischen Willmannstraße und BaumertstraßeOFOB 1126.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2023, OF 493/11 Betreff: Erstellung einer Vorplanung für den Wohnungsbau auf den städtischen Liegenschaften, Flurstücke 299/1 und 296/6 zwischen Willmannstraße und Baumertstraße Vorgang: OM 1308/22 OBR 11; ST 1075/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Ortsbeirat begrüßt die Idee des Magistrats, wie in seiner Stellungnahme ST 1075, vom 06.05.2022 Kund getan, eine Anpassung der bisherigen städtebaulichen Zielsetzung und die Erarbeitung einer alternativen Planungsvariante unter Berücksichtigung der aktuellen Eigentumsverhältnisse, der städtebaulichen Bestandsituation sowie planungs- und bauordnungsrechtlicher Belange zu verfolgen. Der Magistrat möge dem Ortsbeirat nach nun 15 Monaten seit erfolgter Stellungnahme einen Zeitraum nennen, in dem eine entsprechende alternative Planungsvariante erarbeitet und dem Ortsbeirat vorgestellt wird, da die Situation des Wohnungsmarktes nach wie vor angespannt ist. . Begründung: Menschen suchen nach wie vor dringlich bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt. Die seit Jahren angespannte Lage hat sich nicht entschärft und ein Brach-liegen-lassen freier Grundstücke im städtischen Raum erscheint nun in diesem Fall auch wenig zielführend, da sich nun über viele Jahre die Ausgangssituation zum Ankauf weiterer Grundstücke vor Ort nicht änderte und darauf auch kaum zu hoffen ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2022, OM 1308 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1075 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 737 2023 Die Vorlage OF 493/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gezielte Stadtteilförderung für Alt-SeckbachOFOB 1126.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2023, OF 497/11 Betreff: Gezielte Stadtteilförderung für Alt-Seckbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bürgerschaft, Ortsbeirat und Magistrat identifizieren gemeinsam Probleme in Alt-Seckbach. Der Magistrat erstellt anhand der gemeinsamen städtebaulichen Analyse dann eine Konzeption für Alt-Seckbach, die Garant für den Erhalt der Infrastruktur eines lebendigen und zukunftsträchtigen Stadtteils ist. Begründung: Dem Stadtteil Alt-Seckbach droht in seinem historischen Kern um das Alte Rathaus herum ein deutlicher Niedergang. Viele Häuser entlang der Wilhelmshöher Landstraße / Hofhausstraße leiden unter dem viel zu intensiven (Berufs-)Verkehrsaufkommen in diesen engen Straßen. Investitionen unterbleiben und machen das Wohnen und damit das Betreiben von Läden / Geschäften immer unattraktiver. Der Betrieb von gemeinschaftsstiftenden Strukturen wie dem Alten Rathaus oder von Gaststätten leidet oder unterbleibt ganz. Das alles ist schon heute zu besichtigen: 1. Das Alte Seckbacher Rathaus ist in seiner gegenwärtigen Form und Ausstattung für Feiern, Veranstaltungen oder andere Nutzungen nicht (mehr) attraktiv. Die ABG kümmert sich nur unwillig um das Haus. Die Front zur Hofhausstraße ist dringend renovierungsbedürftig, und der frühere Blumenschmuck ist wohl auch der Kostenschere zum Opfer gefallen. Hier ist ein neues Nutzungskonzept in Zusammenarbeit zwischen Vereinen, Ortsbeirat, ABG und Stadtverwaltung zu erarbeiten, das dazu beiträgt, für das Stadtteilleben einen attraktiven Beitrag zu leisten. 2. Der dem Alten Seckbacher Rathaus gegenüberliegende kleine Platz ist vollgestellt mit riesigen Verteilerkästen, ist i.d.R. ungepflegt und vernachlässigt. Jedenfalls kein Ort, an dem sich Seckbacher gerne zu einem Plausch treffen. Dieser Platz müsste aufgewertet werden, z.B. mit einem kleinen Brunnen ausgestattet werden, etc. 3. Die gegenüberliegende Gastwirtschaft mit Innenhof "Zum Schwanen" steht seit Monaten leer und ein neuer Pächter / Betreiber ist offenbar kaum zu finden. Das gleiche gilt für das daneben liegende Haus der früheren Frankfurter Sparkasse, das diese vor ca. einem Jahr verlassen hat und das seitdem leer steht, ohne dass in Seckbach wenigstens noch ein Geldautomat installiert worden wäre. 4. Die Verkaufsstelle / Restaurant / Café in der ehemaldigen Schaan Bäckerei steht leer, ohne dass eine neue Nutzung in Aussicht steht. Die Liste der Probleme ließe sich lange fortsetzen, wobei sich die Problemursachen bei den einzelnen Objekten regelmäßig wiederholen: fehlende Parkplätze / zu hohes Verkehrsaufkommen / zu niedrige Mieten / fehlende Investitionen. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, wird die Lage immer schwieriger. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 384 2023 Die Vorlage OF 497/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Vorgang die EA 7/23 OBR 11 zugefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.