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Nied: Parken auf dem Gehweg im Ferdinand-Scholling-Ring kurz nach dem Franz-Diehl-Weg legalisieren

Vorlagentyp: OFCDU
51 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Ortsbeirat schlägt vor, das Parken auf dem Gehweg im Ferdinand-Scholling-Ring zu erlauben oder Parkbuchten anzulegen, um die angespannte Parksituation in Nied zu verbessern. Dies geschieht, da seit Jahren an dieser Stelle unkontrolliert geparkt wird und die Anwohner durch neue Kontrollen bestraft werden.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Therese-Herger-Anlage — 3 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 27.04.2026.

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Antrag

Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, links und rechts im Ferdinand-Scholling-Ring (FSR) das Parken auf dem Gehweg zu erlauben, und zwar in dem 20-25 Meter langen Abschnitt ab Franz-Diehl-Weg in Richtung Therese-Herger-Anlage, oder alternativ in diesem Bereich Parkbuchten anzulegen.

Begründung

Im FSR zwischen den Hausnummern 20 und 91 ist das Parken an beiden Seiten des Rings durch 2 Meter breite Parkbuchten erlaubt. Der Bürgersteig neben diesen Parkbuchten hat eine Breite von durchgehend 1,50 Meter. Aus für Anwohner nicht ersichtlichen Gründen gibt es allerdings einen ca. 20-25 Meter langen Abschnitt (ab Franz-Diehl-Weg Richtung Therese-Herger-Anlage), in welchem keine Parkbuchten vorhanden sind und der Gehweg eine Breite von 3,50 Meter hat. Seit fast 20 Jahren wird an dieser Stelle auf dem breiten Gehweg geparkt, obwohl es eigentlich nicht erlaubt ist. Es wurde aber bisher nie kontrolliert und hat auch niemanden gestört, weil durch das Parken für den restlichen Bürgersteig eine Breite von ebenfalls 1,50 Meter verbleibt, wie im gesamten FSR. Nun wird allerdings seit einigen Monaten im FSR regelmäßig kontrolliert und Anwohner, die an der betreffenden Stelle parken, müssen 55 € Strafe zahlen. Etliche Anwohner fragen sich nun, warum es in dem betreffenden Bereich eigentlich keine Parkbuchten gibt oder warum es nicht erlaubt ist, auf dem Gehweg zu parken. Es ist nicht ersichtlich, warum ausgerechnet an dieser Stelle im FSR der Gehweg für knapp 20 Meter sage und schreibe 3,50 Meter breit sein muss, wenn er vor und nach diesem Bereich nur 1,50 Meter breit ist. Der knapp 20 Meter lange Abschnitt an beiden Seiten des FSR ergibt Platz für mindestens 8 Autos zum Parken. Ein kompletter Wegfall dieser Plätze würde die angespannte Parksituation in Nied deutlich verschärfen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 27. August 2023Sie sind hier
    OFOF 827/6Nied: Parken auf dem Gehweg im Ferdinand-Scholling-Ring kurz nach dem FranzDiehlWeg legalisieren
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 12. September 2023OMOM 4362Nied: Parken auf dem Gehweg im Ferdinand-Scholling-Ring kurz nach dem FranzDiehlWeg legalisierenDirektanregung
  3. 8. Januar 2024STST 27Nied: Parken auf dem Gehweg im Ferdinand-Scholling-Ring kurz nach dem Franz Diehl Weg legalisierenStellungnahme
  4. 15. Februar 2024OFOF 947/6Nied: Noch einmal prüfen: Parken auf dem Gehweg im Ferdinand-Scholling-Ring kurz nach dem FranzDiehlWeg legalisierenOrtsbeiratsantrag · CDU
  5. 5. März 2024OMOM 5206Nied: Noch einmal prüfen: Parken auf dem Gehweg im Ferdinand-Scholling-Ring kurz nach dem FranzDiehlWeg legalisierenDirektanregung
  6. 19. August 2024Antwort des Magistrats · nach 51 WochenSTST 1539Nied: Noch einmal prüfen: Parken auf dem Gehweg im Ferdinand-Scholling-Ring kurz nach dem FranzDiehlWeg legalisierenStellungnahme
  7. 15. Dezember 2024OFOF 1132/6Nied: Parken mit einem Rad auf dem Gehweg im Ferdinand-Scholling-Ring kurz nach dem FranzDiehlWeg legalisierenOrtsbeiratsantrag · CDU
  8. 14. Januar 2025OMOM 6296Nied: Parken mit einem Rad auf dem Gehweg im Ferdinand-Scholling-Ring kurz nach dem FranzDiehlWeg legalisierenDirektanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 23 · 12.09.2023
TO I, TOP 16
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4362 2023 Die Vorlage OF 827/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, beidseitig im Ferdinand-Scholling-Ring vorzugsweise Parkbuchten anzulegen und zwar im 20 bis 25 Meter langen Abschnitt ab Franz-Diehl-Weg in Richtung Therese-Heger-Anlage, oder alternativ in diesem Bereich Parken auf dem Gehweg zu erlauben."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
1 Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE

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