Nied: Noch einmal prüfen: Parken auf dem Gehweg im Ferdinand-Scholling-Ring kurz nach dem Franz-Diehl-Weg legalisieren
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Zusammenfassung
Der Magistrat hat die Anfrage zur Legalisierung des Parkens auf dem Gehweg im Ferdinand-Scholling-Ring geprüft und kommt zu dem Schluss, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen unverändert sind. Es wird darauf hingewiesen, dass Gehwege für Kinder bis zu einem Alter von acht Jahren sicher nutzbar sein müssen.
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Zu dieser Straße geht es weiter
Ferdinand-Scholling-Ring — 2 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 11.08.2026.
- Nied: Instandsetzung und regelmäßige Unterhaltung der Rad- und Fußgängerbrücke zwischen Ferdinand-Scholling-Ring und Denisweg11.08.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Was ergab die Bedarfsanayse zur E-Ladeinfrastruktur18.05.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Nied: Parken mit einem Rad auf dem Gehweg im Ferdinand-Scholling-Ring kurz nach dem Franz Diehl Weg legalisieren14.07.2025 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Neues zu Ferdinand-Scholling-Ring per E-MailStellungnahme des Magistrats
Von einem Ortstermin wird seitens der Straßenverkehrsbehörde abgesehen. Die Sach- und Rechtslage - wie in der Stellungnahme des Magistrats vom 8. Januar 2024, ST 27, beschrieben - ist unverändert.
Der Magistrat weist ferner darauf hin, dass Gehwegflächen keine beliebige Verfügungsmasse für den ruhenden Verkehr darstellen und beispielsweise auch Kinder bis zu einem Alter von acht Jahren Gehwege mit dem Fahrrad fahrend sicher benutzen können müssen (nach § 2 Absatz 5 Straßenverkehrs-Ordnung müssen sie zwingend Gehwege benutzen, bis zum zehnten Lebensjahr steht es ihnen frei).
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. August 2023OFOF 827/6Nied: Parken auf dem Gehweg im Ferdinand-Scholling-Ring kurz nach dem Franz Diehl Weg legalisierenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 12. September 2023OMOM 4362Nied: Parken auf dem Gehweg im Ferdinand-Scholling-Ring kurz nach dem Franz Diehl Weg legalisierenDirektanregung
- 8. Januar 2024STST 27Nied: Parken auf dem Gehweg im Ferdinand-Scholling-Ring kurz nach dem Franz Diehl Weg legalisierenStellungnahme
- 15. Februar 2024OFOF 947/6Nied: Noch einmal prüfen: Parken auf dem Gehweg im Ferdinand-Scholling-Ring kurz nach dem Franz Diehl Weg legalisierenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 5. März 2024OMOM 5206Nied: Noch einmal prüfen: Parken auf dem Gehweg im Ferdinand-Scholling-Ring kurz nach dem FranzDiehlWeg legalisierenDirektanregung
- 19. August 2024Sie sind hierSTST 1539Nied: Noch einmal prüfen: Parken auf dem Gehweg im Ferdinand-Scholling-Ring kurz nach dem Franz Diehl Weg legalisierenStellungnahme
- 15. Dezember 2024OFOF 1132/6Nied: Parken mit einem Rad auf dem Gehweg im Ferdinand-Scholling-Ring kurz nach dem Franz Diehl Weg legalisierenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 14. Januar 2025OMOM 6296Nied: Parken mit einem Rad auf dem Gehweg im Ferdinand-Scholling-Ring kurz nach dem Franz Diehl Weg legalisierenDirektanregung
- 14. Juli 2025Antwort des Magistrats · nach 98 WochenSTST 1189Nied: Parken mit einem Rad auf dem Gehweg im Ferdinand-Scholling-Ring kurz nach dem Franz Diehl Weg legalisierenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab