Bezahlung von Tagesfamilien und Erzieherinnen und Erziehern parallel vornehmen

Die laufende Geldleistung ist "an die Kindertagespflegeperson" zu gewähren, d. h. die Kindertagespflegeperson hat - soweit die Förderung über den Jugendhilfeträger (in Frankfurt am Main das Stadtschulamt) bewilligt wurde - einen Anspruch auf die Geldleistung.

Die Höhe der laufenden Geldleistung wird in Hessen vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (hier: Stadtschulamt) festgelegt. Es bestehen insoweit keinerlei landesrechtliche Vorgaben.

Aufgrund der Grundsystematik der Kindertagespflege sind tarifliche Regelungen nicht auf die Kindertagespflege anwendbar.

Die laufende Geldleistung setzt sich wie folgt zusammen:

Erstattung angemessener Kosten, die der Kindertagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen (§ 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII),

Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung, der leistungsgerecht auszugestalten ist (§ 23 Abs. 2, Abs. 2a SGB VIII),

Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer angemessenen Unfallversicherung (§ 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIIII)

hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Kindertagespflegeperson (§ 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII)

hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung (§ 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII).

Nur die Bestandteile a) und b) der Geldleistung unterliegen der kommunalen Regelbarkeit.

Bei der leistungsgerechten Ausgestaltung der Geldleistung (Bestandteil b)) sind gemäß § 23 Abs. 2a SGB VIII der zeitliche Umfang der Leistung und die Anzahl sowie der Förderbedarf der betreuten Kinder zu berücksichtigen. Die individuelle Qualifikation der Kindertagespflegeperson ist zwar hier nicht ausdrücklich genannt, kann aber laut Gesetzesbegründung ebenfalls Berücksichtigung finden.

Die Stadt Frankfurt am Main regelt die Kindertagespflege bisher auf Grundlage verschiedener Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung. Eine Satzung für die Kindertagespflege ist derzeit in der Erarbeitung und soll im Laufe des Jahres 2023 in den parlamentarischen Abstimmungsgang gehen. Ein Inkrafttreten der Satzung ist spätestens zum 01.01.2024 geplant.

Alle Regelungen in der Satzung, die Auswirkungen auf zukünftige Haushalte haben, stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung desselben. Jede Erhöhung der Geldleistung muss durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bestätigt werden. Da es sich bei Kindertagespflegepersonen nicht um Tarifbeschäftigte oder Fachkräfte im eigentlichen Sinne handelt, ist eine Koppelung an tarifliche Regelungen ungeeignet. Der Magistrat wird im Zusammenhang mit der neuen Satzung eine Erhöhung der Geldleistungen an die Kindertagespflegepersonen prüfen und den Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorlegen.