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- Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“ hier: Brunnen- und Kerbegesellschaft Sachsenhausen e. V.OFOB 528.08.2023 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2023, OF 880/5 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" hier: Brunnen- und Kerbegesellschaft Sachsenhausen e. V. Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, das Sachsenhäuser Brunnenfest der Brunnen- und Kerbegesellschaft Sachsenhausen e.V. finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.000,00 Euro. Begründung: Die Brunnen- und Kerbegesellschaft Sachsenhausen e.V. leistet eine hervorragende Arbeit. Durch die gestiegenen Kosten wird es immer schwieriger, das Sachsenhäuser Brunnenfest finanziell zu stemmen. Um das Sachsenhäuser Brunnenfest auch weiterhin durchführen zu können, benötigt die Brunnen- und Kerbegesellschaft Sachsenhausen e.V. eine finanzielle Unterstützung. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Initiative OI 28 2023 Die Vorlage OF 880/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Akademische Feier der K. V. „Die Schnaken“ e. V.OFOB 528.08.2023 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2023, OF 881/5 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Akademische Feier der K. V. "Die Schnaken" e. V. Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Akademische Feier des K.V. "Die Schnaken" e.V. anlässlich des 70-jährigen Bestehens finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.000,00 Euro. Begründung: Der K.V. "Die Schnaken" e.V. ist wichtiger Bestandteil des Frankfurter Karnevals und des Sachsenhäuser Vereinslebens. Hier unterstützt er z.B. das Goetheturmfest. Der Ortsbeirat möchte sich mit dem Zuschuss bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und für deren Einsatz für den Stadtteil Sachsenhausen bedanken. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Initiative OI 29 2023 Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 254 2023 Die Vorlage OF 881/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Südbahnhof gegen Überflutung durch Starkregen schützenOFOB 528.08.2023 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2023, OF 900/5 Betreff: Südbahnhof gegen Überflutung durch Starkregen schützen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, baldmöglichst alle erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten, um den Südbahnhof bei Unwetter gegen Überflutung zu schützen Begründung: Der Südbahnhof ist durch Starkregen gefährdet. Das ist lange bekannt. Durch die Lage am Rande des Sachsenhäuser Bergs fließt das Wasser über die Mörfelder Landstraße in Richtung Eingang der B-Ebene. Dennoch wurde dieser Bereich bislang nicht gegen Starkregen gesichert. Dadurch entstehen teilweise erhebliche Schäden an der wichtigen Verkehrsinfrastruktur - mit entsprechenden Folgen für den ÖPNV. Die Stadt ist dringend gefordert, hier tätig zu werden, Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 900/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4655 2023 Die Vorlage OF 900/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor vor dem Wort "baldmöglichst" die Worte "gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radbügelprogramm fürs GallusOFOB 128.08.2023 · Die_PARTEI
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2023, OF 966/1 Betreff: Radbügelprogramm fürs Gallus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Gallus flächendeckend mit attraktiven Abstellmöglichkeiten für Fahrräder auszustatten. Dafür sind in den in der beigefügten Skizze bezeichneten 100x100m-Planquadraten jeweils 10 Radbügel oder 5 Doppelstock-Fahrradabstellanlagen aufzustellen. Bei der Auswahl der Aufstellorte sind Örtlichkeiten zu bevorzugen, die relevante Mengen Quell- und Zielverkehr erzeugen (Einkaufsmöglichkeiten, öffentliche Einrichtungen, touristische Ziele, Wohngebäude, ...). Wo möglich, sollen Radbügel bestehende Poller ersetzen. Die Radbügel sollen grundsätzlich nicht auf dem Gehweg, sondern auf bestehenden Abstellflächen für PKW aufgestellt werden. Nur wenn gewährleistet ist, dass die Regelbreiten der Gehwege weiterhin eingehalten werden, können Radbügel ausnahmsweise auf Gehwegen installiert werden. Die Qualitätsstandards des Landes Hessen sind zu beachten, Nahmobilitäts-Fördermittel des Landes sind, wenn möglich, einzuwerben. Die benötigten Radbügel sollen möglichst aus lokalen Stahlwerken stammen. Begründung: Es ist erklärtes Ziel der Stadt, den Radverkehr in Frankfurt zu stärken. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Qualität des Angebots für den Radverkehr verbessert werden (sowohl absolut als auch relativ zum motorisierten Individualverkehr). Dazu gehören nicht nur sichere und attraktive Rad-Wegeverbindungen, sondern auch ebenso sichere und attraktive Abstellmöglichkeiten. Der Ortsbeirat unterstützt dieses Ziel und hat in der Vergangenheit bereits eine Vielzahl von Anträgen zu einzelnen Standorten von Abstellanlagen verabschiedet. Auch um die Tagesordnung des Ortsbeirats zu verschlanken und die Verwaltung nicht mit einer Vielzahl von Einzelanfragen zu überfrachten, scheint es angebracht, statt dieser Vielzahl von Einzelmaßnahmen ein Gesamtprogramm auf den Weg zu bringen. Sollte sich das Konzept bewähren, wird es auf die weiteren Stadtteile des Ortsbeirats 1 ausgedehnt. Durch die Nutzung von Radbügeln aus lokaler Produktion hilft dieses Radbügel-Programm zusätzlich der heimischen Wirtschaft (über die positiven Effekte durch verbesserte Radinfrastruktur hinaus). Bildquelle: Geoportal der Stadt, eigene Bearbeitung Antragsteller: Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 966/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 966/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - KrähenpopulationST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1766 Betreff: Krähenpopulation Krähen (hier: die Saatkrähe) sind, wie alle europäischen Vogelarten, durch die Vogelschutzrichtlinie der EU und das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) besonders geschützte Tiere und damit sind die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 BNatSchG zu beachten. Danach ist es unter anderem verboten, die Tiere zu verletzen oder zu töten, ihre Nester zu zerstören oder die Tiere während der Fortpflanzungs-, Aufzucht-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderungszeiten erheblich zu stören. Auch wenn sich die Bestände der Saatkrähe nach ihrer früheren massiven Bejagung zwischenzeitlich erholt haben, wird der Erhaltungszustand der Saatkrähe in Hessen noch immer mit ungünstig (gelb) bewertet. So beschränkte sich ihre Verbreitung in Hessen im Jahr 2021 nur auf den Süden des Landes. Den Kolonien der Saatkrähen in Frankfurt kommt dabei eine hohe naturschutzfachliche Bedeutung zu, da die Stadt laut aktuellem Monitoring-Bericht der Vogelschutzwarte (Stand: 2021) beinahe die Hälfte der hessischen Vorkommen beherbergt. Die Stadt Frankfurt am Main hat somit eine hohe Verantwortung für den Schutz und den Erhalt der Saatkrähe, auch wenn der Geräuschpegel während der Brutzeit und die Hinterlassenschaften der Vögel im menschlichen Umfeld häufig als störend empfunden werden. Saatkrähen sind sehr soziale Vögel. Aufgrund des Mangels an Brutplätzen brüten sie in Kolonien und haben eine hohe Bindung an ihre Bruthabitate. Effektive und nachhaltige Maßnahmen zur Vergrämung oder Umsiedlung von Krähen, die mit den Anforderungen des Naturschutzrechts vereinbar sind, existieren daher nach aktuellem Kenntnisstand nicht. So kehren Saatkrähen selbst nach Sturmschäden wieder zurück oder lassen sich an einem anderen Ort in der Nähe nieder. Auch existieren keine Maßnahmen zur Verhinderung der Geräuschemission, zumal die Kommunikation innerhalb der Kolonie nach Ausflug der Jungen wieder abebbt. Zu empfehlen sind lediglich passive Lärmschutzmaßnahmen (z.B. Fenster schließen) oder Maßnahmen zum Schallschutz wie Fassadenbegrünung in Innenhöfen. Konkrete Zahlen zur Populationsentwicklung der Saatkrähe im Ortsbezirk 09 liegen dem Magistrat nicht vor und werden auch nicht gezielt erfasst. Zu beachten ist, dass die Brutvögel in den Kolonien einer Hierarchie und innerartlichen Konkurrenz unterliegen. Nicht alle Saatkrähen in einer Kolonie brüten. Jede vom Menschen herbeigeführte Störung dieses Gefüges kann die Aufsplitterung von Kolonien und als direkte Folge daraus auch die Bestandsentwicklung der Saatkrähen negativ fördern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2023, OM 3993
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fernwärme im OrtsbezirkST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1767 Betreff: Fernwärme im Ortsbezirk Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der vorgegebenen Frist noch keine Antwort geben zu können, da seine diesbezüglichen Gespräche zu der angefragten Thematik noch nicht abgeschlossen sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4190
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Terminvergabe bei der AusländerbehördeST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1768 Betreff: Terminvergabe bei der Ausländerbehörde Zu 1.: Die Hotline der Ausländerbehörde wird im stündlichen Wechsel durch eine Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter der Ausländerbehörde bedient. Zu 2.: Ja, dies ist bekannt. Die Hotline ist täglich von 8:00 bis 16.00 Uhr und freitags bis 12:00 Uhr besetzt. Die Intensität der Anrufe variiert während dieser Zeiten stark. Festzustellen bleibt, dass auf dem Display viele Wiederholungsanrufe, zum Teil im Minutentakt, erkennbar sowie Anrufe zu verzeichnen sind, die nicht entgegengenommen werden können. Allerdings besteht die Möglichkeit, eine Mitteilung auf dem Anrufbeantworter zu hinterlassen oder sich über die Website, per Anschreiben etc. an die Behörde zu wenden. Zu 3.: Neben der Möglichkeit, ein Anschreiben an die Ausländerbehörde zu richten oder die Website zu nutzen, besteht auch die Option, sein Anliegen auf einem Kontaktformular niederzuschreiben und es dem Sicherheitspersonal im Eingangsbereich der Ausländerbehörde zu übergeben oder in den dortigen Briefkasten zu werfen. Das entsprechende Formular erhält man auf Wunsch bei den Mitarbeitenden des Sicherheitsdienstes. Zu 4.: S. Punkt 3. Zu 5.: Die Voraussetzungen sind individuell. In der Regel ein abgelaufener oder in den nächsten Tagen ablaufender Aufenthaltstitel bzw. ablaufende Fiktionsbescheinigung. Zu 6.: Die Führungskräfte des jeweiligen Fachbereichs. Zu 7.: Die jeweiligen Teamleitungen, ggf. auch die Sachgebietsleitungen. Zu 8.: Die beigefügte Grafik zur Entwicklung der Mitarbeiter- und Kundenzahlen in den letzten 10 Jahren macht deutlich, dass eine 38% Kundensteigerung stattgefunden hat, der ein Stellenzuwachs von 23 % gegenübersteht. Diese Kundensteigerung setzt sich im Jahr 2023 unvermindert fort. Zu 9.: Nein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage der KAV vom 22.05.2023, KA 34
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Boulebahn in der Fritz-Lennig-AnlageST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1769 Betreff: Boulebahn in der Fritz-Lennig-Anlage Vorläufige Stellungnahme: Zur Anregung besteht noch Abstimmungsbedarf: Der Magistrat wird unaufgefordert den Sachstand mitteilen, sobald die Abstimmungen erfolgt sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4022
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Digitalen Unterricht in den Ernst-Reuter-Schulen unverzüglich sicherstellenST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1770 Betreff: Digitalen Unterricht in den Ernst-Reuter-Schulen unverzüglich sicherstellen 50 interaktive Whiteboards Bei der Bestellung von 50 Smartboards handelt es sich um eine Antragstellung im Rahmen des DigitalPakts. Im Jahr 2020 wurden alle Frankfurter Schulen aufgefordert, eine Planung für die Umsetzung des Förderprogrammes abzugeben. Der Umsetzungszeitraum des DigitalPakts erstreckt sich bis zum 31.12.2024. Innerhalb dieses Zeitrahmens werden alle Schule am DigitalPakt partizipieren. Es ist jedoch nicht möglich, alle 175 Schule zur gleichen Zeit und unverzüglich auszustatten. Bevor es zu einer tatsächlichen Ausstattung mit Präsentationstechnik kommt, wird ein Beratungsgespräch mit der Schule geführt und die Gegebenheiten vor Ort werden geprüft. Die Ausstattung mit Präsentationstechnik ist an den Ernst-Reuter-Schulen geplant. Durch die Umsetzung von WLAN verfügten die Klassenräume nicht mehr über genügend Netzwerkanschlüsse. Die Nachverkabelung ist bereits in Vorplanung, die erforderliche Ausschreibung der Gesamtmaßnahme ebenfalls. WLAN und Bluetooth Ausstattung mit WLAN Wie bereits beschrieben war es nicht möglich, alle 175 Schulen zur gleichen Zeit auszustatten. Die Schulen mussten sukzessive ausgestattet werden. Eine Ad-hoc-Ausstattung oder das Vorziehen einzelner Schulen hätte dieses Ziel gefährdet, da dem gesamten Prozess eine detaillierte Planung zugrunde lag. Am 02.07.2020 wurde durch die STVV beschlossen (§ 6037, M 78), alle Frankfurter Schulen unter Nutzung der Fördermittel des Digitalpaktes mit einem städtischen WLAN auszustatten. Die Ernst-Reuter-Schulen wurden im Mai 2022 mit WLAN ausgestattet. Alle weiteren Schulen wurden bis zum Ende des Jahres 2022 ausgestattet. Kabellose Verbindung zu interaktiven Whiteboards Der Betrieb von interaktiven Whiteboard erfolgt über eine kabelgebundene Verbindung zum PC oder Notebook. Zusätzlich befinden sich sogenannte Screensharing-Module in der Teststellung. Damit könnte kabellos der Bildschirm von mobilen Endgeräten mit dem Beamer des interaktiven Whiteboards oder herkömmlicher Beamer geteilt werden. Das Bild eines per Kabel mit dem Beamer verbundenen Gerätes kann in einer Videokonferenz üblicherweise über das Teilen von Monitorinhalten (Desksharing) erfolgen. Bluetooth Das aktuell eingesetzte interaktive Whiteboard hat keine Bluetooth Schnittstelle. Zudem ist die Verbindung mittels Bluetooth zu Beamern nicht üblich. Die mobilen Endgeräte verfügen je nach Generation über eine integrierte Bluetooth Schnittstelle, Desktop-PCs grundsätzlich nicht. Die Schnittstellen kann nur zum Verbinden von Audio-geräten genutzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7172
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vitrinen in der RömerstadtschuleST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1771 Betreff: Vitrinen in der Römerstadtschule Die angefragte Maßnahme ist Bestandteil des Neubaus der Römerstadtschule und wird im Rahmen dessen aktuell noch bearbeitet. Das Amt für Bau und Immobilien steht hierzu in engen Kontakt mit dem Archäologischen Museum. Sobald die noch ausstehenden vorbereitenden Arbeiten abgeschlossen sind, werden die Ausstellungsstücke umgehend der Römerstadtschule zur Verfügung gestellt. Dies beinhaltet den Transport und den Aufbau. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2023, OM 3970
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung der Jugendhilfe an Schulen auch für Gymnasialschüler IIST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1772 Betreff: Einrichtung der Jugendhilfe an Schulen auch für Gymnasialschüler II Die Jugendhilfe in der Schule ist ein zuverlässiger und bewährter Partner zur Begleitung und Stärkung von Schüler:innen sowie von Schulgemeinden. Der Magistrat unterstützt daher in diesem Jahr den Ausbau der Jugendhilfe an Grundschulen mit einmalig 700.000 € und die Jugendhilfe an Gymnasien mit 1.8 Millionen € (was die Gymnasialzweige der kooperativen Gesamtschulen einschließt). Die Stadtverordnetenversammlung hat am 20. Juli 2023 der Aufhebung der haushaltswirtschaftlichen Sperre nach § 107 HGO zur Finanzierung dieser Maßnahmen aus Restmitteln des Bildungsdezernats zugestimmt. Ein entsprechendes Rundschreiben an die Schulen und Träger ist in Vorbereitung. Mittelfristig ist geplant, alle Grundschulen, die derzeit noch über keine Personalressource verfügen, mit jeweils einer halben Stelle auszustatten und die Kooperativen Gesamtschulen sowie die Hälfte der Gymnasien mit jeweils 2 Stellen auszustatten. Die andere Hälfte der Gymnasien wird in einem zweiten Schritt folgen. Um pädagogische Fachkräfte einstellen zu können, ist jedoch eine dauerhafte Finanzierung notwendig. Der Magistrat bemüht sich vor diesem Hintergrund, die jetzt für 2023 und 2024 beschlossenen Mittel ab dem Doppelhaushalt 2024/2025 ff. zu verstetigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 29.04.2022, OA 186
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zukunft zusammenhängender Baumgruppen im Ortsbezirk 9ST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1773 Betreff: Zukunft zusammenhängender Baumgruppen im Ortsbezirk 9 Der Magistrat -Grünflächenamt- setzt seit vielen Jahren im gesamten Stadtgebiet auf neue und vor allem klimaangepasste Baumarten, die mit der lang anhaltenden Trockenheit und den hohen Temperaturen besser zurechtkommen. Das Grünflächenamt hat bereits angefangen, in der Kaiser-Sigmund-Straße neue Baumarten auszuprobieren, da dort der Bedarf gesehen wurde. Kaiser-Sigmund-Straße: In der Kaiser-Sigmund-Straße wurden bereits vier neue Säulen-Ulmen gepflanzt. Diese machen bisher einen sehr guten Eindruck und sind auch im restlichen Stadtgebiet bisher gut angewachsen. Im Herbst 2023 werden zwei weitere Baumarten (Säulen-Amberbäume und Zitterpappel) in der Kaiser-Sigmund-Straße hinzukommen, um so langfristig eine breitere Artenvielfalt sicherzustellen. Durch die drei Baumarten, die alle säulenförmig in ihrer Wuchsform sind, soll der Alleencharakter erhalten bleiben. Bei Bedarf werden die Baumarten weiter umgestellt und bei Erfolg weiter eingesetzt. Bertramswiese/Parkplatz: In der Bertramswiese wurde vor einigen Monaten eine weißblühende Kastanie entfernt. Es wurde die gleiche Baumart nachgepflanzt, weil im gesamten Bestand keine großen Probleme mit der Art bekannt sind. In einem Teilabschnitt der Bertramswiese stehen auch Säulenpappeln. Das Grünflächenamt hat aufgrund der schlechten Vitalität bereits angefangen, den Baumbestand umzustellen und setzt in diesem Abschnitt auf Säulen-Ulmen und die Rotblühende Kastanie (beide angepasst) Die neuen Baumarten werden in diesem Bereich genau beobachtet und bei Bedarf weiter angepasst oder weiter ausgebaut. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2023, OM 3992
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weitere Blühwiesen im Ortsbezirk 9ST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1774 Betreff: Weitere Blühwiesen im Ortsbezirk 9 Der Anregung wird entsprochen. Zur Ausweisung von Wildwiesenflächen ist es notwendig, die Örtlichkeit genau zu prüfen. Neben Bodenverhältnissen und der Lage der Fläche müssen auch verkehrstechnische Belange geprüft werden. Insbesondere müssen auch Nutzungsbelange auf der Fläche betrachtet werden, beispielsweise Briefkästen, Litfaßsäulen, Bänke oder Baumbügeleinfassungen. Nach Überprüfung der genannten Flächen auf diese Parameter können im Ergebnis folgende Flächen als Wildwiese umgestaltet werden: Grünanlage Fritz-Tarnow-Straße Grünzug: der südliche Teil an der Carl-Goerdeler-Straße wäre gut umsetzbar mit einer Fläche von ca. 1000 m2. Klimschanlage/Grillparzer Straße: Die Fläche an der Jean-Paul-Straße eignet sich durch seinen geringen Baumbestand und guter Sonneneinstrahlung mit einer Fläche von ca. 900 m2. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2023, OM 3990
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Installation von zwei Trinkbrunnen in Nieder-EschbachST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1775 Betreff: Installation von zwei Trinkbrunnen in Nieder-Eschbach Trinkbrunnen sind eine geeignete Maßnahme zur Anpassung an den Klimawandel. Der Magistrat wird die vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Standorte mit in die bereits umfängliche Liste potentieller weiterer Trinkbrunnenstandorte aufnehmen und zu gegebener Zeit prüfen und entscheiden. Der Standort an der U-Bahn Station Nieder-Eschbach ist bereits in der Liste der potentiellen Trinkbrunnenstandorte aufgeführt. Die Auswahl der Standorte erfolgt in Abstimmung mit allen zu beteiligenden Ämtern entsprechend dem Überwärmungspotential des Platzes / der Umgebung, dem Bedarf an Trinkwasser an diesem Ort (z.B. nicht in der Nähe des Wohnortes der Nutzerinnen und Nutzer, kein weiterer Trinkbrunnen in fußläufiger Nähe, längerer Aufenthalt von Personen, hohe Nutzungswahrscheinlichkeit) und der Realisierbarkeit. Allgemeine Aussagen zur Umsetzbarkeit von Trinkbrunnen sind nicht möglich. Die Machbarkeit muss immer standortspezifisch geprüft werden. Hierzu gehören bauliche Gegebenheiten (Lage von Wasser- und Abwasserleitungen, Lage weiterer Leitungen, etwaige Untertunnelungen, Straßenoberfläche, Bepflanzung etc.), stadtplanerische Aspekte und Genehmigungsfähigkeit. Dies gilt auch für die Ausführung und Gestaltung, die sich an Hygiene, Funktionalität, Bedienbarkeit, Sicherheit und Anforderungen an Installationen zur Bereitstellung von Trinkwasser orientieren müssen. Genusstauglichkeit und Reinheit sind die obersten Gebote für die Bereitstellung von Trinkwasser. Die Versorgung mit Trinkwasser im öffentlichen Raum ist in Bereichen, in denen eine großen Dichte an Lokalen und Einkaufsmöglichkeiten vorhanden ist, am schnellsten und kostengünstigsten durch die Ausweitung des kostenlosen "Refill-Angebotes" zu realisieren. Unternehmen und Privatpersonen können ebenso Trinkbrunnen auf eigenem Gelände errichten. Sind diese öffentlich zugänglich, kann die Installation zu 50% durch das Förderprogramm "Frankfurt frischt auf" bezuschusst werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4129
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Trinkbrunnen Bergen EnkheimST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1776 Betreff: Trinkbrunnen Bergen Enkheim Trinkbrunnen sind eine geeignete Maßnahme zur Anpassung an den Klimawandel. Der Magistrat wird die vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Standorte mit in die bereits umfängliche Liste potentieller weiterer Trinkbrunnenstandorte aufnehmen und zu gegebener Zeit prüfen und entscheiden. Die Auswahl der Standorte erfolgt in Abstimmung mit allen zu beteiligenden Ämtern entsprechend dem Überwärmungspotential des Platzes / der Umgebung, dem Bedarf an Trinkwasser an diesem Ort (z.B. nicht in der Nähe des Wohnortes der Nutzerinnen und Nutzer, kein weiterer Trinkbrunnen in fußläufiger Nähe, längerer Aufenthalt von Personen, hohe Nutzungswahrscheinlichkeit) und der Realisierbarkeit (mögliche Wasserleitungen, geeigneter Standort, Beschaffenheit des Untergrundes etc.). Die Versorgung mit Trinkwasser im öffentlichen Raum ist in Bereichen, in denen eine großen Dichte an Lokalen und Einkaufsmöglichkeiten vorhanden ist, am schnellsten und kostengünstigsten durch die Ausweitung des kostenlosen "Refill-Angebotes" zu realisieren. Unternehmen und Privatpersonen können ebenso Trinkbrunnen auf eigenem Gelände errichten. Sind diese öffentlich zugänglich, kann die Installation zu 50% durch das Förderprogramm "Frankfurt frischt auf" bezuschusst werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4257 Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6031
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Außenbereich Schulhofgestaltung WöhlerschuleST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1777 Betreff: Außenbereich Schulhofgestaltung Wöhlerschule Der Magistrat hat die Umsetzung der Maßnahme beauftragt. Der Auftrag ist derzeit in Bearbeitung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3870
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anfrage Kitaplätze in Eschersheim - Wann kommt die Umsetzung?ST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1778 Betreff: Anfrage Kitaplätze in Eschersheim - Wann kommt die Umsetzung? Zu 1.: Aufgrund wirtschaftlicher und zeitlicher Erwägungen wurde von der Errichtung eines Komplett-Neubaus abgesehen. Stattdessen wurde die "Erweiterung des Bestandsgebäudes um eine Gruppe für Kinder unter drei Jahren und die Neuorganisation der bestehenden Räumlichkeiten" des Kinderzentrums in Form eines Solitärs neben dem Bestandsgebäude auf dem Gelände umgesetzt. Die vorgenannte Maßnahme wurde im September 2022 abgeschlossen. Mit Inbetriebnahme konnten die vorhandenen verminderten Kiga-Gruppen mit 15 Kindern auf die reguläre Zahl von 63 Kindern aufgefüllt und 1 Gruppe (12 Plätze) für Kinder unter drei Jahren eröffnet werden. Zu 2.: Erteilung der Betriebserlaubnis sowie Inbetriebnahme des Kinderzentrums in den erweiterten sowie neu gestalteten Räumlichkeiten erfolgten am 01.09.2022. Seitdem wurden die geschaffenen Plätze (15 x Kiga, 12 x U3) sukzessive besetzt. Zu 3.: Entfällt Zu 4.: Der Eigentümer des Kinderzentrums Im Mellsig, die GWH Wohnungsgesellschaft mbH Hessen, hat sich aufgrund der zurzeit vorherrschenden Situation mittelfristig dazu entschieden keinen Neubau zu realisieren. Die Gespräche mit der GWH bezüglich einer Zukunftsperspektive der Liegenschaft stehen noch aus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.02.2023, V 612 Antrag vom 08.02.2024, OF 672/9 Auskunftsersuchen vom 22.02.2024, V 868
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für die Familien im Ortsbezirk 9 umsetzenST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1779 Betreff: Den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für die Familien im Ortsbezirk 9 umsetzen 1. Welche Schulen im Ortsbezirk 9 nehmen derzeit am Pakt für den Ganztag teil? Im Ortsbezirk 9 gibt es sechs Grundschulen von denen eine den Pakt für den Ganztag (Diesterwegschule) umsetzt und fünf eine Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) haben. Der Pakt für den Ganztag und das Programm der Erweiterten Schulischen Betreuung ermöglichen an fünf Tagen in der Woche bis 17 Uhr eine Betreuung für Frankfurter Familien und ihre Kinder. Beide Programme beinhalten eine Frühbetreuung, Mittagessen sowie eine Ferienbetreuung (bei 25 Schließtagen). Damit leisten beide Programme einen großen Anteil, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Der Pakt für den Ganztag versorgt alle Kinder der Schule (gemeinsam mit den Horten im Quartier) mit Betreuungsplätzen. 2. Wie viele Schülerinnen und Schüler können in diesem Schuljahr an den jeweiligen Schulen teilnehmen? Im Schuljahr 2022/23 konnten an der Diesterwegschule insgesamt 343 Kinder am Pakt für den Ganztag teilnehmen. Der Pakt wird in Kooperation mit den umliegenden Horteinrichtungen umgesetzt. An der Heinrich-Seliger-Schule gibt es neben der ESB (inklusive Frühbetreuung) mit 140 Plätzen noch das Ganztagsprogramm des Landes Hessen Profil 1, welches an drei Tagen eine Betreuung bis 14:30 Uhr inklusive Mittagessen ermöglicht. An der Ludwig-Richter-Schule gibt es 125 ESB Plätze (inklusive Frühbetreuung). Die Grundstufe der IGS Eschersheim hat eine Erweiterte Schulische Betreuung inklusive Frühbetreuung mit 40 Plätzen. Die Fried-Lübbecke-Schule stellt für Familien 100 Plätze in der ESB (mit Frühbetreuung) bereit. An der Astrid-Lindgren-Schule gibt es eine ESB (inklusive Frühbetreuung) mit 100 Plätzen. Hinzu kommen Angebote an fünf Tagen bis 16 / 17Uhr im Rahmen des Ganztagsprogramms des Landes Hessen Profil 2 (inklusive Mittagessen). Neben den Angeboten in der Schule werden die Kinder im Bezirk auch durch die Horte mit Betreuungsplätzen versorgt (s. nachfolgende Tabelle). 3. Wie vielen Familien konnte bisher kein Platz angeboten werden/wie hoch ist die Versorgungsquote derzeit in den Schulbezirken? Das kindernetfrankfurt unterstützt Eltern bei der digitalen Suche nach einem Betreuungsplatz und Jugendhilfeträger bei der Platzvergabe. Anhand eines Stichtages kann die Anzahl der Vormerkungen im Schulbezirk angegeben werden. Die Zahl der Vormerkungen ist nicht identisch mit der Bedarfszahl, weil Eltern immer die Möglichkeit haben, ihr Kind auf Wartelisten vorzumerken, auch wenn es bereits eine Betreuungseinrichtung besucht (Wechselwunsch). Den Prozess der Nachbelegung freier Plätze steuern Träger und Einrichtungen autonom. Alle Frankfurter Träger sind verpflichtet, ihre Plätze gestaffelt nach gesetzlich festgelegten Kriterien zu vergeben (vgl. § 24 Abs. 1 SGB VIII und Veröffentlichung im Kindernetfrankfurt). Träger und Einrichtungen besetzen freiwerdende Hortplätze unterjährig sofort nach. Im Folgenden eine aktuelle Übersicht zur Versorgungssituation mit Schulkind-Betreuungsplätzen im Ortsbezirk 9 (Stichtag 30.06.2022): Planungsbezirk Schulbezirk Grundschul-kinder Plätze Hort und ESB Versorgungsgrad Ginnheim Diesterwegschule 469 230 49 %* Astrid-Lindgren-Schule 422 242 55 % Eschersheim Ludwig-Richter-Schule 267 160 60 % IGS Eschersheim 177 141 80 % Fried-Lübbecke-Schule 227 153 67 % Dornbusch Heinrich-Seliger-Schule 498 306 61 % * Die Diesterwegschule ist im Programm Pakt für den Ganztag, so dass die Versorgungsquote höher liegt. 4. Ist im kommenden Schuljahr eine Erweiterung der Angebote an den bereits teilnehmenden Schulen geplant? Das Ganztagsprogramm Pakt für den Ganztag sieht eine 100% Versorgung aller Schülerinnen und Schüler am jeweiligen Standort beziehungsweise im Quartier vor. Mit Blick auf den Rechtsanspruch 2026 werden alle Frankfurter Grundschulen hinsichtlich des Pakts für den Ganztag beraten und bei der Umsetzung begleitet. In den folgenden Jahren sollen die Astrid-Lindgren-Schule, IGS Eschersheim, Ludwig-Richter-Schule, Fried-Lübbecke-Schule sowie die Heinrich-Seliger-Schule zum Pakt für den Ganztag weiterentwickelt werden. Darüber hinaus wird aktuell an der Ludwig-Richter-Schule eine Aufstockung der ESB Plätze geprüft. 5. Welche Schulen werden im kommenden Schuljahr am Pakt für den Nachmittag teilnehmen? Eine Weiterentwicklung dieser Schulen zum Pakt für den Ganztag ist zum neuen Schuljahr 2023/24 leider nicht umsetzbar. 6. Wie viele Schulen werden sich im Ortsbezirk auf den Weg zur gebundenen Ganztagsschule oder zur Ganztagsschule im Profil III machen? Durch den anstehenden Rechtsanspruch 2026 (für die 1. Klassen) beziehungsweise 2029 (für alle Kinder der Grundschulen), müssen alle Schulen sich zum Pakt für den Ganztag weiterentwickeln und eine 100% Versorgung der Betreuung sicherstellen. Über die Gebundenheit des Angebotes entscheiden die Schulgemeinschaften auf der Grundlage ihres pädagogischen Konzeptes. 7. Welchen Bedarf erwartet der Magistrat für 2026 im Ortsbezirk? Für das Schuljahr 2026/27 werden für den Ortsbezirk 9 stabile (Ginnheim) bis mäßig ansteigende (Eschersheim und Dornbusch) Schulkinderzahlen erwartet. Wir rechnen mit einem Platzbedarf bis zu 100% der Kinder in den Schulbezirken. 8. Welche weiteren Maßnahmen wird er konkret im Ortsbezirk ergreifen, um den Rechtsanspruch auf Ganztag für Grundschulkinder bis dahin umgesetzt zu haben? (ESB/Horte) Der Rechtsanspruch wird aktuell von allen beteiligten Akteuren und Akteurinnen vorbereitet. Es ist geplant, dass perspektivisch alle Schulen den Pakt für den Ganztag umsetzen. Zusammen mit dem künftigen Gesamtkonzept Ganztag bildet er die Grundlage für die Umsetzung des Rechtsanspruchs für Grundschulkinder. Konkret bedeutet dies, dass die Schulen und Träger vor Ort bezüglich des Pakts für den Ganztag beraten und bei der Weiterentwicklung ihrer Programme und Konzepte begleitet werden. Bauliche Maßnahmen werden, im Rahmen der Möglichkeiten, geplant und realisiert, um so die Grundlage für die Umsetzung des Pakts zu schaffen. Zudem entstehen in den nächsten Jahren im Ortsbezirk 9 durch Umbau und Erweiterung verschiedener Einrichtungen des Trägers Kita Frankfurt zusätzliche Platzkapazitäten in den Hortgruppen, um die Versorgung der Grundschulkinder zu verbessern. In Eschersheim wird es 4 zusätzliche Hortplätze im Kinderzentrum im Mellsig (Fried-Lübbecke-Schulbezirk) und 8 weitere Hortplätze im Kinderzentrum Victor-Gollanc-Weg (Schulbezirk IGS-Eschersheim) geben. Im Dornbusch werden 12 weitere Hortplätze im Kinderzentrum Eckernförder Straße (Heinrich-Seliger-Schulbezirk) geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.03.2023, V 637
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Situation der Kinderbetreuung in Preungesheim und EckenheimST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1780 Betreff: Situation der Kinderbetreuung in Preungesheim und Eckenheim Zu 1. bis 3. Die Versorgung in der Kindertagesbetreuung sieht in Preungesheim und Eckenheim wie folgt aus: Versorgung für Kinder unter 3 Jahren zum Stichtag 30.06.2022 In Preungesheim stehen für 591 unter 3-Jährige insgesamt 265 Plätze in Einrichtungen und bei Tagesfamilien zur Verfügung. Dies ergibt eine Versorgungsquote von 45% und liegt somit über dem Versorgungsziel von 40%. In Eckenheim stehen insgesamt wesentlich mehr Plätze zur Verfügung, als Kinder dieser Altersgruppe im Planungsbezirk wohnen. Für 229 Kinder sind es 279 Plätze in Einrichtungen und Tagesfamilien. Dies ergibt eine Überversorgung mit insgesamt 122%. Versorgung für Kindergartenkinder (3-Jährige bis zum Schuleintritt) zum Stichtag 30.06.2022 In Preungesheim stehen für 716 Kindergartenkinder 693 Plätze zur Verfügung. Mit 97% ist hier das Versorgungsziel (100%) fast erreicht. In Eckenheim stehen auch im Kindergarten etwas mehr Plätze zur Verfügung, als Kinder im Planungsbezirk wohnen. Für 334 Kinder sind es 341 Kindergartenplätze. Dies ergibt eine Versorgungsquote von 102%. In beiden Kita-Planungsbezirken, insbesondere in Eckenheim, sind die Kinderzahlen der unter 3-Jährigen innerhalb der letzte 2 Jahre deutlich gesunken. Die Kinderzahlen im Kindergarten blieben in den letzten Jahren recht stabil. Vor diesem Hintergrund ist derzeit in Preungesheim und Eckenheim kein weiterer Ausbau der Kindertagesbetreuungsplätze notwendig. Da die bestehenden Einrichtungen bisher trotz der Überversorgung an U3-Plätzen ausgelastet sind, ist derzeit auch kein Abbau der Plätze geplant. Die Auslastung der Einrichtungen kommt in der Regel zustande durch eine Belegung der überschüssigen Plätze mit Kindern aus anderen Frankfurter Stadtteilen. Zu 4. Im B 83 vom 18.02.2022 "Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten - Entwicklungs-planung für Frankfurt am Main - Fortschreibung 2020/2021" wird im Kapitel 4.1 Bezug genommen auf die deutlich über dem Versorgungsziel liegende Versorgungsquote der U3-Plätze in Eckenheim. Die im B 83 benannte Mitversorgung bedeutet, dass einerseits in Eckenheim mehr Plätze als benötigt zur Verfügung standen, und es andererseits in den Bezirken Berkersheim, Frankfurter Berg, Preungesheim, Eschersheim, Dornbusch, Nordend und Bornheim zum Zeitpunkt des Stichtags 01.11.2020 (Grundlage des Berichtes) keine ausreichende Versorgung gab. In den dort benannten Bezirken konnte inzwischen das Platzangebot für unter 3-Jährige weiter ausgebaut werden, gleichzeitig wurden in diesen Bezirken in den vergangenen Jahren ebenfalls rückläufige Kinderzahlen der unter 3-Jährigen verzeichnet. Somit sind nach Umsetzung aller Ausbau-Maßnahmen die Versorgungsziele dort erreicht und eine Mitversorgung in Eckenheim wird immer weniger notwendig. Zu 5. In Eckenheim stehen ausreichend Plätze für Eckenheimer Kinder unter 3 Jahren zur Verfügung, weil das Versorgungsziel für diese Altersgruppe in Eckenheim deutlich übererfüllt ist. Auch im Falle von möglichen Veränderungen der Bevölkerungsstruktur durch freiwerdende Wohnungen und deren Belegung durch mehr Familien, (wie es der Ortsbeirat annimmt), stehen noch ausreichend Plätze für Eckenheimer Familien zur Verfügung. Falls sich durch einen überdurchschnittlichen Zuzug von Familien ein erhöhter Bedarf an Kindergartenplätzen für Kinder im Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt abzeichnet, kann durch Umstrukturierung bestehender Einrichtungen oder einem Ausbau neuer Plätze reagiert werden, um das Versorgungsziel von 100% bedarfsgerecht umzusetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3492
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kurzfristig zusätzliche Betreuungsplätze für das Baugebiet "Berghöfe" schaffenST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1781 Betreff: Kurzfristig zusätzliche Betreuungsplätze für das Baugebiet "Berghöfe" schaffen Die Wohnbaumaßnahme "Berghöfe" ist entsprechend in der Kita-Entwicklungsplanung für den gesamten Riedberg berücksichtigt worden. Ein 13. Kita-Standort war zur Bedarfsdeckung aus der Wohnungsbautätigkeit auf dem Riedberg vorgesehen, diese Fläche wurde jedoch für die dritte Grundschule benötigt (Judith-Kerr-Schule). Die aktuelle Ausbauplanung am Riedberg stellt sich wie folgt dar: Der anvisierte Zeitplan für die Errichtung des 4-gruppigen Kita-Neubaus auf dem städtischen Grundstück Am Bonifatiusbrunnen als Ersatzneubau für die Kita Sonnenwind in der Trägerschaft des Caritasverbands Frankfurt e.V. mit einer Erweiterung um 21 Plätze für Kindergartenkinder sieht einen Baubeginn für Mitte 2024 vor. Die Fertigstellung wird Mitte 2026 erwartet. Eine Erweiterung der Gruppigkeit des Ersatzneubaus wird zurzeit durch das Amt für Bau und Immobilien (ABI) geprüft. Entscheidend ist hier die Größe der Außenfläche. Ebenfalls wird die Planung eines Kita-Neubaus am Kalbacher Stadtpfad für das derzeit in einer Containeranlage befindliche KIZ 10 am Kalbacher Stadtpfad in der Trägerschaft von Kita Frankfurt vorangetrieben. Eine Erhöhung der Gruppigkeit des geplanten fünfgruppigen Neubaus befindet sich aktuell in Prüfung. Diese Kita-Einrichtung wird bei der Versorgung des Riedbergs bereits mitberücksichtigt, wie bislang auch das KIZ 10 am Kalbacher Stadtpfad als Bestandkita. Die derzeitige Versorgungssituation im Schulbezirk der Grundschule Riedberg in dem die Wohnbaumaßnahme "Berghöfe" und die Kita Sonnenwind liegen, erreicht derzeit mit 333 Plätzen für 345 Kinder in dieser Altersgruppe eine Versorgung von 97%. Nach Umsetzung der Erweiterung der Kita Sonnenwind wird eine Versorgungsquote von 103% erreicht. Hervorzuheben ist die erhöhte Bedarfssituation im Schulbezirk der Marie-Curie-Schule. Hier wird eine Versorgung von 82% in der Altersgruppe der drei bis sechs Jährigen erzielt. Zurzeit stehen 529 Plätze für 642 Kinder in dieser Altersgruppe zur Verfügung. Die Versorgung der Kinder unter drei Jahren erreicht in gesamten Planungsbezirk Kalbach/Riedberg eine Versorgungsquote von 62%. Insgesamt stehen 559 Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege für 904 Kindern dieser Altersgruppe zur Verfügung. Das Stadtschulamt steht in Kontakt mit dem Träger der Kita Sonnenwind, mit dem Ziel, mögliche Optionen einer vorzeitigen Neuschaffung von 21 Kindergartenplätzen im Vorgriff auf den Kita-Neubau Am Bonifatius Brunnen zu überprüfen. Eine Prüfung der bestehenden Räumlichkeiten der Kita Sonnenwind und der Containeranlage der ESB hat bereits am 09.03.2023 stattgefunden. Die Prüfung dieser möglichen Optionen dauert noch an. Das Stadtschulamt wird dem Ortsbeirat 12 über das endgültige Prüfergebnis unaufgefordert zu gegebener Zeit berichten. Die Bereitstellung eines 13. Kita-Standorts ist weiterhin von entscheidender Bedeutung, aber auch die Option, neue Kita Einrichtungen in bestehenden Liegenschaften zu installieren wird weiterhin verfolgt. Hierfür sind bislang keine Liegenschaften gefunden worden. Falls dem Ortsbeirat leerstehende Liegenschaften auf dem Riedberg bekannt sind, können diese unter Angabe der konkreten Adresse sowie Kontaktdaten einer Ansprechperson an folgende E-Mailadresse gemeldet werden: Kita-sofortprogramm.amt40@stadt-frankfurt.de. Das Stadtschulamt nimmt dann umgehend eine Eignungsprüfung vor. Falls es durch den Zuzug von Familien in das neue Wohnquartier "Berghöfe" kurzfristig zu Engpässen in der Versorgung mit Kindergartenplätzen kommen sollte, wird den Familien empfohlen, sich über das kindernetfrankfurt.de auch in Kitas der umliegenden Stadtteile vorzumerken. Hier gibt es u.a. in Kalbach, Niederursel und Bonames eine leichte Überversorgung an Kindergartenplätzen. Insbesondere im benachbarten Kalbach sind Überkapazitäten im Kindergartenbereich noch gegeben; einzelne Einrichtungen sind noch aktuell in der Platzvergabe für den Herbst 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3476 Anregung vom 19.01.2024, OA 433
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bürgersolaranlagen auf öffentlichen GebäudenST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1782 Betreff: Bürgersolaranlagen auf öffentlichen Gebäuden Zu 1.: Die Stadt Frankfurt am Main leistet einen großen Beitrag zur Errichtung von Photovoltaikanlagen, indem sie Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden, wie zum Beispiel Schulen, externen Betreibern zur Verfügung stellt. Interessierte Bürgersolarvereine oder Investoren haben die Möglichkeit, die Dachflächen zu pachten und darauf eine eigene PV-Anlage zu errichten. Die Vorschläge zu geeigneten Dachflächen kommen grundsätzlich von den Interessenten und werden von der Stadt in Form einer technischen Prüfung bearbeitet. Vorab können sich Interessenten über das Solarkataster Hessen informieren. Das Solarkataster ist unter https://gpm-webgis-10.de/solarkataster/hessen/ verfügbar. Zu 2.: Die Bearbeitung der Anfrage beinhaltet die statische Prüfung der Dachflächen und die elektrotechnische Prüfung für eine sichere Einbindung in das Gebäude. Diese Prüfung wird immer dann gemacht, wenn durch einen Interessenten eine Anfrage zu einem Gebäude vorgetragen wird und die Dachfläche grundsätzlich für eine PV-Anlage geeignet ist. Sofern die Anfrage erfolgreich bearbeitet wurde, wird ein Dachpachtvertrag mit dem Interessenten abgeschlossen. Danach kann die Dachfläche mit einer Photovoltaikanlage belegt werden. Der "Mustervertrag Dachnutzung für Photovoltaikanlagen" steht auf https://energiemanagement.stadt-frankfurt.de unter dem Menüpunkt "Regenerative Energiequellen" zur Verfügung. Zu 3.: Ansprechpartner ist die Abteilung Energiemanagement im Amt für Bau und Immobilien. Eine Anfrage kann per E-Mail an folgende Adressen gesendet werden: anton.mandl@stadt-frankfurt.de oder energiemanagement@stadt-frankfurt.de. Zu 4.: Für die Schule am Erlenbach gibt es bereits eine Planung für eine Photovoltaikanlage von 70 kWp und für das Bürgerhaus Nieder-Erlenbach ist eine Planung für eine Photovoltaikanlage von 50 kWp vorgesehen. Die Kita "Mühleninsel" ist für eine PV-Anlage nur sehr eingeschränkt geeignet. Der Grund liegt darin, dass es sich um ein bestehendes extensives Gründach handelt. Die Kombination von Gründach und PV-Anlage ist in der Regel nur dann sinnvoll, wenn man die Unterkonstruktion der PV-Anlage mit dem Substrat der Dachbegrünung ballastiert. Dazu müsste die Dachbegrünung und das Substrat zunächst vollständig entfernt werden, was mit erheblichen Risiken für die Dachhaut einhergeht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3898
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tagesfamilien stärken - Kinderbetreuungsangebot in Harheim sichernST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1783 Betreff: Tagesfamilien stärken - Kinderbetreuungsangebot in Harheim sichern In einer geplanten Satzung wird ab 2024 die Bezahlung aller gleichzeitig betreuten Kinder gleich geregelt und damit fällt die Degression weg. Die Stadt Frankfurt am Main regelt die Kindertagespflege bisher auf Grundlage verschiedener Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung. Eine Satzung für die Kindertagespflege ist derzeit in der Erarbeitung und soll im Laufe des Jahres 2023 in den parlamentarischen Abstimmungsgang gehen. Ein Inkrafttreten der Satzung ist zum 01.01.2024 geplant. Eine Erhöhung der Förderleistungen wird im Rahmen der Umstrukturierung der Geldleistung erfolgen. Dafür ist geplant das Haushaltsvolumen für die Kindestagespflege für das Haushaltsjahr 2024 um ca. 14 Mio. Euro anzuheben. Auch die Sachkostenpauschale soll in diesem Rahmen auf 400 € erhöht werden. Zum Ausgleich der höheren Sachaufwendungen erhalten die Tagesfamilien bereits in diesem Jahr zwei Sonderzahlungen in Höhe von 300 € pro betreutem Kind. Die erste Zahlung wurde bereits im Juni ausgezahlt, die zweite soll im Oktober folgen. Zugrunde gelegt wird die Anzahl der betreuten Kinder im März und vom Juni für Oktober. Zusätzlich wurde die Anzahl der betreuungsfreien Tage für Tagesfamilie inzwischen von jährlich 25 auf 27 Tage durch eine Verfügung rückwirkend zum 01.01.2023 beschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2023, OM 4019
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung der Jugendhilfe an Schulen: Otto-Hahn-Schule als kooperative Gesamtschule mit den integrierten Gesamtschulen gleichbehandelnST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1784 Betreff: Einrichtung der Jugendhilfe an Schulen: Otto-Hahn-Schule als kooperative Gesamtschule mit den integrierten Gesamtschulen gleichbehandeln Die Jugendhilfe in der Schule ist ein zuverlässiger und bewährter Partner zur Begleitung und Stärkung von Schüler:innen sowie von Schulgemeinden. Der Magistrat unterstützt daher in diesem Jahr den Ausbau der Jugendhilfe an Grundschulen mit einmalig 700.000 € und die Jugendhilfe an Gymnasien mit 1.8 Millionen € (was die Gymnasialzweige der kooperativen Gesamtschulen einschließt). Die Stadtverordnetenversammlung hat am 20. Juli 2023 der Aufhebung der haushaltswirtschaftlichen Sperre nach § 107 HGO zur Finanzierung dieser Maßnahmen aus Restmitteln des Bildungsdezernats zugestimmt. Ein entsprechendes Rundschreiben an die Schulen und Träger ist in Vorbereitung. Mittelfristig ist geplant, alle Grundschulen, die derzeit noch über keine Personalressource verfügen, mit jeweils einer halben Stelle auszustatten und die Kooperativen Gesamtschulen sowie die Hälfte der Gymnasien mit jeweils 2 Stellen auszustatten. Die andere Hälfte der Gymnasien wird in einem zweiten Schritt folgen. Um pädagogische Fachkräfte einstellen zu können, ist jedoch eine dauerhafte Finanzierung notwendig. Der Magistrat bemüht sich vor diesem Hintergrund, die jetzt für 2023 und 2024 beschlossenen Mittel ab dem Doppelhaushalt 2024/2025 ff. zu verstetigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2023, OM 3394
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wird die Schulsozialarbeit bedarfsgerecht ausgebaut?ST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1785 Betreff: Wird die Schulsozialarbeit bedarfsgerecht ausgebaut? Die Jugendhilfe in der Schule ist ein zuverlässiger und bewährter Partner zur Begleitung und Stärkung von Schüler:innen sowie von Schulgemeinden. Der Magistrat unterstützt daher in diesem Jahr den Ausbau der Jugendhilfe an Grundschulen mit einmalig 700.000 € und die Jugendhilfe an Gymnasien mit 1.8 Millionen € (was die Gymnasialzweige der kooperativen Gesamtschulen einschließt). Die Stadtverordnetenversammlung hat am 20. Juli 2023 der Aufhebung der haushaltswirtschaftlichen Sperre nach § 107 HGO zur Finanzierung dieser Maßnahmen aus Restmitteln des Bildungsdezernats zugestimmt. Ein entsprechendes Rundschreiben an die Schulen und Träger ist in Vorbereitung. Mittelfristig ist geplant, alle Grundschulen, die derzeit noch über keine Personalressource verfügen, mit jeweils einer halben Stelle auszustatten und die Kooperativen Gesamtschulen sowie die Hälfte der Gymnasien mit jeweils 2 Stellen auszustatten. Die andere Hälfte der Gymnasien wird in einem zweiten Schritt folgen. Um pädagogische Fachkräfte einstellen zu können, ist jedoch eine dauerhafte Finanzierung notwendig. Der Magistrat bemüht sich vor diesem Hintergrund, die jetzt für 2023 und 2024 beschlossenen Mittel ab dem Doppelhaushalt 2024/2025 ff. zu verstetigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4132 Etatanregung vom 19.04.2024, EA 68
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abruf von Geldern aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel 2ST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1786 Betreff: Abruf von Geldern aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel 2 Fragen 1 + 2: Das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Kapitel 2 dient der Förderung finanzschwacher Kommunen. Dazu zählt die Stadt Frankfurt nicht. Daher können auch keine Mittel abgerufen werden. Frage 3: Die Otto-Hahn-Schule wird gebäudeweise saniert. Für den letzten Gebäudetrakt wurde im Jahr 2022 ein Wettbewerb ausgelobt und der Planungsauftrag ist in der Vergabe. Für den Bebauungsplan Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinernen Straße - liegt der geänderte Aufstellungsbeschluss in Form des Magistratsvortrags M 47/23 inzwischen vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.03.2023, OM 3700
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neues Konzept KindertagespflegeST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1787 Betreff: Neues Konzept Kindertagespflege Die offenen Fragen der Interessensgemeinschaft Frankfurter Tagesfamilien klären. Um die offenen Fragen der Interessensgemeinschaft Frankfurter Tagesfamilien zu klären, fand am 28.06.2023 ein Treffen mit Vertretenden des 1. Kindertagespflegevereins und der IG TaMaPaKi statt, ein weiteres Treffen wird am 31.08.2023 stattfinden. Eine Satzung für die Kindertagespflege ist derzeit in der Erarbeitung und soll im Laufe des Jahres 2023 in den parlamentarischen Abstimmungsgang gehen. Ein Inkrafttreten der Satzung ist zum 01.01.2024 geplant. Die Erhöhung der Förderleistung bis spätestens Anfang 2024 in Kraft treten zu lassen. Eine Erhöhung der Förderleistungen wird im Rahmen der Umstrukturierung der Geldleistung erfolgen. Dafür ist geplant das Haushaltsvolumen für die Kindestagespflege für das Haushaltsjahr 2024 um ca. 14 Mio. Euro anzuheben. In einer geplanten Satzung wird ab 2024 die Bezahlung aller gleichzeitig betreuten Kinder geregelt. Die so genannte Degression fällt dann weg. Inzwischen wurde die Anzahl der betreuungsfreien Tage für Tagesfamilie von jährlich 25 auf 27 Tage durch eine Verfügung rückwirkend zum 1.1.2023 beschlossen. Zusätzlich erhalten Tagesfamilien bereits in diesem Jahr eine Entlastung für ihren Einsatz durch zwei Sonderzahlungen von je 300 € pro betreutem Kind. Die erste Zahlung wurde bereits im Juni ausgezahlt, die zweite soll im Oktober folgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3901
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Blumenlädchen in Ginnheim erhaltenST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1788 Betreff: Blumenlädchen in Ginnheim erhalten Der Magistrat hatte der Inhaberin von "Aylin's Blumenecke" vorsorglich eine kürzer befristete Sondernutzungserlaubnis erteilt, da die endgültige Führung der möglichen Baustraße zur Errichtung der S-Bahn-Station Niddapark abgewartet werden musste. Seitens der für den Bau zuständigen DB Netz AG wurde inzwischen bestätigt, dass diese Fläche nicht benötigt wird, der Blumenladen also am angestammten Platz bleiben kann. Gleiches gilt auch für die Fläche von Roschans Grill. Der Magistrat hat die Sondernutzungserlaubnis für die Inhaberin von "Aylin's Blumenecke" am 13.07.2023 verlängert. Vorsorglich weist der Magistrat darauf hin, dass die grundsätzliche Entscheidung, ob die Baustraße zwischen den beiden Betrieben hindurch auf die Fläche zwischen den Brücken der Rosa-Luxemburg-Straße geführt wird, erst im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses getroffen wird. Dieser steht derzeit noch aus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4233
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner nach Öffnung der Verbindung Victor Gollancz Weg/Anne Frank Straße für PkwsST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1789 Betreff: Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner nach Öffnung der Verbindung Victor Gollancz Weg/Anne Frank Straße für Pkws Voraussetzung für die Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs ist, dass die Straße nur von sehr geringem Verkehr frequentiert wird und über eine überwiegende Aufenthaltsfunktion verfügt. Dies muss sich auch in der baulichen Gestaltung wiederspiegeln, in der Regel ist dies ein niveaugleicher Ausbau. Durch die vom Ortsbeirat mit OM 1498 vom 20.01.2022 angeregte Öffnung des Victor-Golancz-Weg erfüllt das hier gegenständliche Straßenstück die Funktion einer abfließenden Erschließungsstraße. So ist die Fahrbahn baulich eindeutig vom einseitigen Gehweg getrennt und die Verkehrsfläche damit nicht wie vorgegeben niveaugleich ausgebaut. Daher liegen die verkehrlichen wie auch die baulichen Voraussetzungen zur Anordnung des Verkehrszeichens 325 Straßenverkehrs-Ordnung "Beginn eines verkehrsberuhigten Bereichs" nicht vor. Es wird darauf hingewiesen, dass die Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches nicht der Verkehrsberuhigung dient. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2023, OM 3988 Antrag vom 01.09.2023, OF 578/9 Anregung an den Magistrat vom 14.09.2023, OM 4420
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Graffiti im Bereich New Betts der Straßenbahnlinie 18ST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1790 Betreff: Graffiti im Bereich New Betts der Straßenbahnlinie 18 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.11.2022, OM 3074 Antrag vom 09.04.2025, OF 726/11
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neue Planungen im Bereich des alten Straßenbahndepots in EckenheimST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1791 Betreff: Neue Planungen im Bereich des alten Straßenbahndepots in Eckenheim Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1016
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Freie Fläche im Kreisel Homburger Landstraße gegenüber Hausnummer 240 (ATU) prüfen und ggf. entsiegelnST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1792 Betreff: Freie Fläche im Kreisel Homburger Landstraße gegenüber Hausnummer 240 (ATU) prüfen und ggf. entsiegeln Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die nicht genutzte Gehwegfläche (rund 20 Quadratmeter) im Frühjahr 2024 entsiegeln. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4037
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klimafreundliches Wochenmarktgelände am WendelsgartenST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1793 Betreff: Klimafreundliches Wochenmarktgelände am Wendelsgarten Der Magistrat begrüßt die Anregung generell. Eine klimafreundliche Umgestaltung des Wo chenmarktgeländes steigert die Attraktivität und die Aufenthaltsqualität des Platzes und kann einen wertvollen Beitrag zu Verbesserung des Mikroklimas leisten. Aufgrund konkurrierender Maßnahmen kann der Magistrat eine derartige Umgestaltung des Platzes mittelfristig nicht in Aussicht stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.10.2022, OM 2884
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Glas- und Altkleidercontainer in der Bregenzer Straße/FachfeldstraßeST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1794 Betreff: Glas- und Altkleidercontainer in der Bregenzer Straße/Fachfeldstraße Der Magistrat möchte darauf hinweisen, dass der Standort Starkenburger Straße 75 den Entfall eines Stellplatzes voraussetzt. Sofern das die Absicht des Ortsbeirates entspricht, möchte der Magistrat den Ortsbeirat bitten sich hinsichtlich des Versetzens oder ggf. Entfalls des Altglascontainers erneut an die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH zu richten. Möglich ist dies über das Servicete lefon (0800 2008007-0) oder per Mail (services@fes-frankfurt.de). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.04.2023, OM 3828
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Naherholung in der Berger Gemarkung wieder zu einem schönen Erlebnis machen - Sanierung der Rad-, Wander- und WirtschaftswegeST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1795 Betreff: Naherholung in der Berger Gemarkung wieder zu einem schönen Erlebnis machen - Sanierung der Rad-, Wander- und Wirtschaftswege Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können, da noch ämterübergreifende Abstimmungen nötig sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4079
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: FES-Müllabtransporte in der Landauer Straße sicherstellenST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1796 Betreff: Nied: FES-Müllabtransporte in der Landauer Straße sicherstellen In der Landauer Straße gestaltet sich die Situation ähnlich wie in den Wendebereichen der Alzeyer Straße. Dort wurde in der Vergangenheit die Beschilderung angepasst. Es zeigt sich jedoch, dass sich die Probleme damit nicht lösen lassen. Zusätzlich ist im Wender bereits heute ein Parkverbot beschildert. Eine bauliche Absicherung des Wenders, durch zum Beispiel Poller ist nicht möglich, da diese die FES genauso behindern würden, wie die abgestellten Fahrzeuge. Die Städtische Verkehrspolizei kontrolliert den fraglichen Bereich regelmäßig im Rahmen der allgemeinen Streife. Im Januar 2023 wurde an der Örtlichkeit eine Sonderkontrolle über vier Wochen durchgeführt - bei insgesamt 16 Kontrollen wurden hierbei 111 Verwarnungen ausgestellt. Die Problematik kann mittels der Verkehrsüberwachung nicht gelöst werden, da es den Bediensteten nicht möglich ist, stets zu einer bestimmten Uhrzeit an einem bestimmten Tag vor Ort zu sein. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3835
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Prüfung eines FahrradparkhausesST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1797 Betreff: Höchst: Prüfung eines Fahrradparkhauses Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4001
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Zuparken des wilden Sperrmüllplatzes gegenüber der Landauer Straße 12 verhindernST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1798 Betreff: Nied: Zuparken des wilden Sperrmüllplatzes gegenüber der Landauer Straße 12 verhindern Maßnahmen zur Freihaltung des Bereichs rund um die Litfaßsäule sind kontraproduktiv und fördern nur das illegale Müllabladen, da der freigehaltene Bereich dann erfahrungsgemäß auch zur Müllablage genutzt wird. Dies soll durch verkehrsrechtliche Maßnahmen nicht gefördert werden. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3834
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerüberweg in der Scheidswaldstraße wieder begehbar machenST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1799 Betreff: Fußgängerüberweg in der Scheidswaldstraße wieder begehbar machen Der Magistrat entspricht der Anregung und wird den Sinkkasten im Einmündungsbereich Scheidswaldstraße / Wittelsbacheralle instand setzen. Geplant ist dies für das dritte Quartal 2023. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4088
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bordsteinabsenkung Ecke Große Spillingsgasse/FreihofstraßeST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1800 Betreff: Bordsteinabsenkung Ecke Große Spillingsgasse/Freihofstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Absenkung voraussichtlich im vierten Quartal 2023 umsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4093
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel Bürgersteig Ecke Usinger Straße/Wehrheimer StraßeST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1801 Betreff: Fahrradbügel Bürgersteig Ecke Usinger Straße/Wehrheimer Straße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird vor dem Haus Wehrheimer Straße 1 zwei Fahrradbügel hinter dem Tempo-30-Schild sowie vor dem Haus Wehrheimer Straße 2 hinter der Baumscheibe einen Fahrradbügel installieren. Die Maßnahme wird voraussichtlich im vierten Quartal 2023 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4092
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eysseneckstraße 40: Einfahrt Radweg verbreiternST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1802 Betreff: Eysseneckstraße 40: Einfahrt Radweg verbreitern Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die Einfahrt in den Radweg verbreitern. Die Maßnahme wird im Rahmen der allgemeinen Straßenunterhaltung im ersten Quartal 2024 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4139
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grundstückszugang versperrt - Günthersburgallee 98ST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1803 Betreff: Grundstückszugang versperrt - Günthersburgallee 98 Der Magistrat entspricht der Anregung und wird diese voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2023 umsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4140
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel am Bürgerhospital installierenST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1804 Betreff: Fahrradbügel am Bürgerhospital installieren Der Magistrat entspricht der Anregung und wird diese voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2023 umsetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4144
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geschwindigkeit drosseln zum SchulanfangST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1805 Betreff: Geschwindigkeit drosseln zum Schulanfang Der Anregung wird entsprochen. Die Örtlichkeiten werden in die Verkehrssicherheitswochen nach den Sommerferien aufgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.07.2023, OM 4339
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radweg FeldbergstraßeST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1806 Betreff: Radweg Feldbergstraße Zu 1.: Der beschriebene bauliche Radweg auf dem Bürgersteig ist ein Relikt aus der Vergangenheit und bereits seit Jahren nicht mehr benutzungspflichtig. Vor dem Hintergrund, dass dort eine streckenbezogene Tempo 30-Regelung gilt, wird Radfahren im Mischverkehr angestrebt. Es bestehen keine Einwände, weitere Flächen für die Außengastronomie zu genehmigen, wenn eine Restgehwegbreite von mindestens 1,5 Meter gewährleistet ist. Vorzugsweise sollten Außengastronomieflächen allerdings auf PKW-Stellflächen eingerichtet werden, und nicht zu Lasten des Fußverkehrs. Siehe dazu: https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/optimierte-regelungen-fuer-ausse ngastronomie/?pk_campaign=Twitter Sondernutzungserlaubnisse für Außengastronomieangebote der ansässigen Gastronomiebetriebe können auf www.frankfurt.de unter "Sondernutzungen" beantragt werden. Zu 2: Außerhalb der Knotenpunktbereiche wird seitens des Magistrats nicht befürwortet, Radwege in der Feldbergstraße zu markieren. Die vorhandene Fahrbahnbreite von ca. 6,0m erlaubt es nicht, beidseitig richtlinienkonforme Radfahrstreifen plus Sicherheitstrennstreifen einzurichten. Daher wird, wie unter Punkt 1 bereits beschrieben, der Radverkehr im Mischverkehr auf der Fahrbahn geführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3544
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorzeitige Optimierung einiger Umgestaltungsmaßnahmen am GrüneburgwegST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1807 Betreff: Vorzeitige Optimierung einiger Umgestaltungsmaßnahmen am Grüneburgweg Zu 1. Der Magistrat kann grundsätzlich der Anregung entsprechen und das Parklet versetzen. Den angeregten neuen Standort des Parklets (kurze Parkbucht vor dem Gebäude der ehemaligen Deutsche Bank-Filiale) lehnt der Magistrat ab, da hier im Zuge der Umgestaltungsmaßnahmen zur fahrradfreundlichen Nebenstraße vier Radfahrbügel montiert wurden. Diese werden gut angenommen und sollten nicht versetzt werden. Der Magistrat weist darauf hin, dass die Fläche auf der sich das Parklet derzeit befindet, nicht mehr als Parkfläche zur Verfügung steht. Grund dafür ist, dass gemäß festgelegten Qualitätsstandards für fahrradfreundliche Nebenstraßen, die Kernfahrbahn zu eng ist, da beidseitig 0,75 Meter Sicherheitstrennstreifen vorgesehen werden müssten. Sollte weiterhin der Wunsch bestehen das Parklet zu versetzen, so bittet der Magistrat um eine kurze Mitteilung, ein geeigneter Standort kann dann im Rahmen eines Ortstermins festgelegt werden. Zu 2. Der Magistrat hat die Anregung bereits umgesetzt und das Transparent mit dem Hinweis zur Fahrradstraße entfernt. Zu 3. Der zur Fahrradstraße umgestaltete Abschnitt des Grüneburgwegs liegt innerhalb des Bewohnerparkbereichs Nr. 16 und wird - wie die Parkscheinbereiche - im Rahmen der Fußstreife kontrolliert. Zudem liegt der Bereich im Einsatzgebiet der Fahrradstaffel, so dass insgesamt bereits eine erhöhte Überwachungsdichte des ruhenden Verkehrs gegeben ist. Die Fahrradstaffeln von Landespolizei und Städtischer Verkehrspolizei sind für die Problematik sensibilisiert und schreiten auch bei den geschilderten Verstößen der Radfahrenden (Fahren auf Gehwegen) im Rahmen ihrer Möglichkeiten ein. Abgestellte Fahrräder auf Gehwegen werden - mangels anderer Ahndungsmöglichkeit - sofern möglich, zur Seite gestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2023, OM 3980
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradverkehr Schloßstraße: Ursachen des Problems angehen - nicht auf dem Rücken der Anwohner und Anwohnerinnen!ST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1808 Betreff: Fahrradverkehr Schloßstraße: Ursachen des Problems angehen - nicht auf dem Rücken der Anwohner und Anwohnerinnen! Vorläufige Stellungnahme: Ergänzend zu den bereits abgegebenen Stellungnahmen ST 1788 vom 08.08.2022 sowie ST 519 vom 20.02.2023 teilt der Magistrat mit, dass im vergangenen Jahr insgesamt 21 Geschwindigkeitskontrollen über 42,5 Messstunden durchgeführt wurden. Dabei haben 700 von 8.403 erfassten Fahrzeugen die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten. Zu den noch offenen Punkten C 2, C4 und C5 bedauert der Magistrat, noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 812
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aushängeschild Katharinenkreisel?ST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1809 Betreff: Aushängeschild Katharinenkreisel? Der Katharinenkreisel ist ein wichtiger Verkehrsknoten im städtischen Netz und dient als Anbindung der BAB 648 (Anschlussstelle Katharinenkreisel) an die Ludwig-Landmann-Straße, Voltastraße (City West), Am Römerhof (Rebstockquartier und Kuhwald) sowie Theodor-Heuss-Allee. Im Rahmen der Arbeiten für das integrierte Verkehrsleitsystem West (IVLS) wurden am Katharinenkreisel dynamische Verkehrsschilder aufgestellt und Ummarkierungen der Fahrstreifen vorgenommen. In Nord-Süd-Richtung queren die Gleise der Straßenbahn zum Rebstock den Katharinenkreisel. Die Straßenbahn wird signaltechnisch priorisiert. Die bestehenden Fuß- und Radwege rund um den Kreisel entsprechen nicht mehr den heutigen Standards. Die BAB 648 gilt als bedeutendster Zubringer in die Frankfurter Innenstadt sowie zum Messegelände und wird in Form eines Brückenbauwerks (Fly-Over) über den Katharinenkreisel geführt. Die formale Zuständigkeit für die Autobahn liegt bei der Niederlassung West der Autobahn GmbH. In den Verkehrsspitzenzeiten ist die Leistungsfähigkeit des Knotens erschöpft und es bilden sich Staus in der Zufahrt zum Kreisel aus Richtung Autobahn. Aufgrund der bestehenden verkehrlichen Randbedingungen ist ein Verzicht auf den bestehenden Fly-Over derzeit nicht realistisch. Aus gesamtverkehrsplanerischer Sicht ist es durchaus sinnvoll, der Anschlussstelle Katharinenkreisel als Übergang von der Autobahn A 648 zum Stadtstraßennetz besondere gestalterische Aufmerksamkeit zu widmen, um dem Kraftfahrzeugverkehr den Übergang deutlich zu machen und den Verkehrsmitteln des Umweltverbundes eine anforderungsgerechte und sichere Verkehrsanlage zu bieten. Dazu gab es bereits erste Überlegungen, den Fuß- und Radverkehr durch die Mitte des Kreisels - parallel zu den Gleisen - zu führen. Zudem wurde bereits vor mehreren Jahren die Begrünung der Kreiselinnenflächen erneuert, mit Staudenpflanzungen aufgewertet und Rasengleise angelegt. Der Magistrat bedauert, aufgrund konkurrierender Maßnahmen derzeit keine detaillierte (Leistungsfähigkeits-) Betrachtung sowie grundlegende Umgestaltung des Kreisels in Aussicht stellen zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2940 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2024, OM 6229
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vermietung von Kipp Pfosten Parkplätzen in der AltstadtST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1810 Betreff: Vermietung von Kipp Pfosten Parkplätzen in der Altstadt Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4045
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Begrünung und Aufenthaltsqualität am Fahrradparkaus HauptbahnhofST28.08.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1811 Betreff: Begrünung und Aufenthaltsqualität am Fahrradparkaus Hauptbahnhof Der Magistrat ist seit längerem in Gesprächen mit der Parkhausbetriebsgesellschaft mbH (PBG) verschiedene Maßnahmen zu ergreifen das Fahrradparkhaus aufzuwerten. Der Magistrat und die PBG sind sich dahingehend einig, dass im ersten Schritt erhebliche Investitionen nötig sind um das Fahrradparkhaus sicherer und attraktiver zu machen. Derzeit prüft die PBG welche Fördermöglichkeiten zur Finanzierung genutzt werden können. Nach Aufwertung des Fahrradparkhauses könnten weitere Aufwertungsmaßnahmen im Umfeld ergriffen werden, insofern der eigentliche Eigentümer des Parkhauses seine Zustimmung erklärt, die PBG ist selbst nur Mieter des Parkhauses. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2021, OM 7316
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.