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- Auskunft Fertigstellung Kita Ben-Gurion-Ring 50bOFOB 1530.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2023, OF 253/15 Betreff: Auskunft Fertigstellung Kita Ben-Gurion-Ring 50b Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu geben und mitzuteilen, wann endlich mit der Fertigstellung und der Inbetriebnahme der Kita Ben-Gurion-Ring 50b zu rechnen ist. Begründung: Kitaplätze sind bekanntlich knapp und die Eröffnung der Kita wird von den Eltern und Kindern herbeigesehnt. Deshalb ist es von großem Interesse zu erfahren, wann endlich mit der Fertigstellung und der Inbetriebnahme zu rechnen ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 15 am 15.09.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4454 2023 Die Vorlage OF 253/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "Fertigstellung und der" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradständer am Friedhof Nieder-Eschbach anbringenOFOB 1530.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2023, OF 254/15 Betreff: Fahrradständer am Friedhof Nieder-Eschbach anbringen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am Haupteingang des Friedhofs Nieder-Eschbachs Fahrradständer anzubringen. Begründung: Besucher des Friedhofs die mit dem Fahrrad kommen, finden dort keinerlei sichere Abstellmöglichkeiten. Es werden die wenigen vorhandenen Straßenschilder genutzt. Daher sollten Fahrradständer aufgestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 15 am 15.09.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4455 2023 Die Vorlage OF 254/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Seniorengerechtes Wohnen in Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch Bebauungsplanverfahren Nr. 920 ausweisen, zweiter Versuch zur ST 1295 vom 12.06.2023OFOB 1530.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2023, OF 255/15 Betreff: Seniorengerechtes Wohnen in Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch Bebauungsplanverfahren Nr. 920 ausweisen, zweiter Versuch zur ST 1295 vom 12.06.2023 Vorgang: OA 278/22 OBR 15; ST 1295/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird noch einmal aufgefordert, in Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Nr. 920 seniorengerechtes Wohnen auszuweisen und sich nicht darauf zurückzuziehen, dass die Stadt keine Altenpflegeheime baut. Begründung: Seniorengerechtes Wohnen ist nicht gleichzusetzen mit dem Bau eines Altenpflegeheims! Das hat der Ortsbeirat nicht vom Magistrat gefordert! Auf der Homepage des Stadtplanungsamtes der Stadt Frankfurt am Main ist hinsichtlich des Bebauungsplanverfahrens Nr. 920 formuliert: "Mit der Umwidmung von ehemaligen Gärtnereiflächen als Maßnahme der Innenentwicklung können Wohnbauflächen entwickelt werden. Ziel ist es, unterschiedliche Wohnformen für verschiedene Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen. Mit dem Bebauungsplan soll dem dringenden Wohnbedarf in der Stadt Frankfurt Rechnung getragen werden." Mit der Einrichtung seniorengerechten Wohnens im Stadtteil Nieder-Eschbach wäre der Zielrichtung Rechnung getragen. Denn Seniorinnen und Senioren gehören zu einer Bevölkerungsgruppe, für die in Nieder-Eschbach bislang keine Wohnform vorhanden ist. Vorteilhafter Nebeneffekt wäre, dass die Seniorinnen und Senioren bei entsprechendem Angebot Häuser und große Wohnungen durch ihren Umzug frei machen würden, die wiederum von Familien bezogen werden könnten. Der Bedarf ist in beiderlei Hinsicht gegeben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.11.2022, OA 278 Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1295 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 15 am 15.09.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4456 2023 Die Vorlage OF 255/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stadtteilfeste unterstützen - Nieder-Eschbacher KerbOFOB 1530.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2023, OF 256/15 Betreff: Stadtteilfeste unterstützen - Nieder-Eschbacher Kerb Vorgang: E 92/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92) die Durchführung der Nieder-Eschbacher Kerb mit 4.000 Euro zu bezuschussen. Im Haushalt der Stadt Frankfurt wurde der Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" mit zusätzlichen Mitteln zur finanziellen Unterstützung von Verbänden, Vereinen und ehrenamtlichen Ausrichtern für gestiegene Kosten ihrer Veranstaltungen bereitgestellt. (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92)) Voraussetzung ist, dass das Fest grundsätzlich einen nichtkommerziellen Charakter hat und der zuständige Ortsbeirat den Antrag geprüft und befürwortet hat. Auch eine nachträgliche Beantragung des Zuschusses für Feste in 2023 ist möglich. Die Nieder-Eschbacher Kerb (8.-11. September 2023) ist das größte Stadtteilfest in Nieder-Eschbach und wird vom gemeinnützigen Verein Eschbäjer Zuckerreube e.V. ausgerichtet. Der Zuschuss dient zur Deckung der gestiegenen Sicherheitskosten (Sicherheitsdienst) als auch zusätzlich notwendigen Reinigungskosten für Dienstleistungen der FFR. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 15 am 15.09.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Initiative OI 30 2023 Die Vorlage OF 256/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Überprüfung der Wartezeiten (Rotlichtphasen) für Fußgängerinnen und Fußgänger an der Dillenburger StraßeOFOB 830.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2023, OF 343/8 Betreff: Überprüfung der Wartezeiten (Rotlichtphasen) für Fußgängerinnen und Fußgänger an der Dillenburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Welche Wartezeiten bzw. Rotlichtphasen für zu Fuß gehende liegen durchschnittlich an den einzelnen Lichtsignalanlagen an der Dillenburger Straße vor? 2. Kann diese Wartezeit auf durchschnittlich 40 Sekunden reduziert werden? Begründung: Die Nutzungsqualität für Fußgänger:innen an durch Lichtsignalanlagen geregelten Querungsstelle ist hauptsächlich von den Faktoren Wartezeit und Umweg abhängig. Die Wartezeit bzw. die Rotlichtphase für Fußgänger:innen sollte daher so minimal wie möglich gehalten werden. Die weitgehend akzeptierte Wartezeit von Fußgänger:innen an Lichtsignalanlagen betrifft maximal 40 Sekunden (siehe: FGSV02c, FGSV15a). Eine Überschreitung dieser Wartezeit stellt eine Komforteinschränkung dar und führt zur Gefährdung der Fußgänger:innen, da die Rotlichtmissachtung ab dieser Zeitdauer deutlich zunimmt. Vor allem an den Lichtsignalanlagen entlang der Dillenburger Straße werden regelmäßig lange Wartezeiten für Fußgänger:innen festgestellt. Eigene Messungen ergaben Wartezeiten von bis zu über 60 Sekunden. Für die Sicherheit der zu Fuß gehenden insbesondere die Vermeidung von Straßenüberquerungen unter Rotlichtmissachtung sollten die Wartezeiten dringend auf maximal 40 Sekunden reduziert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 343/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 343/8 wurde zurückgezogen.
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Änderung Verkehrsführung Fontanestraße u. a.OFOB 930.08.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2023, OF 571/9 Betreff: Änderung Verkehrsführung Fontanestraße u. a. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Änderungen der Verkehrsführung vorzunehmen: 1. Änderung der Fahrtrichtung in der Fontanestraße im Abschnitt zwischen Hügelstraße und Gottfried-Keller-Straße 2. Änderung der Fahrtrichtung in der Gottfried-Keller-Straße 3. Aufhebung der Einbahnstraßenregelung in der Chamissostraße im Abschnitt zwischen Hügelstraße und Fontanestraße, Begründung: Die Fontanestraße im Abschnitt zwischen Hügelstraße und Chamissostraße dient derzeit sowohl den Anliegern der Gottfried-Keller-Straße sowie der Fontanestraße bis zur Chamissostraße zur Erschließung, wird aber auch vom Durchgangsverkehr genutzt. Insbesondere der hintere Teil der Fontanestraße ist jedoch sehr eng und für den Durchgangsverkehr zum nördlichen Bereich des Wohnquartiers ungeeignet. Diesem Umstand wurde insoweit Rechnung getragen, als am Anfang der Fontanestraße ein Durchfahrtsverbot für Lastwagen und Busse angebracht wurde. Dieses hat sich jedoch als wirkungslos erwiesen. Die Straße wird immer wieder auch vom Schwerlastverkehr genutzt, um Staus auf der nur noch einspurigen Hügelstraße zu umfahren. Die Fahrzeuge fahren sich fest und stellen außerdem eine Gefahr für die vielen, in diesem Bereich wohnenden Kinder dar. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind geeignet, den genannten Straßenbereich von diesem Durchgangsverkehr freizuhalten. Die Chamissostraße wiederum ist deutlich breiter und daher in der Lage, einen Zwei-Richtungsverkehr aufzunehmen. Ein solcher trägt auch dazu bei, die Geschwindigkeit innerhalb des gewünschten Limits von 30 km/h zu halten. Die Maßnahmen erfordern nur einen geringen finanziellen Aufwand. Anlage 1 (ca. 672 KB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4415 2023 Die Vorlage OF 571/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Ziffer 3. den Wortlaut "3. durchgehende Einbahnstraßenregelung in der Chamissostraße zwischen Hügelstraße und Am Schwalbenschwanz" und die Grafik entsprechend angepasst wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE, 1 CDU und BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Reinigung der Abgänge zu den Unterführungen im Ortsbezirk 9OFOB 930.08.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2023, OF 586/9 Betreff: Reinigung der Abgänge zu den Unterführungen im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Zuständigkeit für die Reinigung und den Winterdienst der Treppenabgänge zu den Unterführungen im Ortsbezirk zu klären und mitzuteilen, 2. sicherzustellen, dass die Abgänge in solchen zeitlichen Intervallen gereinigt werden, dass ein reinlicher Zustand gewährleistet ist. Begründung: Während die FES für die Reinigung der Straßenbereiche vor den Unterführungen sowie die VGF für die Reinigung der Durchgangsebenen und Bahnsteige zuständig ist, scheint die Zuständigkeit für die Reinigung der Treppen unklar zu sein. Jedenfalls ist immer wieder zu beobachten, dass die Reinigung der Treppen dem nächsten Starkregen überlassen wird, der alles nach unten spült, wo der Dreck von den Reinigungskräften der VGF aufgesammelt wird. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Der Magistrat möge daher die Verantwortlichkeiten klären und sicherstellen, dass auch die Treppenzugänge sich immer in einem reinlichen Zustand befinden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4423 2023 Die Vorlage OF 586/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Landesinvestitionskostenprogramm „Kinderbetreuung“: Bearbeitung aller Anträge sicherstellen!NR29.08.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2023, NR 746 Betreff: Landesinvestitionskostenprogramm "Kinderbetreuung": Bearbeitung aller Anträge sicherstellen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1.) Der Magistrat wird damit beauftragt, sämtliche mittelbar und unmittelbar erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Bearbeitung aller beim Stadtschulamt bzw. bei den zuständigen Fachdiensten von den Frankfurter Tagesfamilien eingereichten Anträge zum Landesinvestitionskostenprogramm "Kinderbetreuung" 2021 - 2023 sicherzustellen. 2.) Weiterhin wird der Magistrat damit beauftragt, sowohl das Stadtschulamt als auch die zuständigen Fachdienste anzuweisen, die für die Einreichung der Anträge durch die Frankfurter Tagesfamilien auf den 15.09.2023 gesetzte Frist lediglich als Ordnungsfrist und nicht als Ausschlussfrist zu behandeln und auch die Bearbeitung später eingereichter Anträge zu gewährleisten. Begründung: zu 1.) In einer E-Mail des Stadtschulamtes vom 24. August 2023 wurden die zuständigen Fachdienste der Kindertagespflege kurzfristig darüber informiert, dass die vollständigen Anträge der Frankfurter Tagesfamilien für das Landesinvestitionskostenprogramm "Kinderbetreuung" 2021 - 2023 bis spätestens 15. September 2023 eingereicht sein sollten. Versehen wurde dieser Hinweis mit folgender Anmerkung (wörtliches Zitat aus vorstehend genannter E-Mail): "Auch bei den rechtzeitig eingereichten Anträgen können wir die Bearbeitung aufgrund der aufwändigen Abläufe nicht garantieren." Diese Einschränkung stellt einen weiteren Schlag der Stadt Frankfurt ins Gesicht der Frankfurter Tagesfamilien dar und grenzt an eine Form der Arbeitsverweigerung, die in keiner Weise akzeptabel ist. Der Magistrat ist daher aufgefordert, sämtliche mittelbar und unmittelbar erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Bearbeitung aller beim Stadtschulamt bzw. bei den zuständigen Fachdiensten eingereichten Anträge für das Landesinvestitionskostenprogramm "Kinderbetreuung" 2021 - 2023 sicherzustellen. zu 2.) Ursprünglich wurde vom Frankfurter Stadtschulamt bezüglich des Landesinvestitionskostenprogramms "Kinderbetreuung" 2021 - 2023 die Information verbreitet , dass es keine Antragsfrist gäbe und lediglich alle Maßnahmen bis zum 30.06.2024 abgeschlossen sein müssten. In einer E-Mail des Stadtschulamtes in seiner Eigenschaft als zuständiger Fachdienst vom 24. Juli 2023 an die betreffende Regionalgruppe wurde diesbezüglich sogar für den 11. Oktober 2023 (!) ein Beratungstermin angeboten, an dem die Tagesfamilien beim Ausfüllen ihrer Anträge unterstützt werden sollten. Die jetzt mit E-Mail vom 24.08.2023 durch das Stadtschulamt für den 15. September 2023 gesetzte Antragsfrist ist viel zu kurzfristig, zumal sich derzeit noch einige Fachdienste im Urlaub befinden und die Information nicht zeitnah an alle Tagesfamilien weitergeleitet werden kann. Neben dieser Kurzfristigkeit ist es zudem unverständlich, dass den Tagesfamilien nur gut zwei Wochen Bearbeitungszeit eingeräumt werden soll, während sich das Stadtschulamt bzw. die Fachdienste hingegen sechs Wochen Bearbeitungszeit bis zur Abgabefrist beim Land Hessen am 01. November 2023 sichern wollen und dabei obendrein noch die Einschränkung machen, dass auch bei rechtzeitig eingereichten Anträgen die Bearbeitung nicht garantiert werden könne. Der Magistrat ist daher aufgefordert, sowohl das Stadtschulamt als auch die zuständigen Fachdienste anzuweisen, die zur Einreichung der Anträge durch die Frankfurter Tagesfamilien auf den 15.09.2023 gesetzte Frist lediglich als Ordnungsfrist und nicht als Ausschlussfrist zu behandeln und auch die Bearbeitung später eingereichter Anträge zu gewährleisten. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 30.08.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 18.09.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 746 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage NR 746 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 78. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 09.10.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage NR 746 wird abgelehnt. Beschlussausfertigung(en): § 3822, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 40-4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Parken auf dem Bürgersteig Alt-ErlenbachOFOB 1329.08.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2023, OF 125/13 Betreff: Parken auf dem Bürgersteig Alt-Erlenbach Der Magistrat möge das zuständige Amt auffordern das Parken auf dem Bürgersteig an geeigneten Abschnitten in der Straße Alt-Erlenbach zwischen der Apotheke und der Kreuzung Neue Fahrt zu prüfen. Begründung: Die Straße Alt-Erlenbach ist an der besagten Stelle recht schmal und es parken dort recht viele Autos, die den Verkehr mitunter einschränken. Wenn Autos zusätzlich auf dem Gehweg parken dürften, ohne Fußgänger einzuschränken, würde dies dem Verkehr etwas mehr Raum geben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 13 am 12.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 125/13 wurde zurückgezogen.
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bürgerbeteiligung Windkraftanlagen in Nieder-ErlenbachOFOB 1329.08.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2023, OF 126/13 Betreff: Bürgerbeteiligung Windkraftanlagen in Nieder-Erlenbach Der Magistrat möge die Mainova auffordern das Konzept für eine Bürgerbeteiligung an den geplanten Windkraftanlagen auf der Gemarkung Nieder-Erlenbach im Rahmen einer Informationsveranstaltung im Ortsbeirat vorzustellen. Der Ortsbeirat wünscht eine frühzeitige Einbindung der Bürger in Nieder-Erlenbach damit das geplante Projekt die notwendige Unterstützung in der Bevölkerung findet. Begründung: Gute Projekte scheitern oftmals, wenn die Bevölkerung nicht rechtzeitig eingebunden wird und die Menschen sich von den Planungen überrumpelt vorkommen. Eine rechtzeitige Kommunikation der Bürger ist daher unbedingt notwendig, um eine Akzeptanz hier im Stadtteil zu verbessern. Der Magistrat möge das zuständige Amt beauftragen zusätzliche Sitzgelegenheiten an der neuen Trauerhalle am Friedhof in Nieder-Erlenbach einrichten zu lassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 13 am 12.09.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 126/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 13 am 17.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4607 2023 Die Vorlage OF 126/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sitzgelegenheiten neuer Friedhof Nieder-ErlenbachOFOB 1329.08.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2023, OF 127/13 Betreff: Sitzgelegenheiten neuer Friedhof Nieder-Erlenbach Der Magistrat möge das zuständige Amt beauftragen zusätzliche Sitzgelegenheiten an der neuen Trauerhalle am Friedhof in Nieder-Erlenbach einrichten zu lassen. Begründung: Bei manchen Bestattungen auf dem neuen Friedhof übersteigt die Anzahl der Trauergäste die Anzahl der Sitzgelegenheiten an der Trauerhalle. Da häufig viele ältere Leute dabei keinen Platz mehr finden wird die Trauerfeier zu einer körperlichen Beschwernis für die Gäste. Der Ortsbeirat bittet diesen Mangel abzustellen und mehr Sitzbänke einzurichten. Der Magistrat wird aufgefordert die AGB Frankfurt anzuweisen, eine zeitnahe Sanierung des undichten Daches im Saalbau Nieder-Erlenbach zu veranlassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 13 am 12.09.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4355 2023 Die Vorlage OF 127/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fortführung des Radweges Alt Praunheim bis zur Abzweigung AugustenburgstraßeOFOB 729.08.2023 · FREIE_WÄHLER
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2023, OF 326/7 Betreff: Fortführung des Radweges Alt Praunheim bis zur Abzweigung Augustenburgstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern,auf der Straße Alt Praunheim bis zur Abzweigung Augustenburgstraße Radpiktogramme anzubringen. Begründung: Eine Radmarkierung endet auf der Kreuzung der Straßen Alt Praunheim, In der Römerstadt, Ohlengarten. Gleichzeitig endet hier eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km. Mit einer Radpiktogramm Kennzeichnung der Straße Alt Praunheim bis zur Abzweigung Augustenburgstraße würde eine verbesserte Sicherheit für den Radverkehr in diesem Straßenbereich erreicht. Bei dem gemeinsamen Ortstermin wurde eine solche Maßnahme angesprochen und als Absichtserklärung ins Protokoll aufgenommen. Dieser Antrag soll die Dringlichkeit der Umsetzung der Maßnahme bestärken und die Durchführung beschleunigen. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 326/7 wurde zurückgezogen.
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neugestaltung Reifenberger Straße nach Sanierung: Pflanzung von Bäumen und SiGlinde Konzept berücksichtigenOFOB 729.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2023, OF 327/7 Betreff: Neugestaltung Reifenberger Straße nach Sanierung: Pflanzung von Bäumen und SiGlinde-Konzept berücksichtigen Vorgang: NR 662/23 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Reifenberger Straße zu sanieren und anschließend eine Neuplanung durchzuführen. Dabei sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden: 1) Aufgrund des vergleichsweise breiten Straßenquerschnitts sollen - wo möglich - Baumpflanzungen vorgesehen werden, z.B. aus dem Programm zur Pflanzung von 10.000 neuen Stadtbäumen für Frankfurt bis 2030 (NR 662). Hierfür können auch teilweise Parkplätze entfallen, um den Gehweg nicht weiter einzuschränken. 2) Die Kreuzung Niddagaustraße/ Reifenberger Straße soll nach den Kriterien des SiGlinde - Kreuzungsmodells des Frankfurter Radentscheides (https://www.radentscheid-frankfurt.de/2022/01/siglinde-unser-modell-fuer-kleine -kreuzungen/) umgebaut werden. Wenn dies nicht vollständig umgesetzt werden kann, bittet der Ortsbeirat die Gründe darzulegen und zumindest Teilelemente zu realisieren. 3) zu prüfen und zu berichten, wann die Sanierung inkl. des angesprochenen Kreuzungsumbau und die Pflanzung der Bäume erfolgen kann. Begründung: Bei einer Sanierung der Reifenberger Straße in Rödelheim sollte diese dafür genutzt werden, grundlegende Veränderungen am Erscheinungsbild der Straße durchzuführen. Zum einen schlägt der Ortsbeirat vor, die Straße als einen möglichen Standort für die Pflanzung von zusätzlichen Bäumen vor, die wie in der NR 662 beschrieben und von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet, stadtweit intensiviert werden soll. Als Diese Maßnahme trägt zur Abkühlung des Straßenraums bei und ist zur Anpassung an die Klimakrise dringend erforderlich. Zweitens spricht sich der Ortsbeirat dafür aus, die o.g. Kreuzung gemäß den Kriterien des SiGlinde-Prinzips (Sicher-Gleichberechtigt-Lindgrün) umzubauen. Diese liegt sowohl auf dem Schulweg zu den weiterführenden Schulen nach Westhausen als auch zu den beiden Zweigen der Michael-Ende-Schule und viele Schüler*innen gehen hier zu Fuß bzw. fahren mit dem Rad. Eine gleichberechtigte Nutzung und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden sollten gewährleistet werden. Bisher haben die Ortsbeiräte 1,2,3,9 und 10 SiGlinde-Kreuzungen für ihren Ortsbezirk gefordert. Der Magistrat begrüßt diese und weitere Anregungen prinzipiell, verweist jedoch darauf, dass für den erfolgreichen Straßenumbau diese im aktuellen Straßenumbauprogramm enthalten sein müssen. Ebenso fließen die lokalen Gegebenheiten in die Umgestaltung mit ein. Dies bedeutet auch, dass alle oder auch nur einige passende Elemente umgesetzt werden können. Neben der Unterbindung von Falschparker*innen, der klimagerechten Gestaltung des Straßenraums, sollen auch Lade- und Lieferzonen vorgehalten werden. Dies kann für das Lokal "Zur Reifenburg" von Vorteil sein. Selbstverständlich soll dessen Betrieb nicht dadurch gefährdet werden, ganz im Gegenteil: Die Umgestaltung kann dazu beitragen die Probleme zwischen der Außengastronomie und dem Fuß-/Radweg an der Stelle zu lösen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.05.2023, NR 662 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 327/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 7 am 10.10.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4550 2023 Die Vorlage OF 327/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "nach" durch das Wort "bei" ersetzt wird, der erste Satz des Tenors folgende Fassung erhält: "Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, folgende Aspekte in die Planungen zur Sanierung der Reifenberger Straße zu integrieren und darüber zu berichten, wann die Sanierung inkl. der Neuplanung des Straßenraums sowie die Pflanzung der Bäume erfolgen kann" und Ziffer 3 des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: GRÜNE, farbechte/LINKE und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 7OFOB 729.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2023, OF 333/7 Betreff: Öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 7 Vorgang: M 174/22; OM 3658/23 OBR 7 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat hat im November 2022 den Ergebnisbericht "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" veröffentlicht (M 174/2022). Daraus wird ersichtlich, dass die Versorgung mit barrierefreien Toiletten im Ortsbezirk 7 stark ausbaubedürftig ist. 1. In Bezug auf die M-Vorlage (Punkt III b.) fordert der Ortsbeirat den Magistrat daher auf, alle fünf öffentlichen Toiletten, die im Geoportal der Stadt Frankfurt am Main für den Ortsbezirk 7 verzeichnet sind, unabhängig von anstehenden Sanierungs- und Umbauarbeiten zu überprüfen, ob sie funktionstüchtig sind und wann sie barrierefrei sowie behindertengerecht umgebaut werden können. Dabei ist darauf zu achten, dass sie möglichst rund um die Uhr offen und alle Anforderungen der Barrierefreiheit sowie Inklusion erfüllen, damit sie uneingeschränkt nutzbar sind. Neben der Schwellenlosigkeit betrifft dies u.a. die Anfahrbarkeit mit dem Rollstuhl (Steigungsgrad der Rampe) und dass die Tür auch eigenhändig von Menschen mit Behinderungen geöffnet werden kann. Ergänzend zu der OM 3658, indem der Ortsbeirat auf den Nachholbedarf bei der Toilette an der Praunheimer Brücke aufmerksam gemacht hat, sollten insbesondere die Standorte an den Friedhöfen Westhausen und Praunheim in den Blick genommen werden. 2. Im benannten Toilettenkonzept sollen in Rödelheim "Auf der Insel" und und "Am Blauen Steg" zwei Systemtoiletten geschaffen werden. Zusammen mit der Toilette am Rödelheimer Bahnhof ist die Dichte an öffentlichen Toiletten, die zukünftig barrierefrei sind, relativ hoch. In Teilen Rödelheims westlich der Bahntrasse, aber insbesondere in Praunheim, Hausen und Industriehof, ist man weit davon entfernt, die von der FBAG eingeforderten, kurze Wege zwischen den Standorten bereitzuhalten. Deshalb bittet der Ortsbeirat den Magistrat eine Liste mit zusätzlichen Standorten für die betroffenen Stadtteile vorzulegen, die die maximale Distanz von 600m abbilden. 3. Außerdem wird der Magistrat gebeten, im Gespräch mit Betreiber:innen von Restaurants, Gaststätten, Kneipen, Cafès und anderen Einrichtungen der sozialen, kulturellen oder medizinischen Infrastruktur etc. im Ortsbezirk darauf hinzuwirken, dass weitere barrierefreie Toiletten für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. 4. Zu guter Letzt fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, die Barrierefreiheit als Kriterium in der App FES Toilettenfinder und im Geoportal der Stadt Frankfurt am Main aufzunehmen und die Suchfunktion entsprechend anzupassen sowie regelmäßig auf den aktuellen Stand zu bringen. Begründung: Barrierefreiheit und Inklusion sind Voraussetzungen, damit Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Es ist zu begrüßen, dass bei Neuplanungen diese Anforderungen berücksichtigt und die FBAG (Frankfurter Behinderten-Arbeitsgemeinschaft) in den Prozess miteinbezogen werden soll. Nur durch die Augen von betroffenen Personen kann sichergestellt werden, dass dabei auch keine Fehler gemacht werden, die Menschen mit Behinderung den Zugang erschweren oder diesen sogar verhindern. Die beiden o.g. Begriffe sind dabei keinesfalls gleichzusetzen, wie aus der Stellungnahme der FBAG zu der o.g. M-Vorlage hervorgeht. Öffnungszeiten, die Distanz zur nächsten Toilette und die Zugänglichkeit gehören ebenfalls dazu. Die beschriebenen Problemlagen bedürfen einer Lösung. Im Geoportal der Stadt Frankfurt am Main sind für den Ortsbezirk 7 lediglich fünf Toilettenstandorte ausgewiesen. Der Standort Praunheimer Brücke ist gar nicht barrierefrei und die Standorte an den Friedhöfen Westhausen und Praunheim sind mit dem Hinweis gekennzeichnet, dass die behindertengerechte Toilette nicht allen Anforderungen der Barrierefreiheit entspricht. Daher ist das vorgelegte Toilettenkonzept hinsichtlich der UN-Behindertenrechtskonvention und ihrer Überführung in europäisches Recht v.a. bezüglich des Bestandes unzureichend und bedarf dahingehend einer Überarbeitung. Nur wenn diese Anforderungen erfüllt sind, können Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben führen, ansonsten sind sie ihrer Freizeitgestaltung und im Alltagsleben eingeschränkt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3658 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 26 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über Ziffer 2. des Tenors getrennt vom Rest der Vorlage OF 333/7 abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4353 2023 1. Ziffer 2. der Vorlage OF 333/7 wird abgelehnt. 2. Ziffern 1., 3. und 4. der Vorlage OF 333/7 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, farbechte/LINKE, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, CDU und fraktionslos (= Annahme); FDP (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fehlende Baumpflanzung Baumscheiben in der Richard-Wagner-Straße und BrahmsstraßeOFOB 329.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2023, OF 576/3 Betreff: Fehlende Baumpflanzung Baumscheiben in der Richard-Wagner-Straße und Brahmsstraße Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wann und wie die leeren Baumscheiben in der Richard-Wagner-Straße und Brahmsstraße endlich bepflanzt werden. Begründung: Im Zuge der Wiederherstellung von Straßen und Gehwegen nach Fertigstellung des Wohnquartiers "Marie" (ehemaliges Marienkrankenhaus) im Jahr 2021 wurden sechs Baumscheiben für die Anpflanzung von Bäumen angelegt. Vier dieser Baumscheiben (entlang der Richard-Wagner-Straße, Höhe Hausnummer 14) sind bis heute nicht mit Bäumen bepflanzt worden und werden mittlerweile je nach Parkdruck als illegale Parkplätze genutzt. Zwei weitere Baumscheiben (Richard-Wagner-Straße Ecke Brahmsstraße sowie Brahmsstraße Ecke Nordendplatz) wurden zwei Mal mit Bäumen bepflanzt. Mangels Pflege sind die Bäume an beiden Standorten abgestorben. Bilder: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4518 2023 Die Vorlage OF 576/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff die Richard-Wagner-Straße gestrichen wird, der Tenor folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann und wie die leeren Baumscheiben in der Brahmsstraße und in der Nordendstraße vor der Hausnummer 46 endlich bepflanzt werden." und der zweite Satz der Begründung entfällt. In Satz 3 wird das Wort "weitere" gestrichen. Am Schluss der Begründung wird der Satz "Auch die zwei fehlenden Bäume in der Nordendstraße vor der Hausnummer 46 sollten ersetzt werden" hinzugefügt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haifischzähne im BäckerwegOFOB 329.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2023, OF 580/3 Betreff: Haifischzähne im Bäckerweg Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im Bäckerweg an der Kreuzung mit der Feststraße sog. "Haifischzähne" (Zackenlinie) auf der Straße zu markieren um auf die von rechts kommenden radfahrenden Verkehrsteilnehmenden aufmerksam zu machen. Begründung: Ein Anwohner hat in der letzten Ortsbeiratssitzung von teilweise hohen Geschwindigkeiten der fahrenden Verkehrsteilnehmenden in diesem abschüssigen Straßenabschnitt berichtet und das Ignorieren der Rechts-vor-Links-Regelung an dieser Kreuzung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.09.2023, OF 583/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 580/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4690 2023 1. Die Vorlage OF 580/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 583/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 583/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Arbeit der Ortsbeiräte besser unterstützenB28.08.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2023, B 324 Betreff: Arbeit der Ortsbeiräte besser unterstützen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.03.2023, § 3146 - OA 220/22 OBR 11, B 12/23 - Zu § 3146 a) Die Zahl der Direktanregungen der Ortsbeiräte (Ortsbeiratsanregungen OM und Ortsbeiratsanfragen V) hat in den letzten Jahren beträchtlich zugenommen. Waren im Jahr 2012 noch 1461 derartiger Vorlagen direkt an den Magistrat gerichtet worden, hat sich diese Zahl im Jahr 2022 auf 2338 erhöht, innerhalb der letzten zehn Jahre ist demnach eine Erhöhung um rund 70 Prozent zu verzeichnen. Im Jahr 2022 hat der Magistrat neben 490 Berichten an die Stadtverordnetenversammlung 2838 Stellungnahmen an die Ortsbeiräte abgegeben, was nicht unerhebliche Ressourcen in der Verwaltung bindet. Zu § 3146 b) Derzeit sind ausweislich der Einladungen der 16 Ortsbeiräte rund 250 Ortsbeiratsanregungen und -anfragen als unerledigte Drucksachen verzeichnet, dem stehen im Jahr 2023 bereits 1676 erfolgte Stellungnahmen des Magistrats an die Ortsbeiräte gegenüber. Bei den noch ausstehenden Stellungnahmen werden die zuständigen hauptamtlichen Magistratsmitglieder aufgefordert, auf eine zeitnahe Bearbeitung hinzuwirken. Darüber hinaus nimmt der Magistrat Bezug auf seine Ausführungen in der Vorlage B 12 vom 13.01.2023, wonach es das grundsätzliche Bestreben des Magistrats ist, die Stellungnahmen an die Ortsbeiräte fristgerecht abzugeben. Die im Bericht genannten Hinderungsgründe bei einzelnen Vorlagen, insbesondere die erforderliche Abstimmung innerhalb des Magistrats, gelten nach wie vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.09.2022, OA 220 Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 12 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 30.08.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 82 Beschluss: Die Vorlage B 324 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, FDP, LINKE. Und BFF gegen CDU, SPD und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 23. Sitzung des OBR 13 am 12.09.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 324 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 324 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 324 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, BFF, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen farbechte/LINKE und FDP (= Zurückweisung) 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 324 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU und LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) 23. Sitzung des OBR 15 am 15.09.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 324 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 77 Beschluss: Die Vorlage B 324 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Kenntnis) 23. Sitzung des OBR 14 am 18.09.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 324 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 79 Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage B 324 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 324 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 324 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 16 am 19.09.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 324 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 324 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 324 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 324 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 324 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, LINKE. und BFF (= Kenntnis) 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 324 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 324 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3931, 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 31.10.2023 Aktenzeichen: 00-34-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sicherheit und Sauberkeit am Frankfurter HauptbahnhofB28.08.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2023, B 325 Betreff: Sicherheit und Sauberkeit am Frankfurter Hauptbahnhof Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.05.2022, § 3170 - A 122/22 CDU, l. B 78/23 - Zu 2. und 3.: Die B-Ebene des Frankfurter Hauptbahnhof wird derzeit im teils laufenden Betrieb umgebaut. Ziel dieses Umbaus ist die grundhafte Sanierung und Modernisierung der Flächen, die B-Ebene über die Schalterhalle zu öffnen und ein neues Gestaltungs- Lichtkonzept umzusetzen. Generell stehen die Themen Sicherheit und Sauberkeit im Zentrum der Baumaßnahme. Im aktuellen Bauabschnitt wurden alle Ein- und Abgänge vom Straßenraum gesperrt. Die B-Ebene ist nur noch durch den Haupteingang beziehungsweise die Schalterhalle und den ehemaligen Nachteingang zu erreichen, was die Kontrollen durch die DB Sicherheit wesentlich vereinfacht. Da durchgehend der Betrieb der DB-Anlagen gewährleistet sein muss und die DB die Verkehrssicherungspflicht trägt, sind Maßnahmen in dem noch geöffneten Bereich kaum beziehungsweise nur mit einem hohen Planungs- und Zeitaufwand zu realisieren. Dieser Aufwand wird seitens der DB ernsthaft betrieben, und es ist insgesamt festzustellen, dass der Öffentlichkeit zugängliche Bereich sauber ist, und sich die Situation dort verbessert hat. Ein wichtiger Meilenstein in der Zugänglichkeit der B-Ebene ist die bevorstehende EM 2024. Bis dahin sollen die wichtigsten Wegebeziehungen durch die B-Ebene saniert sein. Zu allen weiteren Punkten verweist der Magistrat auf seine bisherigen Berichte (B 363 vom 16. September 2022 sowie B 78 vom 10.02.2023), die weiterhin gültig sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 08.06.2022, A 122 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 78 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 30.08.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 83 Beschluss: Die Vorlage B 325 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. Und BFF gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 16.10.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 325 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3886, 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 16.10.2023 Aktenzeichen: 32-4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Den Platz vor der Universitätsbibliothek in Freimannplatz benennenB28.08.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2023, B 326 Betreff: Den Platz vor der Universitätsbibliothek in Freimannplatz benennen Vorgang: OI 18/23 OBR 2 Zwischenbericht: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird den Initiativbeschluss OI 18 des Ortsbeirats 2 vom 12.06.2023, den Platz vor der Universitätsbibliothek in Freimannplatz zu benennen, umsetzen. Gleichsam wird er den Benennungsbereich festlegen, sodass eine postalische Zuweisung der Universitätsbibliothek J. C. Senckenberg zum Freimannplatz vorgenommen werden könnte. Des Weiteren wird er die Zusatzschilder für Therese und Prof. Dr. Aron Freimann entwerfen und die Veröffentlichung der Platzbenennung vorbereiten. Falls der Ortsbeirat anlässlich der Einweihung des Platzes eine Feier veranstalten möchte, so obliegt ihm die Organisation. Der Magistrat wird den Ortsbeirat dabei gerne unterstützen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 12.06.2023, OI 18 Bericht des Magistrats vom 04.12.2023, B 451 Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 30.08.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO II, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 326 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gem. § 3 Absatz 3 GOOBR) Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3910, 23. Sitzung des OBR 2 vom 18.09.2023 Aktenzeichen: 66-7
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Jährliche Berichterstattung über Restmittel des HaushaltsB28.08.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2023, B 327 Betreff: Jährliche Berichterstattung über Restmittel des Haushalts Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.06.2023, § 3355 - NR 652/23 LINKE. - Die Festlegung der Budgetüberträge erfolgt sowohl für den Ergebnishaushalt als auch für den Finanzhaushalt grundsätzlich jährlich durch den Magistrat bei der Aufstellung der Jahresabschlüsse im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben sowie auf der Grundlage der jeweils geltenden Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften (ABV). Neben den zentralen Vorschriften sind zur Bewirtschaftung in einzelnen Produktgruppen produktgruppenspezifische Regelungen im Haushalt enthalten, z. B. um die Zweckbindung bestimmter Haushaltsansätze sicherzustellen. Über die gebildeten Budgetbeträge berichtet der Magistrat im Rahmen des Jahresabschlusses. Die Darstellung der im Ergebnishaushalt gebildeten Budgetüberträge erfolgt bereits in den Jahresabschlüssen an folgenden Stellen: - In Kapitel 8 "Übersichten", unter Ziffer 8.2 (S. 241 ff. im Jahresabschluss 2022) sind die Budgetüberträge aus Vorjahren und neu gebildete Budgetüberträge auf der Ebene des Gesamthaushaltes, der Produktbereiche und der Produktgruppen abgebildet. - Die Übersicht zu Budgetüberträge unter Ziffer 8.4.1 (S. 480 ff. im Jahresabschluss 2022) stellt die Budgetüberträge aus Sicht der horizontalen und vertikalen Budgetbereiche dar. Im Finanzhaushalt sind die vorgesehenen Budgetüberträge an folgenden Stellen abgebildet: - In Kapitel 6.7, Tabellen 6-24 und 6-25 (S. 71 ff. im Jahresabschluss 2022) sind die investiven Einnahmen und Ausgaben des Investitionshaushaltes unter Berücksichtigung der Budgetüberträge aus Vorjahren sowie der neu gebildeten Budgetüberträge auf Ebene der Produktbereiche sowie des Gesamthaushaltes dargestellt. - Die Übersicht zu Budgetüberträgen unter Ziffer 8.4.2 (S. 486 ff. im Jahresabschluss 2022) bildet hingegen die investiven Budgetüberträge aus Sicht der horizontalen und vertikalen Budgetbereiche ab. Für den Ergebnishaushalt als auch für den Finanzhaushalt gilt zudem folgendes: - In Abschnitt 6.8 zur Entwicklung in den Produktbereichen (S. 80 ff. im Jahresabschluss 2022) wird die Budgetsituation auch unter Berücksichtigung von Budgetüberträgen erläutert. - Die Darstellung zu Chancen und Risiken unter Ziffer 6.10 (S. 182 ff. im Jahresabschluss 2022), insbesondere Tabelle 6-83 (S. 184 im Jahresabschluss 2022), enthält zur Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung des Ergebnis- und Finanzhaushalts eine stadtweite Übersicht der Entwicklung der Budgetüberträge der letzten neun Jahre. Die Aufstellung des Jahresabschlusses und damit die Berichterstattung im Rahmen des Lage- und Rechenschaftsberichtes (für den Jahresabschluss 2022: M 61 aus 2023, Beschlussfassung § 3595 vom 20.07.2023) erfolgt jährlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Nach der Aufstellung des Jahresabschlusses durch den Magistrat erfolgt die Prüfung des Jahresabschlusses durch das Revisionsamt, wobei auch die Bildung der Budgetüberträge einer regelmäßigen Prüfung unterzogen wird. Dabei wurde in den vergangenen Jahren stets festgestellt, dass die Budgetüberträge grundsätzlich bestimmungskonform gebildet wurden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 04.05.2023, NR 652 Zuständige Ausschüsse: Sonderausschuss für Controlling und Revision Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 30.08.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 11.09.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 327 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO II, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 327 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3738, 20. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision vom 11.09.2023 Aktenzeichen: 20-10
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wilde und illegale Nutzung im Landschaftsschutzgebiet Zone I zwischen Vilbeler Landstraûe, Florianweg und TaschnerstraûeB28.08.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2023, B 328 Betreff: Wilde und illegale Nutzung im Landschaftsschutzgebiet Zone I zwischen Vilbeler Landstraûe, Florianweg und Taschnerstraûe Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, ôÏ 3627 - OA 367/23 OBR 16 - Die vom Ortsbeirat angesprochene Verfolgung von VerstûÑûen gegen die Bestimmungen der Landschaftsschutzverordnung "in anderen Gebieten" der Stadt durch die zustûÊndige Abteilung Naturschutz und BiodiversitûÊt als Untere NaturschutzbehûÑrde bezieht sich auf die flûÊchenhafte Bearbeitung von widerrechtlichen ZustûÊnden in ûÑkologisch hochwertigen Schutzbereichen wie in FFH-Gebieten oder aktuelle und intensive Eingriffe in die Schutzzone II des Landschaftsschutzgebietes. Die Bearbeitung dieser VorgûÊnge hat fû¥r den Magistrat oberste PrioritûÊt. Aufgrund der stadtweit hohen Anzahl an illegalen EingriffstatbestûÊnden kann das fû¥r die Kontrolle des gesamten Auûenbereiches und des Landschaftsschutzgebietes "Grû¥ngû¥rtel und Grû¥nzû¥ge in der Stadt Frankfurt am Main" zustûÊndige Team der Unteren NaturschutzbehûÑrde, derzeit in der Zone I nicht mit PrioritûÊt tûÊtig werden. Es ist deshalb nicht abschûÊtzbar, wann ein flûÊchenhaftes Vorgehen in dem Bereich zwischen Vilbeler Landstraûe, Florianweg und Taschnerstraûe erfolgen kann. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.09.2023, OF 211/16 dazugehûÑrende Vorlage: Anregung vom 13.06.2023, OA 367 Anregung vom 17.10.2023, OA 405 ZustûÊndige Ausschû¥sse: Ausschuss fû¥r Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 30.08.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 16 am 19.09.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: a) Die Vorlage B 328 wird bis zur nûÊchsten turnusmûÊûigen Sitzung zurû¥ckgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurû¥ckzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des Ausschusses fû¥r Klima- und Umweltschutz am 12.10.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 328 dient zur Kenntnis. (ErmûÊchtigung gemûÊû ôÏ 12 GOS) Abstimmung: GRûNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ûkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Zurû¥ckweisung) Sonstige Voten/ProtokollerklûÊrung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 24. Sitzung des OBR 16 am 17.10.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 405 2023 1. Die Vorlage B 328 wird zurû¥ckgewiesen. 2. Die Vorlage OF 211/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. WBE, CDU, FDP und LINKE gegen GRûNE, SPD und BFF (= Kenntnis) zu 2. WBE, CDU, 2 GRûNE, FDP und BFF gegen LINKE (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 GRûNE und SPD Beschlussausfertigung(en): ôÏ 3887, 21. Sitzung des Ausschusses fû¥r Klima- und Umweltschutz vom 12.10.2023 Aktenzeichen: 79-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wie geht es weiter mit der Fürstenberger Realschule und dem Elisabethengymnasium?B28.08.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2023, B 329 Betreff: Wie geht es weiter mit der Fürstenberger Realschule und dem Elisabethengymnasium? Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.05.2023, § 3162 - OA 512/19 OBR 3, B 60/23 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 11.01.2024 Zwischenbericht: An dem Sachstand vom 23.03.2023 hat sich keine Änderung ergeben. Der damalige Sachstand lautete: Zu a) Wie weit sind die konkreten Planungen zum Neubau der Fürstenberger Realschule auf dem Gelände der derzeitigen Dependance des Elisabethengymnasiums? Der Magistrat hat für das derzeitige Gelände der Außenstelle der Elisabethenschule eine Machbarkeitsstudie beauftragt. Das Ergebnis liegt noch nicht vor. b) Wann ist die Umsetzung geplant? Erst nach Vorlage der Machbarkeitsstudie kann eine weitere Planung zur Umsetzung erfolgen. Ein Zeitplan für den Ablauf der geplanten Baumaßnahmen kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht benannt werden. c) Wird im Rahmen des Umzugs die Zügigkeit der Fürstenberger Realschule erhöht? Wenn ja, auf wie viele? Es ist geplant, die Fürstenbergerschule von zwei auf drei Züge zu erweitern. Die Machbarkeitsstudie wird dementsprechend erstellt. d) Wird sich die Zügigkeit des Elisabethengymnasiums, wie von der Schulgemeinde gewünscht, auf sechs Züge erhöhen, wenn die zusätzlichen Räume im derzeitigen Gebäude der Fürstenberger Realschule zur Verfügung stehen? Eine Erhöhung der Zügigkeit der Elisabethenschule ist im Rahmen der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans zu beschließen. Der Magistrat wird im Rahmen einer Planungsphase 0 mit der Elisabethenschule die zukünftigen Raumbedarfe klären, nachdem die Fürstenberger Realschule ausgezogen ist. e) Welche Räume stehen dem Elisabethengymnasium für die Dauer bis zum Umzug der Fürstenberger Realschule als Ersatz für die dann wegfallenden Dependanceflächen zur Verfügung? Die notwendigen Ersatzflächen für den Wegfall der Außenstelle der Elisabethenschule werden vor Baubeginn mit der Schule ermittelt, damit diese rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden können. Indes wurde nach Sanierung der Elisabethenschule ein überwiegender Teil der Containeranlage auf dem Schulhof nicht abgebaut und ist von der Elisabethenschule weiterhin nutzbar. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.09.2023, OF 587/3 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.12.2019, OA 512 Bericht des Magistrats vom 10.02.2023, B 60 Bericht des Magistrats vom 13.05.2024, B 185 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 30.08.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 329 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 16.10.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 329 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: 1. Die Vorlage B 329 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 587/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, LINKE. und FDP (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme 25. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 11.03.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 329 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und Volt gegen FRAKTION (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3888, 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 16.10.2023 § 4502, 25. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 11.03.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Öffentliche ToilettenanlagenB28.08.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2023, B 330 Betreff: Öffentliche Toilettenanlagen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.05.2023, § 3290 - OA 347/23 OBR 8 - Derzeit ist der Magistrat in der Prüfung hinsichtlich der zahlreichen Ergänzungs- und Änderungsanfragen zum Toilettenkonzept, wodurch auch eine Priorisierung der Maßnahmen festzulegen ist. Ob eine zusätzliche Toilettenanlage im Martin-Luther-King-Park bereitgestellt werden kann, wird ebenfalls in die Prüfung mit aufgenommen werden. Die dafür notwendigen Mittel müssen sichergestellt sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 23.03.2023, OA 347 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 30.08.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: a) Die Vorlage B 330 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 12.10.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 330 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) FRAKTION (= Kenntnis als Zwischenbericht) 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 330 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3889, 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 17.10.2023 Aktenzeichen: 40-4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Anzahl der SchulformwechselB28.08.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2023, B 331 Betreff: Anzahl der Schulformwechsel Vorgang: A 222/23 CDU Zu 1. Die Daten zu den Schulformwechseln wurden auf dem Wege der Amtshilfe vom Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main zur Verfügung gestellt. Zum Schuljahr 2020/2021 gab es 1.234 Schulformwechsel, zum Schuljahr 2021/2022 waren es 1.507 und zum Schuljahr 2022/2023 dann 1.810. Am häufigsten tritt dabei der Wechsel von einer IGS zu einer gymnasialen Oberstufe/einem Oberstufengymnasium zur Jahrgangsstufe 11 auf. Die differenzierte Aufbereitung nach Schulformen und Jahrgangsstufen ist tabellarisch in der Anlage dargestellt. Zu 2. Daten hierzu werden nicht statistisch erfasst und liegen daher nicht vor. Zu 3. Der Bedarf an Plätzen in einer Schulform wird im Rahmen der Schulentwicklungsplanung regelmäßig ermittelt. Falls erforderlich werden schulorganisatorische Maßnahmen beschlossen. Aus den bisher vorgelegten Schulentwicklungsplänen ergibt sich die Verpflichtung in den Bildungsgängen Hauptschule und Realschule weitere Kapazitäten zu schaffen (eine kooperative und vier integrierte Gesamtschulen). Da im Übergang 4/5 seit Jahren die vorhandenen Kapazitäten an Realschulen/Realschulzweigen sowie den Hauptschulzweigen bei weitem nicht ausgeschöpft werden, sind darüber hinaus derzeit keine weiteren Plätze erforderlich. Zu 4. Alle Schulen sind dazu verpflichtet, das ergibt sich aus § 56 HSchG. Auch aus anderen Städten hinzugezogene Kinder oder Übergänger*innen aus Intensivklassen in Regelklassen werden unterjährig aufgenommen. Anlage (ca. 436 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 17.05.2023, A 222 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 30.08.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 18.09.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 331 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 78. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 09.10.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 331 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 3705, 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 18.09.2023 Aktenzeichen: 40-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - AWO-Skandal geht bei der Kita-Vergabe weiterB28.08.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.08.2023, B 332 Betreff: AWO-Skandal geht bei der Kita-Vergabe weiter Vorgang: A 215/23 CDU Stellungnahme zu den einzelnen Fragestellungen: Zu 1.: Bei der Vergabe der Trägerschaft des Krippenneubaus Laurentiusstraße in Bergen Enkheim im Jahre 2010 lag die Gemeinnützigkeit vor. Auf der Grundlage des Beschlusses des Fachausschusses Kinderbetreuung vom 15.11.2010 und dessen Bestätigung durch den Jugendhilfeausschuss am 29.11.2010 wurde im Rahmen einer gesammelten Vergabe von 27 Standorten an die Trägerbereiche, die Trägerschaft der Krippe 3, Bergen Enkheim an die AWO vollzogen. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Maßnahme mit "Krippe 3, Bergen Enkheim" bezeichnet; später "Krippe Florianweg" und zuletzt "Kita Laurentiusstraße". Zu 2.: Die bauliche Übergabe des Kita Neubaus in der Laurentiusstraße wurde an den Träger AWO durch das Amt für Bau und Immobilien (ABI) am 07.12.2021 durchgeführt. Dem vorausgegangen war ein jahrelanger Bauprozess bei dem eine Trägereinbindung der AWO in die Prozesse und Entwicklungen der baulichen Realisierung des Neubaus und der dazugehörigen Außenanlagen durch das Stadtschulamt und dem Amt für Bau und Immobilien stattfand. Die örtliche Prüfung zur Betriebserlaubnis nach § 45 SGBVIII fand am 20.01.2022 durch das Stadtschulamt statt; die Betriebsaufnahme erfolgte am 01.03.2022. Zu 3.: Die rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit - ab 2014 durch die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main - war dem Magistrat im Juli 2021 bekannt. Von diesem Zeitpunkt an erfolgten alle Bescheide an die AWO unter dem Vorbehalt der Wiedererlangung der Gemeinnützigkeit. Die Wiedererlangung der Gemeinnützigkeit stand damals bereits in Aussicht, weil die AWO die personelle Erneuerung der Führung und eine Neuausrichtung eingeleitet hat und ihren steuerlichen Verpflichtungen nachkam. Anfang 2023 hat das Finanzamt dann dem Kreisverband der AWO die Gemeinnützigkeit rückwirkend seit 2020 wieder zuerkannt. Zu 4.: Nach § 74 Abs.1 SGB VIII sollen freie Träger für die Betätigung auf dem Gebiet der Jugendhilfe gefördert werden, dadurch wird die Nachrangigkeit gegenüber dem öffentlichen Jugendhilfeträger begründet. Die Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe unterliegt den Anforderungen des § 75 SGB VIII. Die Arbeiterwohlfahrt ist lt. Absatz 3 dieser Rechtsvorschrift als einer der sechs Spitzenverbände der freien Wohlfahrtsverbände bereits gesetzlich anerkannt und unterliegt daher nicht einem gesonderten regionalen oder kommunalen Anerkennungsverfahren. Zu 5.: Aufgrund des Magistratsbeschlusses MB 517 vom 23.04.1999 werden den freien Trägern die von der Stadt gebauten Kita-Liegenschaften mietfrei als sog. Betriebsträgerschaften überlassen. Dies betrifft auch die genannte Kita. Zu 6.: Die AWO erhält Platzkostenpauschalen für den lfd. Betrieb, Vorlaufkosten für zu Betriebsbeginn besonderen Mittelbedarfe und einen Investitionszuschuss für investive Ausstattungsgegenstände. Die genannten Förderungen erfolgten entsprechend der städtischen Regelungen und für alle Träger gleich. Zu 7.: Siehe Frage 6: Ja, dies ist zutreffend. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 12.04.2023, A 215 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 16 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 30.08.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 16 am 19.09.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 332 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 78. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 09.10.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 332 dient zur Kenntnis. 21. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 12.10.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 332 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 16.10.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 332 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO II, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 332 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3932, 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 16.10.2023 Aktenzeichen: 40-4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ausgleich Eigenkapitalverzehr bei der Stadtwerke Holding (Haushaltsjahr 2023)M28.08.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 28.08.2023, M 135 Betreff: Ausgleich Eigenkapitalverzehr bei der Stadtwerke Holding (Haushaltsjahr 2023) Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.10.2022, § 2404 (M 138) - E 72/19 CDU/SPD/GRÜNE - 1.) Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat mit B 175 vom 28.04.2023 mitgeteilt hat, dass in den Entwurf des Haushaltes 2023 für den Verlustausgleich der SWFH Beiträge in Höhe von 100,00 Mio. € für 2023 bzw. 75,00 Mio. € ab 2024 veranschlagt wurden. Die Ansätze basieren Angabe gemäß nicht auf dem Wirtschaftsplan der SWFH, sondern beinhalten sogleich die Erfordernisse aus dem E 143, Vorschläge für Kostensenkungsprogramme, mit denen die Ergebnisse unter Aufrechterhaltung der notwendigen Leistungen der Daseinsvorsorge verbessert werden, zu erarbeiten, durch die Stadtverordnetenversammlung beschließen zu lassen und die Höhe der notwendigen Einlagen über den Lauf des Erfolgsplans nachhaltig zu vermindern. Darüber hinaus werden weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit geprüft und zu gegebener Zeit zu entscheiden sein. 2.) Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die Einlage für 2022 in Höhe von 88.667.290,34 € (unter Berücksichtigung der Differenz aus der erfolgten Spitzabrechnung zum Jahresabschluss 2022 i. H. v. 6.399.387,96 €) aus dem konsumtiven Bereich (Sachkonto 7125 1000) gemäß § 10 Abs. 4 GemHVO in Gänze an die Stadtwerke Holding Frankfurt GmbH ausgezahlt wurde. 3.) Der Magistrat wird beauftragt, für das Jahr 2023 gemäß § 10 Abs. 4 GemHVO eine Auszahlung an die SWFH basierend auf der Hochrechnung zum 4. Quartal 2023 und höchstens im Rahmen des im Haushalt der Stadt Frankfurt am Main in der Produktgruppe 98.3 veranschlagten Mitteln in Höhe von 100.000.000,00 € zzgl. Budgetüberträgen i. H. v. 72.347.703,39 € (insgesamt 172.347.703,39 €) zu veranlassen. Die Spitzabrechnung für das Jahr 2022 basierend auf dem testierten Jahresabschluss 2022 wird hierbei verrechnet. 4.) Es dient zur Kenntnis, dass die veranschlagten Mittel erst mit Rechtskraft des Haushalts 2023 zur Verfügung stehen. Begründung: Der mit dem Etatantrag Nr. 72/2019 beschlossene Ausgleich des Eigenkapitalverzehrs bei der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH) wurde seitens einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und für zulässig erklärt. Basierend auf dem E 72/2019 erfolgt jährlich ein Gesellschafterbeschluss, der der SWFH für das jeweilige Geschäftsjahr eine Kapitaleinlage in der im Haushalt veranschlagten Höhe gewährt. Die Auszahlung gemäß § 10 Abs. 4 GemHVO erfolgt regelmäßig auf Basis der Hochrechnung zum 4. Quartal des betreffenden Geschäftsjahres der SWFH unter Berücksichtigung der Verlustübernahme bei der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) und der BäderBetriebe Frankfurt GmbH (BBF) an die SWFH. Bei der Auszahlung wird der testierte Jahresfehlbetrag des Vorjahres berücksichtigt und verrechnet. Der testierte Jahresabschluss 2022 hat mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von -91.291.320,21 € abgeschlossen. Unter Berücksichtigung der Zahlung für das Geschäftsjahr 2022 i. H. v. 88.667.290,34 €, die sich aus der Hochrechnung des 4. Quartals 2022 (-95.066.678,30 €) und der Überzahlung aus 2021 (6.399.387,96 €) errechnet, ergibt sich somit eine Überzahlung für das Jahr 2022 i. H. v. 3.775.358,09 €. Diese wird bei der nächsten Zahlung für das Jahr 2023 auf Basis des 4. Quartal 2023 berücksichtigt und ausgeglichen. Für die Zahlung 2023 ist nun erneut für den Haushalt 2023 ein entsprechender Stadtverordnetenbeschluss einzuholen, damit der Magistrat im Rahmen der Gesellschafterversammlung der SWFH die Kapitalleinlage auszahlen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.11.2018, M 199 Etatantrag vom 25.01.2019, E 72 Vortrag des Magistrats vom 06.03.2020, M 45 Vortrag des Magistrats vom 30.10.2020, M 178 Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 143 Vortrag des Magistrats vom 05.09.2022, M 138 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 30.08.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 135 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF; BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 47 Beschluss: Der Vorlage M 135 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF; BFF-BIG und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3841, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 92-40
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Neugestaltung des Campus der Deutschen Bundesbank Wilhelm-Epstein-Straße 14, Frankfurt am Main hier: BaumfällvorlagenM28.08.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 28.08.2023, M 136 Betreff: Neugestaltung des Campus der Deutschen Bundesbank Wilhelm-Epstein-Straße 14, Frankfurt am Main hier: Baumfällvorlagen I. Es dient zur Kenntnis, dass im Rahmen der Neugestaltung des Campus-Ginnheim der Zentrale der Deutschen Bundesbank auf dem Grundstück der Wilhelm-Epstein-Straße 14, Frankfurt am Main, und der damit verbundenen geplanten Errichtung eines Logistikzentrums mit Zufahrt über und Wartezone im Bereich der Ernst-Schwendler-Straße ein Eingriff in den Straßenbaumbestand unvermeidlich ist. Es muss folgender Baum gefällt werden: Baumkatasternummer: Baum Nr. 2 Baumart: Quercus rubra, Rot-Eiche Stammdurchmesser: 67 cm Stammumfang: 211 cm (in 1 m Höhe) II. Der Fällung des Baums wird zugestimmt. III. Es dient ferner zur Kenntnis, dass a) die Notwendigkeit der Baumfällung in Verbindung mit einem Grundstückserwerb der Bundesbank mit der Stadt Frankfurt am Main steht, und die Baumfällung erst nach Eigentumsübertragung an die Deutsche Bundesbank vollzogen wird, b) der Baumwert des zu fällenden Baumes gemäß Wertberechnung des Baumsachverständigen Dipl. Biol. Jan Goevert 10.542 € beträgt, c) der Bauherr bereit ist, 8 Ersatzpflanzungen im nahen Umfeld in Abstimmung mit dem Fachamt vorzunehmen. Begründung: Die Deutsche Bundesbank plant im Rahmen der Zusammenführung der Zentralen Bereiche eine Neugestaltung und Vergrößerung des Campus-Ginnheim. Die neue Planung sieht ein zentrales Logistikzentrum als "Single Point" sämtlicher Warenzu- und -abflüsse vor. Dies war bereits Gegenstand eines städtebaulichen Verfahrens. Grundlage hierfür ist der Erwerb der Grundstücke Gemarkung Frankfurt, Bezirk 19, Flur 291, Flurstück Nr. 21/10 tlw. und 19/3. Neben der Zustimmung der Stadt Frankfurt am Main als Eigentümerin benötigt die Bundesbank auch den Verzicht auf das Nießbrauchrecht der östlich des Bundesbankgeländes gelegenen Flächen durch die US-Regierung. Von amerikanischer Seite wird für den Verzicht auf das Nießbrauchrecht als Bedingung formuliert, dass die bestehende Aus- und Zufahrtsmöglichkeit aus der Joachim-Becher-Straße in die Ernst-Schwendler-Straße für größere Fahrzeuge (z.B. großer Bus) durch die Bundesbank realisiert werden muss. Begründet wird dies mit erhöhten Sicherheitsanforderungen für ihre dortige Wohnsiedlung. In der bisherigen Situation ist dies aufgrund des Baumes, welcher gegenüber der Straßenausfahrt steht, nicht möglich. Um eine Fällung des Baumes zu vermeiden, wurden durch die Bundesbank verschiedene Alternativen untersucht. (1) Die Umsetzung des Baumes wurde bei einer Begehung mit dem Grünflächenamt am 13.12.2022 diskutiert. Den Erfolg einer Umsetzung stuft das Grünflächenamt aufgrund der Größe des Baumes als unrealistisch ein. (2) Verschiebung der Schleppkurven für großen Fahrzeuge in Richtung Süden: Damit auch große Fahrzeuge aus dem amerikanischen Wohnviertel südlich des Baumes auf die Ernst-Schwendler-Straße bzw. in die Joachim-Becher-Straße einfahren könnten, müsste die sich in diesem Bereich befindliche Absperranlage der US-Regierung aufwendig umgebaut werden. Eine hierfür entsprechende Genehmigung erzielen zu können gilt laut US-Konsulat als ausgeschlossen. (3) Als weitere Variante wurde eine Umfahrung des Baumes auf dem Grundstück der Bundesbank geprüft. Diese Variante hätte folgende Auswirkungen: - Anpassung Autarkieversorgung Geldmuseum - 3 zusätzlichen Baumfällungen auf dem Gelände der BBK (.02-012, .02-013, .02-014) - Anpassung Perimeterzaun und Feuerwehrzufahrt - Zukünftige Einschränkungen in der Nutzung des Grundstücks - Erheblicher baulicher Aufwand zur Verlegung der Geothermie-Leitungen und Sicherheitsmedien, welches zu einem hohen terminlichen Risiko führen würde. - Zusätzliche Investitionskosten von ca. 1,96 Mio. € Aufgrund der mit dieser Variante verbundenen hohen Risiken und den extrem hohen Kosten wurde diese Variante seitens der Bundesbank ausgeschlossen. (4) Des Weiteren erfolgte eine Machbarkeitsstudie zu einer Variante "Logistikzentrum ohne Grund-stückserwerb 19/3". Für das Logistikzentrum ergäbe sich eine deutliche Flächenreduktion mit einer extremen Engstelle im Bereich der deutlich reduzierten Wareneingangsfläche. Weiter können notwendige Nutzungsmöglichkeiten des Logistikzentrums nicht dargestellt werden, mit dem Ergebnis, dass die Funktion des Logistikzentrums nicht mehr gegeben wäre. Aufgrund dessen wurde diese Variante seitens der Bundesbank ebenfalls ausgeschlossen. In der aktuellen Planung der Deutschen Bundesbank entlang der Ernst-Schwendler-Straße wurden Standorte für Ersatzpflanzungen bereits vorgesehen. Demnach wird eine Grünfläche geschaffen, auf der bis zu 8 neue Bäume mit einer Kronenbreite von ca. 9,0 m Platz finden, bevor die Kronentraufen sich überschneiden. Aus baumsachverständiger Sicht kann der zur Verfügung stehende Raum jedoch für eine großzügige Baumpflanzung genutzt werden. Jedem dieser 8 Bäume würde eine theoretische Pflanzgrube von ca. 3,5 m x 7 m zur Verfügung stehen. Bei einer Baumgrubentiefe von ca. 1,20 m beträgt die Größe der Pflanzgrube bzw. des für die Durchwurzelung zur Verfügung stehenden Raumes ca. 30 m³/Baum. Gemäß den einschlägigen FLL- Empfehlungen für Baumpflanzungen (Teil 1 und 2, 2015/2010) soll die Mindestgröße einer Pflanzgrube für Baumpflanzungen 12 m² betragen. Auf Standorten mit einem großzügigen Platzangebot können Baumarten der I. Ordnung (groß-wachsende Baumarten) verwendet werden. Folgende Baumarten kommen für die Verwendung auf dem vorgefundenen Standort infrage: - Sommerlinde (Tilia platyphyllos) - Silberlinde (Tilia tomentosa) - Bergahorn (Acer pseudoplatanus) - Sumpfeiche (Quercus palustris) - Blumenesche (Fraxinus ornus) - Rosskastanie (Aesculus hippocastanum) - Ginkgo (Ginkgo biloba) - Traubeneiche (Quercus petraea) Die zur Pflanzung geeigneten Baumarten sind noch mit dem Fachamt festzulegen. Der Wert des Baumes wurde laut Gutachten auf 10.542,00 € ermittelt. In einer noch abzuschließenden vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Grünflächenamt und dem Bauherrn werden die Ersatzpflanzungen sowie die Ausgleichszahlung geregelt. Anlage 1_Stadtkarte (ca. 197 KB) Anlage 2_Auszug_Baumkataster (ca. 123 KB) Anlage 3_Lageplan (ca. 887 KB) Anlage 4_Fotos (ca. 1,9 MB) Anlage 5_Gehoelzwertermittlung (ca. 356 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 18.09.2023, OA 391 Antrag vom 17.09.2023, OF 744/2 Antrag vom 08.11.2023, OF 776/2 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2023, OM 4882 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 30.08.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 14.09.2023, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage M 136 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 71 Beschluss: Anregung OA 391 2023 1. a) Die Vorlage M 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 744/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, 3 CDU, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 391 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 48 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 391 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 136 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Planung für den Lkw-Wartebereich in der Ernst-Schwendler-Straße überarbeitet wird und dass die vorgeschlagenen Ersatzpflanzungen nicht direkt in der Ernst-Schwendler-Straße gepflanzt werden müssen, sondern im umliegenden Ortsbezirk. Die Vorlage OA 391 wird deshalb als erledigt gesehen. 2. Die Vorlage OA 391 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 136 = Ablehnung, OA 391 = Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 136 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Planung für den Lkw-Wartebereich in der Ernst-Schwendler-Straße überarbeitet wird und dass die vorgeschlagenen Ersatzpflanzungen nicht direkt in der Ernst-Schwendler-Straße gepflanzt werden müssen, sondern im umliegenden Ortsbezirk. Die Vorlage OA 391 wird deshalb als erledigt gesehen. 2. Die Vorlage OA 391 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage M 136 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4882 2023 1. Der Vorlage M 136 wird unter Maßgabe der Vorlage OF 776/2 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 776/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3842, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 § 3984, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 79-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Grünfläche West, Europaviertel, Frankfurt am Main hier: BaumfällvorlageM28.08.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 28.08.2023, M 138 Betreff: Grünfläche West, Europaviertel, Frankfurt am Main hier: Baumfällvorlage I. Es dient zur Kenntnis, dass im Rahmen der Entwicklung einer 10500 m2 großen öffentlichen Grünfläche im Europaviertel West eine wichtige Wegeverbindung hergestellt werden soll. Die Wege verbinden das Europaviertel im Norden mit dem Gallus im Süden. Hierzu ist eine Treppen- / Rampenanlage für die Überwindung der Höhendifferenz an der südlichen Böschung unerlässlich. Ein Eingriff in den bestehenden Baumbestand ist hierfür unvermeidlich. Es müssen folgende 12 Bäume für die Treppen- / Rampenanlage gefällt werden: Baum Nr. Baumart Stammumfang (cm) Zustand 1 Spitzahron (Acer platanoides) 46 vital 2 Hainbuche (Carpinus betulus) 52 vital 3 Kirsche (Prunus avium) 87 hoher Totholzanteil 4 Linde (Tilia spec.) 90 vital 5 Kirsche (Prunus avium) 101 hoher Totholzanteil 6 Linde (Tilia spec.) - 2-stämmig 65+57 vital 7 Hainbuche (Carpinus betulus) 68 vital 8 Spitzahron (Acer platanoides) - 3-stämmig 53+43+43 vital 9 Linde (Tilia spec.) 74 vital 10 Linde (Tilia spec.) 126 vital 11 Hainbuche (Carpinus betulus) 130 vital 12 Linde (Tilia spec.) 115 vital II. Im Zuge der Gestaltung der Grünfläche West im Europaviertel werden auf dieser öffentlichen Grünanlage insgesamt 65 Bäume gepflanzt. III. Der Fällung der 12 Bäume wird zugestimmt. Begründung: 1. Planungsvorgaben Die Erschließungsträgerin "Aurelis Real Estate GmbH" plant in enger Abstimmung mit dem Grünflächenamt der Stadt Frankfurt die Entwicklung der Grünfläche West. Nach der Analyse der übergeordneten Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten soll hier eine vorwiegend auf die Bedürfnisse von Jugendlichen ausgerichtete Freizeitanlage mit Spiel- und Sportmöglichkeiten entstehen. Das Plangebiet beträgt 10.500 qm und war Bestandteil der ehemaligen Gleisfläche des Frankfurter Güterbahnhofs. Es befindet sich zwischen der Europaallee im Nordosten, dem "Axis-Gebäude" im Osten und vorhandener Zeil-/ Wohnbebauung der AGB-Holding im Süden. Von Norden (Europaallee) und Süden (Mammolshainer Straße) führt jeweils eine Treppen-/ Rampenanlage auf die neue Grünfläche. Im Südosten wird ein neuer Wegeanschluss in Richtung Eppenhainer Straße hergestellt. Derzeit endet der Fußweg als Sackgasse an der Plangebiets-grenze. Der barrierefreie Weganschluss zu der geplanten Grünfläche ist von der Mammolshainer Straße/Anspacher Straße und Eppenheimer Straße aus nur an dieser Stelle möglich. Der Bebauungsplan B850 Ä sieht für diese wichtige Wegeverbindung zwischen westlichem Gallus und Europaviertel bereits eine freie Stelle in der Böschung vor. Bei dieser Fläche ist der Schutz der Bestandsvegetation ausgenommen. Im Zuge der neu geplanten, barrierefreien, südlichen Treppen- / Rampenanlage müssen 12 Bestandsbäumen gefällt werden. Die Planung wurde dem Ortsbeirat vorgestellt und fand Zustimmung. Hierbei waren 11 Bäume in Rede stehend, bei der vertiefenden Ausführungsplanung hat sich die Notwendigkeit einer weiteren Fällung ergeben. 2. Zustand der Bäume Die besagten Bäume wurden im Vorfeld der geplanten Baumaßnahme untersucht, um den Zustand zu dokumentieren und um die durch die anstehenden Maßnahmen zu erwartenden Beeinträchtigungen abzuschätzen. Es handelt sich um 10 vitale Bäume, mit entwickelten Kronen. Zwei Bäume haben hohen Totholzanteil. Die Bäume wurden artenschutzrechtlich begutachtet. Die Ergebnisse der Begutachtung zeigten, dass an den Bäumen keine Baumhöhlen für Kleinsäuger vorgefunden wurden. Traditionsquartiertiere und Winterquartiere von Fledermäusen konnten ausgeschlossen werden. Es wurden nur zwei Kobel von Eichhörnchen (Sciurus vulgaris) gefunden. Einer auf der Linde (Baum-Nr. 6) war nicht besetzt und ein anderer auf der Säulenpappel (Baum-Nr. 13) ist alt und wahrscheinlich ungenutzt. Des Weiteren wurden in zwei zu fällenden Bäumen jeweils ein altes, aktuell unbesetztes Nest von Ringeltauben (Columba palumbus) festgestellt. Alle Astlöcher waren als Brutmöglichkeit für Vögel aktuell ungeeignet. 3. Umpflanzung / Ersatzpflanzung Die Bäume in der südlich geplanten Treppen-/ Rampenanlage können aufgrund des abschüssigen Standorts und ihres Alters nicht mehr verpflanzt werden. Damit das verlorene Naturbild erhalten bleibt, werden neben den 12 Ersatzbäumen, zusätzlich zu den vorhandenen Gehölzen auf der Grünfläche, noch ca. 53 neue Bäume gepflanzt. Anlage 1_Lageplan (ca. 800 KB) Anlage 2_Luftbildplan (ca. 1 MB) Anlage 3_Freiflaechenplan_mit_Baumstandorten (ca. 553 KB) Anlage 4_Fotodokumentation (ca. 8 MB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 30.08.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 65 Beschluss: Der Vorlage M 138 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 20. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 14.09.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); FRAKTION (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage M 138 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3843, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 79-1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Fossilen Lock-in verhindern - für eine dezentrale Wärmewende in FrankfurtNR28.08.2023 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2023, NR 739 Betreff: Fossilen Lock-in verhindern - für eine dezentrale Wärmewende in Frankfurt Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 23.01.2024 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: - Die Mainova AG soll weder im Heizkraftwerk West noch im Rahmen der Kooperation mit den Stadtwerken Hanau auf dem Gelände der ehemaligen Großauheim-Kaserne in Hanau neue Gaskraftwerke errichten. Die Umrüstung auf Gas greift zu kurz. - Das Heizkraftwerk West wird stattdessen bis 2030 auf erneuerbare Energien umgestellt. - Die vorhandenen energetischen Potentiale müssen gehoben werden. Die Fernwärmeplanung wird auf weitere Säulen gestellt, die Abwärme von Rechenzentren, die Energie aus Flusswasser, Abwasser und Geothermie sind zu nutzen. Die Möglichkeiten der Installation einer Flusswärmepumpe, die das Wasser des Mains nutzt, sind zu prüfen. - Die Abwärme der zahlreichen Rechenzentren und Industrieparks sollen sowohl für Nahwärmenetze als auch zur Einspeisung in das Fernwärmenetz genutzt werden. - Der Anschluss ans Fernwärmenetz ist zu vereinfachen. Gemessen am gesamten Wohngebäudebestand in Frankfurt, der nur zu einem geringen Teil durch Fernwärme versorgt wird, ist bei der kommunalen Wärmeplanung der Aufbau von Nahwärmenetzen und die dezentrale Energiewende von unten in den Fokus zu nehmen. Relevant ist die staatliche Steuerung von Wärmenetzen, um Lösungen auf Quartiers- und Siedlungsebene zu ermöglichen. Hierfür braucht es nicht nur Transparenz und den Einbezug von Bürger*innen, sondern auch eine gemeinsame Entwicklung von Wärmeplänen mit den Nachbarschaften, um kollektive Lösungen zu erarbeiten und in die Tat zu setzen. Die Nah- und Fernwärmenetze, die durch kommunale Wärmeplanung geschaffen werden, gilt es in öffentliche Hand zu überführen und lokal zu verwalten. Wenn Quartierslösungen mit mehreren Eigentümer*innen konzipiert umgesetzt werden, können Genossenschaften oder andere gemeinwirtschaftliche Eigentumsmodelle sinnvolle Lösungen sein. Weiterhin ist das große Solarpotential der Stadt zu heben, die Stadt muss hierbei Vorbild sein. Zudem müssen Privathaushalte seitens der Stadt stärker unterstützt werden: - Alle geeigneten städtischen Dächer und Freiflächen, auch die der Tochterunternehmen und Beteiligungsgesellschaften, werden gemäß einer Prioritätenliste auf Basis des Solarkatasters geprüft und bis 2025 mit der maximalen Auslastung an Solaranlagen (Photovoltaik oder Solarthermie) bestückt. Dort, wo eine Solaranlage aus technischen Gründen nicht installiert werden kann, wird begrünt. - Frankfurt startet gemeinsam mit der Mainova eine Kampagne zur Bekanntmachung des Solarkatasters sowie der Beratungsangebote zu Solarstrom in Eigenregie bzw. Mieter*innenstrommodelle und legt ein Förderprogramm für Solaranlagen auf Privatdächern auf, analog zur Klimabonus-Förderlinie "Frankfurt frischt auf". - Privathaushalte, die Solaranlagen an ihren Fassaden oder auf ihren Dächern anbringen, können einen Antrag auf Förderung bis zu 30% stellen. - Kleine Solaranlagen müssen auch ohne lokalen Stromabsatz wirtschaftlich sein, denn kein Dach darf ungenutzt bleiben. Es braucht sichere Einspeisevergütungen auf attraktivem Niveau. - Der Magistrat erstellt ein Konzept für "Energy-Sharing", um einen unkomplizierten und unbürokratischen Prozess zu gewährleisten. Begründung: Die Stadt Frankfurt hat sich das Klimaziel gesetzt, die CO2-Emissionen bis 2030 um 50 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Aktuell protestieren Klimagruppen gegen die Errichtung von neuen Erdgaskraftwerken durch die Mainova in Frankfurt und Hanau. Sie warnen angesichts des Baus neuer fossiler Infrastruktur berechtigterweise vor einem neuen fossilen Lock-in. Es ist fahrlässig, nach dem Ende der Fernwärmeversorgung durch die Kohlekraftwerke auf Erdgaskraftwerke zu setzen. Diese sollen zwar "wasserstofffähig" sein, allerdings gehen alle Studien und Prognosen derzeit davon aus, dass zwischen 2030 und 2035 nicht genügend grüner Wasserstoff für die Substitution fossiler Brennstoffe zur Verfügung stehen wird. Es wird noch auf lange Zeit sehr begrenzte Kapazitäten für grünen Wasserstoff geben und daher wird die Wärme aus diesem Energieträger absurd teuer werden. In einer Antwort auf die Frage F 936 gab der Magistrat an: "Derzeit rechnet die Mainova AG perspektivisch mit einem Einsatz von Wasserstoff in der Größenordnung von 75 bis 100 Prozent. Jedoch bleibt die letztendliche Verbrauchsmenge davon abhängig, wie viel Wasserstoff auf dem Markt verfügbar ist. Dazu lässt sich in der aktuellen Situation keine seriöse Einschätzung abgeben." Auch die von der Fraktion DIE LINKE. in der Anfrage A 212 aufgeworfenen Fragen zur Umstellung des Heizkraftwerks West von Kohle auf Gas sind bis heute noch nicht durch den Magistrat beantwortet worden. Wir wissen also nicht, wann Magistrat und Mainova damit rechnen, dass genug mittels erneuerbarer Energien erzeugter Wasserstoff (grüner Wasserstoff) für den Betrieb des HKW zur Verfügung steht und ob damit auch bezahlbare Wärme für die Frankfurter*innen angeboten werden kann. Der derzeit wahrscheinlichste Fall ist eine auf unbestimmte Zeit andauernde Erdgasnutzung oder die Verwendung von klimaschädlichem fossilem türkisem oder blauem Wasserstoff. Beides ist aus Klimaschutzgründen komplett unverantwortlich. Des Weiteren ist schon heute klar, dass die Preise für fossile Energieträger weiter steigen werden, sodass auf Verbraucher*innen höhere Energierechnungen zukommen werden. Auch grüner Wasserstoff wäre viel zu teuer. Weiterhin bliebe beim gewählten Transitionspfad die Abhängigkeit der Energieversorgung von totalitären Regimen auf unabsehbare Zeit erhalten bzw. werden neue neokoloniale Abhängigkeiten aufgebaut. Kurz: Frankfurt muss verhindern, dass eine teure Wärmeerzeugung in die Wege geleitet wird, die dauerhaft fossile Energieträger nutzt - die dann alle zahlen müssen. Dabei geht es nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um bezahlbare Wärmeversorgung. Die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat dürfen die Mainova und ihre Gaslobbyist*innen nicht die Weichen für eine teure, für viele unbezahlbare, Wärmeerzeugung stellen lassen. Schon jetzt gibt es zum Bau neuer Erdgaskraftwerke für die Nah- und Fernwärme Alternativen: Großwärmepumpen kommen bereits vielerorts in Europa zum Einsatz. Auf kommunaler Ebene in der Wärmeplanung scheinen sie aber bislang nicht ausreichend diskutiert. Andere Kommunen sind hier ebenfalls weiter, u.a. wird in Wiesbaden gerade ein Projekt "Wärme aus dem Rhein" geplant. Auch der Main ist ein Wärmestrom. Darüber hinaus gilt es die vorhandenen Energiepotentiale zu heben und nachhaltig auf erneuerbare Energien umzusteuern. Die dezentrale Energiewende sorgt für mehr Flexibilität und ist auf lange Sicht gesehen umweltfreundlicher und günstiger als große Kraftwerke und weiterer Netzausbau. Zudem kann durch lokale Optimierung des Netzes und der Stromversorgung jede*r profitieren, so wird bspw. die Stromrechnung günstiger. Darüber hinaus schafft ein dezentrales Energienetz mehr Teilhabe und kann für mehr Akzeptanz von grüner Energie bei Bürger*innen sorgen. Die Koalition hat die Gründung einer Bürger*innenenergiegenossenschaft (BEG) initiiert. Sie sollte auch für die Ausarbeitung von Energy-Sharing-Konzepten genutzt werden. DIE LINKE. fordert einen entschlosseneren Umbau und Aufbau erneuerbarer Energien, eine dezentrale Energiewende und mehr Unterstützung für Privathaushalte. Es ist eine Frage des politischen Willens, wie die zukünftige Energieversorgung aussieht. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 07.07.2022, F 936 Anfrage vom 06.04.2023, A 212 Bericht des Magistrats vom 17.05.2024, B 198 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 30.08.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 12.09.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 739 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 20. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 14.09.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 739 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 739 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF; AfD (= Enthaltung) 21. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 10.10.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 739 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 21. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 12.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 739 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 739 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 20.02.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 739 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Fristverlängerung um einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 3861, 21. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 12.10.2023 § 4424, 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 20.02.2024 Aktenzeichen: 91-50
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Oberbürgermeister nicht in ernsthafte Schwierigkeiten bringenNR28.08.2023 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2023, NR 740 Betreff: Oberbürgermeister nicht in ernsthafte Schwierigkeiten bringen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dieser Aussage von Mike Josef vor der Wahl zum Oberbürgermeister im März 2023 soll umgehend entsprochen werden. "Wir werden das so gestalten, dass die Kleingärten nicht in Anspruch genommen werden." (Gemeint sind die 44 Kleingärten des KGV Riederwald im Zuge des Neubaus der Europäischen Schule). Begründung: Ein Oberbürgermeister, der sein Wort bricht bzw. brechen muss, ist möglicherweise schnell abgesetzt, da er nicht mehr glaubwürdig ist. Die Stadtverordneten sollten sich seiner Meinung anschließen in diesem Fall. In der letzten STVV hat der Oberbürgermeister eingestanden, zu seinem Wort stehe er selbstverständlich. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 30.08.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 14.09.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 740 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Annahme) Protokollnotiz von BFF-BIG: "Der Standort am Ratswegplatz für die Europäische Schule wird grundsätzlich abgelehnt." 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 18.09.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 740 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Protokollnotiz von BFF-BIG: "Der Standort am Ratswegplatz für die Europäische Schule wird grundsätzlich abgelehnt." 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 740 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) Protokollnotiz von BFF-BIG: "Der Standort am Ratswegplatz für die Europäische Schule wird grundsätzlich abgelehnt." 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage NR 740 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Protokollnotiz von BFF-BIG: "Der Standort am Ratswegplatz für die Europäische Schule wird grundsätzlich abgelehnt." Beschlussausfertigung(en): § 3819, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 67-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Möglichkeiten für ein „Archiv für Migrationsfilme“ erörternNR28.08.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2023, NR 741 Betreff: Möglichkeiten für ein "Archiv für Migrationsfilme" erörtern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, unter welchen Voraussetzungen, mit welchem finanziellen Aufwand und welchen Fördermitteln beim Filmarchiv des Deutschen Filminstitut & Filmmuseum (DFF) ein eigenes "Archiv für Migrationsfilme" in Frankfurt aufgebaut werden kann. In diesem sollen alle Filme genreübergreifend mit thematischen Bezug zu sämtlichen Formen der Migration nach Deutschland - insbesondere nach Frankfurt - berücksichtigt werden. Bei der Sammlung sollen ggf. auch private Filme oder Filmszenen zur Migrationsgeschichte miteinbezogen werden (z. B. durch einen Aufruf auf der Website des Museums). Neben der Sammlung und der Archivierung der sozial-, kultur-, wirtschafts- und alltagsgeschichtlichen Filmzeugnisse, soll auch geprüft werden, ob bzw. wie den Bürger*innen und den Schulen ein Zugriff auf die Filme oder eine Auswahl der Filme ermöglicht werden kann (z. B. digital oder durch eine Verbindung zu/mit der Frankfurt History App). Dabei soll sowohl eine eigenständige angemessene Präsentation der Filme im DFF als auch eine Ergänzung zu Ausstellungen in anderen Häusern aktuell und fortlaufend geprüft werden. Begründung: Frankfurt beherbergt neben dem renommierten Deutschen Filminstitut&Filmmuseum (DFF) eine Vielzahl an Institutionen und Filmfestivals verschiedenster Interessensgruppen. Die Bandbreite reicht vom LICHTER Filmfest Frankfurt International über LUCAS (Internationales Festival für junge Filmfans) bis hin zum Türkischen Filmfestival Frankfurt International sowie dem New Generations - Independent Indisches Festival. Gleichzeitig ist Frankfurt bekannt für seine multikulturelle Einwohnerschaft, die sich aus ungefähr 180 verschiedenen Nationen zusammensetzt. Dies macht Frankfurt zu einem idealen Standort für ein zentrales "Archiv für Migrationsfilme". Darüber hinaus kann auf Vorarbeiten des DFF zurückgegriffen werden. Die meisten der heute hier lebenden Zugewanderten kamen aus einfachen Verhältnissen und unter schwierigen Bedingungen hierher, um beispielsweise Krieg, Verfolgung und Terror im Heimatland zu entkommen, um bessere Lebensbedingungen für sich zu schaffen oder auch einfach um ihr Glück zu finden. Einwanderer*innen, egal woher sie ursprünglich kommen, sind vielfach mit Problematiken unterschiedlichster Art konfrontiert - von alltäglichen Vorurteilen und struktureller Benachteiligung bis hin zu strukturellem Rassismus. Diese Thematiken sind auch von Filmschaffenden immer wieder aufgegriffen und verarbeitet worden. Ein "Archiv für Migrationsfilme" wäre somit ein integraler Bestandteil deutscher Migrationsgeschichte, und das in sozialpolitischer sowie kultureller Hinsicht. Ein solches Archiv würde das kulturelle Gedächtnis unserer Gesellschaft bereichern und die unterschiedlichen Perspektiven auf das Thema Migration beleuchten können. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 484 Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 149 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 30.08.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 21.09.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 741 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 20. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 21.09.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 741 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage NR 741 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD (= Ablehnung) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3820, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 80-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Quietschen durch die U6 im Bereich Industriehof beseitigenOFOB 728.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2023, OF 322/7 Betreff: Quietschen durch die U6 im Bereich Industriehof beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat dazu auf, über den Status quo von Gegenmaßnahmen gegen das Quietschen der ein- und ausfahrenden Bahnen der U-Bahnlinie U6 am Industriehof zu berichten. Sollten keine aktuellen Gegenmaßnahmen ergriffen werden, wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie der Lärmbelästigung zügig ein Ende bereitet werden kann. Bereits seit Jahren quietschen die Schienen der U-Bahnlinie U6 bei ein- und ausfahrenden Zügen am Industriehof von oder in Richtung Hausen. Dies führt seit jeher den ganzen Tag über zu regelmäßigen Lärmbelästigung von zahlreichen Anwohnern am und um den Verkehrsknotenpunkt Industriehof. Im Zuge dessen kam bereits vor einigen Jahren die Idee auf, die Schienen bei ein- oder ausfahrenden Zügen zu bewässern, um die Reibung zu vermindern. Eine entsprechende Anlage ist bis heute nicht errichtet worden. Insbesondere nachts und in heißen Sommern, wie dem aktuellen, kann die Lärmbelästigung zu unzumutbaren Zuständen führen. In kleineren, hellhörigen Wohnungen, vor allem Ein-Zimmer-Wohnungen, kann aufgrund des Lärms nachts nicht gelüftet werden, ohne dass es zu Schlafstörungen kommt. Die fatalen gesundheitlichen Auswirkungen von zu hohen Temperaturen genauso wie von Schlafproblemen sind allseits bekannt. Leider tragen die Verkehrszustände nur zu einer Verschlimmerung und keiner Verbesserung der Situation bei. Handlung ist erforderlich! Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 322/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 7 am 10.10.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 322/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 322/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 322/7 wurde zurückgezogen.
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Situation in der Heinrich-Lübke-Siedlung verbessernOFOB 728.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2023, OF 324/7 Betreff: Situation in der Heinrich-Lübke-Siedlung verbessern Der Ortsbeirat fordert den Magistrat dazu auf, zu prüfen und zu berichten inwieweit die Situation rund um die öffentlichen Flächen auf dem Grund der ABG Frankfurt Holding GmbH in der Heinrich-Lübke-Siedlung verbessert werden kann. Verschiedene Anwohner auf dem Gelände der ABG Frankfurt Holding GmbH in der Heinrich-Lübke-Siedlung berichten über unzufriedenstellende Zustände mit Blick auf die umliegenden öffentlichen Flächen. So gebe es nicht ausreichend Parkplätze, die Spielplätze sein marode oder nicht ausreichend ausgestattet, es gebe nicht ausreichend Hundewiesen und öffentliche Vermüllung sei ein Problem. Hinsichtlich des Mülls bietet sich zum Beispiel an, Mülltonnen mit Deckeln auszustatten, um dem Überlaufen von Abfall entgegenzuwirken. Der Magistrat wird dazu aufgefordert, den Unmut vieler Anwohner ernst zu nehmen, und diesem zusammen mit der ABG Frankfurt Holding GmbH auf den Grund zu gehen. Wird tatsächlicher Handlungsbedarf festgestellt, soll der Magistrat derart auf die ABG einwirken, dass entsprechende Schritte zur Behebung der Missstände eingeleitet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 324/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 7 am 10.10.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 324/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 324/7 wurde zurückgezogen.
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Springbrunnen im Brentano-Park wieder sprudeln lassenOFOB 728.08.2023 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2023, OF 328/7 Betreff: Die Springbrunnen im Brentano-Park wieder sprudeln lassen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die notwendigen Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten zügig begonnen werden, um sicher zu stellen, dass die Springbrunnen an heißen Sommertagen wieder sprudeln und Kühlung für ParkbesucherInnen bringen. Begründung: Die Informationen aus dem Grünflächenamt sind ernüchternd: Obwohl bekannt war, dass die Brunnen starke Mängel haben, so dass bereits im letzten Jahr der Betrieb erst gegen Ende begonnen wurde, war an einen Sommerbetrieb 2023 wegen schwerwiegender Defekte bei Technik, Leitungen und den Brunnen selbst nicht zu denken. Angesichts der Komplexität der Reparaturen, u.a. wegen Denkmalschutz, sollte der Magistrat zeitnah eine entsprechende Koordination zwischen den beteiligten Ämtern herbeiführen und die notwendigen Instandsetzungsarbeiten in die Wege leiten. Angesichts der Temperaturen und heißen Sommertage wären laufende Springbrunnen hoch willkommen bei ParkbesucherInnen, um einen kühleren Ort im Stadtteil aufsuchen zu können. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4351 2023 Die Vorlage OF 328/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Straße Am Hopfengarten, Rödelheim mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen unterbindenOFOB 728.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2023, OF 329/7 Betreff: Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Straße Am Hopfengarten, Rödelheim mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen unterbinden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Straße "Am Hopfengarten" in Rödelheim mit straßenverkehrsrechtlichen oder straßenbautechnischen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen so zu gestalten, dass die vorgeschriebene zulässige Höchstgeschwindigkeit zwischen der Röderichstr. und Marquardstr. nicht überschritten wird. Begründung: Die Straße "Am Hopfengarten", ist durch das beidseitig Parken, sehr eng. Mehrere Eltern von Kleinkindern beschweren sich darüber, dass die vorgeschrieben Geschwindigkeit von 30 km/h stark überschritten wird und eine Gefahr für Leib und Leben der Kinder besteht. Vor ein paar Wochen wäre, laut den Eltern, beinah ein Kind überfahren worden. Um die Fahrzeugführer zu sensibilisieren könnte man Piktogramme, Geschwindigkeitsanzeigen oder andere Maßnahmen technisch einbauen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin in dieser Angelegenheit zu vereinbaren. 2. Die Vorlage OF 329/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 7 am 10.10.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 329/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 329/7 wurde zurückgezogen.
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellung einer seniorengerechten Sitzbank im Bereich Am Tiergarten/MaulbeerstraßeOFOB 428.08.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2023, OF 330/4 Betreff: Aufstellung einer seniorengerechten Sitzbank im Bereich Am Tiergarten/Maulbeerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Aufstellung einer seniorengerechten Sitzbank nebst Müllbehälter vor der Mauer des Zoologischen Gartens im Bereich Am Tiergarten / Maulbeerstraße zu veranlassen. Begründung: Der schattige Bereich (siehe Foto Antragsrückseite) vor der Mauer des Zoologischen Gartens sollte genutzt werden, um insbesondere älteren Menschen eine Sitzgelegenheit für eine Verschnaufpause anzubieten. Diese Maßnahme trägt zudem dazu bei, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu erhöhen. Idealerweise ist zudem ein Müllbehälter neben der seniorengerechten Sitzbank aufzustellen, um einer unerwünschten Ver- müllung vorzubeugen. Foto: Standort für eine seniorengerechte Sitzbank vor der Mauer des Zoologischen Gartens, (c) Michael Roscher Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4468 2023 Die Vorlage OF 330/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, dFfm und BFF gegen LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wie intensiv werden die abschließbaren Fahrradboxen auf dem Arthur Stern Platz genutzt?OFOB 728.08.2023 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2023, OF 330/7 Betreff: Wie intensiv werden die abschließbaren Fahrradboxen auf dem Arthur-Stern-Platz genutzt? Der Magistrat möge folgende Fragen beantworten - Wie viele der abschließbaren Fahrradboxen sind zur Zeit vermietet und für welchen Zeitraum? - Wie viele der abschließbaren Fahrradboxen wurden im Jahr 2022 gemietet und für welche Zeiträume? - Wie viele der Fahrradboxen standen leer und waren ungenutzt? - Ist eine alternative Nutzung dieses Standortes für die Marktbetriebe vorstellbar, so dass für die Markttage Sitzmöglichkeiten und Marktschirme für die Verschattung des Platzes untergebracht werden können? Begründung: Der Eindruck, den die Anwohner und Besucher des Wochenmarktes in Rödelheim haben, ist, dass die abschließbaren Fahrradboxen kaum genutzt werden. Sollte dies der Fall sein, wäre es ein Anliegen der Marktbesucher und der Marktbeschicker, Bierzeltgarnituren und Verschattungsmöglichkeiten gesichert unterzustellen. Dadurch könnte der Markt belebt werden. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 739 2023 Die Vorlage OF 330/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Trinkwasser-Stationen im Ortsbezirk 7 einrichtenOFOB 728.08.2023 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2023, OF 331/7 Betreff: Trinkwasser-Stationen im Ortsbezirk 7 einrichten Der Magistrat möge veranlassen, dass an folgenden Plätzen Trinkwasser- Stationen eingerichtet werden: - Arthur-Stern-Platz Nähe Bücherschrank oder Baruch-Baschwitz-Platz - Alt Praunheim vor dem Seniorenheim - Alt Hausen Begründung: Die "Handlungsempfehlungen für die Erstellung von Hitzeaktionsplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit", herausgegeben vom Umwelt- Bundesamt, nennt u.a. Trinkwasserspender, die in Gebäuden und im öffentlichen Raum installiert werden sollten. Im Ortsbezirk würden sich entsprechend Plätze im öffentlichen Raum eignen. Die letzten Wochen haben gezeigt, wie dringend notwendig es ist, für leichten Zugang zu Trinkwasser zu sorgen. Die vorgeschlagenen Plätze sind häufig frequentiert und unterliegen damit einer sozialen Kontrolle. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4352 2023 Die Vorlage OF 331/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Regelwidrigen Fahrradverkehr auf dem Gehweg am Danziger Platz unterbindenOFOB 428.08.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2023, OF 332/4 Betreff: Regelwidrigen Fahrradverkehr auf dem Gehweg am Danziger Platz unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, umgehend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Radverkehr auf dem Gehweg am Danziger Platz (siehe Fotos 1 + 2) möglichst weitgehend zu unterbinden und damit die Sicherheit sowohl von Fußgängern als auch von Radfahrern auf diesem Streckenabschnitt zu erhöhen. Begründung: Der Fußweg zwischen Ostbahnhof und Ostparkstraße wird permanent in regelwidriger Weise von Fahrrad-fahrern genutzt; entweder um dem Kopfsteinpflaster auf der Fahrbahn auszuweichen oder aber die kürzest mögliche Route zu nehmen. Möglicherweise führt zudem die Tatsache, dass der Gehweg ab der Ostparkstraße auch für Radfahrer freigegeben ist, zu der irrigen Annahme, dass dies auch auf diesem Streckenabschnitt der Fall sei. Diese Radfahrer gefährden mit ihrem regelwidrigen Verhalten nicht nur die Fußgänger auf dem stark frequentierten Gehweg in hohem Maße, sondern auch sich selbst. Der Magistrat ist daher aufgefordert, umgehend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den regelwidrigen Radverkehr auf diesem Streckenabschnitt möglichst weitgehend zu unterbinden, z. B. durch eine eindeutige Beschilderung, und damit die Sicherheit sowohl von Fußgängern als auch von Radfahrern zu erhöhen. Fotos 1 + 2: Regelwidriger Radverkehr auf dem Gehweg am Danziger Platz, (c) Michael Roscher Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 332/4 wurde zurückgezogen.
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Welche Planungen gibt es für den Ortsbezirk 7 bezüglich Kühlräumen gemäß des Hitzeaktionsplans?OFOB 728.08.2023 · die_farbechten-LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2023, OF 332/7 Betreff: Welche Planungen gibt es für den Ortsbezirk 7 bezüglich Kühlräumen gemäß des Hitzeaktionsplans? Im Rahmen des Hitzeaktionsplans werden "Kühle Orte" für die Bevölkerung ausgewiesen. Diese sind aber derzeit nur für die Innenstadt ausgewiesen, für den Ortsbezirk 7 fehlen bisher diese Informationen. Deshalb bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Sollen weiterhin nur "kühle Orte" angegeben werden, oder werden auch gemäß der Empfehlungen des deutschen Städtetags echte Kühlräume angeboten? 2. Welche Planungen hat der Magistrat für die Kühlräume im Ortsbezirk begonnen? 3. Sind bereits Einrichtungen identifiziert und können diese auch größere Menschengruppen aufnehmen? Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 740 2023 Die Vorlage OF 332/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ruhender Verkehr am Danziger PlatzOFOB 428.08.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2023, OF 334/4 Betreff: Ruhender Verkehr am Danziger Platz Auf der Fläche des ehemaligen Standorts des Frankfurter Gartens am Danziger Platz hat sich nach dessen Umzug der ruhende Verkehr etabliert (siehe Fotos 1 - 3). Auch die Freifläche im Bereich des Straßendreiecks Ostbahnhofstraße / Danziger Platz (siehe Foto 2) wird regelmäßig zum Parken von Fahrzeugen genutzt. Inwieweit diese Nutzungen legal erfolgen, ist fraglich. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit es sich bei den vorgenannten Flächen um Anlagen des ruhenden Verkehrs handelt und - sofern dies nicht der Fall sein sollte - welche konkreten Maß-nahmen er zu ergreifen gedenkt, um in diesen Bereichen das Parken von Fahrzeugen zukünftig zu unterbinden bzw. zu regulieren und damit die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Fotos 1 - 3: Ruhender Verkehr am Danziger Platz, (c) Michael Roscher Foto 2: Ruhender Verkehr im Bereich Straßendreieck Ostbahnhofstraße / Danziger Platz, (c) Michael Roscher Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 334/4 wurde zurückgezogen.
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baumpflanzungen im HafenparkOFOB 428.08.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2023, OF 337/4 Betreff: Baumpflanzungen im Hafenpark Vorgang: NR 662/23; Beschl. d. Stv.-V., § 3437/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Beschlussausfertigung §3437 der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 zum Antrag NR 662 "10.000 neue Stadtbäume bis 2023 pflanzen", weitere Baumpflanzungen im Bereich des Hafenparks (siehe Ausschnitt Google Maps auf der Antragsrückseite) zu veranlassen. Begründung: Die Grünflächen im Hafenpark eignen sich hervorragend für die Anpflanzung weiterer Bäume, welche dort für ein verbessertes Mikroklima sorgen und den Erholungsuchenden Schatten und Verdunstungskühle spenden. Zudem lässt sich durch diese Maßnahme in den Sommermonaten das Austrocken der Rasenflächen des Hafenparks deutlich reduzieren. Foto: Grünfläche im Hafenpark zur Anpflanzung weiterer Bäume, (c) Michael Roscher Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.05.2023, NR 662 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4470 2023 Die Vorlage OF 337/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, dFfm und BFF gegen SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fitness im Ortsbezirk 9: Eine Calisthenics-Anlage für den Sinaipark?OFOB 928.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2023, OF 569/9 Betreff: Fitness im Ortsbezirk 9: Eine Calisthenics-Anlage für den Sinaipark? Während der Sinai-Park zahlreiche Angebote für Spiel und Erholung bietet, stellen sich die Möglichkeiten für eine sportliche Betätigung noch etwas dünner dar: lediglich ein Basketballfeld lädt zur Benutzung ein. Der Park wird jedoch auch von sehr vielen Menschen als Jogging-Route genutzt. Nicht nur für diesen Personenkreis könnte die Aufstellung von Geräten, mit denen sich sportlich betätigt werden kann, eine Bereicherung sein. Darüber hinaus könnten weitere Nutzer*innen-Gruppen erschlossen werden, denen bisher ein entsprechendes öffentliches Angebot in ihrer Umgebung fehlt. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Aufstellung von Fitness-Geräten im Siniai-Park zu prüfen und zu berichten, welche Optionen sich aus seiner Sicht dazu konzeptionell, räumlich und finanziell anbieten würden. Neben dem klassischen Calisthenics-Angebot wären auch ein Fitness-Parcours durch den Park mit Anleitungen für Übungen denkbar. Besonders vielversprechend für eine größere Anlage erscheint die Prüfung der Fläche neben dem Seil-Klettergerüst im mittleren, nördlichen Bereich des Parks. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4414 2023 Die Vorlage OF 569/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Love Familiy Park FestivalOFOB 228.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2023, OF 732/2 Betreff: Love Familiy Park Festival Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Bilanz des Love Family Park Festival am 23.07.2023 im Naherholungs- und Naturschutzgebiet Rebstockpark ausfällt. Dabei soll vor allem zu folgenden Punkten informiert werden: 1. Welche Auflagen wurden für die Durchführung des Festivals seitens der städtischen Fachämter formuliert und wurden diese alle eingehalten? 2. An- und Abreise-Situation der Teilnehmer*innen und Anwohner*innen 3. Lärmmessungen 4. Gab es Beschwerden der Bürger*innen in unmittelbarer Nähe? 5. Zusammenarbeit / Kooperation mit dem Veranstalter 6. Gab es Zwischenfälle / Bedarf an Polizeieinsatz-Kräften? 7. Müllsituation; wie wurde das Gelände inkl. der Parkflächen hinterlassen? Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es bereits Planungen für zukünftige Love Family Park-Veranstaltungen im Naherholungs- und Naturschutzgebiet Rebstockpark gibt. Falls es Planungen für kommende Veranstaltungen am Rebstockpark geben sollte (Love Family Park oder andere Festivals/Events), wird der Magistrat gebeten, den Ortsbeirat 2 sowie die Anwohner*innen unverzüglich über die Planungen in Kenntnis zu setzen und diese mit dem Ortsbeirat abzustimmen. Begründung: Das Love Family Park Festival wurde am 23. Juli 2023 erstmalig im Naherholungs- und Naturschutzgebiet Rebstockpark und in unmittelbarer Nähe eines Wohngebietes durchgeführt. Laut Veranstalter haben ca. 10.000 Teilnehmer*innen das Festival besucht. In der Presse wie auch auf der Website des Veranstalters ist nun zu entnehmen, dass nächstes Jahr eine große Jubiläums-Veranstaltung (25 Jahre) geplant ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage OF 732/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 732/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4710 2023 Die Vorlage OF 732/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim (Neufeldsiedlung); Rodung des LärmschutzwaldesOFOB 628.08.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2023, OF 819/6 Betreff: Griesheim (Neufeldsiedlung); Rodung des Lärmschutzwaldes Der Ortsbeirat möge beschließen: die Stellungnahme des Magistrats 26.06.2023 (ST 1400) wird zurückgewiesen, weil sie faktisch falsch ist. Denn entgegen der Darstellung der Stellungnahme wurde das Wäldchen südwestlich des Autobahnkreuzes Frankfurt-West nicht lediglich zurückgeschnitten, sondern gerodet. Daher ist ein Zuwarten, um zu prüfen, ob [sich] "durch neue Austriebe wieder [ein] dichter Gehölzbestand [entwickelt]" nicht erforderlich. Vielmehr steht bereits jetzt fest, dass der Bewaldung gänzlich gerodet wurde und damit ein Verstoß gegen § 14 Bundesnaturschutzgesetz gegeben ist. Ein weiteres Zuwarten führt lediglich dazu, dass die Rodung wegen eintretender Verjährung nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden kann. Der Antrag des Ortsbeirates 6 (OF 700/6) ist daher weiterhin zu beantworten. Begründung: Soweit sich die Begründung nicht bereits aus dem Antragstext ergibt, wird auf die verlinkte Bilddokumentation https://c.web.de/@337886076951593677/Sf1-c2bgRDiaGZ1m_ q4pLQ (Bildmaterial vom Antragsteller) verwiesen. Es sind mindestens 30 Bäume gefällt worden. Insbesondere die Aufnahme, die die Gesamtsituation zeigt, beweist, dass hier nicht lediglich von einem Rückschnitt gesprochen werden kann. Es sind nur wenige Bäume stehen gelassen worden, die ihrerseits zurückgeschnitten worden sind. Vor der Rodung war diese Fläche durchgängig mit solchen Bäumen bewaldet, die von der Autobahn AG stehengelassen worden sind (ca. 3 Stück). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4358 2023 Die Vorlage OF 819/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortstermin zur Parksituation in der Straße zur Internationalen SchuleOFOB 628.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2023, OF 832/6 Betreff: Ortstermin zur Parksituation in der Straße zur Internationalen Schule Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu der Hauptverkehrszeit zwischen 8:00 Uhr und 8:30 Uhr einen Ortstermin zur Parksituation in der "Straße zur Internationalen Schule" in Sindlingen zu vereinbaren, zu dem insbesondere auch Vertreter der Schule eingeladen werden. Begründung: Die Internationale Schule berichtet in einem Schreiben an den Ortsbeirat von einer Zunahme der Parkverstöße in der "Straße zur Internationalen Schule". Die Seitenfläche werde von PKW, LKW auch Bussen teilweise auch für längere Zeiträume beparkt. Dies behindere die Zu- und Abfahrt zur Schule sowie den Einrichtungen des Terminal for Kids. Daher erscheint es sinnvoll, zum Zeitpunkt der Hauptverkehrszeit zwischen 8:00 Uhr und 8:30 Uhr in einem Ortstermin die Situation anzuschauen und nach Lösungen zu suchen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4365 2023 Die Vorlage OF 832/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz hinzugefügt wird: "Nach Möglichkeit soll dieser Termin gemeinsam mit dem Ortstermin zur Schulwegsicherung stattfinden" Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“ hier: Vereinsring Oberrad e. V.OFOB 528.08.2023 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2023, OF 866/5 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" hier: Vereinsring Oberrad e. V. Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, das Stadtteilfest Oberrad und den Oberräder Weihnachtsmarkt finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.000,00 Euro. Begründung: Der Vereinsring Oberrad e.V. leistet eine hervorragende Arbeit. Durch die gestiegenen Kosten wird es immer schwieriger, u.a. das Stadtteilfest Oberrad und den Oberräder Weihnachtsmarkt finanziell zu stemmen. Um das Stadtteilfest Oberrad und den Oberräder Weihnachtsmarkt auch weiterhin durchführen zu können, benötigt der Vereinsring Oberrad e.V. eine finanzielle Unterstützung. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Initiative OI 24 2023 Die Vorlage OF 866/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“ hier: KG Wespen von 1887OFOB 528.08.2023 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2023, OF 867/5 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" hier: KG Wespen von 1887 Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Kampagne 2022/2023 bzw. 2023/2024 der KG Wespen von 1887 finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.000,00 Euro. Begründung: Die KG Wespen von 1887 leistet eine hervorragende Arbeit. Durch die gestiegenen Kosten wird es immer schwieriger, u.a. die Eröffnungssitzung und die Prunksitzung finanziell zu stemmen. Um die in das Jahr 2023 aus den Kampagnen 2022/2023 und 2023/2024 entfallenen Sitzungen der KG Wespen von 1887 auch weiterhin durchführen zu können, benötigt die KG Wespen 1887 eine finanzielle Unterstützung. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Initiative OI 25 2023 Die Vorlage OF 867/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“ hier: Vereinsring Sachsenhausen e. V.OFOB 528.08.2023 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2023, OF 878/5 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" hier: Vereinsring Sachsenhausen e. V. Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, das Goetheturmfest des Vereinsrings Sachsenhausen finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.000,00 Euro. Begründung: Der Vereinsring Sachsenhausen e.V. leistet eine hervorragende Arbeit. Durch die gestiegenen Kosten wird es immer schwieriger, das Goetheturmfest finanziell zu stemmen. Um das Goetheturmfest auch weiterhin durchführen zu können, benötigt der Vereinsring Sachsenhausen e.V. eine finanzielle Unterstützung. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Initiative OI 26 2023 Die Vorlage OF 878/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“ hier: Sachsenhäuser Kernevalsgesellschaft von 1947OFOB 528.08.2023 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2023, OF 879/5 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" hier: Sachsenhäuser Kernevalsgesellschaft von 1947 Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, die Kampagne 2022/2023 bzw. 2023/2024 der SKG 1947 finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.000,00 Euro. Begründung: Die SKG 1947 leistet eine hervorragende Arbeit. Durch die gestiegenen Kosten wird es immer schwieriger, u.a. die Eröffnungssitzung und die Prunksitzung finanziell zu stemmen. Um die in das Jahr 2023 aus den Kampagnen 2022/2023 und 2023/2024 entfallenen Sitzungen der SKG 1947 auch weiterhin durchführen zu können, benötigt die SKG 1947 eine finanzielle Unterstützung. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Initiative OI 27 2023 Die Vorlage OF 879/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.