Arbeit der Ortsbeiräte besser unterstützen

Die Zahl der Direktanregungen der Ortsbeiräte (Ortsbeiratsanregungen OM und Ortsbeiratsanfragen V) hat in den letzten Jahren beträchtlich zugenommen. Waren im Jahr 2012 noch 1461 derartiger Vorlagen direkt an den Magistrat gerichtet worden, hat sich diese Zahl im Jahr 2022 auf 2338 erhöht, innerhalb der letzten zehn Jahre ist demnach eine Erhöhung um rund 70 Prozent zu verzeichnen. Im Jahr 2022 hat der Magistrat neben 490 Berichten an die Stadtverordnetenversammlung 2838 Stellungnahmen an die Ortsbeiräte abgegeben, was nicht unerhebliche Ressourcen in der Verwaltung bindet. Derzeit sind ausweislich der Einladungen der 16 Ortsbeiräte rund 250 Ortsbeiratsanregungen und -anfragen als unerledigte Drucksachen verzeichnet, dem stehen im Jahr 2023 bereits 1676 erfolgte Stellungnahmen des Magistrats an die Ortsbeiräte gegenüber. Bei den noch ausstehenden Stellungnahmen werden die zuständigen hauptamtlichen Magistratsmitglieder aufgefordert, auf eine zeitnahe Bearbeitung hinzuwirken. Darüber hinaus nimmt der Magistrat Bezug auf seine Ausführungen in der Vorlage B 12 vom 13.01.2023, wonach es das grundsätzliche Bestreben des Magistrats ist, die Stellungnahmen an die Ortsbeiräte fristgerecht abzugeben. Die im Bericht genannten Hinderungsgründe bei einzelnen Vorlagen, insbesondere die erforderliche Abstimmung innerhalb des Magistrats, gelten nach wie vor.