Arbeit der Ortsbeiräte besser unterstützen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Jahr des 50-jährigen Bestehens der Ortsbeiräte werden viele Reden über die Wichtigkeit der Arbeit der 16 Frankfurter Ortsbeiräte für die Stadtteile gehalten. Frankfurt ist eine dynamische, wachsende Stadt, die viele Zukunftsherausforderungen meistern muss. Der Arbeit von Ortsbeiräten und Stadtverordneten kommt somit wachsende Bedeutung zu. Dies erfordert aber auch die Überprüfung und Verbesserung der Wirkungsmöglichkeiten der parlamentarischen Gremien.

Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, sich mit folgenden Themen auseinanderzusetzen und über die Beratungsergebnisse zeitnah zu berichten:

1. Wie kann der Magistrat sicherstellen, dass Anregungen und Anfragen der Ortsbeiräte im Rahmen der vorgesehenen Fristen beantwortet werden?
2. Sollte dies begründbar nicht möglich sein, müssten Zwischenberichte erfolgen und es muss verlässlich sichergestellt werden, dass die Themen weiterverfolgt werden, bis den Ortsbeiräten Entscheidungen mitgeteilt werden.
3. Welche Vorschläge unterbreitet der Magistrat, um die finanziellen Mittel der Ortsbeiräte kurzfristig auf den einstigen Stand von einem Euro pro Jahr je Einwohner, langfristig zu einer weiteren Erhöhung, zu erhöhen?
4. Unterstützt der Magistrat den Wunsch der Ortsbeiräte, zukünftig zur Ausübung ihrer Tätigkeit Fahrkarten für den ÖPNV analog der Stadtverordneten zu erhalten?

Ehrenamtliches Engagement wird in Reden geschätzt und gelobt. Dazu gehört aber auch, die Bedingungen von ehrenamtlichen Tätigkeiten zu überprüfen und zu verbessern.