Stadtverordnetenversammlung
16
20. Oktober 2022
20. Oktober 2022
Zusammenfassung
Der Vorschlag zielt darauf ab, die Arbeit der Ortsbeiräte in Frankfurt besser zu unterstützen, insbesondere durch die rechtzeitige Beantwortung von Anfragen und die Bereitstellung finanzieller Mittel. Dies soll die ehrenamtliche Tätigkeit fördern und die Bedingungen für die Ortsbeiräte verbessern.
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Beschluss
1. Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 220 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 220 lauten: "Der Magistrat wird gebeten, sich mit folgenden Themen auseinanderzusetzen und über die Beratungsergebnisse zeitnah zu berichten: a) Wie kann der Magistrat sicherstellen, dass Anregungen und Anfragen der Ortsbeiräte im Rahmen der vorgesehenen Fristen beantwortet werden? b) Sollte dies begründbar nicht möglich sein, müssten Zwischenberichte erfolgen und es muss verlässlich sichergestellt werden, dass die Themen weiterverfolgt werden, bis den Ortsbeiräten Entscheidungen mitgeteilt werden." 2. Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 220 werden abgelehnt.