Gasnetz sichern - langfristige Transformation transparent, sozialverträglich und verbraucherfreundlich gestalten

1. sich im Rahmen seiner rechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Einflussmöglichkeiten dafür einzusetzen, dass die Mainova AG und die zuständige Netzdienste Rhein-Main GmbH nicht vorzeitig aus dem Betrieb des Frankfurter Gasverteilnetzes aussteigen. Die Versorgung bestehender Anschlüsse im gesamten Stadtgebiet muss gesichert bleiben, solange die betroffenen Haushalte und Betriebe darauf angewiesen sind und keine tatsächlich verfügbaren, technisch geeigneten und wirtschaftlich zumutbaren Alternativen verfügbar sind;
2. der Stadtverordnetenversammlung darzulegen, welche Überlegungen oder konkreten Planungen zur Stilllegung, zum Rückbau oder zur Umstellung von Gasnetzabschnitten bestehen. Dabei sind betroffene Stadtteile und Quartiere, mögliche Zeiträume, Entscheidungsgrundlagen sowie die Auswirkungen der kommunalen Wärmeplanung und der anstehenden Gaskonzessionsvergabe offenzulegen;
3. im Rahmen seiner Zuständigkeiten auf die Sicherung der freien Wahl des Gaslieferanten und einen diskriminierungsfreien Netzzugang hinzuwirken. Die Nutzung des örtlichen Gasnetzes darf nicht vom Abschluss eines Gasliefervertrags mit dem örtlichen Grundversorger oder einem einzelnen Anbieter abhängig gemacht werden;
4. vor möglichen Änderungen der Versorgung ein verbindliches Verbraucherschutz- und Übergangskonzept vorzulegen. Dieses soll frühzeitige individuelle Informationen, verlässliche Übergangsfristen, unabhängige Beratung sowie Unterstützung bei finanziellen Härtefällen enthalten. Die Auswirkungen auf Mieterinnen und Mieter, selbstnutzende Eigentümer, Wohnungseigentümergemeinschaften und Gewerbebetriebe sind gesondert zu berücksichtigen;
5. die voraussichtliche Entwicklung der Netzentgelte sowie die Kosten eines Weiterbetriebs beziehungsweise einer Umstellung transparent darzustellen. Dabei ist aufzuzeigen, wie verhindert werden kann, dass verbleibende Gaskunden durch eine sinkende Zahl von Anschlüssen unverhältnismäßig belastet werden;
6. bei der Vorbereitung der neuen Gaskonzession Versorgungssicherheit, Verbraucherschutz und diskriminierungsfreien Netzzugang im rechtlich zulässigen Rahmen zu berücksichtigen und der Stadtverordnetenversammlung über die vorgesehenen Regelungen zu berichten;
7. die Stadtverordnetenversammlung, die betroffenen Ortsbeiräte sowie die Öffentlichkeit frühzeitig vor Entscheidungen über die Stilllegung, den Rückbau, die Umstellung oder die langfristige Weiterführung einzelner Netzgebiete oder Netzabschnitte zu beteiligen.
8. innerhalb von drei Monaten nach Beschlussfassung einen ersten Bericht zu den vorgenannten Punkten vorzulegen.

In Frankfurt am Main ist bislang keine kurzfristige oder flächendeckende Stilllegung des Gasverteilnetzes beschlossen. Die im Oktober 2026 verabschiedete kommunale Wärmeplanung sieht vielmehr eine langfristige, geordnete Transformation vor: Fossiles Erdgas soll schrittweise zurückgedrängt werden, während parallel Fernwärme ausgebaut und dezentrale Lösungen vorbereitet werden. Mainova hat betont, die Gasversorgung in absehbarer Zeit nicht einzustellen. Ein konkreter Transformationsplan für einzelne Netzabschnitte liegt jedoch noch nicht vor.

Diese langfristige Ausrichtung steht im Kontrast zu Berichten aus anderen Städten und zu bundesweiten Planungen. Eine aktuelle VKU-Umfrage (August/September 2026) zeigt: 13 Prozent der Stadtwerke planen die vollständige Stilllegung ihres Gasnetzes, 25 Prozent eine Mischung aus Stilllegung und Umrüstung, 38 Prozent sind noch unentschlossen. Diese Entwicklung verunsichert auch in Frankfurt Haushalte und Betriebe.

Die kommunale Wärmeplanung und die anstehende Neuvergabe der Gaskonzession in unserer Stadt erfordern deshalb eine klare, transparente Perspektive. Aus langfristigen Zielen dürfen weder Versorgungslücken noch unzumutbare Belastungen für verbleibende Kunden entstehen. Eine alternative Wärmeversorgung muss zum Zeitpunkt einer möglichen Umstellung tatsächlich nutzbar und wirtschaftlich zumutbar sein. Sowohl die Mainova AG als auch die Netzdienste Rhein-Main GmbH tragen als kommunal geprägte Unternehmen besondere Verantwortung für eine sichere und bezahlbare Versorgung.

Die Stadt Frankfurt muss ihre Einflussmöglichkeiten nutzen, um einen vorzeitigen oder unkoordinierten Rückzug aus dem Gasnetz zu verhindern und Verbraucherinteressen zu schützen. Versorgungssicherheit und freie Lieferantenwahl müssen gewährleistet bleiben. Die Kosten des Netzes dürfen nicht unverhältnismäßig auf eine schrumpfende Zahl verbleibender Kunden abgewälzt werden. Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Verbraucherschutz sind gemeinsam zu berücksichtigen. Veränderungen müssen transparent, planbar und sozialverträglich gestaltet werden, gesetzliche Vorgaben bleiben dabei zu beachten.