Unterliederbach: Walter-Kolb-Schule - Beantwortung der Fragen und Umsetzung der Forderungen des Schulelternbeirats

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, innerhalb einer verkürzten Frist von vier Wochen gemäß § 4 Absatz 10, Satz 4 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte die folgenden Fragen seitens des Schulelternbeirats der Walter-Kolb-Schule zu beantworten:

1. Terminplan und Verzögerung 1.
2. Warum wurde der im Dezember 2023 vorgelegte Terminplan (Umzug zum Schuljahr 2027/28, Rückkehr in die sanierte Schule zum Schuljahr 2030/31, Vorlage B 458/2023) nicht eingehalten, obwohl er 2024 noch wiederholt bestätigt wurde? 1.
3. Welche konkreten Gründe führen zur neuerlichen Verschiebung des Umzugs auf das Schuljahr 2028/29 (F 3512/2025)? 1.
4. Was steht einem früheren Baubeginn an der Palleskestraße im Wege, und warum konnte dies nicht rechtzeitig geklärt werden? 1.
5. Ist der Rückkehrtermin zum Schuljahr 2030/31 in die sanierte und erweiterte Schule am Sossenheimer Weg angesichts der Verschiebung des Umzugstermins noch realistisch? 1.
6. Wie passt die Auskunft des Magistrats vom Januar 2026, keines der priorisierten Projekte der Schulbauoffensive sei im Verzug (F 3805/2026), zur tatsächlichen Terminsituation der Walter-Kolb-Schule?
7. Kommunikation und Zuständigkeit 2.
8. Warum blieben die Schreiben des Schulelternbeirats an das Bildungsdezernat vom Juli 2023 und vom Juni 2024 unbeantwortet? 2.
9. Warum wurden Schulleitung und Elternvertretung über die Terminverschiebung auf das Schuljahr 2028/29 nicht offiziell informiert, obwohl der Magistrat diese seit September 2025 kennt? 2.
10. Wer ist der feste, verbindliche Ansprechpartner für die Schulgemeinde - Bildungsdezernat, Amt für Bau und Immobilien oder Bildungsbaugesellschaft? 2.
11. Wie und in welchem Rhythmus wird die Schulgemeinde künftig aktiv und vorab über Projektänderungen informiert?
12. Hitzeschutz und Zustand des Altbaus 3.
13. Warum wurde eine Klimatisierung der Walter-Kolb-Schule bislang als nicht umsetzbar beschieden - welche konkreten Hürden (technischer, rechtlicher oder finanzieller Art) bestehen? 3.
14. Welche alternativen Maßnahmen plant der Magistrat, um der Arbeitsstättenregel ASR A3.5 (ab 30 °C Raumtemperatur zwingende Maßnahmen) bis Sommer 2027 in Klassen- und Ganztagsräumen Rechnung zu tragen? 3.
15. Werden die Raumtemperaturen im Sommer 2027 verbindlich gemessen - und wenn ja, durch wen und mit welchem Verfahren? 3.
16. Welche derzeit gesperrten Flächen und Spielgeräte können bis wann wiedernutzbar gemacht werden? 3.
17. Wann und mit welchem Ergebnis wird der Zustand der Containeranlagen geprüft?
18. Gündi West / Baubeginn Palleskestraße 4.
19. Warum ist dem Magistrat nach eigener Aussage vom
20. Oktober 2026 keine Ersatzliegenschaft für das Wohn- und Kulturprojekt Gündi West bekannt (ST 1456/2026), obwohl der Stadt seit 2023 beiden Seiten Zusagen vorliegen? 4.
21. Welche konkreten Schritte unternimmt die Stadt, um parallel zum Baubeginn eine Ersatzunterkunft sowie geeignete Räumlichkeiten für die dort stattfindenden sozialräumlichen Angebote wie Sprachcafé, "Küche für alle" und Kulturwerkstatt für Gündi West bereitzustellen? 4.
22. Welche Bauarbeiten können nach Auskunft des Magistrats (F 3808/2026) beginnen, während Teile des Geländes noch bewohnt sind - und ab wann genau? Und wie stellt der Magistrat sicher, dass die Bewohner*innen währenddessen unter zumutbaren Bedingungen dort weiterleben können? 4.
23. Wie stellt der Magistrat sicher, dass Verzögerungen bei der Ersatzunterkunft für Gündi West nicht zu Lasten der Kinder, der dortigen Bewohner*innen und des Umzugstermins gehen? Der Magistrat wird ferner gebeten, die folgenden sechs Forderungen des Schulelternbeirats der Walter-Kolb-Schule im gleichen Zeitraum bis zur nächsten Ortsbeiratssitzung umzusetzen:
24. Verbindlicher Zeitplan: Vorlage eines schriftlichen Zeitplans mit Meilensteinen für die Schulgemeinde - für den Bau an der Palleskestraße, den Umzug sowie die Sanierung und Erweiterung am Sossenheimer Weg.
25. Gründe offenlegen: Nennung der Gründe für die neuerliche Verschiebung; Darlegung, was einem früheren Baubeginn an der Palleskestraße im Wege steht und warum dies nicht rechtzeitig geklärt werden konnte.
26. Umzug zum frühestmöglichen Termin: Baubeginn an der Palleskestraße unabhängig vom vollständigen Freizug des Geländes; parallele Lösung der Ersatzunterkunft für Gündi West.
27. Aktive Lüftung und Kühlung bis Sommer 2027: Deutliche Senkung der Raumtemperatur in Klassen- und Ganztagsräumen an Hitzetagen, ergänzt um außenliegenden Sonnenschutz, Schatten und Trinkwasser auf dem Schulhof; verbindliche Messung der Raumtemperaturen im nächsten Sommer.
28. Herrichtung des Altbaus: Wiedernutzbarmachung der gesperrten Flächen und Spielgeräte; Prüfung des Zustands der Containeranlagen.
29. Klare Zuständigkeit und Information: Benennung eines festen Ansprechpartners (Bildungsdezernat, Amt für Bau und Immobilien oder Bildungsbaugesellschaft) und aktive Information der Schulgemeinde bei jeder Änderung.

Rund 800 Kinder lernen an der Walter-Kolb-Schule in Unterliederbach in einem Gebäude, dessen Zustand seit Jahren nicht mehr tragbar ist. Seit 2021 ist die Erneuerung der Schule geplant, seit 2023 der Umzug in einen Ausweichstandort an der Palleskestraße angekündigt. In der Sitzung am 21. Oktober 2026 wurde bekannt, dass der Umzug im Sommer 2027 nicht stattfindet und sich das Projekt weiter verzögert.

Die im Dezember 2023 zugesagten Termine wurden trotz wiederholter Bestätigung nicht gehalten; die Schulleitung und die Elternvertretung erfuhren die Verschiebung nicht offiziell, sondern aus Presse, Parlamentsanfragen und Projektwebseiten. Der Altbau ist trotz zwischenzeitlich sanierter Decken in Gebäude, Containeranlagen und Schulgelände weiterhin nicht tragbar; immer mehr Bereiche werden abgesperrt. Besonders dringend ist der Hitzeschutz: Im Sommer 2026 wurden an 15 Schultagen mindestens 26 °C und an 7 Schultagen mindestens 30 °C erreicht, am 26. Juni 35,2 °C. Die für Arbeitsplätze der Lehrkräfte geltende Arbeitsstättenregel ASR A3.5 sieht ab 30 °C Raumtemperatur zwingend Maßnahmen vor - die Kinder sitzen in denselben Räumen.

Der Schulelternbeirat stellt sich ausdrücklich nicht gegen die Bewohnerinnen und Bewohner des Wohnprojekts Gündi West. Die Stadt hat beiden Seiten Zusagen gemacht und muss beide einlösen. Da dem Magistrat zufolge die Bauarbeiten beginnen können, auch wenn Teile des Geländes noch bewohnt sind, dürfen Verzögerungen bei der Ersatzunterkunft nicht zu Lasten der Kinder und der Bewohner*innen im Gündi West gehen.

Die Schulgemeinde hat den Magistrat zu einem Termin an der Walter-Kolb-Schule eingeladen und um eine schriftliche Antwort bis zum 27. November 2026 gebeten. Der vorliegende Antrag unterstützt dieses Anliegen.