Mainova raus aus der Erdgaslobby
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Mainova AG zum Austritt aus dem Lobbyverband "Verein Gas- und Wasserstoffwirtschaft e. V." zu bewegen. Dies wird mit der Notwendigkeit begründet, dass die Mitgliedschaft nicht mit den Klimazielen der Stadt vereinbar ist. Ein erfolgreicher Austritt wird als essenzieller Schritt hin zu einer verantwortungsvollen Energiepolitik angesehen.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Der Magistrat nutzt seinen Einfluss, um Druck auf die Mainova AG auszuüben, mit dem Ziel, dass die Mainova AG aus dem Lobbyverband "Verein Gas- und Wasserstoffwirtschaft e. V." austritt.
Begründung
Dass die Mainova AG nach wie vor als Mitgliedsunternehmen des Lobbyverbandes "Verein Gas- und Wasserstoffwirtschaft e.V." (vormals "Zukunft Gas") auftritt, ist unerklärlich. Die Aktivitäten dieses Vereins beschränken sich exklusiv auf die Bewerbung und Inszenierung von Erdgas als klimafreundliche Transformationstechnologie auf höchster politischer Ebene. Nicht zuletzt zählt zu den Mitgliedern des Lobbyverbandes unter anderem Shell, das weltweit größte Mineralöl- und Erdgasunternehmen, das maßgeblich für klimaschädliche Emissionen verantwortlich ist, in der Vergangenheit Bürgerkriege finanzierte und sich am Handel mit sogenannten Phantom-Zertifikaten bereicherte.
Der Verein Gas- und Wasserstoffwirtschaft, der über einen Eintrag im Lobbyregister des Bundestages verfügt und Hunderttausende Euro pro Jahr für seine politische Lobbyarbeit aufwendet, taucht häufig als Sponsor von CDU- und FDP-(Bundes)Parteitagen auf, oder als Verantwortlicher von bundesweiten Werbekampagnen zur Zukunftsfähigkeit von Gas, oder der kostspieligen und ressourcenaufwendigen Gewinnung von Wasserstoff. Dadurch wird nicht nur die politische Schlagkraft dieses Vereins deutlich, es zeigt darüber hinaus, inwiefern dieser einer überfälligen, ökologischen, klimaverträglichen Energiewende diametral gegenübersteht. Anstatt die Abwendung von fossilen Brennstoffen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu forcieren, wendet der Verein seine gesamte Kraft auf das Bewerben von Erdgas auf. In den Reihen eines solchen rückwärtsgewandten Lobbyverbandes hat die Mainova AG als Frankfurter Energieversorgungunternehmen nichts zu suchen.
Bereits 2023 hatte die Organisation "Lobbycontrol" einen offenen Brief verfasst, in dem sie Stadtwerke, die zu dem Zeitpunkt Mitglieder von "Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft e. V." waren, aufforderten ihre Mitgliedschaft zu kündigen. Diesem Appell damals fast die Hälfte aller Unternehmen gefolgt. Von 103 Stadtwerken waren ein Jahr später nur noch 59 Mitglied des Lobbyvereins. Als Grund für den Austritt führen Stadtwerke u. a. an, dass die Mitgliedschaft für ihre angestrebte CO2-Neutralität keinen Mehrwert biete. Die Mainova AG ebenso wie die Thüga AG, Anteilseignerin der Mainova AG, sind immer noch Mitglied des Vereins - ein Umstand der sich ändern muss.
Da Mitglieder des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung im Aufsichtsrat der Mainova AG sitzen, ist es die Verantwortung dieser Personen ihre Position zu nutzen, um Druck auf das Unternehmen auszuüben. Darüber hinaus hält die Stadt durch die Westend Energiebeteiligungsgesellschaft mbH und die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH den Mehrheitsanteil an den Aktien der Mainova AG. Diese vorteilhafte Position muss die Stadt einsetzen. Der Austritt aus dem Lobbyverein "Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft e. V." ist lange überfällig und hinsichtlich einer zukunftsgewandten, verantwortungsbewussten Energiepolitik der Stadt Frankfurt alternativlos.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 10. November 2026 brachte Linke diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.