Landesinvestitionskostenprogramm "Kinderbetreuung": Bearbeitung aller Anträge sicherstellen!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. ) Der Magistrat wird damit beauftragt, sämtliche mittelbar und unmittelbar erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Bearbeitung aller beim Stadtschulamt bzw. bei den zuständigen Fachdiensten von den Frankfurter Tagesfamilien eingereichten Anträge zum Landesinvestitionskostenprogramm "Kinderbetreuung" 2021 - 2023 sicherzustellen.
2. ) Weiterhin wird der Magistrat damit beauftragt, sowohl das Stadtschulamt als auch die zuständigen Fachdienste anzuweisen, die für die Einreichung der Anträge durch die Frankfurter Tagesfamilien auf den 15.09.2023 gesetzte Frist lediglich als Ordnungsfrist und nicht als Ausschlussfrist zu behandeln und auch die Bearbeitung später eingereichter Anträge zu gewährleisten.

In einer E-Mail des Stadtschulamtes vom 24. August 2023 wurden die zuständigen Fachdienste der Kindertagespflege kurzfristig darüber informiert, dass die vollständigen Anträge der Frankfurter Tagesfamilien für das Landesinvestitionskostenprogramm "Kinderbetreuung" 2021 - 2023 bis spätestens 15. September 2023 eingereicht sein sollten. Versehen wurde dieser Hinweis mit folgender Anmerkung (wörtliches Zitat aus vorstehend genannter E-Mail): "Auch bei den rechtzeitig eingereichten Anträgen können wir die Bearbeitung aufgrund der aufwändigen Abläufe nicht garantieren." Diese Einschränkung stellt einen weiteren Schlag der Stadt Frankfurt ins Gesicht der Frankfurter Tagesfamilien dar und grenzt an eine Form der Arbeitsverweigerung, die in keiner Weise akzeptabel ist. Der Magistrat ist daher aufgefordert, sämtliche mittelbar und unmittelbar erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Bearbeitung aller beim Stadtschulamt bzw. bei den zuständigen Fachdiensten eingereichten Anträge für das Landesinvestitionskostenprogramm "Kinderbetreuung" 2021 - 2023 sicherzustellen.