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- Entfernung Wöhlerschule bzw. Heinrich-Seliger-Schule bis zur nächsten ÖPNV HaltestelleOFOB 903.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2023, OF 570/9 Betreff: Entfernung Wöhlerschule bzw. Heinrich-Seliger-Schule bis zur nächsten ÖPNV-Haltestelle Städtische Bus- und Straßenbahnhaltestellen sollen alle 100 bis maximal 500 Meter angelegt werden, S- und U-Bahnhaltestellen sollen maximal 800 Meter voneinander entfernt liegen. Von der Wöhlerschule bis zur U-Bahn wird eine Strecke von 450 m angegeben von der Heinrich-Seliger-Schule bis zur U-Bahn 550 m. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob eine bessere Anbindung der Schulen an den ÖPNV eingerichtet werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 570/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nachpflanzungen in der Straße Im Geeren und auf dem Platz Im GeerenOFOB 903.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2023, OF 573/9 Betreff: Nachpflanzungen in der Straße Im Geeren und auf dem Platz Im Geeren Einige Bäume haben den Sommer 2022 nicht überstanden. Dort soll nachgepflanzt werden. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten beim Grünflächenamt nachzufragen, wann nachgepflanzt werden wird und welche Baumarten gepflanzt werden sollen. Begründung: Ohne das Grün sehen die Straße und der Platz sehr öde aus und erhitzen sich stärker als notwendig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 573/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bereich des eingeschränkten und absoluten Halteverbots in der Dreihäusergasse von parkenden Autos freihaltenOFOB 903.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2023, OF 574/9 Betreff: Bereich des eingeschränkten und absoluten Halteverbots in der Dreihäusergasse von parkenden Autos freihalten Durch ordnungswidrig parkende Autos auf der rechten Seite der Dreihäusergasse Richtung Lachweg im eingeschränkten und absoluten Halteverbot wird die Durchfahrt der engen Straße so weit erschwert, dass Pkw's teilweise auf den schmalen Fußweg ausweichen müssen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen (z.B. häufige Kontrollen mit Verwarnungen, feste Metallpfosten) zu ergreifen, um die Straßenverkehrsordnung an dieser Stelle durchzusetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4417 2023 Die Vorlage OF 574/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsspiegel in der Dreihäusergasse vor der Fuß- und Radunterführung am FriedhofOFOB 903.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2023, OF 575/9 Betreff: Verkehrsspiegel in der Dreihäusergasse vor der Fuß- und Radunterführung am Friedhof Durch den Kurvenverlauf der Dreihäusergasse ist die rechtzeitige Sicht auf Fuß- und RadfahrerInnen von AutofahrerInnen aus Richtung Alt-Eschersheim kommend stark beeinträchtigt und führt dadurch zu einer unübersichtlichen und gefährlichen Verkehrssituation. FußgängerInnen müssen nach der Unterführung die Dreihäusergasse queren, um auf den einzigen gegenüberliegenden Fußweg zu gelangen (Schulweg). Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Verkehrsspiegel im unübersichtlichen Kurvenbereich der Dreihäusergasse anzubringen, um die Sicht auf Fuß- und Fahrradfahrerinnen von VerkehrsteilnehmerInnen kommend aus Alt-Eschersheim zu gewährleisten. Nach der Wiedereröffnung der Fuß/Radunterführung Friedhof (voraussichtlich Ende 2023) ist von einer deutlichen Zunahme beider Verkehre an dieser Stelle auszugehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4418 2023 Die Vorlage OF 575/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Namensgebung Fußgängerbrücke Maybachstraße/Thielenstraße in DrosselbartstegOFOB 903.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2023, OF 576/9 Betreff: Namensgebung Fußgängerbrücke Maybachstraße/Thielenstraße in Drosselbartsteg Die neue Fußgängerbrücke zwischen Maybach/Thielenstraße, die sich in der unmittelbaren Nähe der alten, ehemaligen Biergartengaststätte Drosselbart befindet, hat noch keinen eigenen Namen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur Erinnerung an die ehemalige Traditionsgaststätte Drosselbart mit ihrem schönen Biergarten, der neue Fußgängerbrücke den Namen Drosselbartsteg zu geben. Ein entsprechendes Namensschild würde der Bedeutung dieser alten "Eschersheimer Institution"gerecht werden und dafür sorgen, nicht vergessen zu werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 576/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abbau der alten Telefonzelle am LindenbaumOFOB 903.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2023, OF 577/9 Betreff: Abbau der alten Telefonzelle am Lindenbaum Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die Telefonzelle im Bereich des Lindenbaums, im Stadtteil Eschersheim zu entfernen. Begründung: Die Telefonzelle in der Nähe des Lindenbaums ist seit Jahren in einem verwahrlosten Zustand und wird auch als Abfalleimer benutzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4419 2023 Die Vorlage OF 577/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Telekom in Verbindung zu setzen und darauf hinzuwirken, dass die Telefonzelle im Bereich des Lindenbaums im Stadtteil Eschersheim entfernt wird." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbeiratsbudget 9OFOB 903.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2023, OF 582/9 Betreff: Ortsbeiratsbudget 9 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie hoch das Ortsbeiratsbudget in den Jahren 2007 - 2023 für den Ortsbeirat 9 - aufgeschlüsselt nach den einzelnen Jahren - gewesen ist. Begründung: Seit dem Jahr 2021 hat eine neugestaltete Übersicht über das Ortsbeiratsbudget die alte Übersicht abgelöst. Die neue Übersicht mag sachlich und fachlich korrekt sein, jedoch lässt sich auf ihr nicht ablesen, wie hoch das jeweilige dem Ortsbeirat 9 zustehende Ortsbeiratsbudget für die einzelnen Jahre ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 24 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich gebeten, eine erneute Schulung bzgl. "Ortsbeiratsbudget" zu initiieren. Beschluss: Auskunftsersuchen V 749 2023 Die Vorlage OF 582/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Begrünte Litfaßsäulen (Dachbegrünung) für den Ortsbezirk 9OFOB 903.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2023, OF 583/9 Betreff: Begrünte Litfaßsäulen (Dachbegrünung) für den Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, welche Litfaßsäulen im Ortsbezirk 9 sich zur Begrünung / Bepflanzung eignen und unter welchen Bedingungen dies zügig umgesetzt werden kann. Begründung: Laut Magistrat eignet sich zur Begrünung von Litfaßsäulen generell die Frankfurter Haube (Dachbegrünung). In einem Pilotprojekt hat die Stadt bislang sechs Litfaßsäulen in der Innenstadt mit einer Frankfurter Haube bestückt. Da im Ortsbezirk 9 auch in den Stadtteilen an vielen Stellen wenig Begrünung vorherrscht, wäre dies eine gute Möglichkeit, um mehr begrünte Flächen zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 583/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abfalleimer mit Haube an Bushaltestellen aufstellenOFOB 903.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2023, OF 584/9 Betreff: Abfalleimer mit Haube an Bushaltestellen aufstellen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die VGF zuzugehen, um an Bushaltestellen Abfallsammler mit Haube aufstellen zu lassen. Begründung: An zahlreichen Bushaltestellen im Ortsbeirat 9 befinden sich an Bushaltestellen Abfallsammler ohne Haube, was dazu führt, dass Abfall von Vögeln entnommen wird und auf dem Boden landet oder vom Wind weggeweht wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4422 2023 Die Vorlage OF 584/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausbau der Fernwärme im Ortsbezirk 9OFOB 903.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2023, OF 585/9 Betreff: Ausbau der Fernwärme im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, inwieweit es geplant ist, die Fernwärmeversorgung im Ortsbezirk 9 auszubauen und das Heizkraftwerk West auf erneuerbare Energien, z.B. Tiefengeothermie oder ein Laufwasserkraftwerk am Main, umzustellen bzw. diese zu ergänzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 585/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Reparatur am Bücherschrank Leipziger StraßeOFOB 203.09.2023 · GRÜNE, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2023, OF 735/2 Betreff: Reparatur am Bücherschrank Leipziger Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Glasscheibe am Bücherschrank auszuwechseln. Es dient zur Kenntnis, dass der Ortsbeirat bereit ist, sich im Rahmen seines Budgets an den Kosten zu beteiligen, sollten Engpässe vorhanden sein. Begründung: Die Glasscheibe ist leider gebrochen und birgt unter Umständen Verletzungsgefahren. Da der Bücherschrank rege genutzt wird, erscheint eine Reparatur angezeigt. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage OF 735/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 735/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 735/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einfahrt zum Firmengelände ermöglichenOFOB 1601.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2023, OF 204/16 Betreff: Einfahrt zum Firmengelände ermöglichen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten. Unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die der Firma PNO Nutzfahrzeuge in der Voltenseestraße 4 es ermöglicht mit den doch sehr großen und langen Fahrzeugen problemlos und unfallfrei auf und aus dem Firmengelände zu fahren. Begründung: Seit einer Straßenbaumaßnahme im Jahr 2022 wurden die Markierungsstreifen gegenüber der Einfahrt Voltenseestraße 4 (links neben der Parkplatzeinfahrt KIKI Gelände) nicht mehr aufgemalt, was zur Folge hat, dass immer mehr Menschen unberechtigterweise dieses Stück als Parkplatz nutzen. Dadurch wird das ein und ausfahren der Fahrzeuge auf das Firmengelände der Firma PNO erschwert und auch gefährdet. Ein Schreiben an das zuständige Straßenverkehrsamt am 13.01.2023 blieb bisher erfolglos. Da jetzt noch weitere Baumaßnahmen in der Straße geplant sind wird die Situation noch komplizierter. Es kann nicht angehen, dass die Stadt Frankfurt Monate lang nicht reagiert und so Mensch und Material (es wurden schon Fahrzeuge beschädigt) gefährdet, nur weil einfache Markierungen fehlen. Hier muss die Stadt unverzüglich ihrer Verkehrssicherheit nachkommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 16 am 19.09.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4519 2023 Die Vorlage OF 204/16 wird in der vorgelegten Fassung als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wie geht es weiter mit der Schwedlerbrücke?OFOB 401.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2023, OF 331/4 Betreff: Wie geht es weiter mit der Schwedlerbrücke? Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, wie die geplanten Maßnahmen zur Revitalisierung der Schwedlerbrücke in den nächsten Jahren verwirklicht werden können und welche Probleme aktuell die Sanierung verzögern. Begründung: Die Fußgängerbrücke zwischen Ostparkstraße und Schwedlerstraße/Ferdinand-Happ-Straße ist seit über 10 Jahren gesperrt und damit die Wegeverbindung zwischen dem nördlichem Ostend und der mittleren Hanauer Landstraße/Osthafen für Fußgänger und Fahrradfahrer erheblich beeinträchtigt. Die schon lange erhoffte Sanierung (Teilneubau) der Schwedlerbrücke sollte eigentlich bereits in 2022 baulich vorangetrieben werden. Im Januar 2021 wurde einigen Mitgliedern des alten Ortsbeirats in einem Ortstermin die Situation und Neugestaltung dargelegt. Die Umsetzung lässt aber weiter auf sich warten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 751 2023 Die Vorlage OF 331/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fläche für geländegängige ModellautosOFOB 1201.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2023, OF 434/12 Betreff: Fläche für geländegängige Modellautos Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fläche neben der Skateranlage Am Martinszehnten, die bereits von Betreibern geländegängiger Modellautos benutzt wird, zu einer legalen begrenzten Fläche auszubauen. Begründung: Das Grünflächenamt hat den Ortsbeirat informiert, daß die Grünfläche in der Nähe der Kalbacher Skaterbahn von Betreibern geländegängiger Modellautos als Spielfläche benutzt wird. Hier wächst kein Gras mehr und die Bäume sind bereits beschädigt. Ein Verbot, diese Fläche weiter zu nutzen, würde die Betreiber nur an eine andere Stelle weisen, das Problem würde nur verlagert. Um noch größere Schäden zu vermeiden, ist es sinnvoll, den Spielern eine mit geeignetem Material begrenzte Fläche auszuweisen. Es ist wichtig, daß sich die Bäume erholen können, denn wir können auf keinen einzigen verzichten. Diese geländegängigen Modellautos werden ausschließlich mit einer Akku-Fernbedienung bedient. Sie belasten nicht das Sickerwasser. Den Spielern mit geländegängigen Modellautos sollte man, mit den oben vorgeschlagenen Maßnahmen, die Möglichkeit bieten, in diesem Gebiet eine Anlage für die geräuschintensiven Modellautos zu nutzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4529 2023 Die Vorlage OF 434/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz der Begründung wie folgt lautet: "Diese geländegängigen Modellautos werden ausschließlich mit Akkus angetrieben." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nutzungsänderung von Gewerbeflächen in der unteren Berger Straße und dem Oeder Weg verhindernOFOB 301.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2023, OF 564/3 Betreff: Nutzungsänderung von Gewerbeflächen in der unteren Berger Straße und dem Oeder Weg verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob bei Aufgabe eines Geschäftes (Einzelhändler oder Dienstleister) auf der unteren Berger Straße und dem Oeder Weg die Umwandlung der Gewerbefläche in einen Gastronomiebetrieb verhindert oder eingeschränkt werden kann. Begründung: Durch die hohen Mietkosten verdrängen auf der unteren Berger Straße und dem Oeder Weg Gastronomiebetriebe mehr und mehr Einzelhändler*innen und Dienstleister*innen. Die Nahversorgung der Bevölkerung in der Umgebung beider Straßen wird dadurch sehr eingeschränkt. Darüber hinaus erhöht die hohe Zahl der Gastronomiebetriebe den Lärmpegel, insbesondere abends, erheblich, was bereits zu vielen Beschwerden geführt hat. Durch eine Einschränkung von Nutzungsänderungen könnte diesem Trend entgegen gewirkt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.06.2023, OF 546/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4514 2023 1. Die Vorlage OF 546/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 564/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schließung der Verbindung Victor-Gollancz-Weg/Anne-Frank-StraßeOFOB 901.09.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2023, OF 578/9 Betreff: Schließung der Verbindung Victor-Gollancz-Weg/Anne-Frank-Straße Vorgang: OM 1498/22 OBR 9; ST 1009/22; OM 3988/23 OBR 9; ST 1789/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die auf Anregung des Ortsbeirats vom 20.01.2022 (OM 1498) hin erfolgte Öffnung des Victor-Gollancz-Wegs wieder aufzuheben. Begründung: Die Öffnung sollte versuchsweise erfolgen, um den Taxi-Verkehr zur Johann-Hinrich-Wichern-Schule (JHW-S) besser abfließen zu lassen und so Gefährdungen von Schulkindern auf dem Schulhof der JHW-S zu vermeiden. Wie sich herausgestellt hat, führt die Öffnung zur Gefährdung der Anwohner, die den rückwärtigen Ausgang ihrer Grundstücke nicht mehr gefahrlos nutzen können. Da der Magistrat unter weder bereit ist, einen verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen (s. ST 1789) noch mutmaßlich dafür erforderliche Umbauarbeiten vorzunehmen, bleibt keine andere Möglichkeit, als den Versuch zu beenden und den Durchgang wieder zu verschließen. Die Gefährdung der Schulkinder auf dem Schulhof der JHW-S ist deshalb auf anderem Weg zu lösen, z.B. durch Rückkehr zur Andienung mit Bussen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1498 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 1009 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2023, OM 3988 Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1789 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4420 2023 Die Vorlage OF 578/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, die auf Anregung des Ortsbeirates vom 20.01.2022, OM 1498, hin erfolgte Öffnung des Victor-Gollancz-Wegs auf den Zeitraum von 7:00 Uhr bis 10:00 Uhr zu beschränken." Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beseitigung des Bahnübergangs BÜ 102 (Lachweg) hier: Vorschläge für ErsatzmaßnahmenOFOB 901.09.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2023, OF 579/9 Betreff: Beseitigung des Bahnübergangs BÜ 102 (Lachweg) hier: Vorschläge für Ersatzmaßnahmen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat spricht sich dezidiert gegen eine Umsetzung bzw. Weiterverfolgung des Vorschlags "Plan 1.4, Zusammenfassung zu einem Knotenpunkt" zur Umgestaltung des Platzes Am Weißen Stein aus. Der Ortsbeirat ruft den Magistrat auf, für die Neugestaltung des Platzes Am Weißen Stein einen städtebaulichen Wettbewerb nach dem Vorbild des Vorgehens für die Neugestaltung des Schweizer Platzes auszuloben. Begründung: Der Ortsbeirat stimmt dem Ausgangspunkt der Analyse zu, dass für die Schließung des BÜ 102 Ersatz zu schaffen ist. Der Ortsbeirat befürwortet auch eine deutliche Verbesserung der Radwegeführung am Platz Am Weißen Stein. Der vorgelegte Vorschlag genügt diesen Anforderungen jedoch nicht, sondern missachtet sowohl die Bedeutung der Platzes Am Weißen Stein als Treffpunkt für die ortsansässige Bevölkerung als auch dessen Potential. Statt dessen Qualität weiter auszubauen, wird der Platz durch den Vorschlag auf die Funktion einer reinen Verkehrsdrehscheibe reduziert. Auch sind die Prioritäten zu einseitig gesetzt: So ist z.B. vor dem Eiscafé Lido eine Radwegeführung vorgesehen, die Fußgänger zwingt, einen "ungebremsten" Radweg zu überqueren, um zur Aufstellfläche für die Fußgängerquerung zu gelangen. Der Platz Am Weißen Stein bietet bei einer Neugestaltung ebenso viel städtebauliches Potential wie der Schweizer Platz. Die Bürger Eschersheims sollten der Stadt daher ebenso viel Aufmerksamkeit und Aufwand wert sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 579/9 wird so lange zurückgestellt, bis ein Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 579/9 wird zurückgestellt bis ein Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 9 am 25.01.2024, TO I, TOP 8 Vor der Beschlussfassung streicht die antragstellende Fraktion das Wort "Resolution". Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5023 2024 Die Vorlage OF 579/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Absatz des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klimaangepasste Baumpflanzungen im Konflikt mit Schutzstatuten?OFOB 201.09.2023 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2023, OF 713/2 Betreff: Klimaangepasste Baumpflanzungen im Konflikt mit Schutzstatuten? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, wie viele und welche der städtischen Parkanlagen im Gebiet des Ortsbeirates 2 den Schutzstatuten "Gartendenkmal" bzw. "Landschaftsschutzgebiet" unterliegen. welche grundsätzlichen Auswirkungen und Beschränkungen die geltenden Schutzstatuten in Hinblick auf Baumneupflanzungen und klimaangepasste Umgestaltung von Teilflächen in den betroffenen Parkanlagen haben. in wie vielen konkreten Fällen (Aufschlüsselung nach Parkanlagen) die Neupflanzung von Bäumen aufgrund der erwähnten Statuten mit Baumarten erfolgte, die im Zuge der klimabedingten Veränderungen für den jeweiligen Standort als nicht geeignet gelten können. in wie vielen konkreten Fällen (Aufschlüsselung nach Parkanlagen), eine klimaangepasste Umgestaltung von Parkflächen (auch kleine Teilflächen) aufgrund der Schutzstatuten nicht erfolgen konnte. welche Lockerungen der entsprechenden Regelungen nötig wären damit in Zukunft ausschließlich Bäume gepflanzt werden, die eine gute Überlebenschance haben, und auch klimaangepasste Umgestaltungen von Teilflächen (z.B. großflächige frei liegende Rasen-/Wiesenflächen) ermöglicht werden. wie solche Lockerungen im zuständigen Amt diskutiert werden. Begründung: In Teilen der öffentlichen Parkanlagen sind erfolgte Baumneupflanzungen bereits nach kurzer Zeit durch Absterben der Jungbäume gescheitert. Es steht zur Frage, ob dies auch mit der Nachpflanzungspraxis im Rahmen der Landschafts- und Denkmalpflege zusammenhängt. Im Zuge der sich verändernden klimatischen Bedingungen möchte der Ortsbeirat wissen, in welcher Art und Weise die geltenden Regularien zur Neupflanzung von Bäumen angepasst werden müssten und ob dies auch vollzogen wird. Zudem stehen auch großflächige Rasen- und Wiesenflächen in Frage, da diese im Sommer oftmals verbrannt und vertrocknet sind. Eine Parkpflege, die streng nach Denkmalschutzvorgaben erfolgt, dann aber zu regelmäßigem Absterben von nachgepflanzten Bäumen und großflächiger Vertrocknung von Flächen führt, widerspricht nicht nur den Bemühungen einer Klimaanpassung. Sie führt dann auch nicht zum Erhalt des Erscheinungsbildes der Gartendenkmäler, das letztlich Ziel der Schutzbestimmungen ist. Insofern muss die Praxis der Gartendenkmalpflege selbst an den Klimawandeln angepasst werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 760 2023 Die Vorlage OF 713/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aktueller Sachstand ehemaliger Bio-Campus in der SiesmayerstraßeOFOB 201.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2023, OF 714/2 Betreff: Aktueller Sachstand ehemaliger Bio-Campus in der Siesmayerstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den aktuellen Sachstand sowie die weitere zeitliche Planung für das Areal des ehemaligen Bio-Campus in der Siesmayerstraße zu berichten und für den Fall, dass bereits fortgeschrittene Planungen bestehen, diese im OBR 2 in öffentlicher Sitzung vorzustellen. Begründung: Informationsbedarf. Presseberichten war zu entnehmen, dass wohl die Goethe-Universität den Standort nutzen wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4509 2023 Die Vorlage OF 714/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aktueller Sachstand Sanierung Holzhausenschule und Schulneubauten an der MiquelalleeOFOB 201.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2023, OF 715/2 Betreff: Aktueller Sachstand Sanierung Holzhausenschule und Schulneubauten an der Miquelallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den aktuellen Sachstand sowie die weitere zeitliche Planung für 1. die Sanierung des Schulgebäudes der derzeit ausgelagerten Holzhausenschule und 2. die geplanten Neubauten eines Gymnasiums, einer Grundschule sowie einer Sporthalle auf dem Areal entlang der Miquelallee Begründung: Informationsbedarf. Aus der Elternschaft der betroffenen Schulen wurde der Antragsteller gefragt, ob die zuletzt kommunizierten Zeitpläne noch realistisch sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 759 2023 Die Vorlage OF 715/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "Holzhausenschule" ersatzlos gestrichen wird. Weiterhin wird im Antragtenor Ziffer 1. ersatzlos gestrichen sowie am Ende des Antragstenors folgender Satz eingefügt: "Bitte in diesem Zusammenhang die Anregung an den Magistrat vom 10.10.2022, OM 2948, berücksichtigen und beachten." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Absolutes Halteverbot in der Henry-Budge-StraßeOFOB 201.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2023, OF 718/2 Betreff: Absolutes Halteverbot in der Henry-Budge-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. warum in der Henry-Budge-Str. ein absolutes Halteverbot erlassen wurde, das zu einem Wegfall von ca. 20-30 Stellplätzen führt; 2. ob ggf. eine Lösung in Form des Bewohnerparkens eingeführt werden kann. Für einen evtl. Austausch zu dem Thema steht der Antragsteller jederzeit gerne zur Verfügung. Begründung: Informationsbedarf. Der Antragsteller, der in der Henry-Budge-Str. wohnt, aber selbst aktuell keinen PKW besitzt, wurde aus der Nachbarschaft auf das neu erlassene absolute Halteverbot hingewiesen. Es wurden auch schon Bußgelder gegen die PKW-Besitzer erlassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 718/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stralsunder Straße vom Parkdruck des benachbarten Westend-Campus der Goethe Universität entlastenOFOB 201.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2023, OF 719/2 Betreff: Stralsunder Straße vom Parkdruck des benachbarten Westend-Campus der Goethe-Universität entlasten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. mit welchen Maßnahmen die Stralsunder Straße vom hohen Parkdruck durch den benachbarten Westend-Campus entlastet und der insbesondere in Vorlesungszeiten tagsüber oftmals chaotische ruhende Verkehr entsprechend sanktioniert werden kann; 2. ob die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Stralsunder Straße als Verbindung von Eschersheimer Landstr. und Hansaallee eine Möglichkeit sein kann, um der städtischen Verkehrsüberwachung vor Ort mehr Durchgriffsmöglichkeiten gegen den ruhenden Verkehr zu ermöglichen. Begründung: Wiederholte Beschwerden der Bewohner. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 719/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 719/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4704 2023 Die Vorlage OF 719/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grüneburgweg zugunsten seiner Nutzer umgestalten: ein paar weitere VorschlägeOFOB 201.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2023, OF 729/2 Betreff: Grüneburgweg zugunsten seiner Nutzer umgestalten: ein paar weitere Vorschläge Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die am 10. Juli 2023 vorgestellte Planung zum Grüneburgweg mit dem Rewe abzustimmen; 2. eine stringente, durchgängige und einfach verständliche Verkehrsführung am Kreisel an der Ecke Grüneburgweg/Feldbergstr. für Autos, Fußgänger und Radfahrer zu markieren und zu beschildern; 3. entgegen der am 10. Juli 2023 vorgestellten Planung die Lieferzonen nicht gegenüber von McPaper und der Post, sondern auf der anderen Straßenseite direkt vor McPaper/Post, DM-Markt und Bachbäcker vorzusehen; und 4. ein Konzept für Liefer-/Ladezonen zu entwickeln und insbesondere in Straßenabschnitten mit viel Gastronomie oder vielen Läden mehr Liefer-/Ladezonen vorzusehen. Begründung: Der Rewe ist von enormer Bedeutung als Einkaufsmarkt für das angrenzende Wohngebiet am Grüneburgweg. Nach Auskunft von Mitarbeitern der Stadt in der öffentlichen Informationsveranstaltung am 10. Juli 2023 muss der Rewe zur Belieferung und Anfahrt zukünftig aufgrund der geplanten neuen Verkehrsführung ‚rückwärts' über die Straße ‚Am Trutz' angefahren werden. Allerdings sei diese angepasste Planung (noch) nicht mit dem Rewe abgestimmt. Diese Anlieferung erscheint kompliziert und aufwendig. Insofern bittet der Ortsbeirat den Magistrat, das Gespräch mit dem Rewe zu suchen, ob die angepasste Umgestaltung des Grüneburgwegs für ihn praktisch funktioniert (Ziff. 1). Die aktuelle Verkehrsführung am Kreisel an der Ecke Grüneburgweg/Feldbergstr. für Autos, Fußgänger und Radfahrer führt immer wieder zur Verwirrung der Verkehrsteilnehmer. Der Magistrat wird gebeten, die Markierung und Ausschilderung anzupassen, um so für Klarheit zu sorgen (Ziff. 2). Außerdem wird gebeten, die Liefer-/Ladezonen an die praktischen Bedürfnisse der Geschäfte anzupassen (Ziff. 3). Dabei wird der Magistrat gebeten, ein Konzept für Liefer-/Ladezonen zu entwickeln und insbesondere in Straßenabschnitten mit viel Gastronomie oder vielen Läden, z.B. bei McPaper, mehr solcher Zonen vorzusehen, so dass die Lieferanten die Geschäfte im Einklang mit der Straßenverkehrsordnung beliefern und sich gleichzeitig die Verkehrsteilnehmer sicher in dem Bereich auch während der Anlieferung fortbewegen können (Ziff. 4). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage OF 729/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 729/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 729/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 LINKE.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aktueller Sachstand AdAptivOFOB 201.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2023, OF 734/2 Betreff: Aktueller Sachstand AdAptiv Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie er die Realisierung des gemeinschaftlichen Wohnprojekts AdAptiv in Bockenheim unterstützen wird; wie sich die finanzielle und sonstige Unterstützung des Magistrats für AdAptiv im Vergleich mit den für andere gemeinschaftliche Wohnprojekte in Frankfurt gewährten Hilfen darstellt; wie sich insbesondere die für die Erbpacht relevanten Parameter (Bodenrichtwert, Erbpachtzinssatz etc.) und die daraus resultierende Höhe des jährlich zu zahlenden Erbpachtbetrags seit dem Zeitpunkt der Vergabe im Konzeptverfahren in 2020 entwickelt haben. Statt einer schriftlichen Berichterstattung kann der Magistrat auch in einer öffentlichen Sitzung des OBR 2 vortragen. Begründung: Informationsbedarf. Die Projektgruppe selbst hatte zuletzt vor der Sommerpause im OBR 2 über das herausfordernde Umfeld für das Wohnprojekt berichtet und mitgeteilt, dass die Entscheidung über die Realisierung in Q1/2024 ansteht. Damit sich der OBR 2 in den Entscheidungsprozess einbringen kann, wird um rechtzeitige Information gebeten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO II, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 761 2023 Die Vorlage OF 734/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keine Umgestaltung der Schloßstraße als SchnellschussOFOB 201.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2023, OF 739/2 Betreff: Keine Umgestaltung der Schloßstraße als Schnellschuss Vorgang: OM 4337/23 OBR 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, vor einer evtl. Umsetzung der in der OM 4337 aufgeführten Umgestaltungsmaßnahmen für die Schlossstraße die erarbeiteten Planungen dem OBR 2 in öffentlicher Sitzung vorzustellen. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang auch um eine Bewertung der Maßnahmen mit Blick auf den für die kommenden Jahre geplanten weiteren Umbau der Schlossstraße gebeten. Begründung: Im Nachgang zur genannten Beschlussfassung des OBR 2 sind ggü. dem Antragsteller erhebliche Bedenken von Bürgern geäußert wurden, die insbesondere auch den Wunsch äußerten, vor einer Umsetzung nochmals die Möglichkeiten zu erhalten, die konkreten Maßnahmen im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des OBR 2 zu diskutieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.11.2023, OF 774/2 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.07.2023, OM 4337 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage OF 739/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 739/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4713 2023 1. Die Vorlage OF 739/2 wird durch die Annahme der Vorlage 774/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 774/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung der Wortlaut "von Radfahrern" in den Wortlaut "gegen Radfahrer" geändert wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausfugung des Kopfsteinpflasters im Altstadtbereich des Apfelweinviertels (Alt-Sachsenhausen) VOFOB 501.09.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2023, OF 882/5 Betreff: Ausfugung des Kopfsteinpflasters im Altstadtbereich des Apfelweinviertels (Alt-Sachsenhausen) V Der Magistrat wird erneut aufgefordert, weitere Bereiche des Kopfsteinpflasters im Altstadtbereich des Apfelweinviertels (Alt-Sachsenhausen), insbesondere der großen Rittergasse und der Paradiesgasse, dauerhaft ausfugen zu lassen. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 06.02.2015, ST 209, teilt der Magistrat mit, dass er das Kopfsteinpflaster in Altsachsenhausen nach erfolgreicher Erprobung mit Epoxidharzmörtel verfugen wird. Dazu sollten zunächst (im Jahr 2015) die Klappergasse sowie der Abschnitt in der Kleinen Rittergasse zwischen Klappergasse und Frankensteiner Straße verfugt werden und weitere Teilbereiche sukzessive folgen. Erneut teilte der Magistrat in seinen Stellungnahmen vom 19.02.2018, ST 377, vom 16.09.2018, ST 1835 und vom 26.09.2022, ST 2251, mit, dass er das Ausfugen des Kopfsteinpflasters im Sachsenhäuser Altstadtbereich veranlassen wird. Leider sind noch immer nicht alle Teile des Kopfsteinpflasters in Altsachsenhausen mit Epoxidharzmörtel verfugt worden. Es fehlen noch Stellen in der große Rittergasse sowie die Paradiesgasse und der Paradiesplatz. Insofern bittet der Ortsbeirat den Magistrat erneut darum die Verfugung, möglichst zeitnah, zu veranlassen. Dies vor dem Hintergrund, dass die tiefen Fugen des Kopfsteinpflasters mit Kronkorken, Zigarettenstummeln, Glasscherben usw. verunreinigt sind und Stolperfallen bilden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4434 2023 Die Vorlage OF 882/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grenzmarkierung aufbringen und Fahrradbügel aufstellen an der Ecke Schifferstraße/BodenstedtstraßeOFOB 501.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2023, OF 892/5 Betreff: Grenzmarkierung aufbringen und Fahrradbügel aufstellen an der Ecke Schifferstraße/Bodenstedtstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat an der Ecke Schifferstraße / Bodenstedtstraße Sperrfläche aufzubringen sowie Fahrradbügel aufzustellen Begründung: Gegenüber der Schifferstraße 46 wird regelmäßig bis zur Ecke Schifferstraße/ Bodenstedtstraße geparkt, obwohl ein absolutes Halteverbot besteht. Das führt oft zu Verengungen auf der Schifferstraße, so dass z.B. Müllfahrzeuge kaum bis gar nicht durchkommen. Hier würde eine Sperrfläche sowie Fahrradbügel die Verkehrssituation stark entschärfen. Bild: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 892/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 9 Vor Abstimmung über die Vorlage OF 892/5 ändert die antragstellende Fraktion den Antrag dahin gehend ab, dass im Tenor das Wort "Grenzmarkierung" durch das Wort "Sperrfläche" ersetzt wird. Beschluss: Die Vorlage OF 892/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und AfD gegen GRÜNE und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bürgersteig vor dem chinesischen Hotel in Niederrad instand setzenOFOB 501.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2023, OF 906/5 Betreff: Bürgersteig vor dem chinesischen Hotel in Niederrad instand setzen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den Bürgersteig vor dem Chinesischen Hotel in Niederrad instand zu setzen. Dieser ist durch die jahrelange Baustelle sehr in Mitleidenschaft gezogen. Begründung: Die jahrelange Baustelle und die Einfahrten zu dieser haben dem Bürgersteig vor dem Chinesischen Hotel in Niederrad schwer zugesetzt. Deshalb muss hier dringend saniert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4451 2023 Die Vorlage OF 906/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wartezeit auf Grün an Fußgängerampeln an der Haltestelle „Triftstraße“ verkürzenOFOB 501.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2023, OF 907/5 Betreff: Wartezeit auf Grün an Fußgängerampeln an der Haltestelle "Triftstraße" verkürzen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Wartezeit auf Grün an beiden Fußgängerampeln an der Haltestelle Triftstraße in Niederrad zu verkürzen. Die Wartezeiten für Fußgänger:innen sind unverhältnismäßig lang. Dadurch wird das Rotzeichen häufig missachtet. Begründung: An beiden Fußgängerampeln an der Haltestelle Triftstraße in Niederrad auf Höhe des Eingangs zum Rennbahnpark ist die Wartezeit auf das Grünzeichen unverhältnismäßig lang. Die Menschen gehen daher häufig bei Rot über die Straße. Aus Gründen der Verkehrssicherheit soll die Wartezeit auf Grün verkürzt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4452 2023 Die Vorlage OF 907/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Geschwindigkeitsanpassung vor dem Ortsschild in der Deuil La Barre Straße aus Richtung HG Ober Erlenbach vornehmenOFOB 1531.08.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2023, OF 260/15 Betreff: Geschwindigkeitsanpassung vor dem Ortsschild in der Deuil-La-Barre-Straße aus Richtung HG-Ober-Erlenbach vornehmen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das Straßenverkehrsamt zu beauftragen in der "Deuil-La-Barra-Straße" aus Richtung "HG-Ober-Erlenbach" kommend schon 300m vor dem Ortseingangsschild "Nieder-Eschbach" die z.Z. erlaubten 70km/h auf 50km/h zu begrenzen. Begründung: 300m vor dem Ortseingang steht das Schild "Vorsicht Schleudergefahr" (siehe Foto). Ab da geht es in eine abschüssige Rechtskurve, in die nach 200m rechts ein landwirtschaftlicher Weg, kaum vorher erkennbar, einmündet. An dieser Stelle kam es in Vergangenheit mindestens zu einem polizeilich aufgenommenen Unfall. Bei einer vor der Kurve beschilderte Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50km/h wird nicht nur die benannte Strecke sicherer, sondern auch die 30er-Zone unmittelbar nach der Ortseinfahrt eher akzeptiert. An dem schon vorhandenen Mast könnte das Schild kostengünstig installiert werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 15 am 15.09.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4459 2023 Die Vorlage OF 260/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherheit für Fußgänger auf Fußweg wiederherstellenOFOB 1531.08.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2023, OF 261/15 Betreff: Sicherheit für Fußgänger auf Fußweg wiederherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass der Fußweg in Verlängerung der Görlitzer-Straße (Sackgasse) entlang der U-Bahntrasse, einmündend in den "Urseler-Weg", für Fußgänger wieder sicherer wird. Begründung: Seit der Grundsanierung des Weges vor ein paar Jahren hat sich dieser zu einer "Rennstrecke" für Radfahrer und E-Scooter entwickelt. Anwohner beklagen, dass sie nicht mehr sicher aus ihren Häusern und auf den besagten "Hauptweg" treten können. Von mehreren Beinahe-Unfällen wird berichtet, die in keiner Statistik auftauchen. Außer älteren Bürgern, z.T. mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, sind auch dort wohnende Kinder und ein angrenzender Kindergarten betroffen. Ursprünglich waren in diesem Bezirk alle Fußwege mit dem Verkehrszeichen 239 versehen, die aber teilweise im Laufe der Jahre "verschwunden" sind. Wir fordern mindestens die Komplettierung der Beschilderung, nach Möglichkeit aber auch weitere verkehrssichernde Maßnahmen umzusetzen. Fußgänger haben das Recht möglichst unversehrt IHRE Fußwege nutzen zu können. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 15 am 15.09.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4460 2023 Die Vorlage OF 261/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung der zweite Absatz sowie der erste Satz des dritten Absatzes ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 CDU und SPD
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Brückenbauwerk A 661 über die Nidda rad- und fußgängerfreundlich gestaltenOFOB 1231.08.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2023, OF 424/12 Betreff: Brückenbauwerk A 661 über die Nidda rad- und fußgängerfreundlich gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die zwischen Alter Flugplatz Kalbach/Bonames und Richtung Eschersheimer Freibad führende Nidda Brücke über die A 661 hinsichtlich der beidseitigen Übergangswege und dessen Aufgänge fuß- und radfreundlich auszubessern. Folgende Maßnahmen sind erforderlich: 1. Zurückschneiden des Bewuchs an Brücke und Aufgängen, 2. die Bodenbeschaffenheit an den Aufgängen zu sanieren, 3. alte nicht mehr erkennbare oder wahrnehmbare Schilder sollten entfernt werden, 4. das grün-weiße Ortshinweisschild an der südlichen Niddaseite ist um die Angabe Kalbach/Riedberg zu ergänzen. Es sind die Ortsbeiräte 8 und 9 zu beteiligen, da dies 3 Gemarkungen betrifft. Begründung: Die Autobahnbrücke ist vom Norden aus dem Riedberg und Kalbach durch einen asphaltierten Wirtschaftsweg angebunden. Nach Umsetzung dieser kleinen Maßnahme kann der Rad- und Fußgängerverkehr künftig seine Fahrtziele besser erreichen ohne dass dabei die unbefestigten Wege am Rande des Landschafts- und Naturschutzgebietes an nördlichen Niddaufer genutzt werden müssen. Google maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4524 2023 Die Vorlage OF 424/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "der beidseitigen Übergangswege" durch die Worte "des westlichen Übergangsweges" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradständer vor der Riedbergallee Nr. 15OFOB 1231.08.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2023, OF 425/12 Betreff: Fahrradständer vor der Riedbergallee Nr. 15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten einen Brief an die Hausverwaltung der Riedbergallee 15 zu schreiben mit der Bitte die dortigen Fahrradständer zu ersetzen oder die defekten zu demontieren. Begründung: s. Anlage Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 425/12 wurde zurückgezogen.
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Machbarkeitsstudie vorlegen aufgrund des InformationsfreiheitsgesetzesOFOB 1231.08.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2023, OF 426/12 Betreff: Machbarkeitsstudie vorlegen aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten gegenüber der Autobahn GmbH die unverzügliche Auskunft über die Machbarkeitsstudie auf Grund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu verlangen, welches in Deutschland den Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Bundesbehörden regelt. Begründung: Aus der ST 1640/12 vom 07.08.2023 geht hervor, dass der Magistrat bis heute keine Kenntnis über die Inhalte der Machbarkeitsstudie hat. Der Anspruch auf Informationszugang richtet sich auf Auskunft oder Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde (Bundesministerium für Digitales und Verkehr). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 14 Vor Abstimmung über die Vorlage OF 426/12 ändert die antragstellende Fraktion diese dahin gehend ab, dass im Tenor die Worte "Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:" gestrichen werden. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 426/12 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, zum Thema "Ausbau der A 5" den Verkehrsdezernenten in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen einzuladen. Abstimmung: zu 1. CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, SPD und LINKE. (= Annahme); Volt (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kita ZauberbergOFOB 1231.08.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2023, OF 429/12 Betreff: Kita Zauberberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge folgende Fragen beantworten: 1. ist es richtig, dass zum 31.8.2024 im Rahmen des Neubaus der Chemie die Kita Zauberberg mit 30 Plätzen wegfallen wird, 2. besteht durch eine veränderte Bebauung die Option des Bestandes der Kita Zauberberg und sollte Ziffer 1 positiv beantwortet werden, 3. welches Ausweichquartier steht für die Kinder der ehemaligen Kita zur Verfügung. Der Ortsbeirat 8 ist zu beteiligen. Begründung: Da es sich nicht ausschließlich um Mitarbeiterkinder der Universität handelt, sondern in der Kita Zauberberg auch Kinder aus dem angrenzenden Stadtteil Riedberg sind, ist dies für den Ortsbeirat 12 von besonderem Interesse. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 429/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 436/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fernwärme in KalbachOFOB 1231.08.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2023, OF 431/12 Betreff: Fernwärme in Kalbach Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern müssen laut Gesetzentwurf der Bundesregierung bis Mitte 2026 eine kommunale Wärmeplanung erstellen. Dazu gehört auch Frankfurt. Damit dieses Vorhaben gelingen kann, sollte die Stadt Anregungen der Ortsbeiräte mitberücksichtigen, da diese sich mit den örtlichen Gegebenheiten bestens auskennen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten bei der Erstellung der kommunalen Wärmeplanung zu prüfen, 1. ob die vorhandene Fernwärme im Bereich des neu errichteten Baugebietes "Berghöfe" durch den Bonitatiuspark in den Bereich des Bauabschnittes von "Heddernheim Nord" mit den Straßen u. a. "Im Klausenstück", "Crutzenkirchweg", "Am Bonitatiusbrunnen" etc. verlängert werden kann, 2. ob das auf dem Riedberg vorhandene Fernwärmenetz über die Straße "Am Bonifatiusbrunnen" und 3. über die Straße "An der Bergstraße", auf einfachen Weg - weil durch das Feld - nach Kalbach geführt werden kann und 4. ob die Wärme aus den beiden Rechenzentren im Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" sowie 5. aus der angeregten Biogasanlage im Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" ebenfalls in das Wärmenetz eingespeichert werden könnte (OM 2660). Begründung: Für die Bürgerinnen und Bürger in Kalbach-Riedberg ist Planungssicherheit wichtig. Sie sollten frühzeitig wissen über welche Optionen sie beim Austausch einer alten Heizungsanlage verfügen können. Außerdem wird davon ausgegangen, dass nach einer energetischen Sanierung eines Wohngebäudes der Energiebedarf sinkt. Das heißt, dass das im Ortsteil bereits existierende Fernwärmenetz schon bei gleicher Einspeiseleistung zukünftig mehr Haushalte als heute versorgen kann. Ein Anschluss weiterer Straßenzüge an das existierende Fernwärmenetz ist daher sinnvoll. Die Bekanntgabe der Ausbaupläne sollte rechtzeitig erfolgen. Auch soll so vermieden werden, dass z.B. die Immobilieneigentümer*innen zuvor bereits eine Wärmepumpe installiert haben und die notwendige Anschlussdichte für einen wirtschaftlichen Ausbau und Betrieb des Fernwärmenetzes verloren geht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 18 Es besteht Einvernehmen im Ortsbeirat, über die Ziffer 5. des Tenors getrennt von der restlichen Vorlage abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4527 2023 Die Vorlage OF 431/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Betreff wie folgt lautet: "Fernwärme in Kalbach-Riedberg"; 2. unter Ziffer 5. des Tenors das Wort "angeregten" durch die Worte "in Prüfung befindlichen" ersetzt wird. Abstimmung: Ziffer 5. CDU, 2 GRÜNE, SPD, Volt, LINKE. und BFF gegen FDP (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) restliche Vorlage: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vogel- und Insektentränken auf dem Hauptfriedhof und den Friedhöfen im Ortsbezirk 10OFOB 1031.08.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2023, OF 659/10 Betreff: Vogel- und Insektentränken auf dem Hauptfriedhof und den Friedhöfen im Ortsbezirk 10 Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob zusätzliche Vogel- und Insektentränken auf dem Hauptfriedhof (im Bereich der Gemarkung Eckenheim) und den Friedhöfen im Ortsbezirk 10 eingerichtet werden können. Begründung: Im Bereich des Hauptfriedhofes gibt es bereits jetzt ca. 100 Wasserentnahmestellen, davon sind ca. 15 bis 20 im Bereich der Gemarkung Eckenheim, die ausschließlich mit Grundwasser befüllt werden. Da Wasserstellen in Zukunft für Insekten und Vögel immer wichtiger werden, sollten als Ausgleich weitere Vogel- und Insektentränken aufgestellt werden. Auf dem Frankfurter Hauptfriedhof gibt es offensichtlich bereits zumindest eine vorhandene Vogel- und Insektentränke (siehe Anlage, Wasserentnahmestelle Nr. 2, Gewann A, Gemarkung Nordend), die als Vorbild für neue weitere Vogel- und Insektentränken dienen könnte. In Zusammenarbeit mit Friedhofsverwaltung, Gärtnereibetrieben, Friedhofsgenossenschaft und lokalen Steinmetzbetrieben könnten kostengünstig weitere Vogel- und Insektentränken auf dem Hauptfriedhof (Gemarkung Eckenheim) und auch auf den Friedhöfen im Ortsbezirk 10 realisiert werden. Vogel- und Insektentränken würden auch die Projekte des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) mit seinen ca. 350 Nistkästen, den ökologischen Mustergarten (von Mitarbeitern des Grünflächenamtes angelegt) und das Bienenprojekt der Imkerei Silvanus mit seinem Sammelgebiet von 4 Bienenvölker auf dem Hauptfriedhof (im südwestlichen Bereich Friedberger Landstraße/Rat-Beil-Straße, Nordend) unterstützen. Wasserentnahmestelle Nr. 2, Gewann A, Gemarkung Nordend Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 659/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen AfD (= Annahme)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schaffung von Parkplätzen am Frankfurter BergOFOB 1031.08.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2023, OF 660/10 Betreff: Schaffung von Parkplätzen am Frankfurter Berg Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob im Bereich des Frankfurter Berges auf öffentlichen Flächen zusätzliche Parkplätze zur Verfügung gestellt werden können. Begründung: Durch die restriktiven Maßnahmen der städtischen Verkehrsbehörden (Rotdornweg und andere Straßen) besteht auch am Frankfurter Berg ein erheblicher Parkplatzdruck und Parkplatzmangel, der sich auch noch durch den U5-Ausbau weiter verstärken wird. Hinweise in der letzten Ortsbeiratssitzung durch den SPD-Fraktionsvorsitzen ("Die Gesetze und Vorschriften müssen eingehalten werden") oder durch die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen ("Wer keinen Parkplatz findet, soll sein Auto abmelden") sind für die betroffenen Bürger wenig hilfreich, sondern eher provokativ. Den Bürgern am Frankfurter Berg müssen alternative Ausweichmöglichkeiten zum Parken angeboten werden. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 660/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen AfD (= Annahme)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßenpiktogramme im Bereich der Weilbrunnstraße 16 und 18 in PreungesheimOFOB 1031.08.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2023, OF 671/10 Betreff: Straßenpiktogramme im Bereich der Weilbrunnstraße 16 und 18 in Preungesheim Im Bereich der Weilbrunnstraße 16 und 18 (aus Richtung Homburger Landstraße) wird das beschädigte und kaum mehr zu erkennende Straßenpiktogramm (Vz. 136, Vorsicht Kinder) erneuert, und im Bereich der Kita Weltreise der ASB Lehrerkooperative, Weilbrunnstraße 13, wird ein weiteres Straßenpiktogramm, (Vz. 136, Vorsicht Kinder), analog der beiden Straßenpiktogramme aus Richtung Frankfurter Bogen, angebracht. Begründung: Das vorhandene Straßenpiktogramm (Vz. 136, Vorsicht Kinder) ist im Bereich der Weilbrunnstaße 16 und 18 (aus Richtung Homburger Landstraße) stark beschädigt und kaum mehr zu erkennen und es bedarf dringlich einer Erneuerung. Gleichzeitig sollte im Bereich der Kita Weltreise der ASB Lehrerkooperative, Weilbrunnstraße 13, ein weiteres Straßenpiktogramm angebracht werden, analog der beiden Straßenpiktogramme aus Richtung Frankfurter Bogen. Da in diesem Bereich durch parkende PKWs eine unübersichtliche Verkehrssituation besteht, die Tempo-30-Verkehrsbeschränkung kaum eingehalten wird und auch kein eigener Radweg zur Verfügung steht, sollte versucht werden, die Sicherheit für Fußgänger, insbesondere für Schüler und Kitakinder, zu erhöhen. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 671/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen AfD (= Annahme)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vandalismus an Haltestellen im Ortsbezirk 10OFOB 1031.08.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2023, OF 676/10 Betreff: Vandalismus an Haltestellen im Ortsbezirk 10 Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Haltestellen (an U-Bahnen, S-Bahnen, Bus-, Schulbus- und Nachtbushaltestellen) im Ortsbezirk 10 sicherer gegen Vandalismus ausgebaut werden können, insbesondere an Haltestellen, die sich außerhalb von weitergehender sozialer Kontrolle befinden. Begründung: Die Glasscheiben der beiden Bushaltestellen am Nordpark in Bonames sind in den letzten Monaten, offensichtlich durch Vandalismus, zerstört worden. Da auch diese Standorte im Außenbereich weitgehend ohne soziale Kontrolle sind, wäre auch hier ein Ausbau, der sicherer gegen Vandalismus ist, notwendig. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 676/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen AfD (= Annahme)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tischtennis in der Grünanlage Zeppelinallee ermöglichenOFOB 231.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2023, OF 709/2 Betreff: Tischtennis in der Grünanlage Zeppelinallee ermöglichen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an geeigneter Stelle in der Grünanlage Zeppelinallee eine neue, öffentliche Tischtennisplatte zu installieren. Es dient zur Kenntnis, dass der Ortsbeirat bereit ist, sich im Rahmen seines Budgets an den Kosten zu beteiligen, sollten Engpässe vorhanden sein. Begründung: Der Wunsch nach einer Tischtennisplatte in der Grünanlage wurde von Bürger*innen angeregt. Da die Tischtennisplatte in der Appelsgasse bereits für einen anderen Standort vorgesehen ist, kommt diese nicht für einen Umzug in die Grünanlage Zeppelinallee in Frage. Wo Tischtennisplatten in öffentlichen Parkanlagen vorhanden sind (z.B. auf dem Kurfürstenplatz), erfreuen sich diese großer Beliebtheit. Es besteht in Bockenheim und Westend großer Bedarf an öffentlichen Aufenthaltsflächen und Freizeitangeboten für Jugendliche und Erwachsene. In der Parkanlage sowie auf dem Spielplatz Zeppelinallee fehlt es bislang an einer Tischtennisplatte. Durch das Angebot würde der öffentliche Raum aufgewertet und die Aufenthaltsqualität - vor allem auch für Jugendliche - erhöht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 21.05.2023, OF 683/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4504 2023 1. Die Vorlage OF 683/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 709/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 709/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der letzte Absatz ersatzlos gestrichen wird. Weiterhin wird in der Begründung der zweite Satz ersatzlos gestrichen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und 1 LINKE. gegen 1 LINKE. (= Ablehnung) bei Abwesenheit BFF und ÖkoLinX-ARL
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zusätzliche Abfallbehälter für Bockenheim, Kuhwald, WestendOFOB 231.08.2023 · GRÜNE, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2023, OF 712/2 Betreff: Zusätzliche Abfallbehälter für Bockenheim, Kuhwald, Westend Vorgang: EA 131/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. unter Hinweis auf die Etatanregung 131 vom 21.03.2022, an folgenden Standorten im Ortsbezirk 2 jeweils eine sog. Müllgarage aufzustellen: a) Ecke Jordanstraße 8 / Kiesstraße 28 b) Rohmerplatz, vor Greifstraße Nr. 12 c) Ecke Leipziger Str. / Markgrafenstraße, seitlich vor U-Bahn Eingang d) Ecke Leipziger Str. / Am Weingarten, seitlich vor U-Bahn Eingang e) Leipziger Str., Platz vor Oxfam f) Hessenplatz, Umgebung Kinderspielplatz g) Kirchplatz / Ecke Grempstraße, seitlich vor U-Bahn Eingang h) Rothschildpark, Umgebung Opernturm i) Grüneburgpark, Platz unterhalb Rothschild-Denkmal j) Grüneburgpark, angrenzende Wiese Rothschild-Denkmal k) Grüneburgpark, Sitzplatz oberhalb Park-Café 2. an folgenden Standorten zusätzliche krähensichere Abfallbehälter zu installieren: a) Bockenheimer Warte, Verdichtung mit kleineren Abfalleimern b) Ecke Homburger Straße / Robert-Mayer-Str. 40, kleiner Abfalleimer zwischen Holzbänken c) Odina-Bott-Platz, zwischen Bänken, nahe U-Bahn Ausgang Richtung Freiherr-vom-Stein-Str. d) Feldbergstraße / Freiherr-vom-Stein-Str., vor Bäckerei e) Freiherr-vom-Stein-Str. / Ecke Feldbergstr. f) Kreuzung Grüneburgweg / Oberlindau, vor ehemaliger Filiale der Deutschen Bank g) Grüneburgweg, Höhe ARAL-Tankstelle, Umgebung Glascontainer 3. alle Bestandsbehälter auf dem Kurfürstenplatz, die noch nicht krähensicher sind, mit einem Krähenschutz zu versehen. 4. zu prüfen und zu berichten, ob dem Ortsbeirat 2 nach Umsetzung der genannten Maßnahmen noch Restmittel aus der Etatanregung 131 zur Verfügung stehen und falls ja, in welcher Höhe. Begründung: Die genannten Standorte wurden im Rahmen von Ortsbegehungen am 27.06.2023 und am 29.06.2023 im Austausch mit einem Vertreter der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) ermittelt. Die Protokolle, inkl. Fotos zu den Standorten, können auf Anfrage von den Antragstellenden zur Verfügung gestellt werden. Der FES liegen diese bereits vor. Zur Finanzierung zusätzlicher Müllgaragen wurden auf Anregung des Ortsbeirats 2 im städtischen Haushalt zusätzlich 54.000 Euro eingestellt (EA 131). Große Müllmengen treffen im Ortsbezirk an vielen Stellen auf eine ungenügende Entsorgungsinfrastruktur. Die Maßnahmen tragen zu einer Verbesserung der Sauberkeit und der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum bei. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 21.03.2022, EA 131 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4508 2023 Die Vorlage OF 712/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 3 CDU, SPD, FDP, 1 LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU und 1 LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klimatisierung der Aula des Lessing-Gymnasiums im Westend für die heiße JahreszeitOFOB 231.08.2023 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2023, OF 716/2 Betreff: Klimatisierung der Aula des Lessing-Gymnasiums im Westend für die heiße Jahreszeit Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Aula des Lessing-Gymnasiums vor dem Sommer 2024 nachhaltige Massnahmen für eine menschenwürdige Klimatisierung umzusetzen. Im Einzelnen geht es um - Klärung der Ursachen für die unmenschliche Hitze in der Aula während der Sommermonate - Prüfung und Umsetzung von Sofortmaßnahmen wie z.B. portable Klimageräte oder kippbare Außenjalousien - Erarbeitung eines nachhaltigen Konzeptes zur Klimatisierung, z.B. Verschattungsanlage an der Fensterfront, Installation einer Photovoltaik-Anlage auf dem Schuldach zum Betrieb eines umfassenden Klimatisierungssystems, Optimierung der Fensterfront und Lüftungsmechanismen - Erstellung einer Roadmap zur Umsetzung der kurz- und langfristigen Maßnahmen mit klaren Zeitvorgaben und einem konkreten Projektleiter/Ansprechpartner im Amt für Bau und Immobilien, der sich proaktiv mit dem Schulleiter, Elternvertretern sowie dem zuständigen Dezernat abstimmt - Start der notwendigen Ausschreibungen in Q4/2023 Begründung: In den Sommermonaten heizt die Aula schnell bis hin zu unmenschlichen Temperaturen auf - die Hitze und stehende Luft werden unerträglich. Der Ortsbeirat konnte sich auf seiner letzten Sitzung im Juli selbst von dem Phänomen überzeugen, die Raumtemperatur lag selbst am späten Abend noch bei über 35 Grad. Dies tritt nicht nur im Sommer auf, sondern regelmäßig auch bei Veranstaltungen im in der kühleren Jahreszeit. Da die Aula sowohl tagsüber als auch abends regelmäßig genutzt wird (Chor- und Orchesterproben, Sport, Veranstaltungen, etc.) ist dieser Zustand weder für die Schüler noch für die Lehrer oder auch Besucher und Gäste erträglich. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 31.08.2023, OF 741/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 41 Auf Wusch der SPD-Fraktion wird über die Vorlage OF 741/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4510 2023 1. Die Vorlage OF 716/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 741/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 741/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Antragstenor als auch in der Begründung das Wort "unmenschlich" durch das Wort "unzumutbar" ersetzt wird. Weiterhin wird ebenfalls sowohl im Antragstenor als auch in der Begründung das Wort "Kühlraum" durch das Wort "Technikraum" ersetzt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, FDP, 1 LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und 1 LINKE. (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 4.: Einstimmige Annahme Ziffern 5. und 6.: GRÜNE, CDU, FDP, 1 LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Senckenberganlage - Tempo 30 gewährleistenOFOB 231.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2023, OF 721/2 Betreff: Senckenberganlage - Tempo 30 gewährleisten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, wirksame Maßnahmen, z.B. in Form eines mobilen Blitzers oder verstärkter Verkehrskontrollen, zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass Tempo 30 in der entsprechenden Zone auf der Senckenberganlage eingehalten wird. Begründung: Erfreulicherweise wurde auf der Senckenberganlage, im Bereich der Bildungseinrichtungen (IBMS, Kindertagesstätte) mittlerweile zum Schutz der Kinder eine Tempo-30-Zone eingerichtet. Beobachtungen und Beschwerden von Bürger*innen deuten allerdings darauf hin, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung vielfach augenscheinlich nicht eingehalten wird. Es sind deshalb zusätzliche Maßnahmen nötig, um Tempo 30 und die Verkehrssicherheit der Kinder in diesem Bereich zu gewährleisten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OF 721/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 721/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4706 2023 Die Vorlage OF 721/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mobile Geschwindigkeitsanzeige für die KiesstraßeOFOB 231.08.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2023, OF 737/2 Betreff: Mobile Geschwindigkeitsanzeige für die Kiesstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. an geeigneter Stelle in der Kiesstraße eine temporäre mobile Geschwindigkeitsanzeige aufzustellen, um zu schnell fahrende Fahrzeuge auf Tempo 30 hinzuweisen. Die Geschwindigkeitsanzeige sollte für mindestens drei Monate aufgestellt werden. 2. auf der Fahrbahn der Kiesstraße Tempo-30-Piktogramme aufzubringen. Begründung: Anwohnende berichten von regelmäßigen Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Kiesstraße. Die Maßnahmen dienen der Verbesserung der Verkehrssicherheit und vor allem auch dem Schutz der zahlreichen Kinder, die in der Kiesstraße und Umgebung wohnen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage OF 737/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 737/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4711 2023 Die Vorlage OF 737/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wortlaut "in der Kiesstraße" der Wortlaut "im Bereich zwischen Jordanstraße und Robert-Mayer-Straße, abwechselnd in beide Richtungen" eingefügt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klimatisierung der Aula des Lessing-Gymnasiums im Westend für die heiße JahreszeitOFOB 231.08.2023 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2023, OF 741/2 Betreff: Klimatisierung der Aula des Lessing-Gymnasiums im Westend für die heiße Jahreszeit Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Aula des Lessing-Gymnasiums vor dem Sommer 2024 nachhaltige Massnahmen für eine menschenwürdige Klimatisierung umzusetzen. Im Einzelnen geht es um - Klärung der Ursachen für die unmenschliche Hitze in der Aula während der Sommermonate - Prüfung und Umsetzung von Sofortmaßnahmen wie z.B. portable Klimageräte und v.a. Umstellung der Bühnenbeleuchtung auf LED (Umsetzung der schon im Mai 2022 von der Schule angeregten Anschaffung eine LED-basierten Bühnenbeleuchtung - im Vergleich zum damals von der Schule selbst eingeholten Kostenvoranschlages vom Mai 2022 Einholung weiterer KV durch die Stadt) - Erarbeitung eines nachhaltigen Konzeptes zur Klimatisierung, z.B. Installation einer Photovoltaik-Anlage auf dem Schuldach zum Betrieb eines umfassenden Klimatisierungssystems, Einbau geeigneter Klimatechnik, Optimierung der Fensterfront und Lüftungsmechanismen - Nutzung des bei der Aula-Sanierung 2005 eingerichten bestehenden Kühlraumes und dortige Installation geeigneter Klimatechnik - Erstellung einer Roadmap zur Umsetzung der kurz- und langfristigen Maßnahmen mit klaren Zeitvorgaben und einem konkreten Projektleiter/Ansprechpartner im Amt für Bau und Immobilien, der sich proaktiv mit der Schulleiterin, Elternvertretern sowie dem zuständigen Dezernat abstimmt - Start der notwendigen Ausschreibungen in Q4/2023 Begründung: In den Sommermonaten heizt die Aula schnell bis hin zu unmenschlichen Temperaturen auf - die Hitze und stehende Luft werden unerträglich. Der Ortsbeirat konnte sich auf seiner letzten Sitzung im Juli selbst von dem Phänomen überzeugen, die Raumtemperatur lag selbst am späten Abend noch bei über 35 Grad. Dies tritt nicht nur im Sommer auf, sondern regelmäßig auch bei Veranstaltungen im in der kühleren Jahreszeit. Da die Aula sowohl tagsüber als auch abends regelmäßig genutzt wird (Chor- und Orchesterproben, Sport, Veranstaltungen, etc.) ist dieser Zustand weder für die Schüler noch für die Lehrer oder auch Besucher und Gäste erträglich. Wegen des Denkmalschutzes dürfen an der Fassade keine kippbaren Verschattungselemente angebracht werden, die Nutzung der vorhandenen Vorhänge hilft nicht. Die gegenwärtige alte Bühnenbeleuchtung ist nicht LED-basiert und trägt zudem zur starken Hitzeentwicklung bei - ohnehin ein "NoGo" für Energieverbrauch und Klimaschutz. Offenbar wurde schon bei Sanierung der Aula 2005 die unzureichende Klimatisierung erkannt und ein Kühlraum für die Installation von Klimatechnik gebaut. Dieser sollte nun auch genutzt werden. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.08.2023, OF 716/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 41 Auf Wusch der SPD-Fraktion wird über die Vorlage OF 741/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4510 2023 1. Die Vorlage OF 716/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 741/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 741/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass sowohl im Antragstenor als auch in der Begründung das Wort "unmenschlich" durch das Wort "unzumutbar" ersetzt wird. Weiterhin wird ebenfalls sowohl im Antragstenor als auch in der Begründung das Wort "Kühlraum" durch das Wort "Technikraum" ersetzt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, FDP, 1 LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und 1 LINKE. (= Ablehnung) Ziffern 2. bis 4.: Einstimmige Annahme Ziffern 5. und 6.: GRÜNE, CDU, FDP, 1 LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zusätzlicher Grundschulstandort für Sachsenhausen-Süd im Bereich des Henninger ArealsOFOB 531.08.2023 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2023, OF 898/5 Betreff: Zusätzlicher Grundschulstandort für Sachsenhausen-Süd im Bereich des Henninger Areals Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die zukünftig zu erwartenden Schülerzahlen für die Mühlbergschule darzulegen und zu prüfen und zu berichten, wie er das Erfordernis eines zusätzlichen Grundschulstandortes für Sachsen-hausen Süd im Bereich des Henninger Areals bewertet und welche möglichen Standorte aus seiner Sicht hierfür gegebenenfalls in Betracht kommen könnten. Begründung: Bedingt durch stetig steigende Schülerzahlen im Schulbezirk ist bereits jetzt absehbar, dass auch der gerade abgeschlossene Ausbau der Mühlbergschule für die Zukunft nicht ausreicht, um den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrerinnen und Lehrern ein adäquates Lernumfeld zu bieten. Renovierung und Ausbau der Mühlbergschule beruhen auf veralteten Prognosen der Schülerzahlen. In der Stellungnahme ST 809 / 2011 des Magistrats wurde auf den Ausbau der Mühlbergschule von 3 auf 4 Züge verwiesen. Somit könnten 30 neue Schüler pro Jahrgang problemlos untergebracht werden, so das Schulamt seinerzeit. Der aktuelle Stand ist jedoch der, dass an der Mühlbergschule mit Beginn des Schuljahrs 2023/24 der 5-zügige Betrieb aufgenommen wird. Da in dem Erweiterungsbau keine neuen Klassenzimmer eingeplant und gebaut worden sind, ist der Platz im Bestandsgebäude, wo zum Teil auch viele sehr kleine Klassenräume vorhanden sind, bereits jetzt schon zu eng. Ein qualitatives Lernen auf hohem Niveau ist dort kaum möglich. Da das Henninger Areal immer weiter ausgebaut wird und somit weitere neue Grundschüler hinzukommen werden, sollte der Bau einer eigenen Grundschule für den Bereich des Henninger Areals in Betracht gezogen werden; auch um die Mühlbergschule zu entlasten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4446 2023 Die Vorlage OF 898/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Friedfeld auf dem Harheimer FriedhofOFOB 1430.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2023, OF 154/14 Betreff: Friedfeld auf dem Harheimer Friedhof Der Magistrat wird gebeten, auf dem Friedhof Harheim die bereits angebotenen Bestattungsformen durch Ausweisung einer Fläche für ein Friedfeld zu ergänzen. Das Angebot soll in Zusammenarbeit mit der Genossenschaft der Friedhofsgärtner, Frankfurt, ermöglicht werden Begründung: Der Ortsbeirat erwartet, dass ein Friedfeld in unserem Stadtteil mit seiner intakten Friedhofskultur auf eine gute Nachfrage treffen wird. Der Friedhof als Stätte der Ruhe und Besinnung sowie die ihn für Momente der Trauer nutzenden Menschen könnten durch ein gärtnerisch angelegtes und dauergepflegtes Gräberfeld gewinnen. In den Nachbarstadtteil bestehen bereits positive Erfahrungen mit dem entsprechenden Angebot. Das Angebot der Genossenschaft der Friedhofsgärtner wird ausführlich beschrieben unter: https://www.frankfurt-grabpflege.de/was-wir-bieten/friedfelder/ Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 14 am 18.09.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4461 2023 Die Vorlage OF 154/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neue Bäume für den Harheimer FriedhofOFOB 1430.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2023, OF 155/14 Betreff: Neue Bäume für den Harheimer Friedhof Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept für die Anpflanzung zahlreicher großkroniger Bäume auf dem Friedhof Harheim zu erstellen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom 11.5.2023 den Magistrat beauftragt, bis 2030 10.000 neue Bäume im Stadtgebiet zu pflanzen. Der Harheimer Friedhof bietet sich als idealer Standort an. Große Teile des Friedhofs sind unbeschattet. Ausreichend Platz für neue Bäume ist vorhanden. Den Friedhofsbesuchern würde, insbesondere in der warmen Jahreszeit, ein angenehmeres Klima und damit eine höhere Aufenthaltsqualität geboten. Die Beschattung könnte die Grabpflege bei sommerlicher Trockenheit erleichtern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 14 am 18.09.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4462 2023 Die Vorlage OF 155/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunft Auszahlung von Mitteln aus dem OrtsbeiratsbudgetOFOB 1530.08.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2023, OF 252/15 Betreff: Auskunft Auszahlung von Mitteln aus dem Ortsbeiratsbudget Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu geben und mitzuteilen, warum die Auszahlung der vom Ortsbeirat beschlossenen Mittel so viel Zeit in Anspruch nimmt und wie man das Verfahren beschleunigen kann. Außerdem wird um Mitteilung gebeten, welche Beschlüsse des Ortsbeirats zum Budget bislang nicht umgesetzt wurden. Begründung: Die Auszahlung der Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget dauert viel zu lange. So hat beispielweise der Ortsbeirat in seiner Sitzung im Oktober 2023 eine Auszahlung in Höhe von EUR 1.000,00 an den NABU Ortsverein Nieder-Eschbach beschlossen. Bis heute sind diese Mittel, trotz mehrfacher Nachfrage von Ortbeiratsmitgliedern, nicht ausgezahlt worden. Gründe hierfür sind dem Ortsbeirat nicht bekannt. Es besteht großes Interesse des Ortsbeirates daran zu erfahren, ob noch weitere Beschlüsse nicht umgesetzt wurden und was der Grund dafür ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 15 am 15.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4453 2023 Die Vorlage OF 252/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung die Jahreszahl "2023" durch die Jahreszahl "2022" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.