Auskunft Auszahlung von Mitteln aus dem Ortsbeiratsbudget
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert Auskunft über die Verzögerungen bei der Auszahlung von Mitteln aus dem Ortsbeiratsbudget und möchte wissen, welche Beschlüsse noch nicht umgesetzt wurden. Ziel ist es, das Verfahren zu beschleunigen und Transparenz über die Budgetverwendung zu schaffen.
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Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu geben und mitzuteilen, warum die Auszahlung der vom Ortsbeirat beschlossenen Mittel so viel Zeit in Anspruch nimmt und wie man das Verfahren beschleunigen kann.
Außerdem wird um Mitteilung gebeten, welche Beschlüsse des Ortsbeirats zum Budget bislang nicht umgesetzt wurden.
Begründung
Die Auszahlung der Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget dauert viel zu lange. So hat beispielweise der Ortsbeirat in seiner Sitzung im Oktober 2023 eine Auszahlung in Höhe von EUR 1.000,00 an den NABU Ortsverein Nieder-Eschbach beschlossen. Bis heute sind diese Mittel, trotz mehrfacher Nachfrage von Ortbeiratsmitgliedern, nicht ausgezahlt worden. Gründe hierfür sind dem Ortsbeirat nicht bekannt. Es besteht großes Interesse des Ortsbeirates daran zu erfahren, ob noch weitere Beschlüsse nicht umgesetzt wurden und was der Grund dafür ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. August 2023Sie sind hierOFOF 252/15Auskunft Auszahlung von Mitteln aus dem OrtsbeiratsbudgetOrtsbeiratsantrag · CDU
- 15. September 2023OMOM 4453Auskunft zur Auszahlung von Mitteln aus dem OrtsbeiratsbudgetDirektanregung
- 15. Januar 2024Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 95Auskunft zur Auszahlung von Mitteln aus dem OrtsbeiratsbudgetStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme