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Sicherheit für Fußgänger auf Fußweg wiederherstellen

Vorlagentyp: OFBFF
21 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert Maßnahmen zur Wiederherstellung der Sicherheit für Fußgänger auf dem Fußweg entlang der Görlitzer-Straße. Dies ist notwendig, da der Weg durch Radfahrer und E-Scooter gefährdet ist, was zu Beinahe-Unfällen führt. Ziel ist es, die Nutzung des Fußweges für alle Bürger sicherer zu gestalten.

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Thema Fußverkehr verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass der Fußweg in Verlängerung der Görlitzer-Straße (Sackgasse) entlang der U-Bahntrasse, einmündend in den "Urseler-Weg", für Fußgänger wieder sicherer wird.

Begründung

Seit der Grundsanierung des Weges vor ein paar Jahren hat sich dieser zu einer "Rennstrecke" für Radfahrer und E-Scooter entwickelt. Anwohner beklagen, dass sie nicht mehr sicher aus ihren Häusern und auf den besagten "Hauptweg" treten können. Von mehreren Beinahe-Unfällen wird berichtet, die in keiner Statistik auftauchen. Außer älteren Bürgern, z.T. mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, sind auch dort wohnende Kinder und ein angrenzender Kindergarten betroffen. Ursprünglich waren in diesem Bezirk alle Fußwege mit dem Verkehrszeichen 239 versehen, die aber teilweise im Laufe der Jahre "verschwunden" sind. Wir fordern mindestens die Komplettierung der Beschilderung, nach Möglichkeit aber auch weitere verkehrssichernde Maßnahmen umzusetzen. Fußgänger haben das Recht möglichst unversehrt IHRE Fußwege nutzen zu können.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. August 2023Sie sind hier
    OFOF 261/15Sicherheit für Fußgänger auf Fußweg wiederherstellen
    Ortsbeiratsantrag · BFF
  2. 15. September 2023OMOM 4460Sicherheit für Fußgänger auf Fußweg wiederherstellenDirektanregung
  3. 26. Januar 2024Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 163Sicherheit für Fußgänger auf Fußweg wiederherstellenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 15
Sitzung 23 · 15.09.2023
TO I, TOP 15
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4460 2023 Die Vorlage OF 261/15 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung der zweite Absatz sowie der erste Satz des dritten Absatzes ersatzlos gestrichen werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
2 CDUSPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 CDU und SPD

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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