Sicherheit für Fußgänger auf Fußweg wiederherstellen
Zusammenfassung
Der Magistrat hat auf eine Anregung zur Wiederherstellung der Sicherheit für Fußgänger auf einem Fußweg reagiert. Er sieht keine Möglichkeit, durch verkehrsrechtliche Maßnahmen oder bauliche Regulierung die Situation zu verbessern und wird die Anregung an die Landespolizei weiterleiten.
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Thema Fußverkehr verfolgenStellungnahme des Magistrats
Gemäß §1 der Straßenverkehrsordnung erfordert die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme. Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass niemand geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.
Leider gibt es dennoch regelmäßig ein Fehlverhalten von einzelnen Verkehrsteilnehmenden. Der Magistrat sieht hier keine Möglichkeit, dem mit verkehrsrechtlichen Mitteln zu begegnen und wird die Anregung an die für den fließenden Verkehr zuständige Landespolizei weiterleiten.
Auch baulich regulierende Maßnahmen kommen für den Magistrat in dieser Angelegenheit nicht infrage. Diese würden lediglich punktuell wirken und alle Nutzenden des betreffenden Weges gleichermaßen beeinträchtigen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. August 2023OFOF 261/15Sicherheit für Fußgänger auf Fußweg wiederherstellenOrtsbeiratsantrag · BFF
- 15. September 2023OMOM 4460Sicherheit für Fußgänger auf Fußweg wiederherstellenDirektanregung
- 26. Januar 2024Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 163Sicherheit für Fußgänger auf Fußweg wiederherstellenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab