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• Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 bis zur S-BahnStation „Frankfurter Berg“

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  04.09.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 661/10 Betreff: Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 bis zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Im Zusammenhang mit der vorgesehenen U5-Verlängerung bis zur S-Bahnstation Frankfurter Berg wird der Magistrat in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung bezüglich der folgenden Punkte gebeten: 1. Wie hoch ist der Bedarf an zusätzlichen öffentlichen Flächen und warum sind die jeweiligen von Preungesheim bis zum Frankfurter Berg reichenden Grundstücks-enteignungen und die Beendigung von Pachtverhältnissen alternativlos? 2. Wie, wann und von wem wird den betroffenen Eigentümern oder Nutzern Hilfe entgegengebracht? 3. Welche Planvarianten wurden geprüft, ohne dabei Bedarf an zusätzlichen öffentlichen Flächen in Anspruch zu nehmen? Um Vorlage der jeweiligen Planskizzen wird ausdrücklich gebeten. 4. Wie hoch sind die Grundstücks-Zahlen in Quadratmetern, a) bezüglich der bisherigen und der künftig versiegelten Flächen b) bezüglich der bisherigen und künftig unversiegelten Flächen? 5. Wie viele Stellplätze insgesamt entfallen? 6. Welche Stellplätze und jeweils wo erhalten werden können? 7. Wo Alternativstellplätze geschaffen werden können? 8. Wo P&R-Stellplätze und wo P&R-Garagen entstehen sollen? Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 661/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4623 2023 Die Vorlage OF 661/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Parallelstraße im Zuge der Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  04.09.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 662/10 Betreff: Parallelstraße im Zuge der Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. Welche Varianten für eine Parallelstraße im Rahmen der U5-Verlängerung im Bereich der Endhaltestelle Preungesheim (inklusive des betroffenen Kreisverkehrs und der Autobahnzubringerstraße) geprüft wurden und welche Ergebnisse festgestellt wurden? 2. Ob eine Parallelstraße von Norden befahrbar eingerichtet werden kann? 3. Welche sonstigen Varianten zu 1. noch möglich sind und erarbeitet werden können? Bezüglich der Punkte 1 und 2 wird die Vorlage erster Planskizzen und Simulationsdarstellungen erbeten. Begründung: Es erscheint zweifelhaft, dass die ehemals vorgesehen Parallelstraße derzeit nur in rudimentärer Form realisiert werden könnte und jetzt so leider vorhersehbaren Probleme im Rahmen des Begegnungsverkehrs zu befürchten sind. Die betroffenen Nutzer und Eigentümer der Liegenschaften im Bereich der U5-Verlängerung zwischen U5-Endhaltestelle Preungesheim inklusive des betroffenen Kreisverkehrs und der Autobahnzubringerstraße sind durch Zusatzverkehre von dem derzeitigen Planstand stark betroffen und in der Nutzung teils nennenswert eingeschränkt. Dies erscheint weder verständlich noch akzeptabel, so dass hier Prüfungen, mehr Informationen und bessere Planunterlagen sowie derzeit auch Nachbesserungen erforderlich sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4480 2023 Die Vorlage OF 662/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 - Buslinie 63 fortsetzen

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  04.09.2023 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 663/10 Betreff: Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 - Buslinie 63 fortsetzen Bei der Präsentation der Vorplanung zur Verlängerung der Linie U5 zum Frankfurter Berg wurde auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Buslinie 63 nicht mehr zum Gravensteiner Platz bestehen soll. In den Planunterlagen sind bei den relevanten Bushaltestellen auch keine Hinweise darauf zu finden, nur auf einen "Schülerbus". Die bestehende Direktverbindung zum Gravensteiner Platz ist aber nicht nur wegen der Carlo-Mierendorff-Schule bedeutend. Wie eine Bürgerin aus Eschersheim anmerkte trifft dies u.a. auch auf die Anbindung des dort ansässigen Einzelhandels zu. Ebenso zu beachten ist, dass viele Vereine, beispielsweise auch die TSG Frankfurter Berg ein Nutzer der unweit befindlichen Bezirkssportanlage ist. Durch die neue Abbiegemöglichkeit Am Dachsberg / Homburger Landstr. würde sich darüber hinaus die jetzige Strecke verkürzen bzw. beschleunigen. Das Potential sowie der Bedarf der Linie 63 vom/zum Gravensteiner Platz bzw. dem Weißen Stein scheint doch unterschätzt zu werden. Die Akzeptanz und der Umstieg auf den ÖPNV wird nicht funktionieren, wenn gebotene Verbindungen eingestellt werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, entgegen der Ankündigung am Bestand der Linie 63 festzuhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4481 2023 Die Vorlage OF 663/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung); GRÜNE und AfD (= Enthaltung)

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 - Parkplätze/Gehweg vor dem Berkersheimer Weg 8

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  04.09.2023 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 664/10 Betreff: Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 - Parkplätze/Gehweg vor dem Berkersheimer Weg 8 Im Nachgang von der Präsentation der Vorplanung zur Verlängerung der Linie U5 zum Frankfurter Berg erhielt der Ortsbeirat 10 dankenswerterweise detailliertere Pläne. In diesen ist ersichtlich, dass leider vor dem Objekt Berkersheimer Weg 8 voraussichtlich 5 Parkplätze entfallen sollen. Dies ist sicherlich auch dem Umstand geschuldet, dass wegen dem auf der Nordseite angebrachten Zeichen 274.2, die 30er-Zone endet (und einerseits auch beginnt). Ab dort kann dann ein roter Fahrradschutzstreifen eingerichtet werden. Die restlichen Teile der ehemaligen Stellplätze sollen mit einem Gehweg belegt werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: Müssen straßenbeidseitig angebrachte Verkehrszeichen 274.1 / 274.2 nicht auf gleicher Höhe stehen (aktuell mit etwa 23 m Abstand)? Ist geplant, künftig den Beginn der 30er-Zone beidseitig weiter ostwärts zu versetzen oder sinnvoller Weise doch noch vor die Bushaltestelle, also westwärts zu platzieren? In den Planungen sind mindestens bis Einmündung Sonnentaustr. Fahrradschutzstreifen (Zeichen 340), als auch rotmarkierte innerhalb der aktuell bestehenden der 30er-Zone eingezeichnet. Wie ist das mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) vereinbar, welche die Fahrradschutzstreifen in 30er-Zonen untersagt? Bleiben aufgrund der Punkte 1. bis 4. die dringend erforderlichen 5 Stellplätze doch erhalten? Welcher Umstand erfordert diesen unnötigen, nicht sehr wasserdurchlässigen Gehweg zusätzlich zu dem nördlich, quasi parallel verlaufenden Bestandsgeh-/radweg? Falls Absage zu 4. und 5. nicht adäquat begründbar: Wird die vorhandene kleine Grünfläche zur Versiegelungsreduktion dann wenigstens bis zum "neuen Straßenrand" erweitert? Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 2,7 MB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4487 2023 Die Vorlage OF 664/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 - Park-andrideParkplatz

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  04.09.2023 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 665/10 Betreff: Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 - Park-and-ride-Parkplatz Bei der Präsentation der Vorplanung zur Verlängerung der Linie U5 zum Frankfurter Berg wurde auf Nachfrage mitgeteilt, dass kein P&R-Parkplatz an der künftigen Endstation eingeplant sei. Man erwäge dort die verbleibende Fläche (rund 3.400 m2) für Kleingärten zur Verfügung zu stellen. In der Vergangenheit gab es auf der verbleibenden Fläche 6 Kleingärten sowie kleinere Anteile von 4 weiteren. Grundsätzlich begrüßt der Ortsbeirat, dass an Potential für Kleingärten gedacht wird. Diese Stelle erscheint aber wegen der Lage, der Flächenform und vor allem durch die langjährigen, baubedingt extremen Bodenverdichtungen als ungeeignet. Für mögliche Kleingärten wären auch noch Stellplätze zu berücksichtigen, welche die verfügbare Fläche ebenfalls minimiert! Die bereits geplante "Zufahrt Technik" bietet sich auch als Zufahrt für einen P&R-Parkplatz an. Ein weiteres Erfordernis ergibt sich aus dem Umstand, dass die Kapazitäten um P&R-Parkplatz Preungesheim deutlich reduziert werden müssen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Der Magistrat folgt den Argumenten des OBR 10 und wird deshalb eine wohlwollende Neuprüfung und gegebenenfalls Planungen für einen P&R-Parkplatz vornehmen? 2. Ist ein Potential von 70+ Stellplätzen (s. Abbildung) realistisch? 3. Besteht die Möglichkeit, die Nutzung analog zum P&R-Parkhaus Borsigallee zu reglementieren, um zweckfremdes Parken zu minimieren? 4. Könnten einige Stellplätze auch mit E-Ladeanschluss errichtet werden? Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 3,2 MB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4488 2023 Die Vorlage OF 665/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Bänke in der Weilbrunnstraße

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  04.09.2023 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 666/10 Betreff: Bänke in der Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob man in der Weilbrunnstraße zwischen Homburger Landstraße und Gravensteiner-Platz zwei oder drei Bänke installieren kann. Begründung: Mehrere Bewohner, die nicht mehr so gut zu Fuß sind, haben um das Aufstellen von Bänken gebeten, damit sie sich auf dem Weg zum Wochenmarkt zwischenzeitlich ausruhen können. Der Weg dorthin führt bergauf und ist für viele ohne Pause nicht möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.09.2023, OF 680/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 666/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4624 2023 1. Die Vorlage OF 666/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 680 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 680/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Unmöglicher U 5-Schienenersatzverkehr

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  04.09.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 667/10 Betreff: Unmöglicher U 5-Schienenersatzverkehr Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, warum der wochenlange Schienenersatzverkehr (SEV) der U-Bahnlinie 5 in diesem Sommer Eckenheim so unfreundlich für Eckenheimer und Preungesheimer Fahrgäste ausgerichtet wurde? Von Interesse sind dabei folgende Punkte: 1. Warum wurde der SEV der U5 nicht umsteigefrei zur Verfügung gestellt? 2. Welche Alternativen über die Konstablerwache wurden geprüft und diese warum verworfen? Zum Beispiel: a) Warum wurde nicht die Ersatzlinie 10 von und nach Eckenheim über die Glauburgstraße geführt? b) Warum wurde die U5 nicht bis Musterschule geführt und der Ersatzverkehr ab Glauburgstraße zur Friedberger Landstraße? 3. Warum musste man zwei Mal umsteigen mit zweimal Zeitverlust von je 5 bis 8 Minuten um zu Dom oder Schauspielhaus zu kommen? 4. Warum wurde zudem die Konstablerwache ausschließlich umständlich von Süden angefahren statt direkt? 5. Warum wurden die Fahrgäste nicht sinnvoll online informiert? 6. Was hat dieser SEV den Steuerzahler gekostet und was hat er erwirtschaftet? 7. Wird es künftig klare, international verständliche Hinweise - auch auf die Erreichbarkeit der teils abgelegenen Haltestellen - geben? Begründung: Nicht nur internationale Fahrgäste waren genervt und überfordert. Dieser SEV war leider keine Werbung für den Frankfurter Personennahverkehr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4489 2023 Die Vorlage OF 667/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Künftiger Bau der Ringstraßenbahn sowie Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  04.09.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 668/10 Betreff: Künftiger Bau der Ringstraßenbahn sowie Verlängerung der Stadtbahnlinie U 5 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, konkrete Pläne für die etwaigen Baumaßnahmen der Ringstraßenbahn sowie der U5-Verlängerung im Ortsbezirk 10 zu prüfen und gut auf einander abgestimmt zu erarbeiten. Dabei sollen folgende Punkte vermieden werden: 1. Zeitliche Überschneiderungen, 2. sonstige Belastungen jeglicher Art, 3. weitere zeitgleiche Großbaustellen mit Bauverkehr und Staus jeglicher Art in und um die nordöstlichen Stadtteile Begründung: Die vor Ort befürchteten Baumaßnahmen an sensiblen und sehr engen, aber wichtigen Verbindungsstraßen bedürfen hohes Fingerspitzengefühl sämtlicher Akteure. Dabei sind die nicht unbegründeten Ängste der hier lebenden und arbeitenden Menschen zu berücksichtigen, auch wegen eventuell anstehender Enteignungen, wegfallender Bäume oder Kfz-Stellplätze. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4490 2023 Die Vorlage OF 668/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Gewerbegebiet August-Schanz-Straße

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  04.09.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 669/10 Betreff: Gewerbegebiet August-Schanz-Straße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Verbindung mit den zuständigen Stellen (insbesondere der Wirtschaftsförderung) um Prüfung und Berichterstattung bezüglich der folgenden Punkte gebeten, die alle dem Zweck dienen, das Gewerbegebiet August-Schanz-Straße fit für die Zukunft zu machen: 1. Wie kann die Stromversorgung auskömmlich gesichert werden (alleine im letzten Jahr waren wieder zwei Ausfälle zu beklagen)? 2. Wie kann auch für große LKW eine sichere Zu- und Ausfahrt von und zu der Homburger Landstraße ermöglicht werden? 3. Wie kann der sehr hohe Parkplatzdruck gemindert werden, insbesondere durch die zusätzliche Schaffung von Parkraum? Begründung: Die Zukunftsfähigkeit ist durch entsprechende Maßnahmen vor Ort und im Umfeld des Gewerbegebietes August-Schanz-Straße deutlich zu erhöhen. Etwaige entfallende Parkplätze oder sonstige Nachteile, z.B. im Zusammenhang mit der U5-Verlängerung, sind rechtzeitig auszugleichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 669/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4625 2023 Die Vorlage OF 669/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Weinstraße - Am Flutgraben

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  04.09.2023 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 670/10 Betreff: Weinstraße - Am Flutgraben Immer wieder ist es für LKW schwierig, beim Verlassen der Straße Am Flutgraben in die Weinstraße das Rechtsabbiege-Gebot einzuhalten: PKW, die rechts neben der Einmündung der Straße Am Flutgraben in die Weinstraße geparkt sind, behindern das vorgeschriebene Rechtsabbiegen. Ja, sie verhindern es sogar gelegentlich, so dass dann verkehrswidrig links gegen die Einbahnstraßenrichtung in die Weinstraße abgebogen wird! Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen diese gefährliche Verkehrssituation an der Ecke Weinstraße - Am Flutgraben verhindert werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4482 2023 Die Vorlage OF 670/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen AfD (= Ablehnung)

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Entsorgung von Bitumen in kleineren Mengen für Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 10 ermöglichen

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  04.09.2023 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 672/10 Betreff: Entsorgung von Bitumen in kleineren Mengen für Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 10 ermöglichen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie es den Mitbürger*innen im Ortsbeirat 10 ermöglicht werden kann, mit vertretbarem Aufwand kleinere Mengen von Bitumen-Resten zu entsorgen von zum Beispiel handelsüblichen Gartenhütten, in dem beispielsweise von Sammelstellen an den Wertstoffhöfen der Sondermüll zur Entsorgung in die Spezial-Wertstoffhöfe im weiteren Frankfurter Umland gebracht wird. Begründung: Im Ortsbezirk 10 gibt es viele Gärten mit Gartenhütten. Handelsübliche Gartenhütten haben oftmals Bitumendächer. Werden die Dächer undicht, wird das Bitumen oftmals entsorgt. In den Wertstoffhöfen der Stadt Frankfurt darf das Material nicht abgegeben werden. Die Bürger*innen nutzen dann oftmals verbotenerweise ihren Hausmüll, weil sie keine Möglichkeit sehen, den Müll sachgerecht auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt zu entsorgen. Die nächsten bekannten Sonder-Wertstoffhöfe liegen in Neu-Anspach und Flörsheim. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4483 2023 Die Vorlage OF 672/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Künftige Radschnellwege durch den Ortsbezirk 10

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  04.09.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 673/10 Betreff: Künftige Radschnellwege durch den Ortsbezirk 10 Vorgang: OM 3335/23 OBR 10; ST 1128/23 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, 1. in Sachen zu prüfende Routenvarianten künftiger Radschnellwege rechtzeitige Vorab-Informationen und Unterlagen, die den Ortsbezirk 10 betreffen zur Verfügung zu stellen, 2. bisher noch nicht vorliegende Pläne, Skizzen und sonstige detaillierte Informationen zu künftigen Radschnellwege durch den Ortsbezirk 10 (insbesondere zu den gemäß der Stellungnahme ST 1128 vom 26.05.2023 erwähnten, leider bisher nicht klaren "Vorzugstrassen über Berkersheim, Eckenheim und Preungesheim) schnellstmöglich zum Beispiel beim Vorhabensträger (dem Regionalverband Frankfurt Rhein Main) anzufordern und den Mitgliedern des Ortsbeirates 10 zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die Mitglieder des Ortsbeirates 10 sind bei allen wichtigen Vorhaben zu involvieren. Auch in Sachen Radschnellwegen durch den Ortsbezirk 10 wollen wir vor Ort keine Überraschungen erleben müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2023, OM 3335 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1128 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4491 2023 Die Vorlage OF 673/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Unklare Onlineauskünfte zur Buslinie 39

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  04.09.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 674/10 Betreff: Unklare Onlineauskünfte zur Buslinie 39 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. Wie sich teils unklare online-Auskünfte zur Buslinie 39 mit dem mehrfachen und leider dauerhaften Hinweis, dass es ,,zeitweise zu einzelnen Fahrtausfällen aufgrund von Personalmangel kommen kann" erklären, 2. wie sich zusätzlich oft sehr spät ergänzte und verwirrende Hinweisen auf exakte Minutenangaben der Verspätungen oder auf pünktliche Fahrt erklären, 3. bis wann die Haltestellen der Buslinie 39 mit digitalen Fahrgast-Informationen ausgestattet werden? Begründung: Auch bei Personalmangel sollten rechtzeitig klare und zweifelsfreie Aussagen bei Online-Abfragen für die Buslinie 39 erfolgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4492 2023 Die Vorlage OF 674/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Sehr große, moderne Gelenkbusse für die Buslinie M 34

  OFOB 10

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  04.09.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 675/10 Betreff: Sehr große, moderne Gelenkbusse für die Buslinie M 34 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. warum bisher zu oft sehr kleine Busse der Linie M34 im Ortsbezirk 10 zum Einsatz kommen und so zur Verärgerung der Fahrgäste führen? 2. Ab wann die Buslinie M34 mit modernen, sehr großen und zumindest klimafreundlichen Gelenkbussen ausgestattet werden kann? Begründung: Der erhoffte Erhalt der Buslinie M34 garantiert den Fahrgästen auch aus dem Ortsbezirk 10 künftig weiterhin optimale ÖPNV-Verbindungen, unter anderem ohne vermeidbare, teils zusätzliche, Umsteigeerfordernisse von und nach Bornheim. Der Einsatz der etwaigen Ringstraßenbahn dürfte ohnehin erst frühestens in zehn Jahren realisierbar sein. Er kostet sehr viel Geld und führt zu vermeidbarem Ärger vor Ort. Moderne und sehr große Busse können eine mit Straßenbahnen vergleichbare Größe haben und sind zudem flexibler einsatzfähig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 675/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4626 2023 Die Vorlage OF 675/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und AfD gegen GRÜNE (= Ablehnung)

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  OFOB 10

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Ortsbeiratsinitiative zur Kofinanzierung der Channukabeleuchtung auf dem Westendplatz 2023

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  04.09.2023 · CDU, SPD, FDP, LINKE.

  S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 710/2 Betreff: Ortsbeiratsinitiative zur Kofinanzierung der Channukabeleuchtung auf dem Westendplatz 2023 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Zur Co-Finanzierung der Channukabeleuchtung 2023 * (07.-15.12.23) auf dem Westendplatz (seit 2012, davor auf dem Grüneburgweg) stellt der Ortsbeirat 2 dem Jüdischen Bildungs- und Familienzentrum Chabad Lubawitsch Frankfurt e.V. aus seinem Budget Mittel i.H.v. € 1.500 zur Verfügung. Die Gesamtkosten Im Jahr 2021 betrugen € 3.000. (Transport des Leuchters € 750, Lagerung des Leuchters € 1.500 sowie Leuchtfarben € 250) Der Magistrat wird gebeten, die Zahlung direkt mit dem Verein abzuwickeln. *Das Entzünden der Lichter ist zentraler Bestandteil des jüdischen Lichterfestes Chanukka (hebräisch: Einweihung). Das acht Tage dauernde Fest erinnert an die Weihe des neu errichteten Tempels in Jerusalem im Jahr 164 v.u.Z. Der Überlieferung nach war für die Wiedereinweihung des Tempels nur ein kleiner Krug mit reinem Öl vorhanden, das gerade für einen Tag reichte. Jedoch brannte der Leuchter im Tempel acht Tage bis neues reines Öl gewonnen war. Begründung: Bereits seit über 20 Jahren lädt das Jüdische Bildungs- und Familienzentrum Chabad Lubawitsch Frankfurt e.V.zum Chanukkafest alle Bürger zum öffentlichen Lichterzünden ein. Neben dem sehr prominenten Standort auf dem Opernplatz stellt der Verein weitere Menora auf dem Westendplatz sowie an der Eisernen Hand (Nordend) auf. Die Co-Finanzierung durch den OBR 2 ist ein Beitrag des Gremiums, Jüdisches Leben im Stadtteil sichtbarer zu machen. Foto: Chabad Frankfurt Antragsteller: CDU SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 252 2023 Die Vorlage OF 710/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Ortsbeiratsinitiative zur Finanzierung von Infotafeln für Therese und Prof. Dr. Aron Freimann für die Fassade der Universitätsbibliothek J. C. Senckenberg am Freimannplatz

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  04.09.2023 · CDU, SPD, FDP, LINKE.

  S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 711/2 Betreff: Ortsbeiratsinitiative zur Finanzierung von Infotafeln für Therese und Prof. Dr. Aron Freimann für die Fassade der Universitätsbibliothek J. C. Senckenberg am Freimannplatz Vorgang: OM 4071/23 OBR 2 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, an der Fassade der Universitätsbibliothek J. C. Senckenberg zwei Infotafeln (eine in deutscher und eine in englischer Sprache) zum Gedenken an Therese und Prof. Dr. Aron Freimann anzubringen. Sie sollen zum einen Informationen über das Leben und Wirken der Benannten enthalten, und zum anderen auf die sich im Gebäude befindliche, in Europa führende und weltweit renommierte Judaica- und Hebraica Sammlung hinweisen. Der Text wird mit dem Institut für Stadtgeschichte und der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main abgestimmt. Die Tafeln sollen bei der offiziellen Benennungsfeier, welche im Rahmen der Jüdischen Kulturtage 2023 am Di., 31.Oktober stattfindet, durch eine Nachfahrin der Freimanns offiziell enthüllt werden. Der Ortsbeirat erklärt sich bereit, die Maßnahme anteilig und bis zu einem Höchstbetrag von bis zu € 5.000 aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Eine angemessene Beteiligung des Magistrats an den entstehenden Kosten wird erbeten. Begründung: Der Ortsbeirat 2 hat mit der Vorlage OM 4071/23 vom 12.Juni.2023 dafür gestimmt, den Platz vor der Universitätsbibliothek J. C. Senckenberg in Freimannplatz zu benennen. Die Initiative wurde in der Frankfurter Stadtgesellschaft sehr positiv aufgenommen, für die Benennungsfeier am 31.10.23 werden neben Gästen des Magistrats, der Universitätsleitung und einem Vertreter des Landes auch Nachfahren der Freimanns aus den USA erwartet. Um das Leben und Wirken der Freimanns sowie die Freimannsammlung der Universitätsbibliothek nachhaltig sichtbar zu machen, ist eine Gedenktafel nötig. Antragsteller: CDU SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.06.2023, OM 4071 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 253 2023 Die Vorlage OF 711/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach dem Wortlaut "Der Magistrat wird beauftragt" der Wortlaut "in Abstimmung mit der Goethe-Universität" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Aufnahme des Lebens und Wirkens von Therese und Prof. Dr. Aron Freimann sowie der Freimannsammlung in die Frankfurt History App

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  04.09.2023 · CDU, SPD, FDP, LINKE.

  S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 717/2 Betreff: Aufnahme des Lebens und Wirkens von Therese und Prof. Dr. Aron Freimann sowie der Freimannsammlung in die Frankfurt History App Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, das Leben und Wirken von Therese und Prof. Dr. Aron Freimann, sowie Informationen zu der sich im Gebäude der Universitätsbibliothek befindlichen Frankfurter Judaica- und Hebraica Sammlung - der Freimannsammlung - in Zusammenarbeit mit dem Institut für Stadtgeschichte und der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main entsprechend aufzuarbeiten und in die Frankfurt History App zu übernehmen. Begründung: Erschließt sich Antragsteller: CDU SPD FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4511 2023 Die Vorlage OF 717/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Die Mauer muss weg! Der Magistrat soll durch Verhandlungen dafür Sorge tragen, dass die Mauer im Juridicum entfernt wird und das Gebäude einer Zwischennutzung zugeführt wird

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  04.09.2023 · LINKE.

  S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 722/2 Betreff: Die Mauer muss weg! Der Magistrat soll durch Verhandlungen dafür Sorge tragen, dass die Mauer im Juridicum entfernt wird und das Gebäude einer Zwischennutzung zugeführt wird Der Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Der Magistrat nimmt Verhandlungen mit der Goethe-Universität auf, den von ihr kürzlich veranlassten Bau einer Mauer im Juridicum rückgängig zu machen Ausserdem sollen Verhandlungen aufgenommen werden, damit die bereits in Aussicht gestellte Zwischennutzung des Juridicums zeitnah gestartet werden kann. Begründung: Im Juli diesen Jahres hatte die Goethe-Universität im Gebäude des Juridicums Mauern einziehen lassen mit der fadenscheinigen Begründung, das Gebäude vor Besetzungen schützen zu wollen. Diese Behauptung ist haltlos, zumal der Magistrat und das Stadtparlament mehrmals erklärt haben, das Gebäude einer Zwischennutzung zur Verfügung zu stellen. Für das Konzept der Zwischennutzung hatten die Kulturinitiativen des Stadtteils bereits einen Preis gewonnen. Nach Aussagen der Universität werden die Gebäude wie die Neue Mensa, der Labsaal oder das Juridicum erst im Jahre 2026 der ABG Frankfurt Holding übergeben. Um einen langjährigen Leerstand des Juridicums zu verhindern, ist eine Zwischennutzung sinnvoll, insbesondere, da den Vereinen und Gruppen in Bockenheim und dem Westend seit dem Abriss des Bürgertreffs in der Schwälmerstraße Veranstaltungsräume fehlen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 722/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 722/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 12 Die Vorlage OF 722/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und LINKE. erklärt. Auf Wunsch der CDU wird über die Vorlage OF 722/2 satzweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 410 2023 Die Vorlage OF 722/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Satz 1.: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) Satz 2.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Ablehnung)

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Drei Grüne Wohnzimmer auf dem Platz vor Pro Familia Palmengartenstraße 14 aufstellen als Sicht und Lärmschutz für ratsuchende Personen

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  04.09.2023 · LINKE.

  S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 723/2 Betreff: Drei Grüne Wohnzimmer auf dem Platz vor Pro Familia Palmengartenstraße 14 aufstellen als Sicht- und Lärmschutz für ratsuchende Personen Der Ortsbeirat möge beschließen: Drei Grüne Wohnzimmer werden auf dem Platz an der Palmengartenstraße 14 vor der Pro Familia-Geschäftsstelle so aufgestellt, dass sie Sicht- und Lärmschutz für Personen bieten, die dort anonym und in sicherem Rahmen eine (gesetzlich verpflichtende) Beratung aufsuchen wollen. Begründung: Seit diesem Jahr dürfen die Selbstbestimmungsgegner:innen ihre Mahnwachen und Gebete direkt vor Pro Familia abhalten und belästigen damit die oben genannte Personengruppe. Der Lärmpegel, der von den Selbstbestimmungsgegnern ausgeht, beeinträchtigt die Beratung in den Geschäftsräumen von Pro Familia. Nach Rücksprache mit der Geschäftsstellenleiterin von Pro Familia wäre die Aufstellung von bestenfalls mehr als zweien dieser Grünen Wohnzimmer zu befürworten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.01.2024, OF 843/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage OF 723/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 723/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 723/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 723/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 22.01.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 723/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 19.02.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 723/2 wird durch die Vorlage OF 843/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 843/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Gegen eine weitere Genehmigung für das Love-Family-Festival im Rebstockpark Für kommerzielle Festivals je nach Größe das Stadion am Bornheimer Hang oder das Waldstadion zur Verfügung stellen

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  04.09.2023 · LINKE.

  S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 733/2 Betreff: Gegen eine weitere Genehmigung für das Love-Family-Festival im Rebstockpark Für kommerzielle Festivals je nach Größe das Stadion am Bornheimer Hang oder das Waldstadion zur Verfügung stellen Der Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt 1.) Für das Love-Family-Festival wird im nächsten Jahr keine erweiterte Genehmigung mit einer zu erwartenden erhöhten Teilnehmerzahl ( von 10.000 auf 20.000 Teilnehmer*innenn) und eine Erköhung der Lautstärke ( von 65 Dezibel auf 70 Dezibel) erteilt. 2. Ausser den bereits seit Jahren auf dem Rebstockgelände stattfindenden Kulturvestivals ( kurdische und afrikanische Festivals) werden keine weiteren Genehmigungen erteilt. 3. Kommerzielle Festivals werden nur in den Veranstaltungshallen wie Jahrhunderthalle und Festhalle oder in den beiden Stadien (FSV- Stadion oder Waldstadion) und dem Messegelände genehmigt werden. Begründung: Seit Jahren gibt es auf dem Gelände des Rebstockparks Probleme mit kommerziellen Festivals. In diesem Jahr fand das Love Family Festival mit einer reduzierten Zahl von 10.000 Teilnehmer*innen und einer reduzierten Lautstärke von 65 Dezibel statt. Für das nächste Jahr plant die Mannheimer Agentur eine deutliche Steigerung für die Veranstaltung: 20.000 Teilnehmer*innen mit auf 70 Dezibel erhöhte Lautstärke. Auf dem Gelände finden seit Jahren bereits 3 bis 4 nicht-kommerzielle Festivals, wie kurdische und afrikanische Festivals statt. Ausser diesen Festivalls sollen nicht noch weitere genehmigt werden. Zu berücksichtigen sind die Anwohner*innen des Rebstockparks und der Kuhwaldsiedlung, die bereits durch die Veranstaltungen der Messe belastet stark belastet sind. Eine weitere zusätzliche Belastung durch Großveranstaltungen ist den Anwohner*innen nicht zuzumuten. Der Rebstockpark ist ein zu schützendes Landschaftsschutzgebiet und kein Vergnügungs- und Parkplatz. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.09.2023, OF 742/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 733/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 742/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 733/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 742/2 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung OA 411 2023 1. Die Vorlage OF 733/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 742/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Die Heizzentralen vor dem Hochhaus Friesengasse/Ecke Schloßstraße sollen verlagert und der Gehweg wieder barrierefrei gemacht werden

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  04.09.2023 · LINKE.

  S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 736/2 Betreff: Die Heizzentralen vor dem Hochhaus Friesengasse/Ecke Schloßstraße sollen verlagert und der Gehweg wieder barrierefrei gemacht werden Der Magistrat wird beauftragt die Sondergenehmigung für das Aufstellen der Heizzentralen auf dem Gehweg vor dem Hoschhaus Friesengasse/ Ecke Schloßsstraße zu entziehen, und dafür Sorge zu tragen, das die Heizzentralen entweder auf dem direkt neben dem Gehweg vorhandenen Parkplatz oder in dem Großen Hinterhof abgestellt werden. Die Barrierefreiheit auf dem Gehweg muss wieder hergestellt werden. Begründung: Seit Monaten stehen 2 mobile Heizzentralen. auf dem Gehweg vor dem Hochhaus Friesengasse/ Ecke Schloßstraße, so dass Personen mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer und Benutzer von Rollatoren auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Dies ist absolut unverständlich, da sich neben dem Gehweg ein großer Parkplatz (siehe Fotos) befindet. Ausserdem besitzt das Hochhaus einen großen Hinterhof. Es ist den Benutzer*nnen des Gehwegs nicht länger zuzumuten beim Ausweichen auf die Fahrbahn gefährdet zu werden. Die Heizzentralen müssen schnellstmöglich vom Gehweg entfernt werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 60 Beschluss: Anregung OA 393 2023 Die Vorlage OF 736/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die Heizzentralen entweder auf dem direkt neben dem Gehweg vorhandenen Parkplatz, in dem großen Hinterhof oder hintereinander auf dem Gehweg abgestellt werden. Die Barrierefreiheit auf dem Gehweg muss wiederhergestellt werden. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob das Aufstellen der Heizzentralen, wie auf den Bildern zu sehen, so genehmigt wurde; falls ja, warum dabei nicht auf die Restgehwegbreite geachtet wurde." Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Das Neue Frankfurt sichtbar machen: Siedlung Hessestraße („Reichsbund-Krieger-Siedlung“, Georg-Wolff-Straße)

  ST

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  04.09.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1840 Betreff: Das Neue Frankfurt sichtbar machen: Siedlung Hessestraße ("Reichsbund-Krieger-Siedlung", Georg-Wolff-Straße) Der Magistrat freut sich über die verabschiedete OIB 230 vom 04.05.2023 des OBR 8 in Höhe von 800,- €, um so die Kofinanzierung der Tafel zu gewährleisten. Die vom OBR 8 vorgeschlagene Tafeltextänderung wird gerne übernommen. Eine Genehmigung für den Anbringungsort wird erwartet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.05.2023, OIB 230

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  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Finanzierung der Kosten für die Zaunsetzung an der Hundeauslauffläche Bonifatiuspark aus dem Ortsbeiratsbudget

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  04.09.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1841 Betreff: Finanzierung der Kosten für die Zaunsetzung an der Hundeauslauffläche Bonifatiuspark aus dem Ortsbeiratsbudget Vorläufige Stellungnahme: Zur Initiative OIB 227 besteht noch Abstimmungsbedarf. Der Magistrat wird nach Klärung der Fragen Stellung nehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.05.2023, OIB 227

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Eine weitere Tischtennisplatte für den Spielplatz In der Fuchskaut

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  04.09.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1842 Betreff: Eine weitere Tischtennisplatte für den Spielplatz In der Fuchskaut Der Anregung wird entsprochen. Es wird an geeigneter Stelle eine weitere Tischtennisplatte aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.06.2023, OIB 232

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Seniorenbänke und Mülleimer für den Jean-Kempf-Weg

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  04.09.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1843 Betreff: Seniorenbänke und Mülleimer für den Jean-Kempf-Weg Der Magistrat wird die OIB 199 wie vom OBR 16 angeregt umsetzen. Das Grünflächenamt wird das angeregte Stadtmobiliar bestellen und im Anschluss im Jean-Kempf-Weg aufstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.02.2023, OIB 199

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Sportgeräte auf dem Schulhof der Bürgermeister-Grimm-Schule

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  04.09.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1844 Betreff: Sportgeräte auf dem Schulhof der Bürgermeister-Grimm-Schule Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat begrüßt die Unterstützung des Ortsbeirates für die Finanzierung der Sportgeräte auf dem Schulhof der Bürgermeister-Grimm-Schule. Auf dem Schulhof werden im Jahr 2024 bereits Baumaßnahmen durch die Containerstellung durchgeführt. Im Anschluss kann eine Neubewertung der Schulhofsituation durchgeführt und gemeinsam mit der Schule nach Möglichkeiten gesucht werden, den Schulhof auch für ältere Schülerinnen und Schüler attraktiver zu machen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.12.2017, OIB 154

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Markierungen auf dem Boden des Schulhofes der Gruneliusschule

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  04.09.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1845 Betreff: Markierungen auf dem Boden des Schulhofes der Gruneliusschule Der Magistrat begrüßt die Unterstützung des Ortsbeirates für die Finanzierung der Schulhofmarkierungen auf dem Schulhof der Gruneliusschule und wird die Umsetzung beauftragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.02.2023, OIB 204

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Höchst: Anschubfinanzierung für Spielgeräte für Robert-Blum-Schule

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  04.09.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1846 Betreff: Höchst: Anschubfinanzierung für Spielgeräte für Robert-Blum-Schule Der Magistrat begrüßt die Unterstützung des Ortsbeirates für die Anschubfinanzierung neuer Spielgeräte an der Robert-Blum-Schule. In Zusammenarbeit mit der Schulleitung wurden neue Spielgeräte ausgesucht, die Anschaffung wird beauftragt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.02.2023, OIB 197

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Tierhaltungskonzept an der Ernst-Reuter-Schule II

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  04.09.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1847 Betreff: Tierhaltungskonzept an der Ernst-Reuter-Schule II Der Magistrat steht dem Konzept einer Tierhaltung an Schulen grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber, allerdings braucht es für die Umsetzung ein pädagogisches Konzept. Oft hängt die Pflege der Tiere an einzelnen Lehrkräften, Eltern, Schüler*innen oder Fördervereinen, deren Zeit an der Schule jeweils begrenzt ist. Im Interesse der Tiere ist es jedoch essentiell, das Thema langfristig und personenunabhängig an den jeweiligen Schulen zu verankern. Für die Genehmigung von Tierhaltung an Schulen und das dazugehörende pädagogische Konzept, zum Beispiel auch für die Einführung eines Schulhundes, ist das Staatliche Schulamt zuständig. Was die Ernst-Reuter-Schulen betrifft, so wurde das Thema Tierhaltung nicht in die Planungsphase 0 eingebracht. Das im Vorfeld im Jahr 2015 von der ERS II eingebrachte Tierhaltungskonzept wurde beim Staatlichen Schulamt eingereicht, blieb jedoch bis heute unbeantwortet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 28.05.2015, OIB 347

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• ARA-Sindlingen - Wiederaufforstung der Bäume

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  04.09.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1848 Betreff: ARA-Sindlingen - Wiederaufforstung der Bäume Die im Zusammenhang mit dem Neubau der Schlammfaulungsanlage auf dem Gelände der ARA Sindlingen erforderlichen Baumfällungen wurden durch den Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidium Darmstadt (RP Da) für den "Neubau der Schlammfaulungsanlage" vom 21.12.2021 genehmigt. Für die Ersatzpflanzung der auf dem Gelände der ARA Sindlingen gefällten Bäume, die der Baumschutzsatzung der Stadt Frankfurt am Main unterliegen, wird gemäß der Genehmigung des RP Da die "Maßnahme M5: Baumersatzpflanzungen im Rebstockpark und Lachegraben" auf öffentlichen Grünanlagen des Grünflächenamtes durchgeführt. Insgesamt sind durch das Vorhaben 332 Bäume auszugleichen. Weitere Details zur genauen Planung und Umsetzung der Ersatzpflanzungen sind in einer separaten landschaftspflegerischen Ausführungsplanung (LAP) noch zu beschreiben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 684

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Nied: Versetzung der Glascontainer in der Dürkheimer Straße

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  04.09.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1849 Betreff: Nied: Versetzung der Glascontainer in der Dürkheimer Straße Gemäß Auskunft der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES GmbH) wurde eine Standortversetzung der Glascontainer in der Dürkheimer Straße bereits Anfang des Jahres 2023 geprüft. Es konnte kein adäquater Ersatzstandort gefunden werden. Gerne unterstützt der zuständige Baubezirk im Amt für Straßenbau und Erschließung (bbzwest.amt66@stadt-frankfurt.de, 069 212-45680) die Kindertagesstätte aber dabei, einen geeigneten Standort zu finden, um die Problematik möglichst bald zu entschärfen. Die Ortsbeiräte werden angehalten, Anregungen zum Aufstellen von Altglascontainern zukünftig direkt an die FES GmbH zu richten. Die Beteiligung des Umweltamtes ist hierbei nicht erforderlich. Die Kontaktdaten lauten: Servicetelefon: 0800 2008007-0 Servicetelefax: 069 212-31323 E-Mail: services@fes-frankfurt.de Webseite: https://www.fes-frankfurt.de/ Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4175

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Sauberkeitsinitiative #clean.ffm muss bekannter werden

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  04.09.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1850 Betreff: Sauberkeitsinitiative #clean.ffm muss bekannter werden Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt bringt die Sauberkeitsinitiative #cleanffm kontinuierlich voran und entwickelt sie weiter, immer angepasst auf die Gegebenheiten im öffentlichen Raum und angelehnt an das Verhalten der Stadtgesellschaft mit dem Thema Sauberkeit umzugehen. Folgende Projekte und Werbemaßnahmen wurden bereits in diesem Jahr umgesetzt. In den Beispielen ist jeweils aufgeführt, auf welche Weise Bürger:innen erreicht werden oder wie die Bürger:innen zum Mitmachen aufgefordert und eingebunden werden: 1. Zu Beginn der warmen Jahreszeit wurde mittels einer neuen Plakatkampagne die Stadtgesellschaft für die Themen Wegwerfverhalten und Abfallentsorgung im öffentlichen Raum sensibilisiert. Der Fokus lag hier auf die Verschmutzungsphänomene Zigarettenkippen, Glasflaschen/-glasbruch und To-Go-Verpackungsmüll. Diese Kampagne wurde über unterschiedliche Werbeträger ausgespielt: - 375 Citylightposter - diese wurden sowohl im öffentlichen Straßenraum als auch im Haltestellebereich gezeigt. - 200 Megalightposter - zu sehen in den Stadtteil-Hauptverkehrsstraßen - 300 Großplakate - diese wurden vorwiegend im öffentlichen Straßenraum angebracht. Die Plakatkampagne war für einen Zeitraum von 4 Wochen angelegt. 2. Das 5. stadtweite Frankfurt Cleanup wurde am 05.05. und 06.05.2023 durchgeführt. Bei 2 zentralen Aktionen und in den Stadtteilen haben sich 1.721 Frankfurter Bürger:innen beteiligt. Am 29.06.2023 richtete die Stabsstelle Sauberes Frankfurt mit #cleanffm das erste CityCleanup mit Fokus auf die Frankfurter Innenstadt aus. Auch hier beteiligten sich zahlreiche Bürger:innen sowie Anrainende der Frankfurter Zeil. Über die Webseite www.cleanffm.de, die Social Media Kanäle facebook und instagram sowie die #cleanffm App haben die Bürger:innen die Möglichkeit, sich über die Beteiligung an CleanUps zu informieren, anzumelden und mit anzupacken. 3. Seit März 2023 wird der #cleanffm Stammtisch als offene Veranstaltung angeboten. Hieran können alle interessierten Frankfurter:innen teilnehmen, mitmachen und sich informieren, welchen Beitrag sie selbst für ein sauberes Frankfurt leisten können. Der Stammtisch bietet an jedem letzten Mittwoch im Monat wechselnde Sauberkeits- und Nachhaltigkeitsthemen, Mitmachangebote und Workshops sowie eine Austauschplattform. 4. Jeden Donnerstag bis Sonntag sind die Sauberkeitsbotschafter:innen von #cleanffm im Einsatz. Sie klären an stark frequentierten Plätzen sowie Grün- und Parkanlagen wie z.B. am Mainufer und im Hafenpark über die Intention der Kampagne #cleanffm sowie über alle Sauberkeitsthemen auf und sensibilisieren dafür, über das eigene Wegwerfverhalten nachzudenken. 5. Über die Social Media Kanäle von #cleanffm werden täglich z.B. Mitmachtipps und Mitmachaktionen, Aktuelles und Wissenswertes ausgespielt. Hierüber erzielt die Kampagne eine sehr gute Reichweite in die Stadtgesellschaft hinein. 6. #cleanffm wirbt das ganze Jahr durch auf vielen Frankfurter Veranstaltungen mit einem Infostand und Aktionen für mehr Stadtsauberkeit. Beispiele hierfür sind das RömerOpen, das Museumsuferfest, Kinderfeste der Frankfurter Polizei etc. Zum Saisonauftakt führte die Stabsstelle Sauberes Frankfurt eine Umfrage, unter anderem zur Wirkung der Kampagne, durch. Bezüglich der Frage "Kanntest du #cleanffm vor dieser Umfrage schon?" antworteten 76,88 % mit ja. Auf die Unterfrage, wie die Teilnehmenden der Umfrage auf #cleanffm aufmerksam wurden, gaben 56,09% an, durch die aufmerksamkeitsstarken grünen Mülleimer mit den aufgedruckten #cleanfacts. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4091

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Graffiti zur Verschönerung

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  04.09.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1851 Betreff: Graffiti zur Verschönerung Der Magistrat hat der Anregung bereits dahingehend entsprochen, dass er die notwendigen Flächen zur Verfügung gestellt hat. Neben der Finanzierung hat sich der Ortsbeirat auch um die Organisation gekümmert. Die von Studierenden der Hochschule für Gestaltung (Offenbach am Main) gestalteten Flächen wurden auch bei einem Pressetermin am 25. Mai dieses Jahres vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.05.2023, OIB 229

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Sonntäglicher Lärm durch Laubbläser abstellen

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  04.09.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1852 Betreff: Sonntäglicher Lärm durch Laubbläser abstellen Der Wunsch des Ortsbeirates, auf den Einsatz von Laubbläsern am Sonntagmorgen zu verzichten, ist nachvollziehbar. Da das Parkhaus Konstablerwache in einem Mischgebiet liegt, können die Regeln der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32.BImSchV) nicht angewendet werden. Der Betrieb der Laubbläser ist zulässig und nicht verboten. Der Magistrat wird sich darum bemühen, dass die Parkhaus-Betriebsgesellschaft mbH auf freiwilliger Basis künftig auf den Einsatz von Laubbläsern am Sonntagmorgen verzichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4199

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Spielplatz Hermannspforte

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  04.09.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1853 Betreff: Spielplatz Hermannspforte Vorläufige Stellungnahme: Der Unmut des Ortsbeirates ist für den Magistrat nachvollziehbar. Die im Jahr 2019 vorgestellte und dann aus naturschutzfachlichen Gründen nicht durchführbare Planung erfordert immer noch den Ersatz. Der gefundene Kompromiss, den Spielplatz Hermannspforte qualitativ und flächenmäßig zu vergrößern konnte bisher wegen fehlender personeller und finanzieller Kapazitäten nicht vorangetrieben werden. Die beteiligten Fachämter werden sich bemühen, das Projekt möglichst zeitnah in die Wege zu leiten. Der Magistrat wird mit den Planungen zu gegebener Zeit auf den Ortsbeirat zukommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2023, OM 4017

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Leerung der Abfall- und Altglasbehälter an der Pariser Straße

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  04.09.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1854 Betreff: Leerung der Abfall- und Altglasbehälter an der Pariser Straße Nach Auskunft der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) /Remondis wurden die Glascontainer in der Pariser Straße in der Vergangenheit samstags geleert. Die Reinigung der Straße durch die FES findet regelmäßig einmal wöchentlich - dienstags - statt. Sofern durch die Abfuhr der Glascontainer Verunreinigungen in Form von Scherben entstehen, ist d. Fahrer:in des Beseitigungsunternehmens angehalten, diese unverzüglich zu entfernen. Gemäß Rücksprache mit der FES wurden die Mitarbeitenden der Straßenreinigung bezüglich des o. g. Bereiches erneut sensibilisiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4221

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Kleinere Müllfahrzeuge für Nieder-Erlenbach

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  04.09.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1855 Betreff: Kleinere Müllfahrzeuge für Nieder-Erlenbach Gemäß der Aussage der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) werden kleinere Müllfahrzeuge nicht für gesamte Straßen, sondern lediglich für bestimmte kurze Straßenabschnitte, eingesetzt. Eine großflächige Umstellung in Nieder-Erlenbach oder in anderen Stadtgebieten sei derzeit nicht möglich, da durch die geringere Ladekapazität deutlich häufiger abgeladen werden müsste. Dies führt neben der höheren Verkehrs- und Umweltbelastung auch zu höheren Kosten in der gesamten Abfalllogistik. Im Sinne der Wirtschaftlichkeit kann daher die Entsorgung nicht auf kleinere Müllfahrzeuge umgestellt werden. Der Einsatz von kleineren Fahrzeugen ist zudem keine dauerhafte Lösung. Je nach Parkverhalten der Autofahrer:innen, kann auch für kleinere Einsammelfahrzeuge die Durchfahrt gefährdet werden bzw. nur mit Rangieren möglich sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4262

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Hundeauslauffläche in der Friedrich-Ebert-Siedlung nun endlich umsetzen und einzäunen

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  04.09.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1856 Betreff: Hundeauslauffläche in der Friedrich-Ebert-Siedlung nun endlich umsetzen und einzäunen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat kann noch keine abschließende Stellungnahme abgeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4057

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Gartenhütten jetzt Dauerwohnungen?

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  04.09.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1857 Betreff: Gartenhütten jetzt Dauerwohnungen? Der Bereich zwischen der Nußgartenstraße und dem Seckbacher Kreuzweg befindet sich im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes B 812 Grüngürtel Park Seckbach Nord. Dieser ist am 06.09.2016 in Kraft getreten. Der Bebauungsplan setzt hier - Freizeitgärten - fest. Danach ist je Parzelle von mindestens 300 m2 eine Gartenlaube mit einer Größe von maximal 24 m2 Fläche einschließlich offener Überdachung zulässig. Je Parzelle von weniger als 300 m2 ist eine Gartenlaube mit einer Größe von maximal 12 m2 Fläche einschließlich offener Überdachung zulässig. Nach dem Bundeskleingartengesetz darf sie nach ihrer Beschaffenheit, insbesondere nach ihrer Ausstattung und Einrichtung, nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein. Es gibt auch keine Bestrebungen seitens des Stadtplanungsamtes diesen Standort für Wohnbebauung zu entwickeln. Das Gebiet befindet sich zudem im Landschaftsschutzgebiet der Schutzkategorie I. Eine Wohnnutzung ist in diesem Bereich nicht erlaubt. Im Bereich entlang des Klingenwegs gibt es keinen rechtskräftigen Bebauungsplan. Der Bereich nördlich davon befindet sich im Landschaftsschutzgebiet der hochwertigen Zone II. Der Bereich südlich befindet sich in Schutzzone I. Gebäude zur dauerhaften Wohnnutzung sind hier natur- und landschaftsschutzrechtlich nicht genehmigungsfähig. Aufgrund der stadtweit hohen Anzahl an illegalen Eingriffstatbeständen im Landschaftsschutzgebiet kann die zuständige Abteilung Naturschutz und Biodiversität als Untere Naturschutzbehörde die Vorgänge nur nach Prioritäten abarbeiten. Hierbei haben die flächenhafte Bearbeitung von widerrechtlichen Zuständen in ökologisch hochwertigen Schutzbereichen wie in FFH-Gebieten oder aktuelle und intensive Eingriffe in die Schutzzone II des Landschaftsschutzgebietes oberste Priorität. Im Bereich zwischen der Nußgartenstraße und dem Seckbacher Kreuzweg sowie südlich entlang des Kreuzweges kann eine flächenhafte Überprüfung von widerrechtlichen Nutzungen durch die Untere Naturschutzbehörde derzeit nicht (mit Priorität) erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.06.2023, V 676

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Ökosysteme aufwerten

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  04.09.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1858 Betreff: Ökosysteme aufwerten Die im Ortsbezirk 10 ausgewiesenen Schutzgebiete gehören dem Landschaftsschutzgebiet "Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main" an. Dazu gehören u. a. weite Teile zweier bedeutender Landschaftsräume innerhalb des GrünGürtels - die nördlichen Niddaauen mit dem Nordpark Bonames und der Heiligenstock. Auch die landwirtschaftlich genutzten Grünlandbereiche und Kleingartenareale nördlich und südlich der Anschlussstelle Eckenheim gehören zu diesem Schutzgebiet. Ein Teil der genannten Abschnitte ist bereits heute von hohem ökologischen und naturschutzfachlichen Wert, der sich in ihrer Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet Zone II widerspiegelt. In Zone II stehen der Schutz und die Erhaltung der unbebauten Landschaft mit ihren ökologisch bedeutsamen Biotopen und ihrer Artenvielfalt im Vordergrund. Hier sollen Wiesen und Äcker, Streuobst und Gehölze, Brachen, Gewässerauen, Feuchtgebiete sowie Wald erhalten und geschützt werden. Die Bundesregierung hat mit dem Aktionsprogramm "Natürlicher Klimaschutz" eine konzeptionelle Grundlage dafür geschaffen, Projekte und Maßnahmen zur Förderung der ökologischen Wertigkeit natürlicher Güter (wie Böden und Gewässer), Ökosysteme (wie Wälder) bis hin zu Lebensräumen auch auf Siedlungs- und Verkehrsflächen zu planen und umzusetzen. Die Förderrichtlinien des Bundesumweltministeriums liegen zwischenzeitlich vor. Das Förderprogramm wird als bedeutende Möglichkeit zur Finanzierung von Maßnahmen zur Umsetzung des Frankfurter Arten- und Biotopschutzkonzeptes (ABSK) gesehen, das im Jahr 2021 vorgestellt und veröffentlicht wurde. Derzeit wird geprüft, inwiefern das Programm mit den zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen genutzt und innerhalb einer Projektlaufzeit von zunächst fünf Jahren umgesetzt werden kann. Gemäß dem Frankfurter Arten- und Biotopschutzkonzept kann grundsätzlich jede Fläche sowie auch jedes Gebäude geeignet sein, ihre und seine spezielle Rolle bei einer potenziell möglichen ökologischen Aufwertung zu spielen. Dies betrifft die Förderung der Lebensräume für Insekten, Fledermäuse oder Vögel in Gartenanlagen, auf Sportplätzen oder in Parks ebenso wie die Extensivierung der Grünlandnutzung, die Einsaat gebietsheimischer Blühmischungen in Grünanlagen oder die Vernetzung von wassergebundenen Biotopen. Diese Informationen vorausgeschickt können die Fragen des Ortsbeirates in der Anregung OM 4040 nun wie folgt beantwortet werden: 1. Grundsätzlich sind alle oben genannten Areale geeignet, ökologisch aufgewertet zu werden. Dies gilt insbesondere für die Fließgewässer und ihre Auen mit den in der Stadt Frankfurt prioritär zu entwickelnden Offenlandlebensräumen feuchter und nasser Standorte. Ebenso gilt dies für die Böden und die Siedlungs- und Verkehrsflächen einschließlich einer Strukturanreicherung landwirtschaftlich genutzter Flächen und für Kleingartenareale. 2. Das Ziel einer ökologischen Aufwertung einer Fläche oder eines Lebensraums ist nicht primär damit verbunden, dadurch einen bestimmten Schutzstatus zu erzielen. Die ökologische und naturschutzfachliche Aufwertung einer größeren zusammenhängenden Fläche kann jedoch dazu führen, dass zum Erhalt und zur Entwicklung dieses Gebietes ein Schutzstatus mit entsprechend formulierten Schutzzielen und -zwecken förderlich und sinnvoll ist. 3. Dies gilt grundsätzlich für jede Fläche - selbst für solche, die derzeit z. B. versiegelt sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4040

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Erfrischungsbrunnen auf dem Gravensteiner Platz

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  04.09.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1859 Betreff: Erfrischungsbrunnen auf dem Gravensteiner Platz Trinkbrunnen sind eine geeignete Maßnahme zur Anpassung an den Klimawandel. Allgemeine Aussagen zur Umsetzbarkeit von Trinkbrunnen sind nicht möglich. Die Machbarkeit muss immer standortspezifisch geprüft werden. Hierzu gehören bauliche Gegebenheiten (Lage von Wasser- und Abwasserleitungen, Lage weiterer Leitungen, etwaige Untertunnelungen, Straßenoberfläche, Bepflanzung etc.), stadtplanerische Aspekte und Genehmigungsfähigkeit. Dies gilt auch für die Ausführung und Gestaltung, die sich an Hygiene, Funktionalität, Bedienbarkeit, Sicherheit und Anforderungen an Installationen zur Bereitstellung von Trinkwasser orientieren müssen. Genusstauglichkeit und Reinheit sind die obersten Gebote für die Bereitstellung von Trinkwasser. Die Auswahl der Standorte erfolgt in Abstimmung mit allen zu beteiligenden Ämtern entsprechend dem Überwärmungspotential des Platzes / der Umgebung, dem Bedarf an Trinkwasser an diesem Ort (z.B. nicht in der Nähe des Wohnortes der Nutzerinnen und Nutzer, kein weiterer Trinkbrunnen in fußläufiger Nähe, längerer Aufenthalt von Personen, hohe Nutzungswahrscheinlichkeit) und der Realisierbarkeit. Der Gravensteiner Platz befindet sich bereits auf der umfänglichen Liste potentieller weiterer Trinkbrunnenstandorte. Auf dem Gravensteiner Platz ist eine großen Dichte an Lokalen und Einkaufsmöglichkeiten vorhanden, so dass die Ausweitung des kostenlosen "Refill-Angebotes" eine einfache und kostengünstige Möglichkeit zur Versorgung mit kostenfreiem Trinkwasser sein kann. Unternehmen und Privatpersonen können ebenso Trinkbrunnen auf eigenem Gelände errichten. Sind diese öffentlich zugänglich, kann die Installation zu 50% durch das Förderprogramm "Frankfurt frischt auf" bezuschusst werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4036

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Vervollständigung der Übersicht zur Versorgungssituation mit Betreuungsplätzen für Schulkinder im Ortsbezirk 10

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  04.09.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1860 Betreff: Vervollständigung der Übersicht zur Versorgungssituation mit Betreuungsplätzen für Schulkinder im Ortsbezirk 10 Aktualisierte Übersicht zur Stellungnahme des Magistrats - ST 239/23- "Übersicht zur Versorgungssituation mit Betreuungsplätzen für Schulkinder im Ortsbezirk 10" inklusive Zahlen zur Liesel-Oestreicher-Schule: Planungsbezirk Schulbezirk Grundschulkinder Plätze Hort und ESB Versorgungsgrad Berkersheim Berkersheimer Schule 274 228 83% Bonames August-Jaspert-Schule 367 160 44% Eckenheim Münzenberger Schule 353 270 76% Preungesheim Theobald-Ziegler-Schule 308 249 69% Preungesheim Liesel- Oest- reicher-Schule 358 302 84% Frankfurter Berg Albert-Schweizer-Schule 330 190 58% Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3738

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Bushaltestelle „Bonameser Hainstraße“

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  04.09.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1861 Betreff: Bushaltestelle "Bonameser Hainstraße" Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4028

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Radfahrwege auf der Brücke am Frankfurter Berg sichern

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  04.09.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1862 Betreff: Radfahrwege auf der Brücke am Frankfurter Berg sichern Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, im Rahmen der Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Sobald die Stellungnahme von Hessen Mobil vorliegt, kann die Anregung abschließend geprüft werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3221

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Die Nutzung der Räumlichkeiten für Läden und Cafés in der Platensiedlung darf nicht länger verzögert werden!

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  04.09.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1863 Betreff: Die Nutzung der Räumlichkeiten für Läden und Cafés in der Platensiedlung darf nicht länger verzögert werden! Entgegen der Behauptung in der Anfrage stehen die Ladenlokale in der Platenstraße nicht leer. Drei Ladenlokale sind vermietet, in Betrieb genommen bzw. befinden sich im Ausbau durch den Mieter. Bezüglich vier weiterer Ladenlokale befindet sich die ABG Frankfurt-Holding in der Akquisitionsphase. In der Stefan-Zweig-Straße sind die Ladenlokale vermietet. Der Mieter befindet sich in der Ausbauphase. Es ist davon auszugehen, dass das Ladenlokal noch im Jahr 2023 eröffnet. Die mit der Stadt Frankfurt und der ABG Frankfurt-Holding vereinbarte Errichtung von Kindertagesstätten ist abgeschlossen. Die Kindertagesstätten sind in Betrieb. Arztpraxen sind in den ebenerdigen Ladenlokalen nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.07.2023, V 716

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Herkules-Brunnen auf dem Platz Am Weißen Stein

  STOB 9

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  04.09.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1864 Betreff: Herkules-Brunnen auf dem Platz Am Weißen Stein Aufgrund der erheblichen und umfangreichen Reparaturmaßnahmen gestaltet sich die Vorbereitung der Sanierungsarbeiten am Herkules-Brunnen schwierig. Kapazitätsbedingt konnte die Projektplanung erst 2023 beginnen. Das Ausschreibungsverfahren wird bis zum Herbst 2023 andauern. Der Magistrat geht davon aus, dass der Brunnen auf dem Platz Am Weißen Stein im Sommer 2024 wieder in Betrieb gehen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.06.2023, V 672 Antrag vom 21.08.2025, OF 1067/9

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  STOB 9

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Was wurde aus der Umsetzung der B 425 aus 2012 "Gelingender Start ins Leben am Beispiel eines Stadtteils - Ausbau eines Netzwerkes für Frankfurter Kinder"

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  04.09.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1865 Betreff: Was wurde aus der Umsetzung der B 425 aus 2012 "Gelingender Start ins Leben am Beispiel eines Stadtteils - Ausbau eines Netzwerkes für Frankfurter Kinder" In I. und II. werden strukturelle Veränderungen aufgezeigt und unter III. werden die Veränderungen im schulischen und Kindertagesstätten Bereich dargestellt. I. Familiennetzwerk im Stadtteil Das Familiennetzwerk im Stadtteil bietet seit 2010 unter dem Motto "Wir machen uns stark für Kinder und Familien im Stadtteil" ein Angebot im Rahmen der Frühprävention an. Ausgehend davon, dass ein positives soziales Klima und ein unterstützendes nachbarschaftliches Umfeld eine wichtige Grundlage für einen positiven Start ins Leben bilden, entstand die Konzeptidee zum Projekt "Familiennetzwerk im Stadtteil", welches mittlerweile an 18 Standorten etabliert wurde. Ziel ist es die Förderung einer Willkommenskultur für Kinder und Familien auf Stadtteilebene unter dem aktiven Einbezug von Einrichtungen und Bürger:innen im Stadtteil. Die Familien können durch verschiedene Zugangswege mit den Ansprechpartner:innen der Familienbildung im Familiennetzwerk in Kontakt treten. Der Träger "FamilienGesundheitsZentrum" führt das Projekt Familiennetzwerk im Stadtteil in Fechenheim Nord aus. Es finden drei offene Treffs pro Woche in Kooperation mit dem "Kinderzentrum Lauterbachstraße" und "Caritas Kita St. Hildegard" statt. Außerdem konnte seit dem Jahr 2022 ein Beratungsbüro in gemeinsamer Nutzung mit dem Quartiersmanagement eröffnet werden. Das Familiennetzwerk im Stadtteil spielt eine wichtige Rolle in Fechenheim Nord und ist fest etabliert. Das Projekt "Fechenheim in Bewegung" und die damit zusammenhängende Kooperation mit dem Sportkreis Frankfurt und dem Quartiersmanagement ist ebenfalls ein wichtiger Baustein der sozialen Infrastruktur in Fechenheim. II. Quartiersmanagement in Fechenheim: Im Jahr 2017 wurde im Rahmen des Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft ein Quartiersmanagement für Fechenheim eingerichtet. Das kommunale Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft mit seinem sozialräumlichen und integrierten Ansatz gibt den Rahmen für Veränderungsprozesse hin zu Quartieren und Stadtteilen, in denen ein gutes nachbarschaftliches Miteinander gepflegt wird und mit denen die Menschen sich identifizieren können. Aktuelle Beispiele aus der Arbeit des Quartiersmanagement Fechenheim sind u.a.: - Die Ertüchtigung von Freizeit- und Spielflächen unter Einbeziehung der Bewohner:innenschaft in Kooperation städtischer Ämter mit dem Quartiersmanagement oder Wohnungsbaugesellschaften. Als laufende und abgeschlossene Maßnahmen sind hier das Freizeitgelände Wächtersbacher Straße im Fechenheimer Norden; der Spielplatz Konstanzer Straße/ Bodenseestraße und der Spielplatz Leo-Gans-Straße im Fechenheimer Süden zu nennen. - Die Belebung öffentlicher Flächen und die Erweiterung von Angeboten zur gesundheitlichen, sozialen und kulturellen Teilhabe in den Wohngebieten durch Projekte des Quartiersmanagements und/ oder Finanzierung durch weitere Ämter, Gremien und Institutionen. Beispiele hierfür sind die durch den Ortsbeirat bzw. das Frankfurter Programm finanzierte Einsätze des Spielmobils und des Jungen Museums unterwegs, die Belebung der Gemeindewiese, das Projekt Spielplatzcontainer, ausgestattet mit Mitteln der Sportförderung und durch Spenden lokalen Gewerbes. - Die Vernetzung von Akteur:innen und Aktiven im Sozialraum und mit angrenzenden Stadtteilen. - Die Koordination und Abstimmung bzw. gemeinsame Durchführung von Freizeitangeboten und Ferienprogrammen mit lokalen Partner:innen. Beispiele hierfür sind die Koordination von Schließzeiten der Kinder- und Jugendeinrichtungen; die Sommerprogramme in den beiden Wohngebieten des Stadtteils in Kooperation mit der Familienbildung, außerschulischen Bildungseinrichten und dem Sportkreis Frankfurt e.V.; die Kooperationsprojekte Bewegungsbaustelle und Nachbarschaftscafé. III. Änderungen im schulischen und Kindertagesstätten Bereich Zu Frage 1 Zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Bildung und Betreuung für Kinder ab dem ersten Geburtstag bis zur Einschulung wie auch zur Erhöhung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und nicht zuletzt im Sinne der Bildungsgerechtigkeit wird der quantitative und qualitative Bedarf für Kindertagesbetreuung fortwährend beobachtet und analysiert. Untenstehend werden aktuelle Umsetzungen durch die Träger und Institutionen der Kindertagesbetreuung und Maßnahmen der Verwaltung erläutert. Grundsätzlich fußen die Maßnahmen auf rechtlichen Vorgaben und sind durch aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen wie multiple Krisen, Inflation und Fachkräftemangel maßgeblich beeinflusst. Besondere Ressourcen erhalten auch im Stadtteil Fechenheim Kindertageseinrichtungen im Kontext des Besonderen Förderauftrags (BeFö) sowie von Kinder- und Familienzentren (KiFaZ) sowie im Stadtteil installierten alltagsintegrierten Sprachbildungsprogrammen. In Bezug auf die Schulische Bildung und Betreuung gelten auch für Fechenheim die für die Gesamtstadt festzustellenden Bedingungen und Entwicklungen: Die Stadt Frankfurt am Main ist bereits seit dem Jahr 2000 in der Ganztagsschulentwicklung aktiv. Während dieser Zeit wurden die Formate Frühbetreuung und Übermittagsbetreuung an Grundschulen installiert, das heißt niedrigschwellige Betreuungsangebote vor und nach dem Unterricht zur Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit dem kommunalen Förderprogramm Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) wurde 2006 ein familienfreundlicheres Programm entwickelt, das aufgrund der gesellschaftlichen Bedarfe Bildungs-, Betreuungs- und Freizeitangebote vorsieht, die von den Familien bis 15 Uhr oder 17 Uhr inklusive einer ganztägigen Ferienbetreuung bei 25 Schließtagen gebucht werden können. Im Gegensatz zur Übermittagsbetreuung ist bei dem Förderprogramm Erweiterte Schulische Betreuung explizit ein pädagogisches Fachkräftegebot vorgesehen. Das Förderprogramm Erweiterte Schulische Betreuung ist als Element der Ganztagsschulentwicklung zu verstehen. Mit Beginn des Schuljahres 2022/2023 wurde die letzte Übermittagsbetreuung in eine Erweiterte Schulische Betreuung umgewandelt. Insgesamt wurden in den vergangenen Jahren 75 Erweiterte Schulische Betreuungen mit rund 7.800 Betreuungsplätzen geschaffen. Damit wurden bezüglich nachmittäglicher Ganztagsangebote in der Folge die Zugangs- und Teilhabechancen für Kinder in Frankfurt am Main deutlich erhöht. Landesprogramme im Kontext Ganztagsschulentwicklung wurden 2003 initiiert. Auf Grundlage des Hessischen Schulgesetzes bzw. der Richtlinie für ganztägig arbeitende Schulen in Hessen nach § 15 Hessisches Schulgesetz ist zu unterscheiden in: a) Pakt für den Ganztag (Kooperation zwischen dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt am Main). Ganztagsangebote in Kooperation von Grundschulen und freien Trägern von 07:30 Uhr bis 15 Uhr/17 Uhr inklusive Ferienbetreuung bei 25 Schließtagen. Erweiterte Schulische Betreuungen sind an diesen Standorten ein Teil des Paktes für den Ganztag. b) Schulen mit Ganztagsangeboten nach Profil 1 mit einer Zeit- und Angebotsstruktur an mindestens 3 Tagen von 07:30 Uhr bis 14:30 Uhr. c) Schulen mit Ganztagsangeboten nach Profil 2 mit einer Zeit- und Angebotsstruktur an fünf Tagen von 07:30 Uhr bis 16 Uhr oder 17 Uhr bzw. freitags bis 14 Uhr. d) Ganztagsschulen nach Profil 3 mit einer Zeit- und Angebotsstruktur an fünf Tagen von 07:30 Uhr bis 16 Uhr oder 17 Uhr. Insbesondere Profil 2 und Profil 3 unterscheiden sich im Grad der Verpflichtung zur Teilnahme an Angeboten. Details gehen aus der Richtlinie für ganztägig arbeitende Schulen in Hessen nach § 15 Hessisches Schulgesetz hervor. Während bezüglich des weiteren Ausbaus der Pakt für den Ganztag im Schwerpunkt für die Frankfurter Grundschulen gilt, profitieren die weiterführenden Schulen von den Landesressourcen für die Profilstufen. Zum Schuljahr 2022/ 2023 setzen 22 Standorte den Pakt für den Ganztag um, 85 Schulstandorte oder - zweige eine Profilstufe. Parallel wird aktuell ein Gesamtkonzept Ganztag entwickelt, das zum Ziel hat die bisherigen kommunalen Programme im Kontext Ganztagsschulentwicklung zusammenzuführen und zudem den Rechtsanspruch 2026 auf Grundschulkindbetreuung vorzubereiten. Grundlage für die Umsetzung des Rechtsanspruchs wird der Pakt für den Ganztag inklusive Erweiterter Schulischer Betreuung i.V.m. dem künftigen Gesamtkonzept Ganztag sein. Vor diesem Hintergrund ist es längerfristiges Ziel alle Grundschulen in diese Programme zu überführen. Mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Grundschulkindbetreuung wird eine gute Basis geschaffen, um die Zugangs- und damit die Teilhabechancen von Kindern weiter zu stärken. Zu Frage 2 Alle oben in Bezug auf die schulische Situation skizzierten Entwicklungslinien sind eine qualitative Weiterentwicklung und Verbesserung im Vergleich zu 2012. In Bezug auf das KiFaZ Fechenheim kann beobachtet werden, dass es gut vernetzt und im Stadtteil bekannt ist und auf verschiedenste Angebote im Stadtteil hinweisen und Familien weiterleiten kann. Familien fühlen sich mit ihren Bedarfen im Stadtteil wahrgenommen und anerkannt. Projekte mit Kooperationspartner:innen können erfolgreich im oder mit dem KiFaZ und Familien durchgeführt werden. Der Kontakt zu den jungen Familien im Stadtteil wurde (wieder-) hergestellt und neue Familienbildnerin in Stadtteil bekannt gemacht. Eine bestehende Kooperation z.B. mit dem Kinder- und Jugendtheaterhaus und dem Projekt "Erzähl-Zeit" findet wöchentlich im KiFaZ im Kinderladenbereich statt und bildet so eine Brücke für die Kinder in den Sozialraum hinein. Da das Projekt ebenfalls in der Grundschule durchgeführt wird, können die zukünftigen Schulkinder in der ersten Klasse auf gemachten Erfahrungen aufbauen: sie erleben in der Schule etwas ihnen Vertrautes. Einige der Kooperationen im Stadtteil an Projekten und Angeboten konnten pandemiebedingt nur begrenzt stattfinden. In Bezug auf Sprachbildungsangebote in Fechenheim kann Folgendes berichtet werden: In neun Kitas wird das Projekt "Erzähl-Zeit" durchgeführt. Das Projekt "Erzähl-Zeit" Frankfurt ist ein künstlerisches Sprachförderprogramm, das Schauspieler:innen und Theaterpädagogen zu Erzähler:innen ausbildet. Jede Woche besuchen die Erzähler:innen "ihre" Kita bzw. Schulklasse und erzählen dort ein Märchen in der poetischen Form, jede Woche ein neues. Im Rahmen der Sprachbildung wird das Märchen der vergangenen Woche immer zu Beginn einer Stunde mit den Kindern besprochen. So kommen die Kinder vom Zuhören ins Sprechen. In Fechenheim ist auch die Freiligrathschule Teil des Projekts "Erzähl-Zeit". Ein weiteres Projekt ist "Sprachförderprofis", das durch die Goethe-Universität durchgeführt wird und im Rahmen dessen alle pädagogischen Mitarbeitenden und Lehrkräfte in Frankfurt am Main kostenlos in 4 - 6 Fortbildungstagen zur Durchführung von Sprachdiagnostik und darauf aufbauender linguistisch orientierter Sprachförderung qualifiziert werden. Insgesamt konnten fünf Fachkräfte in drei der Fechenheimer Kitas weiterqualifiziert werden. Die Fortbildungen werden aktuell weiterhin angeboten. Der Sozialpädagogische Verein beteiligt sich im Bundesprojekt "Sprach-Kita" mit dem Kinder- und Familienzentrum -KiFaZ- Fechenheim. Im Rahmen des Projektes erhält jede beteiligte Kita eine zusätzliche halbe Fachkraftstelle mit Expertise im Bereich sprachliche Bildung, die das Team fachlich begleitet und unterstützt. Außerdem finanziert das Programm zusätzliche Fachberatung, die prozessbegleitend die Qualitätsentwicklung in den Sprach-Kitas unterstützt. Darüber hinaus setzen unterschiedliche Träger Schwerpunkte auf das Thema Sprachbildung. Kita Frankfurt, die zwei Kitas in Fechenheim betreiben, hat das Konzept "meine deine unsere Sprache" neu aktualisiert und arbeitet damit in ihren Kitas. Darüber hinaus ist bei Kita Frankfurt Sprachbildung strukturell in den Kitas verankert, in dem in jeder Kita zwei Fachkräfte zu sogenannten Sprachmultiplikatoren ernannt und qualifiziert werden, die sich regelmäßig mit einer Fachberaterin treffen und austauschen. An der Freiligrathschule ist darüber hinaus das Projekt Frankfurter Bücherkoffer seit 4 Jahren in das Lernen der zweiten Jahrgangsstufe integriert. Das mehrsprachige Leseförderprojekt setzt an den Familiensprachen der Kinder an und vermittelt die Lust am gemeinsamen Lesen auch in den Familien, fördert dadurch Lesekompetenzen und Lesemotivation in Deutsch sowie weiteren Familiensprachen und bindet Familien in das schulische Lernen ein. Die Angebote im Bereich der Sprachbildung sind somit vergleichsweise erweitert worden. Der Bedarf an weiteren Angeboten in diesem Bereich ist jedoch nach wie vor hoch. Zu Frage 3 Im Stadtteil Fechenheim liegen mit der Freiligrathschule, der Konrad-Haenisch-Schule und der Schule am Mainbogen drei öffentliche Schulen. Zusätzlich gibt es in Fechenheim noch eine Schule in privater Trägerschaft. Um den steigenden Bedarfen an Grundschulplätzen gerecht zu werden, wurde im integrierten Schulentwicklungsplan -iSEP- 2015-19 eine Erhöhung der Zügigkeit an der Freiligrathschule von fünf auf sechs Züge beschlossen und darüber hinaus die Erweiterung der Konrad-Haenisch- Schule von zwei auf drei Züge dokumentiert. Die Konrad-Haenisch-Schule ist eine verbundene Grund-, Haupt- und Realschule. Die Grundschule arbeitet mittlerweile im Pakt für den Ganztag inklusive Erweiterter Schulischer Betreuung. Darüber setzen Schule und Träger täglich Ganztagsangebote von 07:30 Uhr bis 17 Uhr inklusive ganztägiger Ferienbetreuung um. Für den Haupt- und Realschulbereich werden Ganztagsangebote nach Profil 2 umgesetzt. Träger der Ganztagsangebote ist der Internationale Bund. Die Schule am Mainbogen (ehemals Heinrich-Kraft-Schule) ist als Schule mit Ganztagsangeboten nach Profil 1 anerkannt und setzt gemeinsam mit dem Träger KUBI e.V. Ganztagsangebote um. Die Freiligrathschule arbeitet im laufenden Schuljahr 2022/2023 noch als Grundschule mit Ganztagsangeboten nach Profil 1 und verfügt zudem über eine Erweiterte Schulische Betreuung mit 60 Betreuungsplätzen. Träger der Ganztagsangebote ist Kita Frankfurt. Die Jugendhilfeangebote wurden seit der Vorlage des Berichtes sowohl im Hinblick auf die Personalausstattung als auch auf die Standorte ausgebaut und erweitert. Im Einzelnen: Jugendhilfe in der Schule* POHS* Jugendh. in der Grundschule* Sternpiloten* Konrad-Haenisch-Schule 2 0,5 2 Schule am Mainbogen 4 1 Freiligrathschule 1 2 Pestalozzischule 0,5 * Fachkräfte (VZÄ) **Gruppen Darüber hinaus sei an dieser Stelle noch das Programm "frankfurt zaubert" erwähnt, das infolge der Corona-Pandemie eingerichtet wurde. In diesem Programm wurden an Schulen und Kitas im Bereich des Ortsbeirats 11 seit 2021 siebzehn Projekte umgesetzt, an denen mehrere hundert Kinder teilgenommen haben. Zu Frage 4 Die Versorgungssituation für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren im Planungsbezirk Fechenheim, stellt sich wie folgt dar: Insgesamt stehen 627 Plätze für 724 Kinder in der Altersgruppe der drei bis sechs Jährigen zur Verfügung, hiermit wird eine Versorgungsquote von insgesamt 87% erreicht. Nach Umsetzung aller in Planung und Prüfung befindlichen Maßnahmen wird mit 656 Plätzen eine Versorgung von 91% in dieser Altersgruppe erzielt. In den zwei Schulbezirken stellt sich die jeweilige Versorgungssituation unterschiedlich dar: Im Schulbezirk der Freiligrathschule stehen 446 Plätze in Kindertageseinrichtungen für 490 Kinder in der Altersgruppe zur Verfügung; eine Versorgung von 91% wird hierbei erreicht. Im Schulbezirk der Konrad- Haenisch-Schule stehen 181 Plätze in Kindertageseinrichtungen für 234 Kinder in der Altersgruppe der drei bis sechs Jährigen zur Verfügung. Hierdurch wir eine Versorgung von 77% erreicht. In Planung und Prüfung befindliche Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgungssituation für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren im Planungsbezirk Fechenheim: Zum 01.08.2023 ist die Fertigstellung der KIZ Lauterbacherstrasse 18 in der Trägerschaft von Kita Frankfurt geplant. Nach Umsetzung der Sanierungsarbeiten werden zwei Hort Gruppen in Kindergartengruppen umgewandelt und bestehende Platzzahlen im Kindergarten auf insgesamt 50 Kindergartenplätze erhöht. Im Ergebnis wird mit 231 Plätzen im Kindergartenbereich eine Versorgung von 99% bezogen auf den Schulbezirk der Konrad-Haenisch-Schule erreicht. Im Schulbezirk der Freiligrathschule wird eine Umwandlung von 24 Krippenplätzen (hier besteht eine rückläufige Nachfrage) in 42 Kindergartenplätzen in der "KS Fechenheimer", Dieburger Straße 5 in der Trägerschaft des Sozialpädagogischen Vereins e.V. geprüft. Nach der angestrebten Umsetzung dieser Maßnahme unter Berücksichtigung der Schließung der "Kita Altes Rathaus" in der Trägerschaft der Caritas Frankfurt e.V. mit insgesamt 63 Plätzen, wird eine Versorgung von 87% erreicht. Gesamtschau In der Gesamtschau auf den Planungsbezirk Fechenheim wird mit den zwei benannten Maßnahmen eine Versorgungssteigerung von 87% auf 91% (+ 29 Plätze) erreicht. Die Schließung der "Kita Altes Rathaus" mit 63 Plätzen ist hierbei berücksichtigt. Im Planungsbezirk Fechenheim sind zudem fallende Kinderzahlen für die Altersgruppe der drei bis sechs Jährigen in den 3,5 Jahrgängen zu verzeichnen; 2021/2022 bis 2024/2025 um -13%, das heißt die Bedarfslage wird sich zunehmend wandeln. Derzeit ist keine Maßnahme für die Altersgruppe der unter drei Jährigen in Prüfung. Mit den bestehenden Einrichtungen im Planungsbezirk werden für 600 Kinder dieser Altersgruppe mit 220 Plätzen insgesamt eine Versorgung von 37 % erreichen. Im Schulbezirk der Freiliggrathschule stehen 395 Kindern 160 Plätze zur Verfügung (inkl. KTP -Kindertagespflege-) hierdurch wird ein Versorgungsgrad von 41% erreicht. Im Schulbezirk der Konrad-Haenisch-Schule stehen 205 Kindern nur 60 Plätze (inkl. KTP) zur Verfügung, hierbei wird ein Versorgungsgrad von 29% erreicht. Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen in dieser Altersgruppe ist verhalten. Aufgrund einer Langzeitbeobachtung in der Dieburger Straße bei den "KS Fechenheimer", wo vorhandene Plätze über eine lange Zeit nicht angefragt wurden, werden zwei U3 Gruppen in Kindergartengruppen umgewandelt. Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme kann noch nicht festgelegt werden. Ergänzung In Ergänzung ist ein weiterer Kita Neubau im Zusammenhang mit der Wohnbaulandgewinnung -B-Plan 698- Nördlich der Dieburger Straße geplant. In Planung ist eine Belegung als vier gruppige Kindertageseinrichtung mit 24 Plätzen für unter drei Jährige und 42 Plätzen für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren. Da der Neubau der zukünftigen Versorgung der neuen Wohneinheiten dient, ist die Belegung nicht in der dargestellten Versorgungsrechnung eingerechnet worden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.04.2023, V 650

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  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Hundewiese am Dornbusch

  ST

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  04.09.2023

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1866 Betreff: Hundewiese am Dornbusch Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat kann zu der vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Fläche derzeit noch keine abschließende Stellungnahme abgeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2023, OM 3983

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  ST

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Photovoltaikanlage über dem Parkplatz der Sportanlage in der Riedhalsstraße

  OFOB 14

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  03.09.2023 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2023, OF 156/14 Betreff: Photovoltaikanlage über dem Parkplatz der Sportanlage in der Riedhalsstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Parkplatz der Sportanlage Harheim sich nach der bereits beschlossenen Sanierung (M220/2022) für eine Überdachung mit einer PV-Anlage gemäß Beschluss § 2882 vom 02.03.2023 eignet und ob in diesem Fall eine spätere Nachrüstung bei der anstehenden Sanierung noch berücksichtigt werden kann. Begründung: Das Hessische Energiegesetz schreibt in § 12 (1) für neue Parkplätze mit mehr als 50 Stellplätzen eine Photovoltaikanlage bei entsprechender Eignung vor. Der durch die Photovoltaikanlage gewonnene Strom kann vor Ort für das Laden von Elektrofahrzeugen, für den Eigenverbrauch der Sportanlage, sowie für die Beleuchtung der Stellplätze und Fußwege genutzt werden. Zusätzlich werden die Stellplätze im Sommer beschattet und bieten den abgestellten Fahrzeugen Schutz bei Regen und Schnee. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 14 am 18.09.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 156/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 14 am 16.10.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 156/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 14 am 27.11.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 156/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 14 am 22.01.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 156/14 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 14 am 26.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 156/14 wird bis zur Sitzung am 08.09.2025 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 14 am 23.06.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 156/14 wird bis zur Sitzung am 08.09.2025 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 14 am 08.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 156/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 14 am 27.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7698 2025 Die Vorlage OF 156/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Parkplatz der Sportanlage Harheim für eine Überdachung mit einer PV-Anlage gemäß Beschluss § 2882 vom 02.03.2023 geeignet ist. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 14

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Ringstraßenbahn im Ortsbezirk 9

  OFOB 9

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  03.09.2023 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2023, OF 568/9 Betreff: Ringstraßenbahn im Ortsbezirk 9 Die Breite des Radfahrstreifens ergibt sich aus den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06), einem technischen Regelwerk: Danach hat ein Radfahrstreifen mindestens 1,60 Meter breit zu sein, plus 25 cm für den weißen Strich. Bei viel befahrenen Straßen und vor Schulen soll er zwei Meter breit sein. In der Planung aus dem Jahre 2014 werden die Radstreifen für die Wilhelm-Epstein-Str. westlich (Seite 22) mit 1,50, 1,50 und 1,50m angegeben. Für die Wilhelm-Epstein-Str. östlich (Seite 24) mit 1,85 und 1,60m. Für die Strecke Dornbusch/Marbachweg West (Seite 27) mit 1,50 und 1,30m. Für den Marbachweg Mitte (Seite 30) mit 1,50 und 1,60m. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten: 1. Kann die Planung umgesetzt werden, da die vorgeschriebenen Breiten nicht eingeplant wurden. 2. Wie ist die Kostensteigerung seit 2014? Diese wurde mit 17,7 mio € Baukosten und 5,8 mio € Fahrzeugkosten beziffert. 3. Könnte die Ringtrasse mittels Elektrobussen kostengünstiger durchgeführt werden? 4. Könnten die vorgeschriebenen Breiten durch den Einsatz von Elektrobussen eingeplant werden? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 9 am 14.09.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 568/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)

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  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.