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- Sperren in der Cronstettenstraße beseitigenOFOB 306.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2023, OF 567/3 Betreff: Sperren in der Cronstettenstraße beseitigen Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert die vor 3 Wochen installierten und als Mehrheitsbeschluss im Ortsbeirat 3 zuvor verabschiedeten Pollerreihen in der Cronstettenstraße zu entfernen und wenn es städtischer Wille ist, dass die Poller bleiben, dann so zu installieren, dass Rettungs- und Einsatzkräfte incl. FES die Sperren analog der Sperre in der Holzhausenstraße passieren können. Begründung: Die Kritik der Einsatzkräfte und die Befürchtungen der Anwohnerschaft bzgl. der verlängerten Rettungswegezeiten sollte ernst genommen werden. Die Ausgestaltung der Sperre in Form von 2 Pollerreihen hat viele Ortsbeiratsmitglieder überrascht, die zumindest eine ähnliche Gestaltung wie an der Holzhausenstraße erwartet hatten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 567/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 567/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anwohner frei - Schilder im Oeder Weg entfernenOFOB 306.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2023, OF 569/3 Betreff: Anwohner frei - Schilder im Oeder Weg entfernen Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert die vor 3 Wochen installierten "Anwohner frei"- Schilder im Oeder Weg unverzüglich zu entfernen. Begründung: Der Oeder Weg sollte gem. Beschluss des Ortsbeirates 3 und der Stadtverordnetenversammlung in eine "Fahrradfreundliche Nebenstraße" umgewandelt werden und nicht in eine Anliegerstraße! Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 569/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 569/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffentliche Toiletten für den Oeder WegOFOB 306.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2023, OF 572/3 Betreff: Öffentliche Toiletten für den Oeder Weg Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert im Oeder Weg öffentliche Toiletten, die auch nachts zugänglich sind, einzurichten, ggfls. auch in Kooperation mit Gastronomiebetrieben, Konzept "Nette Toilette". Begründung: Im Oeder Weg wurden viele neue Aufenthaltsflächen geschaffen. Wo sich viele Menschen aufhalten muss es allerdings auch die Möglichkeit geben eine Toilette aufsuchen zu können. Es gibt bereits jetzt viele Beschwerden über viele "Wildpinkler". Hier sollte die Stadt schnell aktiv werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 572/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4688 2023 Die Vorlage OF 572/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umzug der Alexander Puschkin Schule in die HumboldtstrasseOFOB 306.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2023, OF 573/3 Betreff: Umzug der Alexander-Puschkin-Schule in die Humboldtstrasse Mit einem Baustellenschild sind Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Ortsbeirat darüber informiert worden, dass in das ehemalige Büro des BVZ (Beratungs-und Verwaltungszentrum e.V.) in der Humboldtstraße 14 die private Grundschule Alexander Puschkin mit 160 Schülerinnen und Schülern einziehen wird. Bisher ist die Grundschule in der Stresemannallee in Sachsenhausen. Aufgrund der Erfahrungen mit Hol- und Bringverkehr ("Elterntaxis") anderer Privatschulen im Nordend beschließt der Ortsbeirat, der Magistrat möge unter Berücksichtigung der ohnehin starken Belastung dieser Straßenzüge unverzüglich einen Verkehrswegeplan für die Alexander-Puschkin-Grundschule vorlegen. Begründung: Die einzige Zufahrt aus der Eckenheimer Landstraße zur Humboldtstraße 14 ist der Mittelweg, die einzige Ausfahrt ist der Oberweg. Sollten bei 160 Schülerinnen und Schülern ca. 80-100 Fahrzeuge ("Elterntaxis") durch diese engen Straßen fahren, wird das zu einer enormen Belastung aller Anwohnerinnen und Anwohner führen. Außerdem wird sich die Gefahrenlage aufgrund des stark zunehmenden Verkehrs in den Seitenstraßen für ca. 1000 Schülerinnen und Schüler, die zeitgleich in die Musterschule im Oberweg gehen sowie für alle Grundschülerinnen und -schüler, die zu Fuß aus dem Nordend in die Liebfrauenschule gehen, stark erhöhen. Der Bereich Humboldtstraße zwischen Mittel- und Oberweg ist zu Schulbeginn stark frequentiert von Schülerinnen und Schülern aller Altersklassen, die mit der Bahn bzw. dem Fahrrad ankommen. Die Entscheidung, hier eine Grundschule mit 160 Schülerinnen und Schülern einzurichten, ist zumindest fragwürdig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4517 2023 Die Vorlage OF 573/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach Satz 2 folgendes eingefügt wird: "Grundsätzlich begrüßt der Ortsbeirat den Erhalt von Grundschulplätzen." Dem folgenden Satz wird ein "Jedoch" vorangestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Getrennte Müllsammlung in den NordendschulenOFOB 306.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2023, OF 574/3 Betreff: Getrennte Müllsammlung in den Nordendschulen Für uns ist die Mülltrennung mittlerweile zuhause eine Selbstverständlichkeit an die sich die meisten Haushalte auch halten. Natürlich ist das Ziel Müll generell zu reduzieren und zu vermeiden, anstatt immer neuen Müll zu produzieren, allerdings wird sich eine gewisse Müllmenge nicht vermeiden lassen. Die Mülltrennung ist leider in den Schulen oftmals noch nicht umgesetzt, in einer öffentlichen Bildungseinrichtung, die eigentlich auch im Bereich Nachhaltigkeit und Umweltschutz einen Bildungsauftrag hat, kaum vorstellbar. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten a) Ist in den Reinigungsverträgen für die Schulen die Mülltrennung vorgesehen? b) Wenn nein, warum nicht und wird das künftig in die Ausschreibungen aufgenommen? c) Wenn ja, warum gibt es dann standardmäßig nur einen Mülleimer pro Raum und keine Müllbehältnisse die getrennte Müllsammlung ermöglichen? d) Liegen dem Magistrat Erkenntnisse vor an wie vielen Schulen im Nordend der Müll getrennt gesammelt wird? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 574/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 781 2023 Die Vorlage OF 574/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Dem Humboldtplätzchen einen Platzcharakter geben und für Starkregenereignisse rüstenOFOB 306.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2023, OF 575/3 Betreff: Dem Humboldtplätzchen einen Platzcharakter geben und für Starkregenereignisse rüsten Vorgang: E 48/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den kleinen Platz zwischen Mittelweg, Schleiden- und Humboldtstraße so zu gestalten und aufzuwerten, dass er von der Nachbarschaft und insbesondere von Kindern genutzt werden kann. Es soll dafür gesorgt werden, dass wild parkende motorisierte Zweiräder nur in den bereits vorhandenen, ihnen zugewiesenen Bereichen parken, damit sich ein vielfältiger und stark frequentierter Treffpunkt entfalten kann. Zu diesem Zweck könnten Beete angelegt werden, damit seine Bestimmung als Aufenthaltsort besser markiert und er für große Zweiräder nicht mehr befahrbar ist. Die zwei fehlenden Bäume sollen nachgepflanzt werden und hätten in mehr Erdreich bessere Entfaltungsmöglichkeiten. Des Weiteren soll in diesem Zusammenhang geprüft werden, ob die gewünschte Verbesserung in Verbindung mit dem Pilotprojekt "Klimaangepasste Straße" (E 48) umgesetzt werden kann. Die Humboldtstraße ist aufgrund ihrer Abschüssigkeit und hohen Versiegelung gemäß der Starkregengefahrenkarte der Stadt Frankfurt einer der Hotspots im Nordend. Das Plätzchen könnte als Mulde das Regenwasser aufnehmen und zu den Baumwurzeln ableiten. Damit wäre es für das Programm prädestiniert. Begründung: Derzeit werden die vorhandenen Parkmöglichkeiten am Rand des Plätzchens auf den gesamten Platz ausgedehnt (s. anhängende Fotos). Dies führt zu einem erheblicher Nutzungskonflikt, denn das Plätzchen mit seinem kleinen Baumbestand und den vier Sitzbänken hat sich zu einem äußerst beliebten und wichtigen Treffpunkt in dem Viertel entwickelt: Es bietet einen geschützten Aufenthalt für spielende Kinder, Nachbarn treffen sich und gießen während der Dürre sogar die Bäume, zwei Anwohner bepflanzen Baumscheiben u. v. m. Dies allein zeigt die Bedeutung des Plätzchens in dem Quartier. Die Starkregen-Ereigniskarte weist obendrein auf die starke Betroffenheit der Humboldtstraße hin. Mit einer Neuordnung des Platzes könnte gleichzeitig auch dieser Gefahrenlage begegnet werden. Quelle: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.09.2023, OF 581/3 dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 48 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 575/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 406 2023 1. Die Vorlage OF 575/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 581/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, FDP und Volt (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Defibrillatoren für städtische SportanlagenOFOB 306.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2023, OF 585/3 Betreff: Defibrillatoren für städtische Sportanlagen Der Ortsbeirat 3 begrüßt die Initiative des Magistrates die städtischen Sportanlagen mit Defibrillatoren auszustatten. Jedoch sollte dies auf alle Sportanlagen ausgeweitet werden und die Vereine finanziell bei der Ausstattung mit Defibrillatoren finanziell zu unterstützen. Begründung: Die Bedeutung von Defibrillatoren im öffentlichen Raum ist unbestritten. Sie können Leben retten und sollten deshalb möglichst zahlreich installiert werden auch oder gerade in Bereichen wo Sport ausgeübt wird und häufig viele Menschen zusammenkommen bei Sportevents. Die Vereine sind in der Regel gemeinnützig und nicht gewinnorientiert. Sie können zusätzliche Kosten wie die gestiegenen Energiekosten nicht unmittelbar über Beitragserhöhungen an ihre Mitglieder weitergeben, dazu gehören auch Sonderausgaben wie z.B. Defibrillatoren (Kostenrahmen pro Stück je nach Modell TEUR 2-3). Spendenaktionen, so wie sie aktuell die SG Bornheim initiiert hat, um einen Defibrillator anzuschaffen, sollten Projekte in der direkten Arbeit mit Kindern und Jugendlichen unterstützen. Sicherlich wird die Stadt im Rahmen einer Sammelbestellung einen günstigeren Anschaffungspreis erzielen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 315 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4691 2023 1. Die Vorlage B 315 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 585/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff und im zweiten Satz des Tenors das Wort "Sportanlagen" um die Worte "und Schwimmbäder" ergänzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - SportentwicklungsplanungOFOB 306.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2023, OF 586/3 Betreff: Sportentwicklungsplanung Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten in eine der nächsten Sitzungen einen der vom Land Hessen für Frankfurt als Pilot für 3 Jahre (ab 2022) finanzierten Bewegungskoordinatoren einzuladen um über die Arbeit und konkrete Ideen für das Nordend zu berichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 317 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: 1. Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 586/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); LINKE. (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - FürstenbergerschuleOFOB 306.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2023, OF 587/3 Betreff: Fürstenbergerschule Der Ortsbeirat 3 weist die B 324 zurück und fordert den Magistrat auf bis zur nächsten Sitzung einen konkreten Zeitplan für den geplanten Neubau der Fürstenberger Realschule und die damit im SEP festgelegte Erweiterung der Zügigkeit auf 3 vorzulegen. Dabei soll ebenfalls berichtet werden welche Umbaumaßnahmen am jetzigen Gebäude der Fürstenberger Realschule erforderlich sind um sie für die Elisabethenschule nutzbar zu machen. Auch dort soll dann die Zügigkeit auf 6 Züge erweitert werden. Begründung: Seit 2020 erteilt der Magistrat auf Nachfragen des Ortsbeirates 3 nach dem Sachstand zum Neubau der Fürstenberger Realschule die immer gleiche Aussage: Es hat sich zum Sachstand keine Änderung ergeben. Die Planung ist noch keinen Schritt weitergekommen. Damit können wir uns mit Blick auf die dringend benötigten Schulplätze in Frankfurt nicht zufriedengeben. Die Elisabethenschule hat dieses Jahr eine weitere Klasse aufgenommen wie weitere Frankfurter Gymnasien, um Entlastung zu schaffen. Das kann aber keine Dauerlösung sein, weil die zur Verfügung stehenden Räume nicht für 6 Züge ausgelegt sind. Aktuell können noch Container genutzt werden, aber auch das ist nur eine Übergangslösung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.08.2023, B 329 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: 1. Die Vorlage B 329 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 587/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, LINKE. und FDP (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 587/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur Sitzung im Februar 2024 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5164 2024 Die Vorlage OF 587/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Betrieb der in der Humboldtstraße geplanten Alexander Puschkin SchuleOFOB 306.09.2023 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2023, OF 588/3 Betreff: Betrieb der in der Humboldtstraße geplanten Alexander-Puschkin-Schule Die Genehmigung des Umzugs der Grundschule Alexander-Puschkin in ein ehemaliges Bürogebäude in der Humboldtstrasse 14 ist schwer nachzuvollziehen. Wie der Betrieb einer Schule mit 160 Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkörper dort organisiert werden soll, erschließt sich nicht. Daher beschließt der Ortsbeirat, der Magistrat möge prüfen und berichten: - Wann wurde der Schulbetrieb in der ehemaligen Gewerbeimmobilie genehmigt? Welche Auflagen wurden an die Genehmigung geknüpft? - Ist auf dem Gelände ein angemessenes Außengelände für Schülerinnen und Schüler vorgesehen? Wenn kein Schulhof vorgesehen ist, wie konnte dann die Genehmigung zum Schulbetrieb erfolgen? - Wie soll die Andienung der Schule erfolgen (Schulessenanlieferung bspw.)? - Wo wird der Sportunterricht stattfinden? Wie legen die Schülerinnen und Schüler den Weg dorthin zurück, ist ein Busshuttle geplant, wenn ja, wo soll der Haltepunkt sein? - Wo sind die Rettungssammelpunkte für den Notfall geplant? - Wie wird die Schule im Notfall von der Feuerwehr angefahren? Reicht bei einer Schule im Brandfall der Zugang nur von der Hausvorderseite? Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4692 2023 Die Vorlage OF 588/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffentliche Schwimmzeiten im ehemaligen Stadtbad Mitte müssen auch für Schulen nutzbar seinOFOB 306.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2023, OF 595/3 Betreff: Öffentliche Schwimmzeiten im ehemaligen Stadtbad Mitte müssen auch für Schulen nutzbar sein Der Ortsbeirat 3 begrüßt die Fortsetzung der Frankfurter Schulschwimmwoche und bittet den Magistrat sich dafür einzusetzen, dass die vertraglich vereinbarten öffentlichen Schwimmzeiten im ehemaligen Stadtbad Mitte (jetzt "Wave") auch für Schulen aus dem Nordend nutzbar sind und die Schwimmzeiten auf den städtischen Seiten der öffentlichen Schwimmbäder mit den entsprechenden öffentlichen Schwimmzeiten aufgenommen wird. Begründung: Es wird seit Jahren beklagt, dass immer weniger Kinder schwimmen können. Mit der "Frankfurter Schulschwimmwoche" soll dem entgegengetreten werden. Allerdings fehlen in Frankfurt oftmals die Schwimmflächen für Schulen und Vereine. Im ehemaligen Stadtbad Mitte, das früher von vielen Innenstadtnahen Schulen zum Schwimmen genutzt wurde, ist die öffentliche Nutzung vertraglich festgeschrieben. Leider ist dieses Angebot kaum bekannt und kann auch nicht von Schulen genutzt werden. Dabei wäre das Schwimmbad für viele Innenstadtnahen Schulen eine zum Teil fußläufig erreichbare Möglichkeit für die Schwimmstunde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 595/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4921 2023 Die Vorlage OF 595/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Magistrat gebeten wird, die im Tenor genannte Anregung zu prüfen und zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Litfaßsäulen in der Elbestraße bei Neuvergabe der Werberechte nicht neu vergeben, sondern abbauenOFOB 105.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2023, OF 1026/1 Betreff: Litfaßsäulen in der Elbestraße bei Neuvergabe der Werberechte nicht neu vergeben, sondern abbauen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Neuvergabe der Werberechte im Jahr 2026 die beiden Litfaßsäulen in der Elbestraße (zwischen Niddastraße und Taunusstraße) nicht mehr als Werbefläche zu vergeben und diese schnellstmöglich abbauen zu lassen. Begründung: Die Litfaßsäulen werden als Urinal missbraucht. Dies führt seit Jahren zu einer enormen Geruchsbelästigung und Verunreinigung des Gehweges und der Straße. Um diesen unerträglichen Missstand zu beenden müssen die Litfaßsäulen entfernt werden. Nach der Entfernung sollte geprüft werden, ob es möglich ist in diesem Bereich Bäume zu pflanzen, da eine Begrünung im genannten Straßenabschnitt fehlt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.06.2023, M 106 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4589 2023 1. Der Vorlage M 106 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1026/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und Die Partei gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL zu 2. Annahme bei Enthaltung LINKE. und ÖkoLinX-ARL
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bauarbeiten in der Eulengasse 48 bis 56OFOB 405.09.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2023, OF 322/4 Betreff: Bauarbeiten in der Eulengasse 48 bis 56 der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, darüber Auskunft zu erteilen, welche Art von Bauarbeiten in der Liegenschaft Eulengasse 48/56 durchgeführt, und ob dort ein (unterirdisches) Baudenkmal gefunden, wurde. Wurde hierzu eine Instanz angefragt, die dieses Gerücht bestätigen oder dementieren konnte? Begründung: Es gibt Gerüchte darüber, dass auf dem Grundstück und eventuell auch hineinreichend in den Nachbargrundstücken z.B. ein Gewölbekeller zu finden sein könnte. Vielen Dank für den Hinweis des aufmerksamen Bürgers. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 322/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und dFfm gegen GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bebauung des Areals Heidestraße/PetterweilstraßeOFOB 405.09.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2023, OF 324/4 Betreff: Bebauung des Areals Heidestraße/Petterweilstraße der Ortsbeirat möge beschließen: Vorname Nachname (, eine von den Mitgliedern des Ortsbeirates zu bestimmende Person), nimmt Kontakt mit der ABG auf und bittet darum das Bauvorhaben im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung vorzustellen. Die Vortragenden werden gebeten, u.a. die folgenden Fragen zu beantworten: A_Ist die Fläche zwischen der Petterweilstr. und der Heidestr. im Besitz der ABG und wie ist die Fläche aufgeteilt? Gemeint ist die Fläche zwischen der Petterweilstr. in Höhe des Bunkers und der Heidestr. zwischen den Hausnummern 111 und 117. Welche der angrenzenden Flächen sind ebenfalls im Besitz der ABG? Können die Flächen in einem Kartenausschnitt eingezeichnet und an die Mitglieder des Ortsbeirates übersandt werden? B_Welche Bruttogeschossfläche wird erstellt? C_Können die Wohnungen so gestaltet werden, dass sie jeweils zur Hälfte für Studierende und Auszubildende angemietet werden können? Wird sich die Höhe der Miete innerhalb des Bafög-Satzes bewegen? D_Welche Anzahl von Wohnungen und mit welcher Aufteilung wird gebaut? Wie groß wird die Gesamtfläche der Wohnungen sein? E_Nach welchem energetischen Standard werden die Wohnungen gebaut? F_Ist für die Bebauung angedacht ein Brauchwassersystem zur Bewässerung der Grünflächen und Toiletten einzubauen? Ist es möglich auch Regenwasser von umliegenden Dächern zu sammeln und dem Grünflächenamt und den Anwohner*innen zur Verfügung zu stellen? Wird zwischen Trinkwasser, Grauwasser und Abwasser unterschieden werden? Wird die Wärme des Grauwassers mit einem Wärmetauscher das Warmwasser vorwärmen können? G_Werden Anlagen zur Erzeugung von Strom und/oder Wärme in die Bebauung integriert und wenn Ja, welche sind das? H_Welche Formen der Fassaden- und Dachbegrünung sind angedacht? I_Werden alle Wohnungen barrierefrei sein und wenn ja, nach welchem Standard? J_Wird es einen gemeinsamen Raum für Treffen der Hausgemeinschaft geben? K_Welche Anzahl von Stellplätzen muss bzw. soll gebaut werden und wie viele davon sollen dem Carsharing und Behinderten zugeordnet werden? Mit dem Blick auf die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr: Welche Anzahl von Stellplätzen soll ausgelöst werden? L_Wird die Wegebeziehung und die öffentliche Grünfläche zwischen der Petterweilstr. und der Heidestr. uneingeschränkt erhalten bleiben? Wem obliegt die Gestaltung der Fläche und wie soll Sie zukünftig aussehen? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 324/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., FDP und dFfm gegen 2 SPD, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel Saalburgstraße an der Warteposition der BusseOFOB 405.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2023, OF 325/4 Betreff: Fahrradbügel Saalburgstraße an der Warteposition der Busse Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob etliche Poller an der Warteposition der Busse (Saalburgstraße 4-10) durch Fahrradbügel ersetzt werden können. Der Bürgersteig ist 3,40 m breit und die Poller sitzen 65 cm von der Bürgersteigkante entfernt, so dass auch bei bestückten Fahrradbügeln Fußgänger ausreichend Platz haben. (Foto privat) Begründung: In der gesamten Straße gibt es keine öffentlichen Fahrradbügel und AnwohnerInnen vermissen die Möglichkeit, ihre Fahrräder sicher anschließen zu können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4464 2023 Die Vorlage OF 325/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Annahme)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Liegenschaft der Nassauischen Heimstätte Freiligrathstraße - ehemals FamilienmarktOFOB 405.09.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2023, OF 326/4 Betreff: Liegenschaft der Nassauischen Heimstätte Freiligrathstraße - ehemals Familienmarkt der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu den folgenden Fragen zu erteilen: A_Welchen Zweck erfüllen die großvolumigen schwarzen Behälter im Fahrradabstellkeller? Sind die Behälter Teil einer noch zu erstellenden Brauchwasseranlage? B_Im Hinterhof befindet sich ein mit Stahl verkleideter Bau. Zu welchem Zweck wurde der Bau errichtet und soll er dort dauerhaft stehen bleiben? C_War ursprünglich für die Liegenschaft der Einbau von Trockenräumen vorgesehen und warum wurde die Idee nicht umgesetzt? D_Ist es eine Voraussetzung für die Anmietung einer Wohnung einen Parkplatz in der Tiefgarage zu mieten? Gibt es die Möglichkeit den Vertrag zur Anmietung eines Stellplatzes gesondert zu kündigen? E_Mieter*innen eines Car-Sharing Automobils haben die Möglichkeit unbefugt durch die Garage in das Haus zu gelangen. Gibt es eine Möglichkeit, dies in Zukunft zu verunmöglichen? F_Die Feuerschutztüren in den Geschossen werden von den Anwohner*innen als sehr schwergängig wahrgenommen. Gibt es ein Verfahren, wie die Anwohner*innen selbständig und mit einfachen Mitteln prüfen können, ob die Türen richtig eingestellt sind? G_Mit welchem energetischen Standard wurde das Haus errichtet? H_Welche Art von Heizungsanlage wurde in das Haus eingebaut und welche Fußbodentemperatur wird angestrebt? I_Ist es möglich im Hinterhof einen Baum zu pflanzen, um den Spielplatz zu verschatten? Wer hat den Spielplatz angelegt und wird es Veränderungen in der Gestaltung des Spielplatzes geben? J_ein weiterer Textteil einer übermittelten Mail ist: "... dass der Raum für den Müll nicht geeignet und der Geruch nicht zum Aushalten ist und die Anlage verwahrlost aussieht, auf alle Fälle im hinteren Hofteil." Sind eventuell noch bauliche Ergänzungen oder Feinheiten abschließend umzusetzen? Gibt es die Möglichkeit, die Geruchsbelästigung bei den Mülltonnen zu beseitigen und den Raum zweckmäßiger zu gestalten? K_Der Balkon zum Innenhof in Richtung Freiligrathstr. ist als Sammelstelle für die Evakuierung bei einem Brand erbaut worden. Für wie viele Personen ist der Balkon jeweils ausgelegt? Welche Personen, welcher Wohnungen sollen sich dort sammeln? L_Gibt es eine kurze Verweildauer der Mieter*innen und sind die Wohnungen schwer zu vermieten? Stehen derzeit, September 2023, Wohnungen leer und wenn ja welche Anzahl? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 326/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorstellung des Verkehrskonzeptes für die Europäische SchuleOFOB 405.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2023, OF 327/4 Betreff: Vorstellung des Verkehrskonzeptes für die Europäische Schule Der Magistrat wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des OBR 4 das aktuell der Prüfung zugrundeliegende Verkehrskonzept für die geplante Europäische Schule am Ratsweg vorzustellen. Hierzu möge der Magistrat insbesondere folgende Fragen beantworten: - Wird der ÖPNV, namentlich die Linie U7, nach der Fertigstellung der Europäischen Schule verstärkt werden? (Erhöhung Taktzahl, längere Züge?) - Wie soll die Zu- und Abfahrt zur Europäischen Schule geregelt werden? - Wie soll die Zufahrtstrasse "Am Bornheimer Hang" ertüchtigt werden, insb. die Signalanlage zum Ratsweg? - Wird durch eine bauliche Veränderung der Straßen der Grüngürtel der Stadt unterbrochen? - Wie soll die Ampelschaltung angepasst werden? - Wo sollen die "Elterntaxis" parken bzw. die Schülerinnen und Schüler aussteigen lassen? - Welche Belastungen (Schleichverkehr, Parkplatzsuchverkehr etc.) werden für den Bereich um die Europäische Schule vorhergesagt? - Wie erklärt der Magistrat den Anwohnern dieses Bezirkes, dass in zahleichen anderen Bezirken das Verkehrsaufkommen reduziert und der PKW-Verkehr umgeleitet, aber im Ostend und Bornheim eine drastische Zunahme des Verkehres stattfinden wird? - Wo sollen künftig die Logistikflächen für Fahrschulen, Busparkplätze, Abstellplätze für die Marktbeschicker, Logistikfläche für den Weihnachtsmarkt und den Wäldchestag bereitgestellt werden? - Welche zusätzliche Belastung der Luft (Feinstaub, Abgase, etc.) werden für den Bezirk prognostiziert. Begründung: Sollte die europäische Schule tatsächlich auf dem Festplatz am Ratsweg ihren Standort finden, bedeutet dies für die Stadtteile Ostend und Bornheim ein erhebliches Mehraufkommen an Verkehr. Der Bereich rund um den Ratsweg ist bereits heute schon schwer belastet. Der Verkehr von der A 661 muss durch dieses Nadelöhr, was regelmäßig zu Stauungen führt. Die süd/östliche Ausfallstrasse der Stadt Richtung Kaiserlei ist dort nur einspurig befahrbar, was ebenfalls zu Stauungen führt. Wenn nun noch täglich (!) ca. 1.500 Fahrzeuge die Schulkinder morgens bringen und nachmittags/abends abholen, wird dies zu einer unerträglichen Mehrbelastung mit Verkehr des gesamten Viertels kommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4465 2023 Die Vorlage OF 327/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor 1. im ersten Aufzählungspunkt das Wort "namentlich" durch das Wort "insbesondere" ersetzt wird; 2. die Aufzählungspunkte um folgenden Punkt erweitert werden: "Hierbei soll sichergestellt werden, dass keine Lärm- und Schadstoffbelastungen auf die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner zukommen." Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE., Volt und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL und BFF (= Ablehnung); SPD und FDP (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klärung der Parkregeln um Teilabschnitt der Roßdorfer StraßeOFOB 405.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2023, OF 328/4 Betreff: Klärung der Parkregeln um Teilabschnitt der Roßdorfer Straße Der Magistrat wird gebeten, im Teilabschnitt der Roßdorfer Straße zwischen Mainkurstraße und Fechenheimer Straße vor den ungeraden Hausnummern ein Haltverbotsschild aufzustellen. Begründung: Im genannten Abschnitt stehen mitunter Fahrzeuge, obwohl für das Beparken des Bürgersteigs dieser zu schmal ist und das Parken neben dem Bürgersteig die gegenüberstehenden Senkrechtparker bei der Ausfahrt behindert. Die Rechtslage scheint für Parkplatzsuchende, Anwohner sowie - so wird berichtet - auch für auftretende Ordnungskräfte nicht völlig klar. Ein Schild könnte zur Klarheit beitragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4466 2023 Die Vorlage OF 328/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Annahme); LINKE., FDP und Volt (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Autoposer im OstendOFOB 405.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2023, OF 335/4 Betreff: Autoposer im Ostend Was gedenkt der Magistrat gegen die nächtliche Ruhestörung von Autoposern im Ostend zu tun? Begründung: Die Anwohner des gesamten Ostends werden nachts fast täglich und insbesondere an Wochenenden durch Lärmbelästigungen von sog. Autoposern belästigt, die mit leistungsstarken oder unzulässig getunten Autos, bevorzugt im Osthafen, Rennen fahren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO II, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 752 2023 Die Vorlage OF 335/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. und Volt
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Heinrich-Heine-Denkmal - Unterstützung der öffentlichen FeierOFOB 405.09.2023 · GRÜNE, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2023, OF 336/4 Betreff: Heinrich-Heine-Denkmal - Unterstützung der öffentlichen Feier Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, der Initiative 9. November e.V. zur Unterstützung bei der Durchführung eines Festes anlässlich der Neuaufstellung des Denkmals für Heinrich Heine am 20. September einen Betrag von 6000 Euro aus dem Topf "Stadtteilfeste unterstützen" zur Verfügung zu stellen. Begründung: Am 20. 9.2023 wird in einem öffentlichen, von der Initiative 9. November e.V. organisierten festlichen Akt die neugestaltete Friedberger Anlage eingeweiht, und das Heine-Denkmal kehrt auf seinen alten Vorkriegsort zurück. Sein neuer Platz wird schräg gegenüber und mit direktem Blickkontakt zum Hochbunker auf der anderen Straßenseite sein - dem Bunker, der 1942 von französischen Zwangsarbeitern auf dem Grund der am 9. November 1938 von den Nationalsozialisten zerstörten Synagoge der Israelitischen Religionsgesellschaft gebaut wurde. Dem Bunker, der Erinnerungs- und Gedenkort an jüdisches Leben und jüdische Kultur ist, an Widerstand gegen alte und neue Nazis, an Terror und Krieg. Seit 2010 hat sich die Initiative 9. November bemüht, das Heine-Denkmal an seinen alten Ort im Ostend zurückzuholen. Immer wieder wurde die Versetzung aufgeschoben. Jetzt endlich ist es so weit. Der Ortsbeirat begrüßt diese Umsetzung ausdrücklich, die für den Stadtteil besonders wichtig ist und durch die der alte - jüdische - Charakter des Ostends unterstrichen wird. Insbesondere hält er die konsequente und erfolgreiche Arbeit der Initiative 9. November, aktuell auch ihr Vorhaben, diese Feier zu organisieren, für absolut unterstützenswert und beantragt dafür finanzielle Unterstützung von der Stadt Frankfurt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO II, TOP 16 Beschluss: Initiative OI 31 2023 Die Vorlage OF 336/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zugang zum Bolzplatz Max-Kirschner-Weg erleichternOFOB 805.09.2023 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2023, OF 337/8 Betreff: Zugang zum Bolzplatz Max-Kirschner-Weg erleichtern Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, zwischen dem Wohnheim für Geflüchtete der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. im Oberschelder Weg 22 und dem Max-Kirschner-Weg eine gut sichtbare Verbindung herzustellen, die es den Kindern aus dem Wohnheim erleichtert, den Bolzplatz im Max-Kirschner-Weg zum Spielen zu erreichen. Begründung: Zur Verbesserung der Spielmöglichkeiten soll den Kindern aus dem Wohnheim ein leichterer Zugang zu dem direkt benachbarten, aber derzeit nur durch einen Umweg über die Wendeschleife der Heddernheimer Landstraße erreichbaren Fußballspielplatz am Urselbach ermöglicht werden. Da das zwischen Oberschelder Weg 22 und Max-Kirschner-Weg gelegene Grundstück nach Informationen des Ortsbeirates städtisch (Amt für Bau und Immobilien) ist, kann hier leicht Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4533 2023 Die Vorlage OF 337/8 wird auf Vorschlag der GRÜNEN mit Maßgabe beschlossen, dass folgender Satz an den Tenor angefügt wird: "Im Rahmen dieser Maßnahme sollen keine Baumfällungen oder Versiegelungen stattfinden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßenmarkierungen auf der Osthafenbrücke wieder herstellenOFOB 405.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2023, OF 338/4 Betreff: Straßenmarkierungen auf der Osthafenbrücke wieder herstellen Der Magistrat wird gebeten, die Straßenmarkierungen auf der Ostendbrücke zu erneuern, da diese stark abgenutzt sind. Begründung: Die Straßenmarkierungen auf der Ostendbrücke (insb. die Überwege) sind so stark abgenutzt, daß sie teilweise nicht mehr sichtbar sind. Daraus resultiert wahrscheinlich auch deren Nichtbeachtung und es entstehen gefährliche Situationen bei der Überquerung der Brücke. Foto: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4471 2023 Die Vorlage OF 338/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Milieuschutzsatzung zugunsten energetischer Sanierungen aufhebenOFOB 405.09.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2023, OF 339/4 Betreff: Milieuschutzsatzung zugunsten energetischer Sanierungen aufheben Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wird aufgefordert, die Milieuschutzsatzung aufzuheben, um energetisch erforderliche und mögliche Investitionen im Bestand nicht zu verhindern. Begründung: Bornheim und Teile des Ostends sind durch eine mittelständische Struktur von Eigentümern und Vermietern geprägt. Die investitionsfeindlichen Vorgaben der Milieuschutzsatzung (betreffend u.a. E56 für Nord-Süd und E51 für Bergerstraße) erschweren energetische Maßnahmen wie den Einbau von neuen Fenstern, das Anbringen ökologischer Wärmeverbundsysteme und von Photovoltaikanlagen. Um die auch im Interesse der Mieter stehenden Neuinvestitionen im Bestand nicht zu verhindern, bedarf es einer Aufhebung der Vorgaben der Milieuschutzsatzung. Nicht nur bei den Eigentümergemeinschaften im Viertel ist die Satzung ein klarer Eingriff in das Eigentum. Im Hinblick auf den bürokratischen Aufwand und der nur partiellen und nicht flächendeckenden Einbindung von Hauseigentümern und Eigentümergemeinschaften in definierte Milieuschutzgebiete, liegt es nahe, die Milieuschutzsatzung aufzuheben, um energetische Sanierungen im Bestand chancengerecht zu ermöglichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.06.2023, OF 319/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 319/4 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 339/4 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP, dFfm und BFF (= Annahme)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beschilderung Kreuzung Alt-Niederursel - Schüttgrabenstraße - SpielsgasseOFOB 805.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2023, OF 346/8 Betreff: Beschilderung Kreuzung Alt-Niederursel - Schüttgrabenstraße - Spielsgasse Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten an der oben angegebenen Einmündung an der Ecke Spielsgasse Alt Niederursel ein Verkehrszeichen anzubringen, das deutlich macht, dass an dieser Kreuzung rechts vor links gilt. Die kann z.B. durch das Verkehrszeichen102 (Kreuzung oder Einmündung mit Vorfahrt von rechts), Verkehrszeichen 205 (Vorfahrt gewähren) oder Verkehrszeichen 206 (Halt Vorfahrt gewähren) gewährleistet werden. Begründung: Nachdem von Seiten des Straßenverkehrsamtes an der o.g. Kreuzung in Niederursel der seit vielen Jahren dort hängende Verkehrsspiegel abmontiert wurde, da die Laterne keine genügende Standsicherheit aufweist, kommt es hier immer wieder zu brenzligen Situationen, gelegentlich auch zu leichten Unfällen. Die Kreuzung ist sehr unübersichtlich für Verkehrsteilnehmer, die aus der Spielsgasse kommen, da die gegenüberliegende Schüttgraben-straße leicht versetzt in die Straße Alt-Niederursel mündet. Die Verkehrssituation wird für Radfahrer erschwert, da die Kreuzung am Ende einer Steigung liegt. An der Einmündung der Schüttgrabenstraße auf die Straße Alt Niederursel auf der gegenüberliegenden Seite der Kreuzung hängt das das Verkehrszeichen 102 (Kreuzung oder Einmündung mit Vorfahrt von rechts), dieses warnt vor Radfahrern, die die Straße Alt Niederursel entgegen der Einbahnstraße nutzen dürfen. Ein von rechts kommendes Auto ist aufgrund der Einbahnstraßenreglung nicht möglich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4538 2023 Die Vorlage OF 346/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radweg Friedberger LandstraßeOFOB 305.09.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2023, OF 578/3 Betreff: Radweg Friedberger Landstraße Vorgang: OM 3449/23 OBR 3; OM 3606/23 OBR 3; ST 1263/23; ST 1325/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu geben, wie der Planungsstand zum Lückenschluss des Fahrradwegs auf der Friedberger Landstraße ist, welche Lösungsvorschläge zur Umsetzung angedacht sind und in welchem Zeitrahmen die Umsetzung geplant ist. Begründung: In verschiedenen Antworten auf andere Anfragen an den Magistrat (z.B. ST 1263 und ST 1325) wird mit Verweis auf die Umsetzung des Projekts "Radlückenschluss Friedberger Landstraße" um Geduld gebeten. Des Weiteren stellte die Friedberger Landstraße laut FAZ-Recherchen (Veröffentlichung vom 14.7.) im letzten Jahr einen der gefährlichsten Unfallschwerpunkte dar. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3449 Anregung an den Magistrat vom 23.02.2023, OM 3606 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1263 Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1325 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 578/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 782 2023 Die Vorlage OF 578/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ankauf der Liegenschaft Berger Straße 6 bis 8OFOB 305.09.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2023, OF 579/3 Betreff: Ankauf der Liegenschaft Berger Straße 6 bis 8 Vorgang: V 592/23 OBR 3; ST 1337/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu geben, warum die Liegenschaft Berger Straße 6 bis 8 nicht angekauft wird. Wurde Kontakt zum jetzigen Eigentümer aufgenommen? Wie lautet seine Antwort? Bestehen Verkaufsabsichten? Was spricht aus Sicht der ABG gegen einen Ankauf? Begründung: In der ST 1337 antwortete der Magistrat lapidar mit einem Satz, dass die Liegenschaft nicht von der ABG aufgekauft wird. Wäre die Antwort begründet gewesen, hätte sich dieser erneute Antrag erübrigt. So müssen erst weitere Monate vergehen und die Mitarbeiter:innen des Magistrats erneut mit der Frage beschäftigt werden, bis wirkliche Klarheit herrscht. Dieses Antwortverhalten kann leider nur als Verzögerungstaktik von Seiten des Magistrats ausgelegt werden und wird vom Ortsbeirat bedauert. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.01.2023, V 592 Stellungnahme des Magistrats vom 16.06.2023, ST 1337 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 762 2023 Die Vorlage OF 579/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Machbarkeitsstudie A 5 (BAB 5) Hier: Machbarkeitsstudie aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes vorlegenOFOB 605.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2023, OF 847/6 Betreff: Griesheim: Machbarkeitsstudie A 5 (BAB 5) Hier: Machbarkeitsstudie aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes vorlegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, gegenüber der Autobahn GmbH die unverzügliche Auskunft über die Machbarkeitsstudie auf Grund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu verlangen, welches in Deutschland den Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Bundesbehörden regelt. Begründung: Aus der B 318 vom 14.08.2023 wie auch aus der ST 1640/12 vom 07.08.2023 (OBR 12) geht hervor, dass selbst der Magistrat bis heute keine Kenntnis über die Inhalte der Machbarkeitsstudie hat. Dies sehen wir als eine massive Missachtung der Interessenvertreter einer betroffenen Kommune an. Der Anspruch auf Informationszugang richtet sich auf Auskunft oder Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde (Bundesministerium für Digitales und Verkehr). Andererseits könnte eine solche Offenlegung und klare Kommunikation auch schon zum jetzigen Zeitpunkt Ängste in der Bevölkerung nehmen, mit solchen einschneidenden Planungen überfordert oder übergangen zu werden, d.h. vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 318 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 59 Beschluss: Anregung OA 388 2023 1. Die Vorlage B 318 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 847/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ergänzung zur Neufassung der SchulbezirkeOFOB 105.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2023, OF 987/1 Betreff: Ergänzung zur Neufassung der Schulbezirke Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das temporäre Überschneidungsgebiet nicht nur auf die Schulbezirke der Grundschule Europaviertel und Hellerhofschule zu beschränken, sondern auch auf die Hellerhofschule und Günderrodeschule auszudehnen. Begründung: Die Hellerhofschule verfügt meistens noch über Kapazitäten, während die Günderrodeschule bereits seit Jahren überfüllt ist. Daher sollte die Möglichkeit auch der Günderrodeschule gewährt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.08.2023, M 134 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 64 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 134 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 987/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4564 2023 1. Der Vorlage M 134 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 987/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL zu 2. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Blut spenden rettet LebenB04.09.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.09.2023, B 333 Betreff: Blut spenden rettet Leben Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.06.2023, § 3430 - NR 650/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zu Punkt 1: Der Magistrat informiert zukünftig auf der Webseite frankfurt.de sowie auf der Webseite des Gesundheitsamtes und auf den Social Media-Kanälen über öffentliche Blutspendetermine, sobald die Informationen im Vorfeld bekannt sind. Zu Punkt 2: Das Personal- und Organisationsamt (POA) organisiert in der Regel dreimal im Jahr an einem Wochentag eine Blutspende-Aktion für alle Mitarbeitenden der Stadt Frankfurt am Main. Sofern keine dienstlichen oder betrieblichen Gründe entgegenstehen, wird hierfür Dienstbefreiung gewährt. Das POA führt(e) die Termine 2023 selbst durch. Für 2024 sind bereits vom Blutspendedienst Hessen drei Termine für städtische Angestellte fixiert worden: 09.01.2024, 09.04.2024 und 16.07.2024, die Federführung liegt ab 2024 im Gesundheitsamt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.05.2023, NR 650 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 06.09.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 12.10.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 333 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 21. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 30.10.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 333 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3933, 21. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 12.10.2023 Aktenzeichen: 53-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Jahresbericht 2020 - 2022 DrogenreferatB04.09.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.09.2023, B 334 Betreff: Jahresbericht 2020 - 2022 Drogenreferat Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1797 - NR 338/90 CDU, NR 1043/03 CDU, l. B 184/22 - Mit beigefügter Anlage legt der Magistrat den Bericht des Drogenreferates für die Jahre 2020 - 2022 vor. Anlage _Jahresbericht_Drogenreferat_2020-2022 (ca. 3,4 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2003, NR 1043 Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 184 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 06.09.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 12.10.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 334 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3890, 21. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 12.10.2023 Aktenzeichen: 53-6
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Projektförderung für die ada_kantineB04.09.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 04.09.2023, B 335 Betreff: Projektförderung für die ada_kantine Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 22.06.2023, § 3330 - E 63/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, EA 119/22 OBR 2, OA 120/22 OBR 2, B 151/23 - Im Jahr 2022 hat die ada_kantine einen Antrag für Mittel zur Weiterentwicklung gestellt. Diese wurden in dem Etatantrag E 63 angeregt und bewilligt. Die Mittel wurden in das Jahr 2023 übertragen und an die ada_kantine ausgezahlt. Mit diesen finanziert die ada_kantine nun zwei Personalstellen. Ein Verwendungsnachweis und ein Sachbericht werden im März 2024 fällig. Ein Austausch mit der ada_kantine über die weitere Perspektive ist im Herbst 2023 geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 21.03.2022, EA 119 Etatanregung vom 21.03.2022, EA 120 Etatantrag vom 04.05.2022, E 63 Bericht des Magistrats vom 03.04.2023, B 151 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 06.09.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO II, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 335 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 12.10.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 335 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3891, 21. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 12.10.2023 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Rennbahnpark 2. Bauabschnitt hier: Bau- und FinanzierungsvorlageM04.09.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 04.09.2023, M 139 Betreff: Rennbahnpark 2. Bauabschnitt hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 05.11.2020, § 6657 (M 150) I. Der vorgelegten Entwurfsplanung für den Rennbahnpark 2. BA wird zugestimmt. II. Es dient zur Kenntnis, dass a) für die Maßnahme voraussichtlich Gesamtkosten in Höhe von rund 1,2 Mio. € anfallen werden; b) die Maßnahme über die Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen, Projektdefinition 5.010815 "Rennbahnpark 2. und 3. Bauabschnitt " abgewickelt wird; III. Die für die Umsetzung der Maßnahme erforderlichen Mittel in Höhe von 1,2 Mio. € werden vorbehaltlich der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde zur Auszahlung freigegeben. IV. Es wird zur Kenntnis genommen, dass mit der Umsetzung der Maßnahme jährliche Folgekosten in Höhe von 100 T € entstehen: Sachkosten und Unterhaltungspflege: 21 T € p.a. Kapitalkosten aus Abschreibung und kalkulatorischer Verzinsung: rd. 79 T € p.a. Die Deckung der vorgenannten Folgekosten ist innerhalb des zur Verfügung gestellten Dezernatsbudgets sicherzustellen. V. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die Maßnahme dem Ortsbeirat 5 in seiner Sitzung am 14.07.2023 vorgestellt wurde und dessen Zustimmung findet. Begründung: A. Zielsetzung Das alte Stallgebäude Niederräder Landstraße Nummer 11, welches durch die Stadt vom Rennbahnclub übernommen wurde, soll abgerissen werden. Die nach dem Abriss frei gewordene Fläche soll als Teil des Rennbahnparks neugestaltet werden. Der Rennbahnpark stellt ein Bindeglied zwischen dem Grüngürtel und dem Mainufer dar. Er ist als Teil eines großflächigen Grünflächenverbunds als Landschaftsschutzgebiet Zone 1 ausgewiesen. Der Bebauungsplan Nr. 916 von 2018 wird umgesetzt. B. Alternativen Das alte Stallgebäude wird erhalten und kostenintensiv saniert um eine Standsicherheit zu erreichen. C. Lösung Mit der Umsetzung des Projekts "Rennbahnpark" (ehemals Bürgerpark Süd) wurde ein Teil der Fläche des ehemaligen Rennbahngeländes in einen öffentlichen Bürgerpark umgestaltet. Im 1. BA wurde der überwiegende Teil der Parkanlage hergestellt. Zwei große Stallgebäude der ehemaligen Pferderennbahn befinden sich ebenfalls auf diesem Gelände im Norden an der Niederräder Landstraße (Niederräder Landstraße Nummer 9 und 11). Diese Gebäude wurden im Jahr 2019 an das Grünflächenamt übergeben. Daraufhin wurden die Gebäude hinsichtlich ihrer Bausubstanz und Statik überprüft. Das Ergebnis war, dass das Gebäude Niederräder Landstraße 11 aufgrund einer Vielzahl an Rissen, Durchfeuchtungen, Schäden am Dach und das Fehlen eines statisch relevanten Ringbalkens nicht erhaltenswert ist und abgerissen werden sollte (2. BA). Das Gebäude Niederräder Landstraße Nummer 9 ist in einem besseren Erhaltungszustand und soll saniert werden (3.B A). Die frei gewordene Fläche nach Abriss des Gebäudes Nummer 11 wird als neues Parkentrée großzügig gestaltet. Eine baumbestandene Wiese und eine Platzfläche prägen zukünftig den Eingang des Rennbahnparks. Als Abgrenzung zur Straße werden Sandsteinblöcke mit Cortenstahlelementen eingebaut. In den Stahl eingravierte Pferdemotive erinnern an die ehemalige Nutzung als Rennbahn. Wege aus großformatigen Trittplatten führen vom Hauptzugang sowie aus dem Park zum Platz. Die mit Naturstein gepflasterte Fläche kann für das Aufstellen von ein bis zwei Food- Trucks genutzt werden. Eine Anschlusssäule für Wasser- und Strom zur Nutzung für die Food-Trucks ist vorgesehen. Sitzmöglichkeiten in Form von Sandsteinblöcken mit Holzauflagen geben dem Platz einen Rahmen und Laden zum Ausruhen und Verweilen ein. Ein großer Sonnenschirm spendet Schatten. Ein Trinkbrunnen zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit frischen Wasser wird installiert. Zwei große 120 Liter Müllbehälter sind an den Zugängen zur Platzfläche vorgesehen. Insgesamt sind die Neupflanzungen von 16 Solitärbäumen (Linde und Vogelkirsche) geplant. Die Grünfläche wird als ökologisch wertvolle Schmetterlings- und Wildbienenwiese angelegt. Der Standort des Blumenhändlers Tugba wird verschoben. Im Einvernehmen mit dem Betreiber wurde festgelegt, das Geschäft etwa fünfzig Meter vom jetzigen Standort entfernt Richtung Wohnbebauung zu verlegen. Damit befindet sich der Verkaufsstand außerhalb des Landschaftsschutzgebietes sowie der Grünanlage auf dem Gehweg an der Rennbahnstraße. Es kann ein mobiler Container platziert werden, der auch für die Kühlung von Blumen geeignet ist. Ein Anschluss an die öffentliche Stromversorgung wird hergestellt. In den alten Stallgebäuden im Rennbahnpark nisten geschützte Vogelarten. Aus diesem Grund wurde eine artenschutzrechtliche Begutachtung durchgeführt. Die Überprüfung ergab, dass das abzureißende Stallgebäude von sieben Brutpaaren der Rauchschwalben und einem Brutpaar des Hausrotschwanzes genutzt wird. Vor Beginn der nächsten Brutzeit werden insgesamt 14 künstliche Brutmöglichkeiten für Rauchschwalben und zwei künstliche Nisthilfen für Nischenbrüter im/am verbleibenden Stallgebäude (Niederräder Landstraße 9) sowie an einem privaten Stallgebäude in der Flughafenstraße 30 als Ausgleichsmaßnahme hergestellt. Zusätzlich wird eine Stallung der Kinderfarm mit Rauchschwalbennisthilfen ausgestattet. Für möglichen Fledermausbesatz werden Fledermausspaltenquartiere am verbleibenden Stallgebäude (Niederräder Landstraße 9) installiert. Mit der Neugestaltung des Entrees des Rennbahnparks wird die Grünanlage bereits von der Straßenkreuzung her einsehbar und erlebbar gestaltet. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten eine bereits vielfach im Rahmen der Bürgerbeteiligung gewünschte Möglichkeit zum Verweilen und zur Möglichkeit einer Versorgung, in Form eines niederschwelligen Angebotes an Speisen und Getränken. Ein Toiletten-Container wird übergangsweise am benachbarten Stallgebäude (Niederräder Landstraße 9) aufgestellt. Langfristig ist die Integration von öffentlichen Toiletten in das verbleibende Stallgebäude (3.BA) vorgesehen. D. Kosten 1. Investitionsbedarf: Gesamtkosten 1.200 T € Dargestellt im Investitionsprogramm 2023-2026 Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen, Projektdefinition 5.010815 "Rennbahnpark 2. und 3. Bauabschnitt " 2. Finanzierungsbedarfszeitraum: Jahr Verpflichtung Ausgaben Bis 2022 52.000,00 € 15.800,00 € 2023 200.000,00 € 200.000,00 € 2024 948.115,00 € 750.000,00 € 2025 0 174.315,00 € 2026 0 20.000,00 € 2027 0 20.000,00 € 2028 0 20.000,00 € Summe 1.200.115,00 € 1.200.115,00 € Zur Rundung: 1,20 Mio € 1,20 Mio € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen: - keine - 4. Jahresfolgekosten: 4.1 Personelle Ausgaben - keine zusätzlichen - 4.2 Pflege der Grünflächen nach der Herstellung und der Entwicklungspflege (ab 2029) Unterhaltungspflege 5.000 € p.a. 4.3 Sachkosten Bauunterhaltungskosten für Bauwerke (z.B. Wege, Ausstattungselemente) 3% von 520 T€ für eine Grünanlage (Herstellungskosten ohne Honorare, abzgl. Pflegearbeiten) 15.600 € p.a. Gesamtsumme Pflege- und Sachkosten Gerundet 20.600 € p.a. 4.4 Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung 1,45 % von 1.200 T € /2 = 8.700 € p.a. 2. Abschreibung (15 Jahre) Basis Gesamtkosten der Maßnahme in Höhe von 1.200 T € abzgl. darin enthaltene nicht aktivierungsfähige Bestandteile für Gebäudeabriss in Höhe von brutto 150 T € 6,66 % von 1.050 T € = 69.930 € p.a. Summe Kapitalkosten 1. + 2. 78.630 € p.a. Jahresfolgekosten insgesamt gerundet: 100.000 € 5. Jahreserträge: - keine - 6. Leistungen Dritter: - keine - 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: - keine - 8. Sonstiges: entfällt Anlage 1_Entwurfsplanung (ca. 6,4 MB) Anlage 2_Kostendeckblatt (nicht öffentlich - ca. 971 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 150 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 06.09.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 64 Beschluss: Der Vorlage M 139 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 12.10.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 139 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF; BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO II, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 139 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF; BFF-BIG (= Enthaltung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage M 139 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3985, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 67-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Bestellung des Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebs „Kita Frankfurt“M04.09.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 04.09.2023, M 140 Betreff: Bestellung des Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebs "Kita Frankfurt" Auf Vorschlag der Betriebskommission des Eigenbetriebs Kita Frankfurt wird die Firma Ebner Stolz GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Mendelssohnstr. 87 60325 Frankfurt am Main für die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 des Eigenbetriebs Kita Frankfurt bestellt. Begründung: A Zielsetzung Der nach § 22 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) aufzustellende Jahresabschluss ist gemäß § 27 Abs. 2 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) durch einen Abschlussprüfer nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches zu prüfen. Gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 7 des EigBGes schlägt die Betriebskommission den Prüfer für den Jahresabschluss vor, der gemäß § 5 Ziffer 13 des EigBGes von der Stadtverordnetenversammlung bestellt wird. B Alternativen Keine C Lösung Mit Beschluss vom 27.06.2023 hat die Betriebskommission des Eigenbetriebs Kita Frankfurt vorgeschlagen, die Firma Ebner Stolz GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Mendelssohnstr. 87 60325 Frankfurt am Main für die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 zu bestellen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co KG hat, nach erfolgter Ausschreibung durch das Beteiligungsmanagement der Stadt Frankfurt am Main, für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2023 bis 2027 das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. D Kosten Für die Prüfung des Jahresabschlusses 2023, die Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz, die Prüfung der Bezüge der Betriebsleiterin, für einen gesonderten Bericht zur Überkompensationskontrolle und die Prüfung der Einhaltung des Public Corporate Governance Kodex ergibt sich eine Gesamtsumme von 45.330,00 € (zuzüglich Umsatzsteuer). Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 06.09.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 16.10.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und AfD (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3986, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - BW012/BW012a Ersatzneubau der Straßen- und Fußgängerbrücke über die Nidda im Zuge der Hausener Obergasse hier: MehrkostenvorlageM04.09.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 04.09.2023, M 142 Betreff: BW012/BW012a Ersatzneubau der Straßen- und Fußgängerbrücke über die Nidda im Zuge der Hausener Obergasse hier: Mehrkostenvorlage Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.10.2020, § 6446 (M 115) 1. Den Mehrkosten aus der Vergabe der Bauleistung des Ersatzneubaus der Straßen- und Fußgängerbrücke über die Nidda im Zuge der Hausener Obergasse, sowie den zusätzlich erforderlichen Mitteln aufgrund zusätzlicher Leistungen wird zugestimmt 2. Die zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von 610.000 € (brutto) werden bewilligt und freigegeben. 3. Es dient zur Kenntnis, dass - für den Ersatzneubau der Straßen- und Fußgängerbrücke über die Nidda im Zuge der Hausener Obergasse mit Beschluss vom 01.10.2020, § 6446 (M 115), ein Gesamtbetrag in Höhe von 1.718.000 € (brutto) aus der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.010671, freigegeben wurde, - das Ausschreibungsergebnis um rund 294.000 € über der Kostenberechnung lag, sowie nun auch nachtragsbedingte Mehrkosten über 316.000 € in der Bauausführung aufkommen und damit der Gesamtinvestitionsbedarf auf 2.328.000 € gestiegen ist. 4. Die zur Deckung der Mehrkosten in Höhe von 610.000 € (brutto) erforderlichen Mittel stehen in der Produktdefinition 5.002663 "Abbau Sanierungsstau" zur Verfügung. 5. Ferner dient es zur Kenntnis, dass a) von den Gesamtkosten der Maßnahme bereits rd. 546 T€ (Stand 12/2022) verausgabt wurden, b) die aufgrund der Mehrausgaben um rund 18 T€ erhöhten Jahresfolgekosten sichergestellt sind. Begründung: A - Zielsetzung Auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020, § 6446 (M 115), erfolgte die Ausschreibung der Baumaßnahme am 12.04.2021. Die Submission fand am 18.05.2021 statt, die Vergabe des Bauauftrages musste aufgrund der Vergabefristen bis spätestens zum 13.08.2021 erfolgt sein. Die erfolgte Submission ergab als günstigstes Angebot für die bauliche Herstellung (Straßen- und Brückenbauarbeiten) einen Betrag von 1.705.315,17 €. Mit Beschluss § 6446 der Stadtverordnetenversammlung wurden hierfür Baumittel in Höhe von 1.412.000 € bewilligt. Da zu erwarten war, dass sich durch eine erneute Ausschreibung seinerzeit keine Veränderungen in der Angebotsabgabe aufgrund der aktuellen Materialpreise ergeben hätten, bzw. diese im weiteren Verlauf vermutlich pandemiebedingt noch gestiegen wären, wurde die Entscheidung getroffen, den Zuschlag trotz des erhöhten Submissionsergebnisses zu erteilen. Aufgrund der Eilbedürftigkeit erfolgt die Beauftragung vorerst aufgrund einer Zweierverfügung. Zwischenzeitlich wurden in der Bauausführung weitere Mehrkosten in Höhe von 316.000 € über Mehrkostenankündigungen, sowie Nachtragsangebote über geänderte und zusätzliche Leistungen der Baufirma angekündigt. Der aktuelle Mittelbedarf beläuft sich nunmehr insgesamt auf 2.328.000 €. B - Alternativen - keine - C - Lösung - keine - D - Kosten (Mehrkosten) 1. Investitionsbedarf: (dazu zählen auch Investitionsförderungen durch Zuschüsse und Darlehen) Investitionsbedarf (Mehrkosten) 610.000,- € Die Mittel stehen zur Verfügung unter: Produktdefinition 5.002663 Produktgruppe: 16.03 Sachkonto: 80785200 Kostenübersicht (Mehrkosten) 1 Baukosten brutto 1.1 Brückenbau 610.000 € Summe Baukosten 610.000 € Mehrkosten (gerundet) 610.000,- € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: 2023 610.000,- € 3. Folgeinvestitionen: - keine - 0,00 € 4. Jahresfolgekosten (Mehrkosten): a) Persönliche Ausgaben - keine - b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten - Brückenbau 610.000 € x 1,00 = 6.100,- € Summe Sachkosten 6.100,- € 2. Abschreibung Brückenbau BND * 80 Jahre*) 1/80 von 610.000 € 7.625,- € *) BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer Summe Abschreibung 7.625,- € c) Kapitalkosten 1,45 % * 610.000 € / 2 4.422,50 € (Zinssatz gem. HH-Rundschreiben vom 22.07.2022) Gesamtsumme Jahresfolgekosten (Mehrkosten): 18.147,50 € 6. Jahreserträge: - keine - 6. Leistungen Dritter: - keine - Summe Leistungen Dritter (brutto) 0,00 € 7. Sonstiges: 0,00 € - keine - Summe Sonstiges (brutto) 0,00 € 8. Stellenplanmäßige Auswirkungen: - keine - 0,00 € Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.04.2015, M 61 Vortrag des Magistrats vom 27.07.2020, M 115 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 06.09.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 7 am 10.10.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage M 142 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 16.10.2023, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 142 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF; BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Annahme) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO II, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 142 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF; BFF-BIG (= Enthaltung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 142 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei; BFF-BIG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3987, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 66-2
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Neugestaltung Marktplatz Bergen-EnkheimOFOB 1604.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 205/16 Betreff: Neugestaltung Marktplatz Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, zu beschließen, den Magistrat aufzufordern, ein Gesamtkonzept für die Neugestaltung des Marktplatzes in Bergen in Abstimmung mit dem Ortsbeirat 16 zu erstellen und dieses Nutzungskonzept baldmöglichst umzusetzen. Hierfür sollen bereits Planungsmittel in den Haushalt 2024 und Mittel für die erforderlichen Baumaßnahmen in den Haushalt 2025 in ausreichender Höhe eingestellt werden. Begründung: Der Marktplatz in Bergen wird begrenzt im Norden von dem Nordring, im Osten von der Erlenseer Straße, im Süden von der Straße Berger Marktplatz und im Westen von der Schöneckerstraße. Der Berger Marktplatz ist bereits heute schon ein wichtiger Treffpunkt im Ortsteil, an dem sich Menschen jeden Lebensalters aufhalten und treffen. Einmal im Jahr findet auf dem Berger Marktplatz der Berger Markt mit seiner jahrhundertealten Tradition statt. Zur nördlichen Grenze hin befinden sich die Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr Bergen und das Jugendhaus. Leider ist der Platz in einem miserablen lieblosen Zustand und der Ortsbeirat 16 schlägt deswegen ein Gesamtkonzept für die Neugestaltung vor, um den Platz schöner und attraktiver für Alt und Jung zu machen und um eine bessere Nutzung dieser großen Fläche mitten im Stadtteil zu erreichen. Ziel ist es, den Marktplatz so zu gestalten, dass er einerseits für spielerische und sportliche Aktivitäten optimiert und andererseits wieder schöner und einladender gestaltet wird, damit sich auch in Zukunft dort gerne Menschen aufhalten und verweilen. Zudem soll der Platz über die bisherigen Nutzungen hinaus zusätzliche neue Angebote für die Bevölkerung machen, beispielsweise durch öffentliche Toiletten oder E-Ladestationen. Folgende Hinweise, Vorschläge und Ideen seitens des Ortsbeirates sollten so weit als möglich Berücksichtigung finden: I. Ist-Zustand des Berger Marktplatzes 1. Die Spielplatzgeräte wurden nach und nach, teilweise schon vor Jahren, abgebaut und nicht mehr erneuert. Ein großer Teil des Spielplatzes, gut ein Drittel, kann somit nicht mehr genutzt werden. Gleichwohl ist der Spielplatz immer gut besucht, die fehlenden Spielgeräte müssten dringend erneuert, aber auch ergänzt und aufgestockt werden. 2. Die Skatebordpipe ist schon über 20 Jahre alt. Sie wird aktuell zum Klettern, darauf Herumfahren mit Skatebord, Fahrrad oder Roller und zum Rumrutschen genutzt. Kinder und Jugendliche frequentierten die Rampe stark, die jedoch nicht mehr zeitgemäß und auch nicht ausreichend ist. 3. Die Pump-Track-Bahn, die zeitweise auf dem Marktplatz stand, ist von der Stadt einfach abgebaut worden ohne jegliche Ersatzvornahme. 4. Der Boden vor dem einzigen Basketballkorb ist uneben und lädt nicht zum Spielen ein. Auch die beiden Fußballtore sind lieblos auf dem Marktplatz hingestellt und werden eher von Kleinkindern zum Klettern benutzt als von Jugendlichen zum Kicken. 5. Es gibt kaum Sitzmöglichkeiten auf dem Berger Marktplatz, außer auf dem Spielplatz und außer einer Bank vor dem Jugendhaus. Somit gibt es gerade für ältere Bürger, die sich auch die Aktivitäten der Jüngeren, z.B. ihrer Kinder und Enkel, anschauen wollen, keine Möglichkeit entspannt an einem schattigen Plätzchen zu verweilen. 6. Im Sommer ist der Platz staubig und uneben, im Winter ist der Platz schlammig und matschig. II. Neugestaltung 1. Ein eingezäunten Multifunktionsplatz für Fußball, Basketball und Volleyball usw. mit einem geeigneten Bodenbelag könnte z.B. zwischen dem zum Nordring hin gelegenen Feuerwehrhaus und Jugendhaus aufgebaut werden, siehe Foto 3. 2. Es müssen nicht nur die alten, abgebauten Spielgeräte, ersetzt werden, sondern es müssen neue moderne Spielgeräte aufgestellt werden, die den heutigen Ansprüchen genügen. Im Bereich des Spielplatzes können auch einige neue Bäume gepflanzt werden, ohne dass dadurch die Nutzung der Spielmöglichkeiten für die Kinder beeinträchtigt wird, s. Foto 1. 3. Z.B. an der Stelle, wo einst die Pump-Track-Bahn stand, könnte ein kleiner Skatepark mit Mulden und Hügeln eingerichtet werden, auf der sich Hindernisse wie z.B. Kanten, Geländer und Rampen befinden. Hier kann man dann mit allem, was rollt darauf herumfahren und spielen, siehe Foto 2. Dieser Park könnte mit Bäumen am Rand beschattet werden, wenn die Stadt sicherstellen kann, dass die Früchte der Bäume von der Stadt aus der Bahn regelmäßig entfernt werden, um Unfälle zu vermeiden. 4. Unter den schon vorhandenen und gegebenenfalls noch zu ergänzenden Bäumen auf der Westseite des Platzes könnten zwei Boulebahnen errichtet werden, die auch für Boccia und andere Spiele geeignet sind. Hier können dann auch in lockerer Gestaltung Spieltische, Tischtennisplatten, ein Feld für Schach und ähnliches errichtet werden, siehe Foto 4. 5. Sitzmöglichkeiten in aufgelockerter Gestaltung zum Ausruhen der Spieler und für Zuschauer sowie für betreuende (Groß-) Eltern sollten mit eingeplant und errichtet werden. 6. Ein ausreichend großer Bereich in der Mitte des Platzes muss jedoch für den jährlich stattfindenden Berger Markt weiterhin zur Verfügung stehen, um hier das Festzelt, Fahrgeschäfte und Buden aufzustellen. Hierzu ist der Grund des Marktplatzes neu herzurichten in einer Art und Weise, die ein leichtes Versickern von Regenwasser ermöglicht, ohne dass der Platz Stolperfallen oder Hindernisse für Kinder und Jugendliche und für den Berger Markt bietet. Bäume dürfen in dem Bereich, in dem der Berger Markt aufgebaut wird, nicht errichtet werden! Diese Fläche in der Mitte des Berger Marktes ist auch für andere Zwecke und Veranstaltungen zu nutzen, z.B. für einen Weihnachtsbaumverkauf, Oldtimer Show, Außenveranstaltungen des Jugendhauses und dergleichen. 7. Eine öffentliche Toilettenanlage ist vorzusehen. Sie könnte errichtet werden in Nähe des Feuerwehrhauses und/oder des Jugendhauses, da für beide Gebäude ja bereits eine Erschließung und die Entsorgung vorhanden ist. Die öffentliche Toilettenanlage sollte nach dem neuen Toilettenkonzept der Stadt Frankfurt am Main errichtet werden - unter Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel auch mit einer Behindertentoilette. 8. Im Übrigen sollte der gesamte Platz jedoch landschaftsgärtnerisch mit Bäumen, Pflanzen und Pflaster so ausgestaltet werden, dass er nicht nur schöner wird und zum Verweilen einlädt, sondern dass sich auch zukünftig kein intensiver Pflegeaufwand ergibt, weil die Stadt nicht in der Lage ist, eine solche Pflege dauerhaft zu leisten. 9. Fitnessgeräte sowohl für Senioren als auch für Jugendliche können zusammenhängend oder verteilt auf einzelne Stellen in die Ausgestaltung des Berger Marktplatzes integriert werden. 10. Im westlichen Bereich des Platzes zur Schöneckerstraße hin, wo derzeit bereits Autos abgestellt werden, sollte möglichst eine ganze Parkreihe mit E-Ladestationen ausgestattet werden. Dies gilt auch für die schon vorhandenen Parkplätze am nördlichen Rand und am südlichen Rand des Berger Marktplatzes, wobei diese Parkplätze nicht nur von Benutzern und Besuchern des Berger Marktplatzes, sondern auch von Anwohnern und vor allem im südlichen Bereich auch von Besuchern des angrenzenden Berger Friedhofs genutzt werden. 11. Angedacht und geprüft werden sollte auch die Möglichkeit, ob beispielsweise i.V.m. der öffentlichen Toilettenanlage ein Kiosk oder Cafe errichtet werden könnte, dass auch die vielen Bewohner in der Umgebung vielleicht mit einem gewissen Grundbedarf versorgen könnte, da sich im gesamten Osten des Stadtteils Bergen kein einziges Einzelhandelsgeschäft mehr befindet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 16 am 19.09.2023, TO I, TOP 11 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von WBE, CDU, GRÜNE, SPD und BFF erklärt. Beschluss: Anregung OA 395 2023 Die Vorlage OF 205/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kampagnenschilder „Warum wirfst Du deinen Müll in den Park?“OFOB 404.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 333/4 Betreff: Kampagnenschilder "Warum wirfst Du deinen Müll in den Park?" Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Durchführung einer Kampagne "Warum wirfst du deinen Müll in den Park?" mithilfe von speziellen Kampagnenschildern (siehe Begründung) als Pilotprojekt im Ostpark, der Rose-Schlösinger-Anlage und dem Röderberghang möglich ist. Begründung: Überall in den Parkanlagen in Bornheim und im Ostend ist achtlos weggeworfener Müll zu finden. Eine Kampagne mit speziellen Kampagnenschildern, ähnlich wie im Landkreis Schwäbisch Hall, könnte diesem unschönen "Trend" entgegenwirken. So sollen mit der Kampagne alle, die es mit dem Abfall nicht so genau nehmen, auf ansprechende und humoristische Art und Weise auf die Folgen von wilder Müllentsorgung für die Umwelt und die finanziellen Schäden für die Allgemeinheit hingewiesen werden. Auch die Kampagne "Sauberhaftes Hessen" bietet auf ihrer Homepage solch ein "Schild" als Download an. Dies könnte für ein Frankfurter Pilotprojekt "Warum wirfst du deinen Müll in den Park?" als Vorlage "uff hessisch" dienen und mit QR-Codes zu weiterführenden Informationen versehen werden. Quelle: https://sauberhaftes-hessen.de/downloads/ Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4469 2023 Die Vorlage OF 333/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Platzbedarf besser decken - Lebensmitteldiscounter mit Kita in der Heddernheimer Landstraße 130OFOB 804.09.2023 · CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 333/8 Betreff: Platzbedarf besser decken - Lebensmitteldiscounter mit Kita in der Heddernheimer Landstraße 130 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Neubauprojekt des Lebensmitteldiscounters in der Heddernheimer Landstraße 130 zu unterstützen und insbesondere das Konzept einer Kindertagesstätte für 60 Kinder, möglichst von 0-6,5 Jahren, im 2. OG zusammen mit der Bauherrschaft zielorientiert zu verfolgen und für eine verbesserte Bedarfsdeckung in Niederursel und Heddernheim zu sorgen. Begründung: Nach Informationen des Ortsbeirates plant der seit vielen Jahren in der Heddernheimer Landstraße 130 ansässige Lebensmitteldiscounter, das Bestandsgebäude abzureißen und an dessen Stelle einen nach neuesten energetischen Standards modernisierten Supermarkt auf zwei Ebenen zu errichten. Wie bei dem Lebensmittelmarkt in Alt-Niederursel soll auch hier eine Kindertagesstätte im Dachgeschoß mitgebaut werden. Nach den zuletzt vorliegenden Magistratsberichten besteht für den Ortsbezirk 8 zum einen ein beständig deutlicher Bedarf an zusätzlichen Krippenplätzen. Im Bezirk der Heinrich-Kromer-Schule / Niederursel für den Standort Heddernheimer Landstraße 130 beträgt die Versorgungsquote lediglich 45% während der Magistrat für die Einlösung des Rechtsanspruchs eine Quote von 53% für erforderlich hält (vgl. ST 2306/22, B 172/23). Zum anderen gibt es weiterhin eine Bedarfslage für Kindergartenkinder. Der ideal zwischen den beiden Stadtteilen Niederursel und Heddernheim gelegene Standort kann auch Lücken im Bezirk der Robert-Schuhmann-Schule mit abdecken. Der Ortsbeirat unterstützt die Zielsetzung der Bauherrschaft und begrüßt, wenn an dieser Stelle weitere Plätze für die Betreuung von Kindern (0-6,5 Jahre) entstehen, zumal in der Heddernheimer Nachbarschaft einige Neubauprojekte mit zusätzlichen Einwohnern vorhanden bzw. zu erwarten sind (u.a. Sandelmühle mit 207 Wohnungen, ABG Oberschelder Weg mit 26 Wohneinheiten, "Gatehouse Appartments" Oberschelder Weg mit 69 Wohneinheiten). Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4531 2023 Die Vorlage OF 333/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klettergerüst für die Erich-Kästner-SchuleOFOB 804.09.2023 · CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 335/8 Betreff: Klettergerüst für die Erich-Kästner-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Aus Mitteln des Ortsbeiratsbudgets werden bis zu 8.000 Euro für ein neues Klettergerüst auf Hof 1 der Erich-Kästner-Schule zur Verfügung gestellt. Der Magistrat wird beauftragt, die Maßnahme schnellstens umzusetzen. Begründung: Auf dem Schulhof wird nach Kenntnis des Ortsbeirates dringend ein neues Klettergerüst benötigt. Schulhöfe sind gerade in den gegenüber weiterführenden Schulen räumlich kleineren Grundschulen wichtige Sozialräume, die möglichst einwandfrei gestaltet sein sollten. Der Ortsbeirat unterstützt den Bau von Spielgeräten in den Schulen des Ortsbezirks, die der Bewegung und dem Erlernen des Gleichgewichtsgefühls und der Körperkoordination dienen. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 255 2023 Die Vorlage OF 335/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielplatzangebot für Kinder unter 3 Jahren ausweitenOFOB 804.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 336/8 Betreff: Spielplatzangebot für Kinder unter 3 Jahren ausweiten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu Prüfen und zu Berichten, ob ein vorhandener Spielplatz im Wohnquartier entlang des Gerhart-Hauptmann-Rings um einen Spielbereich für Kinder unter 3 Jahren ergänzt (bspw. Schaukel mit Korb, kleine Wippe) oder alternativ das Angebot im Martin-Luther-King-Park erweitert werden kann. Begründung: Seitens der Bewohnerschaft wurde der Ortsbeirat darauf aufmerksam gemacht, dass es gerade im Bezirk rund um den Gerhart-Hauptmann-Ring an ausreichenden Spielmöglichkeiten für U3-Kinder mangelt. Um auch diesem Bewegungsdrang gerecht zu werden und kleine Menschen auf das Vergnügen auf einem großen Spielplatz vorzubereiten wäre eine Erweiterung des Spielplatzangebots hilfreich. Eine Anbindung an bereits bestehende Infrastrukturen bietet sich an. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4532 2023 Die Vorlage OF 336/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hausarztversorgung im Ortsbezirk 8OFOB 804.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 338/8 Betreff: Hausarztversorgung im Ortsbezirk 8 Auf die Hausärzte, die als erste Anlaufstelle "um die Ecke" sehr oft erheblichen Druck von den Facharztpraxen und Kliniken nehmen und in der Corona-Pandemie systemrelevant gewesen sind, kommen ständig neue Anforderungen zu. Die im Ortsbezirk 8 angesiedelten Hausarztpraxen sind zudem häufig überlastet und nehmen zumeist keine Patienten und Patientinnen mehr an. Diese Situation dürfte sich in den kommenden Jahren extrem verschärfen, wenn einzelne Ärzte in den Ruhestand gehen und zugleich Neubaugebiete (z.B. An der Sandelmühle) hinzukommen. Das Schema der Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Vereinigung ist 30 Jahre alt und hinkt in der Regel der Bevölkerungsentwicklung hinterher. Ihr Ziel war die Einschränkung der Niederlassungsfreiheit von Ärzten, um Kosten zu begrenzen. Als zumutbar für Patienten und Patientinnen wurde eine Autofahrzeit von 25 Minuten erachtet. Laut Frankfurter Statistik 01/2022 mit Zahlen aus 2020 ist die Zahl der Hausärzte in Frankfurt weiter rückläufig. Während 2014 noch 25 niedergelassene Vertragsärzte pro 10.000 Einwohner registriert waren, sind es 2020 nur noch 14 gewesen. In Heddernheim sind demnach derzeit elf Allgemeinmediziner und drei Internisten tätig, in Niederursel lediglich ein (!) Allgemeinmediziner. Im teilweise zum Ortsbezirk 8 gehörenden Praunheim sind es drei Allgemeinmediziner und ein Internist. Eine kürzlich neu eröffnete Hausarztpraxis im Nordwestzentrum mit fünf (!) Medizinern war in kürzester Zeit voll. Hinzu kommen für die drei Stadtteile nur fünf Kinderärzte. Derzeit liegt eine Konzentration bei der Hausarztversorgung auf die Innenstadt, Sachsenhausen und Höchst vor. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Wie viele Praxen niedergelassener Vertragsärzte im Ortsbezirk 8 gehen nach Kenntnis des Magistrats bis zum 31.12.2025 in Ruhestand und wie viele davon sind Allgemeinmediziner oder Internisten? 2. Wieviel Praxen niedergelassener Vertragsärzte im Ortsbezirk 8 werden nach Kenntnis des Magistrats im selben Zeitraum neu eröffnet oder werden von Nachfolgern fortgeführt? 3. Wie viele Kinderarztpraxen werden nach Kenntnis des Magistrats im selben Zeitraum geschlossen bzw. werden neu eröffnet? 4. In der Frankfurter Innenstadt herrscht eine Überversorgung mit Hausarztpraxen während in den äußeren Stadtteilen Ärzte und auch Fachärzte fehlen: Welche Initiativen ergreift der Magistrat, dieses Missverhältnis zu verbessern? 5. Welche Initiativen hat der Magistrat ergriffen, auf politischem Weg die veraltete Bedarfsplanung anzupassen oder abzuschaffen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 763 2023 Die Vorlage OF 338/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Alter und Denkmalwert des ehemaligen Heddernheimer Schulgebäudes Diezer Straße 10OFOB 804.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 339/8 Betreff: Alter und Denkmalwert des ehemaligen Heddernheimer Schulgebäudes Diezer Straße 10 In der Diezer Straße 10/Ecke Alt-Heddernheim befindet sich die ehemalige Heddernheimer Elementarschule. Bis zum Neubau der heutigen Robert-Schuhmann-Schule (mit allen Bauphasen zwischen 1880 und 1905) hat das Haus für Schulzwecke und bis zur Eingemeindung nach Frankfurt 1910 als Bürgermeisteramt für Heddernheim gedient. In der Literatur existieren jedoch unterschiedliche Angaben über das Alter des heute als Wohnhaus genutzten Gebäudes. Während die Heddernheimer Lokalforschung das Gebäude als Bauprojekt der kurmainzer Zeit auf 1726 datiert, beschreibt es die Frankfurter Denkmaltopographie (S. 564) als "Wohnhaus um 1910". Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welche Datierung ist bei dem Gebäude Diezer Straße 10 richtig? 2. Existieren Quellen/Archivalien zur Nutzung des Gebäudes als Schule und Bürgermeisteramt und wenn ja, welche? 3. Für welche Zwecke wurde das Gebäude vor und nach 1910 genutzt? 4. Wenn das Gebäude zum Besitz der ehemals selbständigen Gemeinde Heddernheim gehörte, ist die Stadt Frankfurt heute noch Eigentümerin des Gebäudes? 5. Wie bewertet der Magistrat den baulichen Zustand des Gebäudes und seinen Denkmalwert? 6. Hält der Magistrat die Anbringung einer Informationstafel an dem Haus für möglich und welche Kosten würden entstehen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 764 2023 Die Vorlage OF 339/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Fahrräder und Roller Abstellmöglichkeiten für die RömerstadtschuleOFOB 804.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 345/8 Betreff: Mehr Fahrräder und Roller Abstellmöglichkeiten für die Römerstadtschule Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, die Unterbringungsmöglichkeiten für Fahrräder und Roller wie folgt aufzustocken und zu gestalten: 1. Aufstockung der Fahrradständer für Schülerinnen und Schüler um 15 Stück 2. Eine Aufstockung der Rollerständer um 7 Stück 3. Eine Überdachung/Wetterschutz für den Bereich, indem Fahrräder und Roller abgestellt werden können Begründung: Seit dem Umzug in das neue Schulgebäude im April 2022 ist der Schulhof noch im Aufbau bzw. Umbau. Dabei wurde im Lauf der Zeit festgestellt, dass die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Roller bei Weitem nicht ausreichen. Zurzeit gibt es nur 10 Fahrradständer für ca. 360 Schülerinnen und Schüler. Die Fahrräder der Lehrerinnen und Lehrer sind hier noch nicht eingerechnet. Aktuell machen jährlich 80-90 Schülerinnen und Schüler ihre Fahrradprüfung. Die vorhandenen 24 Rollerständer reichen ebenfalls nicht aus. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4537 2023 Die Vorlage OF 345/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sperrung für PKW Bereich Hammarskjöldring 140OFOB 804.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 347/8 Betreff: Sperrung für PKW Bereich Hammarskjöldring 140 Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerweg zwischen Hammarskjöldring 130 und Hammarskjöldring 140 durch eine Schranke oder einen Poller abzusperren, so dass nur Fahrzeuge der FES oder Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und Rettungsdienste passieren können. Begründung: Obwohl der Weg deutlich als Fußgängerweg gekennzeichnet ist, wird dieser regelmäßig nicht nur befahren, sondern auch dauerhaft als Parkplatz genutzt. Das geht so weit, dass die Entsorgungsfahrzeuge nicht mehr wenden können und rückwärts ausfahren müssen, was sehr viel Zeit kostet. Teilweise müssen diese Fahrzeuge unverrichteter Dinge weiterziehen, da sie nicht durchkommen. Eine Zugänglichkeit für Rettungsfahrzeuge wäre im Unglücksfall auch nicht gegeben. Quelle: Openstreetmap Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4539 2023 Die Vorlage OF 347/8 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerweg zwischen Hammarskjöldring 130 und Hammarskjöldring 140 so abzusperren, dass nur Fahrzeuge der FES oder Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr, der Polizei und Rettungsdienste passieren können." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neuer Bücherschrank an der U-Bahn Heddernheimer LandstraßeOFOB 804.09.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 348/8 Betreff: Neuer Bücherschrank an der U-Bahn Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten im Bereich an der Niederurseler Landstraße 1 (siehe Fotos) nach der Unterführung an der U-Bahn-Station Heddernheimer Landstraße, einen Bücherschrank zu errichten. Die Maßnahme wird mit einer Obergrenze in Höhe von 8.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget finanziert. Klaus Schulze und Mustapha Lamjahdi erklären sich bereit, den Bücherschrank als Paten zu unterstützen. Begründung: Die Einrichtung der Bücherschränke hat sich stadtweit bewährt. Die Bücherschränke werden gerne und gut angenommen. Die Platzierung stellt einen attraktiven Standort für einen Bücherschrank für die Bürger*innen dar. Dieser Bereich wird täglich von vielen Passant*innen, u.a. von Schülern und Berufstätigen frequentiert und befindet sich nahe der U-Bahn-Station Heddernheimer Landstraße. Dementsprechend wird durch die Platzierung eine breite Masse an Bürger*innen abgeholt. Foto 1. Quelle: Google Maps Foto 2. Quelle: Privat Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 256 2023 Die Vorlage OF 348/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Graphik und das Foto nicht übernommen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abstellmöglichkeiten für E-Bikes in der Quartiersgarage LenaustraßeOFOB 304.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 577/3 Betreff: Abstellmöglichkeiten für E-Bikes in der Quartiersgarage Lenaustraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, inwieweit er Möglichkeiten sieht, der wachsenden Zahl an E-Bikes mit dauerhaften Abstell- und Auflademöglichkeiten in der Quartiergarage Lenaustraße Rechnung zu tragen. Begründung: Die Zahl der E-Bikes in der Stadt nimmt rapide zu, gleichzeitig hat ein Teil der Anwohnerschaft nicht die Möglichkeit, ihr Rad in Etagenwohnungen und Kellern unterzubringen und auch aufzuladen. Für diese Mitbürger*innen kann ein entsprechendes Angebot in der Quartiersgarage von Interesse sein. Dem Ortsbeirat liegen solche Anfragen vor. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.09.2023, OF 582/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 577/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4689 2023 1. Die Vorlage OF 577/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 582/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung LINKE. zu 2. CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - August-Jaspert-Schule wird zur Steffi-Jones-SchuleOFOB 1004.09.2023 · GRÜNE, SPD, LINKE., FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 654/10 Betreff: August-Jaspert-Schule wird zur Steffi-Jones-Schule Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, die August-Jaspert-Schule in Steffi-Jones-Schule" zu benennen. Die August-Jaspert-Schule hat selbst eine ausführliche Begründung zu diesem Namensvorschlag formuliert: "Das Kollegium der August-Jaspert Schule hat sich seit einiger Zeit damit beschäftigt, nach einem neuen Namen für die Schule zu suchen. Auslöser war die Information eines Frankfurter Historikers, der Quellen gefunden hatte, nach denen August Jaspert, der Namensgeber unserer Schule, in der Zeit des Nationalsozialismus eine fragwürdige Pädagogik vertreten hat. Es wurden viele Vorschläge zusammengetragen, besprochen und wieder verworfen. Anfang 2023 kristallisierte sich dann eine kleine engere Auswahl heraus. Diese Auswahl wurde auf verschiedene Kriterien für Schulnamen untersucht (möglichst ein Frauenname, regionaler Bezug, soziales Engagement, Vorbild, passend zum Schwerpunkt der Schule). Viele Schule haben Namen von bereits verstorbenen Personen, es gibt aber mittlerweile Städte, die Namen lebender Personen bevorzugen oder sogar vorgeben. (In Hessen gibt es z.B. Astrid-Lindgren- Schulen und Paul-Maar Schulen.) Es stellte sich heraus, dass ein Name alle Kriterien erfüllt: Steffi Jones Steffi Jones ist eine Frau, die 1972 in Frankfurt geboren und im Stadtteil Bonames aufgewachsen ist. Sie ist eine der erfolgreichsten deutschen Fußballspielerinnen - Weltmeisterin 2003 und dreifache Europameisterin. Sie spielte von 1991 bis 2007 in der Bundesliga und von 1993 bis 2007 in der Nationalmannschaft. Von 2008 bis 2011 war sie Präsidentin des Organisationskomitees für die Frauenfußball-Weltmeisterschaft 2011 und von 2011 bis 2015 Direktorin beim Deutschen Fußball-Bund. Von September 2016 bis März 2018 war sie Bundestrainerin. Steffi Jones war Vorstandsmitglied der Bundesliga-Stiftung, die soziale Projekte unterstützt. Sie wurde mehrfach für ihr soziales Engagement geehrt: - 11. Juni 2006: Hessischer Verdienstorden am Bande "für jahrelanges ehrenamtliches Engagement als Schirmherrin des Projekts ‚Ballance 2006 - Integration und Toleranz für eine friedliche Fußball-Weltmeisterschaft.'" - 2010: Georg-August-Zinn-Preis - 2012: Gabriele Strecker Preis, Frankfurt - FIFA-Botschafterin für den Frauenfußball - 2019: Aufnahme in die Hall of Fame Steffi Jones war Schülerin unserer Schule, sie kommt aus dem Stadtteil und passt zu den sportlichen und multikulturellen Schwerpunkten unserer Schule. Sie hat sich für Mädchen- und Frauenfußball eingesetzt und ihn vorangebracht. Mit ihrer sportlichen Karriere und ihrem sozialen Engagement ist sie ein Vorbild für Schülerinnen und Schüler. Die Gesamtkonferenz, die Schulkonferenz und der Elternbeirat der August-Jaspert-Schule haben gemeinsam beschlossen, Steffi Jones als Namen für unsere Schule vorzuschlagen. Wir haben Frau Jones kontaktiert und sie ist mit der Namensgebung einverstanden. Wir bitten den Schulträger und den Magistrat der Stadt Frankfurt, dem Vorschlag zuzustimmen und die Schule von August-Jaspert-Schule in Steffi-Jones-Schule umzubenennen. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 11 Die Vorlage OF 654/10 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD, LINKE, FDP und fraktionslos erklärt. Beschluss: Initiative OI 32 2023 Die Vorlage OF 654/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Smart-Markt in EckenheimOFOB 1004.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 655/10 Betreff: Smart-Markt in Eckenheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen (möglichst auch weiterhin der smart work Frankfurt gGmbH sowie unter anderem der Wirtschaftsförderung und des Sozialamts) gebeten, eine gangbare Lösung zum notwendigen Erhalt des SMART-Marktes beziehungsweise der Einkaufsmöglichkeit an dieser wichtigen Stelle für die Menschen in Eckenheim zu finden und umzusetzen. Unter anderem sollen dort auch teils veraltete Kühlgeräte zu ersetzen sein. Der Ortsbeirat 10 ist gerne bereit, zum Erhalt der Einkaufsmöglichkeit einen finanziellen Beitrag anteilig aus seinem Budget beizutragen. Begründung: Der SMART-Markt in Eckenheim ist seinerzeit der erste seiner Art in Frankfurt gewesen und wurde unter anderem auf Anregung des Ortsbeirates 10 realisiert. Ein Leerstand dieses Super-Marktes vor Ort konnte so behoben werden. Sehr schade und schwierig für die Menschen vor Ort wäre es, wenn jetzt hier keine gute Lösung gefunden würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4478 2023 Die Vorlage OF 655/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbeiratsmittel für den Heimatverein Eckenheim e. V.OFOB 1004.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 656/10 Betreff: Ortsbeiratsmittel für den Heimatverein Eckenheim e. V. Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Heimatverein Eckenheim 400 Euro aus dem Budget des Ortsbeirats 10 zur Verfügung zu stellen. Hiermit sollen neue Werkzeuge und Geräte für die Pflege des Eckenheimer Friedhofs finanziert werden. Begründung: Der Verein pflegt seit Jahren Gräber auf dem Eckenheimer Friedhof und hat entsprechende Patenschaften übernommen. Der Ortsbeirat 10 begrüßt den ehrenamtlichen Einsatz des Heimatvereins und unterstützt ihn hierzu mit einem Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 656/10 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Feuerwehrzufahrt zum Sportplatz von SV Viktoria Preußen 07 e. V. FfmOFOB 1004.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 657/10 Betreff: Feuerwehrzufahrt zum Sportplatz von SV Viktoria Preußen 07 e. V. Ffm Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, die Feuerwehrzufahrt von und zum Sportplatz von Viktoria Preußen eindeutig und gut sichtbar mit Schildern sowie Markierungen zu regeln und künftig bei großen Veranstaltungen in Sachen Sport oder auf dem Festplatz in Eckenheim regelmäßig überwachen zu lassen. Begründung: Die Sicherheit aller hier lebenden und arbeitenden Menschen einschließlich der teils vielen Besuchern ist umgehend und sehr deutlich zu erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4486 2023 Die Vorlage OF 657/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gießkannen für und auf dem HauptfriedhofOFOB 1004.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2023, OF 658/10 Betreff: Gießkannen für und auf dem Hauptfriedhof Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, für mehr Gießkannen zur Grabpflege auf dem Hauptfriedhof zu sorgen. Begründung: Regelmäßige Besucher des Friedhofs gehören vorrangig zu den älteren und oder auch mobileingeschränkten Menschen, so dass möglichst der seit Jahren dort festzustellende "Gießkannennotstand" bitte beendet werden sollte. Die ständige Unterversorgung mit Gießkannen führt auch dazu, dass die wenigen Gießkannen vorrangig aus den Eingangsbereichen an andere Stellen des Friedhofs vorsorglich mitgenommen und leider sodann nicht mehr zurückgebracht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 19.09.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4479 2023 Die Vorlage OF 658/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.