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  • Sicherung des offiziellen Schulwegs bei der Überquerung des Wendelsweg/Ecke Miltenberger Straße
    OFOB 5
    10.09.2023 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2023, OF 924/5 Betreff: Sicherung des offiziellen Schulwegs bei der Überquerung des Wendelsweg/Ecke Miltenberger Straße Der Magistrat wird gebeten, einen Zebrastreifen zur sicheren Querung des Wendelswegs (Höhe Hausnummer 89 / an der Kreuzung Miltenberger Straße) aufzubringen. Begründung: Der offizielle Schulweg der Schulkinder vom Areal Henningerturm / Hainerweg zur Mühlbergschule kreuzt an der Ecke Wendelsweg / Miltenberger Straße den Wendelsweg. Aktuell ist es für die Schulkinder unmöglich, den Wendelsweg an dieser Stelle sicher zu überqueren. Fahrzeuge auf beiden Seiten des Wendelsweg blockieren die Sicht und den Weg, was zu einer erheblichen Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer führt. Insbesondere während der morgendlichen Stoßzeiten ist das Verkehrsaufkommen an dieser Stelle sehr hoch. Die Ecke Wendelsweg / Miltenberger Straße ist ein stark frequentierter Bereich, der auch von anderen Verkehrsteilnehmern genutzt wird. Daher ist es umso wichtiger, die Verkehrssicherheit für alle zu gewährleisten. Die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs an dieser Stelle würde dazu führen, dass die Fußgänger den Wendelsweg sicher überqueren können und so ein erhöhtes Maß an Sicherheit für alle Beteiligten gewährleistet ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 924/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4726 2023 Die Vorlage OF 924/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Prüfung und Verschiebung der Grenze des Schulbezirks zwischen Zentgrafen- und Pestalozzischule
    OFOB 11
    09.09.2023 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2023, OF 498/11 Betreff: Prüfung und Verschiebung der Grenze des Schulbezirks zwischen Zentgrafen- und Pestalozzischule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 11 stimmt der M 134 unter der Maßgabe zu, dass der Magistrat die Grenze zwischen dem Schulbezirk Zentgrafen- und Pestalozzischule mit Blick auf Schulwegsicherheit und Zumutbarkeit prüft und um 500 Meter Richtung Süden verschiebt. Begründung: Die Grenze zwischen den beiden Schulbezirken verläuft aktuell entlang der Gelastraße. Je nach Straßenseite erfolgte in der Gelastraße bislang eine Zuordnung zu unterschiedlichen Schulbezirken. Die Kinder aus den Gebieten südlich der Gelastraße sind der Pestalozzischule zugeordnet. Neben den sozialen Aspekten (z. B. Verlust der Kindergartenfreunde, da bislang ein Kindergarten in Seckbach besucht wurde) ist dies v.a. aus Sicherheitsgründen kritisch zu sehen. Der Schulweg entlang des Sportplatzes Richtung Zentgrafenschule ist kurz und weitgehend auf Fußwegen ohne Autoverkehr zu absolvieren. Der Schulweg durch das Industrie-/Gewerbegebiet ist deutlich länger und potenziell gefährlicher (schlechter Zustand der Wege, viele schlecht einsehbare Ausfahrten, parkende Autos, hohes Verkehrsaufkommen). Im Geoportal ist zudem nur für einen Teil der Flinsch-, Fries- und Gwinnerstraße ein empfohlener Fußweg ausgewiesen. In der Flinschstraße beginnt dieser etwa auf Höhe von Haus Nr. 49. Ein langer Schulweg entlang der Industriestraßen ist für Grundschulkinder unsicher und nicht zumutbar. Im Rahmen der Neufassung der Schulbezirkssatzung soll diese Schulbezirksgrenze unbedingt geprüft werden und aus Sicherheitsgründen um 500 Meter nach Süden verschoben werden, so dass die Schulwegstrecke auf den Industriestraßen Flinsch-, Fries- und Gwinnerstraße künftig reduziert wird. (Auszug aus Anlage Satzung Bildung Schulbezirke, in rot: versetzte Schulbezirksgrenze) (Auszug aus Anlage Satzung Bildung Schulbezirke, in rot: versetzte Schulbezirksgrenze) (Auszug aus Geoportal - empfohlene Fußwege fehlen z. T. in Flinschstraße, Gwinnerstraße und Friesstraße) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.08.2023, M 134 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung OA 382 2023 1. Der Vorlage M 134 wird unter Hinweis auf OA 382 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 498/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz zugefügt wird: "Die Maßnahme soll mit den Schulleitungen, den Elternvertretungen, der Schulkommission sowie den Kinderbeauftragten abgesprochen werden." Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

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  • Atlas der Abwesenheit
    B
    08.09.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.09.2023, B 336 Betreff: Atlas der Abwesenheit Vorgang: A 224/23 LINKE. Der Magistrat berichtet zur Anfrage wie folgt: Weltkulturen Museum 1. Das Weltkulturen Museum wurde mit der Bitte kontaktiert, die Inventardaten seiner Kamerunsammlung zur Verfügung zu stellen. Die Kustodin der Afrikasammlung hat sich daraufhin mit ihrem Ansprechpartner im Projekt ausgetauscht und eine digitale Liste aller Kamerunobjekte des Museums für das Projekt zur Verfügung gestellt. Dies ist verschiedenen Beiträgen der Publikation eindeutig zu entnehmen (Atlas der Abwesenheiten im open Access: https://www.tu.berlin/kuk/forschung/projekte/laufende-forschungsprojekte/umgekeh rte-sammlungsgeschichten-mapping-kamerun-in-deutschen-museen/atlas-der-abwesenhe it). 2. Das Weltkulturen Museum hat seine gesamte Sammlung in einer museumsinternen Datenbank erfasst. Die Kustod*innen der Sammlungsabteilungen sind professionelle Fachwissenschaftler*innen, die sich bereits intensiv mit den Fragen der Provenienz auseinandergesetzt haben. Dabei hat sich ergeben, dass es aufgrund der Zerstörung des Dokumentenarchivs des Museums im Zweiten Weltkrieg kaum die Möglichkeit gibt, Unrechtskontexte belastbar nachzuweisen. Bei Reklamation werden die Einzelfälle bearbeitet, rechtliche und moralische Begründungen abgewogen und entschieden. (Beispiel dafür sind die Repatriierungen eines menschlichen Überrests an die Maori, Neuseeland 2011 und eines Hair Shirts an die Lakota, USA 2021.) Als Maßnahme des Kulturdezernats wurde eine auf zwei Jahre befristete Stelle für Provenienzforschung im Weltkulturen Museum geschaffen, die Mitte Juli besetzt wurde. Sie beinhaltet Forschungsarbeit und Archivrecherche im Rahmen der Aufarbeitung von Provenienzen von Kulturgut aus kolonialen Kontexten sowie Forschung zur Geschichte der ethnologischen Sammlung der Stadt Frankfurt. 3. Im Weltkulturen Museum wird Kulturgut nicht zur Schau gestellt, sondern im Rahmen kontextueller Aufarbeitung präsentiert. Es gibt keine Dauerausstellungen, also auch keine dauerhaften Präsentationen. In seinen Wechselausstellungen macht das Museum die Provenienz der Exponate transparent und arbeitet nach Möglichkeit in Kooperation mit Repräsentant*innen der Herkunftskulturen. Im Rahmen der derzeit geltenden Rechtsordnung gibt es kein geeignetes Instrumentarium, um Eigentumsfragen zu kolonialzeitlichen Erwerbungen zu klären (vgl. dazu Thielecke, Carola u. Michael Geißdorf, Sammlungsgut aus Kolonialen Kontexten: Rechtliche Aspekte. In: Leitfaden. Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten. Deutscher Museumsbund 2001: 159-170). Zum Senckenberg Forschungsinstitut und Naturmuseum Frankfurt: Beim Senckenberg Forschungsinstitut und Naturmuseum Frankfurt handelt es sich nicht um eine städtische, dem Kulturdezernat unterstellte Einrichtung. Der Magistrat kann nicht für das Senckenberg Forschungsinstitut und Naturmuseum Frankfurt sprechen. Eine Auskunftspflicht gegenüber der Stadt Frankfurt am Main besteht nicht. Im Austausch mit dem Weltkulturen Museum hat sich das Senckenberg Forschungsinstitut und Naturmuseum Frankfurt jedoch bereit erklärt, folgendes Statement zur Anfrage abzugeben: 1. Das Senckenberg Forschungsinstitut und Naturmuseum Frankfurt wurde nicht zur Mitarbeit an der benannten Dokumentation angefragt. 2. Als wissenschaftliche Forschungseinrichtung besitzt das Senckenberg Forschungsinstitut und Naturmuseum Frankfurt nur eine sehr kleine Anzahl an kulturell sensiblen Objekten aus den genannten Regionen, die aufgrund der historischen Angaben einem kolonialen Kontext zuzuordnen sind. In Einzelfällen steht Senckenberg im Austausch mit betroffenen Kulturen und Herkunftsgesellschaften. Es haben in der Vergangenheit Repatriierungen nach Australien und Neuseeland stattgefunden (Cawthorn 2014; Schrenk et al. 2018). 3. Das Senckenberg Forschungsinstitut und Naturmuseum Frankfurt ist generell bestrebt, Provenienz-Details im Einzelfall zu klären, bevor Objekte ausgestellt werden. In den aktuellen Ausstellungen werden unseres Wissens nach, keine Objekte kritischer Provenienz öffentlich ausgestellt. Senckenberg-Forschungssammlungen sind grundsätzlich nicht öffentlich." Angegebene Literatur: Cawthorn, M. (2014). Report on the provenance of Aboriginal ancestral remains house at the Charité Medical University (Berlin), the Martin Luther University Institute for Anatomy and Cell Biology (Halle) and the Senckenberg Research Institute and Natural History Museum (Frankfurt). Schrenk, F., Kuper, A., Rahn, A.M., Eiser, I. (2018). Menschen in Sammlungen. Geschichte verpflichtet. Göttingen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 15.06.2023, A 224 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2, 5 Versandpaket: 13.09.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 336 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 336 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.12.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 336 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4020, 22. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 07.12.2023

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  • Stärkung von Kooperationsmöglichkeiten Frankfurter Schulen mit außerschulischen Mentoring- und Förderprogrammen
    B
    08.09.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.09.2023, B 337 Betreff: Stärkung von Kooperationsmöglichkeiten Frankfurter Schulen mit außerschulischen Mentoring- und Förderprogrammen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 22.06.2023, § 3394 - E 4/18 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 480/22 - Für die Beantwortung der in dem vorliegenden Etatantrag aufgeführten Fragen sind Daten notwendig, die eine Bewertung durch die Schulen als Angebotsträger:innen und Vereine als Anbieter:innen erfordern. Systematische Informationen hierzu sind weder aus der amtlichen Bildungsstatistik zugänglich noch liegen Ergebnisse aus einer systematischen Evaluation von Angeboten an Frankfurter Schulen vor. Sie müssten daher zunächst noch durch eine Abfrage ermittelt werden. In den Jahren 2018 und 2019 hat das Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) ein Frageprogramm entwickelt und technisch als Online-Befragung im Rahmen der Internetseite www.vielfalt-bewegt-frankfurt.de umgesetzt. Im Rahmen der Corona-Pandemie konnte die Befragung nicht durchgeführt werden, da außerschulische Angebote ebenso wie das schulische Leben und der Unterricht allgemein zeitweise zum Erliegen kamen. Mittlerweile ist eine Informationsabfrage durch das AmkA technisch nicht mehr möglich. Sie müsste daher per Fremdvergabe erfolgen und erfordert ein Budget, welches in dem Etatantrag nicht vorgesehen ist. Der Magistrat kommt in Hinblick auf die Nützlichkeit und Durchführbarkeit der Vorhaben zu dem folgenden Ergebnis: Die Durchführung einer Befragung wurde als Ersterhebung für ein dauerhaftes und zentrales digitales Informationsangebot für Eltern zu nicht-schulischen Angeboten und deren Inhalten in vergangenen Berichten zu diesem Etatantrag im Prinzip als sinnvoll bewertet. Ein solches Informationsangebot kann jedoch keine regelmäßige Bewertung der an Schulen durchgeführten Mentoring- und Förderprogramme leisten. Es müsste in der Folge außerdem regelmäßig weiter begleitet, aktualisiert und fortentwickelt werden. Gegen eine Durchführung im Sinne einer Evaluation sprechen die folgenden methodischen Gründe: Die eigentliche Ansprechebene für die Bewertung der Angebote sind Eltern und Schüler*innen, die unmittelbare Erfahrungen durch eine Teilnahme gemacht haben. Deren Befragung scheitert am Vorhandensein vollständiger Teilnehmendenlisten ebenso wie Adressdaten - insb. von Teilnehmenden, die ein Angebot bereits beendet haben. Hinzu kommt der Aufwand einer Befragung einer repräsentativen Anzahl an Eltern. Des Weiteren ist anzumerken, dass ein Elternbefragungen einer Genehmigungspflicht durch das Kultusministerium nach § 84 HSchG unterliegen. Allgemein praktikabel und ohne Genehmigung zulässig wäre eine Abfrage über die Schulleitungen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass auch den Schulleitungen eine systematische Bewertung der nicht-schulischen Angebote kaum möglich ist, da ihnen die hierfür notwendigen Informationen fehlen. Zuletzt ist anzumerken, dass auf Grundlage einer Bewertung bestehender Angebote noch keine Aussagen zu Bedarfen getroffen sind. Eine Selbstevaluation der Anbieter*innen ist am wenigsten zu empfehlen. Ganz allgemein empfiehlt es sich, eine Evaluation an eine neutrale externe Institution zu vergeben. Im Vergleich zur Erstellung einer Informationsseite kommt hier der Aufwand der Erhebung einer viel erheblicheren Anzahl an Fragen sowie der Aufwand der Auswertung hinzu. Vor diesem Hintergrund sind die für die Durchführung zu veranschlagenden Kosten wie folgt einzuschätzen: Für die Ersterhebung und digitale Einrichtung des Angebots sind Kosten von rund 22.000 € zu veranschlagen. Bei einer Fremdvergabe als Evaluationsstudie ist mit Kosten von bis zu 50.000 € zu rechnen. Hinzu kommen jährliche Kosten für die Aktualisierung der Informationsseite. Die entstehenden Kosten stehen in keinem Verhältnis zu dem möglichen Informationsnutzen. Dies zumal Eltern sich in vielen Fällen bereits über die Schule bzw. Schul-Homepages und/oder Flyer und Infobroschüren über entsprechende Angebote informieren können und eine wissenschaftliche Evaluation aus oben genannten Gründen zu unbefriedigenden Ergebnissen führen würde. Ein Informationsangebot für Eltern und Schüler*innen zu nicht-schulischen Angeboten wäre gegenüber einer Angebotsevaluation vorzuziehen. Eine Evaluation sollte sich neben der Bewertung des bestehenden Angebots auch auf die Bedarfe richten. Die für eine methodisch-angemessene Evaluation und/oder ein Informationsangebot zu veranschlagenden Mittel stehen nicht im Verhältnis zu dem erhofften Nutzen. Auch in der Abwägung zwischen Datenvalidität und -nutzbarkeit sind die entstehenden Kosten als nicht gerechtfertigt zu erachten. Vor diesem Hintergrund hält der Magistrat entgegen der im B 480/22 geäußerten Ankündigung die gewünschte Datenerhebung und -pflege aus wirtschaftlichen und inhaltlichen Gründen für nicht realisierbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.03.2018, E 4 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 480 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 13.09.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 16.10.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 337 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 21. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 19.10.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 337 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3892, 21. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 19.10.2023 Aktenzeichen: 40-1

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  • Psychologische/psychosoziale Unterstützung/Soforthilfe und Suizidprävention für Kinder und Jugendliche
    B
    08.09.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.09.2023, B 338 Betreff: Psychologische/psychosoziale Unterstützung/Soforthilfe und Suizidprävention für Kinder und Jugendliche Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.10.2022, § 2378 - NR 496/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, NR 329/22 CDU - ad 1) Das Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt am Main hat mit der Webseite "FRANS-hilft" bereits eine digitale Informationsplattform, die sich an Betroffene, Angehörige und Hinterbliebene richtet. Darüber hinaus steht der digitale "Wegweiser für seelische Gesundheit" kurz vor der Veröffentlichung. In einem ersten Schritt ist geplant, die FRANS-Webseite durch eine Unterseite für Kinder- und Jugendliche zu ergänzen. Eine zentrale Informations- und Kommunikationsplattform ist prinzipiell zu befürworten, bedeutet jedoch einen erheblichen Aufwand in Bezug auf die technische Umsetzung. Der Magistrat bedauert, die Anregung daher derzeit nicht umsetzen zu können. Der Magistrat prüft eine Umsetzung im Rahmen künftiger Haushaltsaufstellungen. Ein ergänzendes Printmedium birgt auf der anderen Seite das Risiko, schnell an Aktualität zu verlieren, sehr umfangreich zu werden und ist kostenintensiv. Das noch zu erstellende Printmedium wird daher in kinder- und jugendgerechter Form auf die beiden städtischen digitalen Informationsplattformen sowie die bereits existierenden zielgruppenspezifischen Printmedien des Gesundheitsamtes aufmerksam machen. ad 2) Um das Thema der psychischen Erkrankungen in den gesamtgesellschaftlichen Fokus zu rücken, bedarf es einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne, die mittel- bis langfristig Veränderungsprozesse im gesellschaftlichen Umgang mit psychischer Erkrankung bewirken und mit einer Tabuisierung brechen. Auch wenn Landes- und Bundesebenen hierfür ebenfalls Verantwortung tragen, befürwortet der Magistrat eine kommunale Kampagne unter Federführung des Gesundheitsamtes ausdrücklich. Die Erstellung und Umsetzung einer solchen Kampagne ist jedoch kostenintensiv und nicht aus vorhandenen Mitteln realisierbar. Der Magistrat prüft eine Umsetzung im Rahmen künftiger Haushaltsaufstellungen. ad 3) Über die Angebote des Hessischen Kultusministeriums hinaus -wie schulpsychologischer Dienst und Beratungsangebote für Lehrkräfte- werden in Frankfurt an zahlreichen Schulen Jugendhilfeangebote und Angebote der sozialpädagogischen Förderung sowie Ganztagsangebote umgesetzt. Den psychologischen und psychosozialen Bedarfen junger Menschen in Frankfurt wird in vielen verschiedenen Fachfeldern auf unterschiedliche Weise Rechnung getragen. Die Angebotsstruktur ist daher sehr heterogen und vielfältig, zum Teil auch projektbezogen und dadurch zeitlich begrenzt. In allen Fachfeldern der Jugendhilfe werden bereits vielfältige niedrigschwellige Angebote vorgehalten. Insbesondere die Ausweitung der Arbeit der Erziehungsberatungsstellen, die auch Familien betreuen, deren Kinder aus dem Grundschulalter hinausgewachsen sind, im Kontext der aufsuchenden psychologischen Beratung wird seit 2017 von den Trägern der freien Jugendhilfe umgesetzt und in vielen verschiedenen Stadtteilen implementiert. Das Maßnahmenpaket "Frankfurt Zaubert" bezieht sich auf die Auswirkungen von Corona auf den Lebensalltag von Schüler*innen an Frankfurter Schulen. Den Angeboten liegt ein erweiterter Bildungsbegriff zu Grunde, der ausdrücklich Aktivitäten im Bereich Kultur, Sport, Umweltbildung und Freizeit einbezieht. Sie sind auf die Bedürfnisse von Schüler*innen während und "nach" Corona fokussiert und auf die derzeitige Situation zugeschnitten. Die Schüler*innen sollen mit Unterstützung des Maßnahmenpakets wieder die Erfahrung machen, beteiligt zu sein, eine Stimme zu haben und mitzugestalten. Sie sollen sich durch verschiedene Aktivitäten in der Gruppe als Teil einer Gemeinschaft erfahren und wieder Freude erleben. Zusätzliche Angebote im Rahmen von "Frankfurt zaubert" können vor allem dort wirksam sein, wo grundsätzlich ein gutes Netzwerk im Stadtteil gepflegt wird. In den Kinder- und Familienzentren (KIFAZ'en) wird bereits dafür Sorge getragen, dass Kinder und deren Eltern die bestmögliche Versorgung auch mit psychosozialer Unterstützung erhalten, indem sowohl Angebote der Familienbildung als auch der Erziehungsberatung in den Alltag integriert werden. Die präventiven, zugehenden und niedrigschwelligen Angebote der Erziehungsberatung finden auch in Kitas und Schulen statt. Eine Ausweitung des Angebotes kann derzeit nur zu Lasten der bestehenden Angebote gehen, sofern keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Erziehungsberatungsstellen leisten bereits einen wertvollen Beitrag, die psychosoziale Begleitung und Unterstützung der Kinder bis zur Einschulung herzustellen. Dies wurde unterstützt durch die Mittelausweitung im Rahmen des Programms "Zukunft Frankfurter Kinder sichern", in dem für die präventive Arbeit für Kinder und Jugendliche zusätzliche Mittel für die freien Träger der Erziehungsberatungsstellen zur Verfügung gestellt wurden. Zusätzliche oder neu zu entwickelnde niedrigschwellige kommunale Hilfen im Sozialraum, die jedoch nicht aus den vorhandenen Mitteln finanziert werden können, wären zum Beispiel die Aufstockung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Kinderschutzes oder die Etablierung von für die Thematik psychischer Störungen qualifizierter "school nurses" an allen Frankfurter Schulen. Im Rahmen des Projektes "Zukunft Frankfurter Kinder sichern" beschäftigt sich die Maßnahme "Familien brauchen Orte" mit der Verbesserung präventiver Beratungsangebote für Familien mit minderjährigen Kindern. Auch in diesem Kontext ist eine Vernetzung bestehender Angebote im Blick, die durch handhabbare Informationspools zum Verweis auf Beratungsangebote unterstützt werden soll. Dabei sind Angebote der Erziehungsberatung und weiterer psychosozialer Dienste mitgedacht. Zusätzlich erhalten Schulen und ihre Schüler*innen Unterstützung durch das hessische Landesprogramm "Löwenstark - der Bildungs-KICK", welches in den kommenden beiden Schuljahren Kinder und Jugendliche bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt. Hierzu gehört die Kompensation coronabedingter Lernrückstände ebenso wie die Förderung von Kernkompetenzen und eine bedarfsorientierte psychosoziale Unterstützung. Trotz bereits vorhandener niedrigschwelliger Zugänge im präventiven Bereich, wie in den Erziehungsberatungsstellen oder Sozialrathäusern, fehlt es an Kapazitäten der fachärztlichen und therapeutischen Weiterversorgung. ad 4) Im Jahr 2020 gab es anlässlich des Weltsuizidpräventionstags am 10. September ein erstes Modellprojekt am Frankfurter Goethegymnasium, das von FRANS und FraPPE inhaltlich gestaltet wurde. In den Jahren 2021 und 2022 haben der Frankfurter Stadtschüler:innenrat, der Stadtelternbeirat, die Puhl-Foundation sowie das Gesundheitsamt/FRANS modellhaft zwei sehr erfolgreiche Frankfurter Schulsuizidpräventionstage durchgeführt. Es ist geplant, auch in Zukunft einmal jährlich einen zentralen Schulsuizidpräventionstag anzubieten und zusätzlich interessierten Schulen einen "Materialkoffer" an die Hand zu geben. Ergänzend zu den Schulsuizidpräventionstagen gibt es für Jugendliche ab der 9. Klasse bereits das Angebot "SAME - anders ist normal" sowie die Ausstellung "PsychMobil". Mit diesen Projekten des Gesundheitsamtes, die von einzelnen Schulen "gebucht" werden können, wird das Thema psychische Gesundheit in Schule und Ausbildung gebracht und ansprechbar gemacht ad 5) Der Beratungsbedarf für Erziehungsberechtigte psychisch auffälliger, psychisch erkrankter oder suizidgefährdeter Kinder- und Jugendlicher betrifft sowohl den medizinischen/therapeutischen (Kliniken, niedergelassene Fachärzt:innen, Gesundheitsamt) als auch den psychosozialen (Jugendhilfemaßnahmen) und pädagogischen (Familien- und Erziehungsberatung) Bereich. Generell ist es erforderlich, die bereits vorhandenen Angebote stärker zu vernetzen, besser bekannt zu machen (z.B. durch Aushänge in Schulen und Kitas, Informationen im Rahmen von Elternabenden etc.) und Multiplikator:innen zu schulen. Medizinischer/therapeutischer Bereich: Es muss darauf hingewirkt werden, dass Angehörige stärker in die Behandlung eingebunden werden. Dies scheitert häufig an zeitlichen Kapazitäten der Behandler:innen sowie der mangelnden Finanzierung solcher Angebote. Vor diesem Hintergrund plant der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst im Gesundheitsamt eine Ausweitung seines Angebotes: Es soll ein niedrigschwelliges Clearing etabliert werden, in dessen Rahmen die Erziehungsberechtigten über die erforderlichen Maßnahmen und das weitere Procedere beraten werden. Dafür wird zunächst eine befristete Stelle für einen Kinder- und Jugendpsychiater geschaffen, der das im Gesundheitsamt vorhandene Team verstärkt. Die Verstetigung dieser Stelle soll perspektivisch erfolgen. Allerdings kann die Stadt Frankfurt am Main die unzureichende medizinische/therapeutische Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowie deren Erziehungsberechtigten nicht vollständig kompensieren. Psychosozialer und pädagogischer Bereich: Die Zugangsschwellen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten sind deutlich herabgesenkt, wenn ein Erziehungsberatungsangebot und weitere psychosoziale Unterstützungsangebote in den Schul- bzw. Kita-Alltag integriert stattfinden können und die Akteure nicht nur in akuten Krisensituationen miteinander in Kommunikation sind. ad 6) Die Selbsthilfe-Kontaktstelle Frankfurt ist die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen zur Selbsthilfe in Frankfurt. Erziehungsberechtigte psychisch auffälliger, psychisch erkrankter oder suizidgefährdeter Kinder und Jugendlicher erhalten dort Beratung, Unterstützung und Informationen, wie sie sich untereinander austauschen und vernetzen können. ad 7) Eine Prüfung, ob und inwieweit die Anzahl psychischer Auffälligkeiten bzw. Erkrankungen und Suizidgefährdung bei Kindern und Jugendlichen bzw. deren Schwere seit Beginn der Corona-Pandemie zugenommen haben und ob Notfallsituationen häufiger eintreten, kann durch die Stadt Frankfurt am Main nicht erfolgen. Daten über erfolgte ambulante Behandlungen werden von der Kassenärztlichen Vereinigung und Daten über erfolgte stationäre Behandlungen von den Kliniken erhoben. Dem Jugend- und Sozialamt liegen als Kostenträger lediglich Daten über erfolgte Jugendhilfemaßnahmen vor. Diese Daten haben nur begrenzte Aussagekraft, da sie stark von Variablen wie Hilfesuchverhalten, und Verfügbarkeit von ambulanten sowie (teil-)stationären Plätzen abhängig sind. Daten über psychische Belastungen (die nicht mit psychischen Erkrankungen gleichzusetzen sind) werden im Rahmen von wissenschaftlichen Studien repräsentativ erhoben. Hier gibt es für die Stadt Frankfurt am Main keine Vergleichserhebung aus der Zeit vor der Pandemie, die aber erforderlich wäre, um eine Veränderung festzustellen. Subjektiv werden städtische bzw. von der Stadt finanzierte Angebote wie der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst im Gesundheitsamt, die Schulprojekte sowie der psychosoziale Krisendienst verstärkt nachgefragt, doch auch hier liegen keine belastbaren Vergleichsdaten vor. Hinzu kommt, dass die gestiegene öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema zu einer Steigerung der Nachfrage geführt haben kann. Diese Entwicklung ist zu begrüßen, hierdurch können aber keine Rückschlüsse gezogen werden, ob psychische Erkrankungen tatsächlich zugenommen haben oder ob sie einfach besser erkannt und dadurch häufiger diagnostiziert werden. Ein auf jeden Fall wünschenswerter Ausbau psychosozialer, psychologischer und psychiatrischer Unterstützungsangebote kann daher nicht mit entsprechenden Daten untermauert werden. Eine langfristig angelegte Ausweitung psychosozialer Unterstützungsangebote ist aufgrund der derzeitigen Haushaltslage nicht möglich, soll aber für künftige Haushaltsaufstellungen geprüft werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.03.2022, NR 329 Antrag vom 28.09.2022, NR 496 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 13.09.2023 Beratungsergebnisse: 78. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 09.10.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 338 dient zur Kenntnis. 21. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 12.10.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 338 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3893, 21. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 12.10.2023 Aktenzeichen: 51

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  • Fußgänger:innensicherheit in Frankfurt endlich verbessern
    B
    08.09.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.09.2023, B 339 Betreff: Fußgänger:innensicherheit in Frankfurt endlich verbessern Vorgang: A 220/23 ÖkoLinX-ELF Zu 1. Das Fußverkehrskonzept wird von der neu geschaffenen "Ansprech- und Kompetenzstelle für den Fußverkehr" erarbeitet. Ein verbindlicher Termin für das Fußverkehrskonzept kann derzeit noch nicht genannt werden. Aktuell läuft das Verfahren zur Besetzung der Stelle. Zu 2. Wenn Gehweghindernisse durch baustellenbedingte mobile Verkehrszeichen bestehen, können sich Bürger:innen über das sogenannte "Baustellenpostfach" (amt36.baustellenantraege@stadt-frankfurt.de) direkt an die Abteilung Verkehrsregelung des Straßenverkehrsamtes wenden. Zu 3. Die Stadt Frankfurt am Main achtet stets darauf, dass der Fußverkehr durch Arbeitsstellen an Straßen nicht über Gebühr beeinträchtigt wird. Bei der Anordnung von mobilen Schildern werden grundsätzlich die Richtlinien für die verkehrsrechtliche Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen in der jeweils geltenden Fassung, derzeit RSA 21, zugrunde gelegt. Entsprechend muss bei einer baustellenbedingten Einengung des Gehweges mindestens 1,30 Meter des Gehweges für den Fußverkehr freigehalten werden. Sollte durch die baulichen Gegebenheiten dieses Maß auf dem Gehweg nicht zur Verfügung stehen, ist - gemäß dem aktuellen Stand der technischen Regelwerke - eine Unterschreitung dieses Maßes auf 0,90 Meter möglich. Ein Aufstellen der mobilen Schilder im Bereich der Fahrbahn ist nur möglich, wenn eine Restgehwegbreite von einem Meter unterschritten wird und keine Gefahrenstelle für den fließenden Verkehr entsteht. Diese Einschätzung obliegt der anordnenden Behörde. Zu 4. Für das Aufstellen mobiler Verkehrszeichen bedarf es einer verkehrsrechtlichen Anordnung. Diese wird in Frankfurt am Main grundsätzlich durch die Straßenverkehrsbehörde (gemäß § 44 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung) ausgestellt. Straßenbaubehörden können (gemäß § 45 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung) in Einzelfällen ebenfalls derartige Anordnungen veranlassen; dies wird in der Stadt Frankfurt am Main jedoch nicht praktiziert. Für das Aufstellen der Verkehrsschilder gemäß den Vorgaben der verkehrsrechtlichen Anordnung sind die Antragstellenden zuständig. Die Straßenverkehrsbehörde überwacht, dass die Vorgaben eingehalten werden. Zu 5. Die für die Arbeitsstelle verantwortlichen Personen benötigen eine Qualifikation auf der Basis des Merkblattes über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS99). Auch die Mitarbeiter:innen der Abteilung Verkehrsregelung des Straßenverkehrsamtes verfügen über diesen Nachweises. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 20.05.2023, A 220 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 13.09.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 7 am 10.10.2023, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 12 am 13.10.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 14 am 16.10.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 16 am 17.10.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen AfD (= Zurückweisung) 24. Sitzung des OBR 13 am 17.10.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 4 am 17.10.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 339 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 15 am 20.10.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, dFfm und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.12.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 339 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4021, 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.12.2023 Aktenzeichen: 66-2

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  • Erneuerung der Lärmschutzwände an der A 66 Höhe Bergen-Enkheim und Fechenheim
    B
    08.09.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.09.2023, B 340 Betreff: Erneuerung der Lärmschutzwände an der A 66 Höhe Bergen-Enkheim und Fechenheim Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.06.2023, § 3352 - OA 351/23 OBR 11 - Der Magistrat verweist auf seine Stellungnahmen zur OM 3903 (im Beschlusslauf) und OM 5820 (ST 1129 vom 15.06.2020). In der Zwischenzeit hat sich am Sachverhalt nichts geändert. Der Magistrat hat Hessen Mobil um eine Stellungnahme gebeten. Hessen Mobil hat daraufhin wie folgt geantwortet: "Bei der A 66 im Bereich Bergen-Enkheim handelt es sich im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BimSchV) um eine bestehende Straße. Der Planfeststellungsbeschluss für den Bau dieses Abschnittes der A 66 und alle nachfolgenden Entscheidungen sind bestandskräftig. Die Autobahn ist in diesem Abschnitt seit November 1979 unter Verkehr. Seit der Betriebsaufnahme dieses Abschnittes der A 66 sind bereits mehr als 30 Jahre vergangen. Im Rahmen der damaligen Baurechtsschaffung für diesen Abschnitt der A 66 sowie einer ergänzenden Planfeststellung vom 21.05.1990 im Bereich der Wohnbebauung von Bergen-Enkheim wurde die Notwendigkeit des Lärmschutzes erkannt und bearbeitet. Die baurechtlich festgelegten aktiven Lärmschutzmaßnahmen, u. a. Lärmschutzwälle mit einer aufgesetzten Lärmschutzwand zwischen dem Hessen Center und der "Roten Grabenschneise", wurden dementsprechend gebaut. Bauwerke an Autobahnen werden in regelmäßigen Abständen Bauwerksprüfungen unterzogen. Die letzte Bauwerksprüfung der Lärmschutzanlage (Dezember 2018) ergab mit einem Wert von 2,5 einen befriedigenden bis noch ausreichenden Bauwerkszustand. Dieser Eindruck bestätigte sich bei einer Ortsbesichtigung, die aufgrund Ihrer Anfrage durchgeführt wurde. Die Anlage ist entsprechend ihres Alters zwar in einem optisch renovierungsbedürftigen Zustand, jedoch liegen keine Anzeichen vor, dass die akustische Wirksamkeit der Lärmschutzanlage beeinträchtigt wäre. Eine bauliche Erneuerung der bestehenden Lärmschutzanlage ist insofern zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erforderlich. Der betrachtete Abschnitt ist nicht Bestandteil des aktuellen Planfeststellungsbeschlusses zum Neubau / Lückenschluss der A 66 (Tunnel Riederwald), da hier keine baulichen Veränderungen (z.B. Fahrstreifenanzahl) an der bestehenden A 66 vorgesehen sind. Im Hinblick auf die Anregung des Ortsbeirates, die bestehende Wand zu erweitern, besteht insofern keine rechtliche Grundlage, die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV im Rahmen der Lärmvorsorge auf diesen Abschnitt anzuwenden. Im aktuellen Planfeststellungsverfahren zum Tunnel Riederwald wurde durch Hessen Mobil allerdings geprüft, ob durch die prognostizierte Verkehrszunahme für das Prognosejahr 2030 im Zuge des Lückenschlusses der A 66 die Auslösewerte für eine Lärmsanierung erreichen werden können. Anders als bei der Lärmvorsorge, bei der eine Überschreitung der Vorsorgegrenzwerte einen Anspruch auf Lärmschutz auslöst, handelt es sich bei der Lärmsanierung um eine freiwillige Leistung, über die auf der Grundlage haushaltsrechtlicher Regelungen entschieden wird. Die hierzu im aktuellen Planfeststellungsverfahren erstellten Berechnungen (Freibereichskarte mit Darstellung der Lärmisophonen, Basis Verkehrsbelastung 2030) ergaben keine Überschreitungen des Wohngebietsgrenzwertes für den Tageszeitraum (67 dB(A)). Die Isophone des Wohngebietsgrenzwertes für den Nachtzeitraum (57 dB(A)) reicht bis in die Nähe einzelner Wohngebäude. Hier sind weitere Berechnungen erforderlich, die dann im Rahmen eines möglichen Lärmsanierungsverfahrens erfolgen." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.04.2023, OA 351 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 11, 16 Versandpaket: 13.09.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 340 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und BFF (= Kenntnis) 24. Sitzung des OBR 16 am 17.10.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 340 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, FDP, LINKE und BFF gegen SPD (= Zurückweisung) 22. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 30.11.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 340 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) 22. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.12.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 340 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4022, 22. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 30.11.2023 Aktenzeichen: 79-3

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  • Machbarkeitsstudie zur BAB 5
    B
    08.09.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.09.2023, B 341 Betreff: Machbarkeitsstudie zur BAB 5 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.05.2023, § 3208 - OA 346/23 OBR 8 - Zu 1. und 2. Zu den Inhalten der Machbarkeitsstudie und dem Stand der Gespräche zwischen der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium hat der Magistrat keine neuen Erkenntnisse. Die Autobahn GmbH hat auf Nachfrage mitgeteilt: "Das Netz der Bundesfernstraßen wird nach den Festlegungen des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen ausgebaut, welcher vom Deutschen Bundestag beschlossenen wird. Im geltenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ist die Erweiterung der A5 zwischen dem Autobahnkreuz Frankfurt und dem Autobahnkreuz Frankfurt West auf 10 Fahrspuren enthalten als Projekt im Vordringlichen Bedarf, Engpassbeseitigung. Die Metropolregion Rhein-Main ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen, was für den Ausbau ihrer Straßenverkehrsinfrastruktur eine komplexe Herausforderung darstellt. Dabei sind verschiedene Themen zu bedenken und Belange abzuwägen, die nur in der Gesamtschau zu einem schlüssigen Konzept zusammengefügt werden können. In einem ersten Schritt ist deshalb eine Machbarkeitsstudie erstellt worden, die Fragen im Hinblick auf die geplante Leistungsfähigkeit des o. g. Streckenabschnitts der A5 beantworten sollte. Weiterhin sollten auch einzelne technische Rahmenbedingungen wie Entwässerung, Sicherheit, Beschilderung usw. für einen möglichen 10-streifigen Querschnitt beschrieben werden, da bisher in Deutschland kein Regelwerk für einen solchen Querschnitt existiert und somit keine Erfahrungen vorliegen. Diese Aspekte sind jedoch nicht allein ausschlaggebend, um eine Entscheidung zur weiteren Vorgehensweise bei der Entwicklung der Straßeninfrastruktur in dem betreffenden Raum treffen zu können. Vielmehr sind noch weitere Aspekte zu betrachten, wie die Engpassbeseitigung der Autobahnkreuze Bad Homburg, Frankfurt Nordwest und West, der umfängliche Lärmschutz, den ein 10-streifiger Ausbau auslösen würde, die vielen Bauwerke mit nur noch kurzer Restnutzungsdauer sowie die voraussichtlichen Planungszeiten bis hin zur Baurechtschaffung. Die Studie wurde dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr in einem ersten Gespräch Ende November 2022 vorgestellt. Für die Gesamtabwägung zum weiteren Vorgehen wird die Autobahn GmbH des Bundes jedoch noch die weiteren Aspekte aufbereiten und ein Gesamtkonzept zum weiteren Vorgehen auch im Hinblick auf die derzeitigen Bedarfsplaneinstufungen entwickeln. Vor dem Hintergrund des frühen Planungsstadiums bitten wir um Ihr Verständnis, dass derzeit noch keine weiteren Aussagen zur Realisierung des Vorhabens möglich sind." Zu 3. Der Magistrat hat dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr die grundsätzliche ablehnende Haltung der Stadt Frankfurt am Main zum Ausbau der A 5 mitgeteilt. Darüber hinaus hat die Stadt jedoch keine unmittelbare Einflussmöglichkeit auf die Ergebnisse der Bedarfsplanüberprüfung. Der Magistrat wird das Bundesministerium und die Autobahnverwaltung weiterhin auffordern, die parlamentarischen Gremien und die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig zu informieren - sowohl über die Ergebnisse der Bedarfsplaneinstufung als auch über die konkretisierenden Planungen, die darauf beruhen. Neben der grundsätzlichen Ablehnung des weiteren Ausbaus von Autobahnen in Frankfurt ist im Koalitionsvertrag Folgendes zur A 5 festgehalten: "Der Übergang von der faktischen zur formalen 8-Spurigkeit der A 5 muss mit dem dringend erforderlichen Lärmschutz für die angrenzenden Wohngebiete verbunden werden." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 23.03.2023, OA 346 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 13.09.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 16.10.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 341 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3894, 21. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 16.10.2023 Aktenzeichen: 61-12

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  • Umbenennung der „Kastanienallee“ in „Emil-Mangelsdorff-Allee“
    B
    08.09.2023

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.09.2023, B 342 Betreff: Umbenennung der "Kastanienallee" in "Emil-Mangelsdorff-Allee" Vorgang: OI 19/23 OBR 3 Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird den Initiativbeschluss OI 19 des Ortsbeirats 3 vom 15.06.2023, die bisher nicht amtlich benannte "Kastanienallee" in "Emil-Mangelsdorff-Allee" umzubenennen, umsetzen. Ein vom Ortsbeirat 3 für das Jahr favorisierter Einweihungstermin im Jahr 2025 erfüllt die im Leitfaden zur Straßenbenennung in Frankfurt am Main unter Ziffer 2.4.4 genannte Wartezeit von drei Jahren nach dem Tod des Namenspaten bzw. der Namenspatin. Des Weiteren bestätigt der Magistrat, dass der "Kastanienallee" keine postalischen Adressen zugeordnet sind und somit durch eine Umbenennung keine Unannehmlichkeiten und Belastungen für die Anlieger zu erwarten sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 15.06.2023, OI 19 Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 13.09.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 342 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gem. § 3 Absatz 3 GOOBR) Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3859, 24. Sitzung des OBR 3 vom 19.10.2023 Aktenzeichen: 62-2

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  • Besetzung der Sportkommission in der XIX. Wahlperiode hier: Sachkundige Einwohner:innen
    M
    08.09.2023

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.09.2023, M 143 Betreff: Besetzung der Sportkommission in der XIX. Wahlperiode hier: Sachkundige Einwohner:innen Die in der anliegenden Liste aufgeführten sachkundigen Personen werden für die Dauer der XIX. Wahlperiode als Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder in die Sportkommission gewählt. Begründung: Die Sportkommission ist eine freiwillige Kommission gem. § 72 HGO. Gemäß § 72 HGO in Verbindung mit § 2 der Geschäftsordnung für die vom Magistrat der Stadt Frankfurt am Main gebildeten Kommissionen werden die Vertreter/-innen der Einwohner in den Kommissionen von der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Die aus der Anlage ersichtlichen sachkundigen Personen wurde seitens des Sportkreis Frankfurt e.V., als Dachorganisation der Frankfurter Turn- und Sportvereine, in einem demokratischen Prozess erarbeitet. Die Entscheidungsträger:innen des Sportkreis Frankfurt e.V. haben dabei viele Faktoren bei der Erstellung der Vorschläge berücksichtigt, damit der Sport in seiner Vielfalt und Breite dargestellt werden kann: die unterschiedlichen Sportarten und Größen der Vereine, die regionale Verteilung, den Leistungssport, den Breitensport, die freie Sportszene und natürlich auch den Gleichstellungsauftrag. Zudem müssen die Vorgeschlagenen in Frankfurt am Main wohnen. Weiterhin haben die Arbeitsgemeinschaft Frankfurter Bürger- und Bezirksvereine sowie die Kommunale Ausländer:innenvertretung Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder benannt. Die offene Vertretung wird schnellstmöglich nachbenannt. Anlage _Liste_sachk_Personen (ca. 6 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 13.09.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 19.10.2023, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die in der nachfolgenden Liste aufgeführten sachkundigen Personen werden für die Dauer der XIX. Wahlperiode als Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder in die Sportkommission gewählt: Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1. Roland Frischkorn Thorsten De Souza 2. Petra Preßler Peter Benesch 3. Michael Otto Gudrun Backhaus 4. Petra Römer Christian Schaus 5. Dr. Harald Seehausen Wolfgang Hofmann 6. Ann-Kristin Engelhardt Nik Süwer 7. Michael Ulmer Kerstin Schönfelder 8. Dany Kupczik Alon Meyer 9. Husein Peratovic Derya Karaova 10. Joachim Kany Antje Stachel 11. Helen Rabe-Weber Marcel Casper 12. Haci Hacioglu N.N. 13. Johannes Minet Dr. Christos Vorris Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Gartenpartei (= Ablehnung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 32 Beschluss: Die in der nachfolgenden Liste aufgeführten sachkundigen Personen werden für die Dauer der XIX. Wahlperiode als Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder in die Sportkommission gewählt: Mitglieder Stellvertretende Mitglieder 1. Roland Frischkorn Thorsten De Souza 2. Petra Preßler Peter Benesch 3. Michael Otto Gudrun Backhaus 4. Petra Römer Christian Schaus 5. Dr. Harald Seehausen Wolfgang Hofmann 6. Ann-Kristin Engelhardt Nik Süwer 7. Michael Ulmer Kerstin Schönfelder 8. Dany Kupczik Alon Meyer 9. Husein Peratovic Derya Karaova 10. Joachim Kany Antje Stachel 11. Helen Rabe-Weber Marcel Casper 12. Haci Hacioglu N.N. 13. Johannes Minet Dr. Christos Vorris Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Ablehnung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3988, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 52-0

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  • Sportförderung - Stärkung der Europa- und Sportstadt Frankfurt am Main: Bewerbung um die European Athletics Running Championship 2027
    M
    08.09.2023

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.09.2023, M 144 Betreff: Sportförderung - Stärkung der Europa- und Sportstadt Frankfurt am Main: Bewerbung um die European Athletics Running Championship 2027 1. Es dient zur Kenntnis, dass der europäische Verband der Leichtathletik (European Athletics Association, EAA) in 2027 die Europameisterschaft der Straßenläufe (Marathon, Halbmarathon und 10 Kilometer) veranstaltet und eine Ausrichterstadt für dieses attraktive Sportgroßereinis im Jahr 2027 (10. und 11. April 2027) sucht. 2. Weiterhin dient zur Kenntnis, dass diese zweitägige Veranstaltung erstmalig in 2025 in Leuven, Belgien ausgetragen wird. Das innovative Konzept basiert auf der Demokratisierung des Meisterschaftsprinzips vor und lädt interessierte Läuferinnen und Läufer auf allen Leistungsniveaus zur Teilnahme ein. Es wird mit ca. 45.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gerechnet. Der Deutsche Leichtathletik-Verband beabsichtigt, sich mit Unterstützung des Veranstalters des Frankfurt Marathon (motion events GmbH) und des Hessischen Leichtathletikverbandes (HLV) mit Frankfurt am Main als einziger europäischen Stadt um die Ausrichtung zu bewerben. Bis zum 18. September 2023 erhält Frankfurt am Main die exklusive Möglichkeit sich um die Ausrichtung zu bewerben. Nach Ablauf dieser Frist wird die Bewerbung für alle europäischen Städte geöffnet. 3. Der aktuelle Business-Case sieht Kosten in Höhe von insgesamt 5,5 Mio. Euro vor. Es soll ein städtischer Zuschuss in Höhe von 200.000 Euro für 2026 und 750.000 Euro für 2027 gewährt werden. 4. Da im derzeitigen Bewerbungs- und Planungsstadium noch keine verbindlichen Zusagen für das Projekt vorliegen können, ist darüber hinaus eine Erklärung notwendig, dass die Stadt ein möglicherweise entstehendes Defizit bis zu einer Höhe von max. 2,05 Mio. Euro für das Jahr 2027 übernimmt. 5. Es wird zugestimmt, dass die Stadt Frankfurt am Main die Zuschüsse gemäß der Beschlussziffern 3 und 4 gewährt. Die Durchführung des Zuschussverfahrens erfolgt durch das Sportamt der Stadt Frankfurt. Die Mittel werden in der Produktgruppe 21.16 - Förderung von Veranstaltungen - für die Haushaltsjahre 2026/2027 eingestellt. Der Magistrat wird beauftragt, den entsprechenden Mittelbedarf bei der Planung des Haushalts 2026 entsprechend zu berücksichtigen. 6. Die Mittel werden zweckentsprechend und wirtschaftlich eingesetzt. Soweit vertraglich möglich, wird der Magistrat finanzielle Mittel - mit dem Ziel der Kostenreduzierung - einwerben. 7. Von Seiten des Hessisches Ministerium des Innern und für Sport ist die Prüfung einer Bezuschussung im mittleren sechsstelligen Bereich in Aussicht gestellt. Begründung: Mit der Europäischen Zentralbank und anderen Behörden der Europäischen Union gilt Frankfurt am Main zusammen mit Brüssel, Straßburg und Luxemburg als eine der vier Hauptstädte der EU. Sportveranstaltungen sind in besonderer Weise geeignet, die vielfältige Verbundenheit der Stadt mit Europa zu zeigen, die Bevölkerung dabei mitzunehmen und Europa auch emotional erlebbar werden zu lassen. In 2024 ist Europa mit 5 Spielen bei der Fußball-Europameisterschaft in Frankfurt zu Gast. In 2027 kann die ganze Stadt die Arena für die Europameisterschaft der Straßenläufe werden und damit in besonderer Weise als Europastadt sichtbar werden und als Sportstadt neue Impulse für den Breiten- wie den Spitzensport setzen. Zu 1) Die Leichtathletik und damit auch der Langstrecken- und Straßenlauf sind traditionelle olympische Disziplinen und in Frankfurt am Main bei Breiten- und Spitzensportler:innen bereits seit Jahrzehnten in Vereinen, bei Veranstaltungen wie auch im Freizeitbereich fest verwurzelt. Die Europameisterschaften der Straßenläufe werden 2025 erstmalig in dem neuen und innovativen Format durchgeführt. Auf drei Strecken - 10km, Halbmarathon und Marathon - gehen die Läuferinnen und Läufer an den Start, die sich zuvor qualifiziert haben. Aber erstmals öffnen sich die Meisterschaftsläufe für alle Läuferinnen und Läufer und zwar unabhängig von ihrem Leistungsvermögen. So bietet die Veranstaltung der Europa- und Sportstadt Frankfurt eine Chance, national und international wahrgenommen zu werden und weiter an Image zu gewinnen. Zudem stellt sie eine sinnvolle Ergänzung zu renommierten Veranstaltungen wie dem Frankfurt Marathon und Halbmarathon, der Ironman European Championship, dem Frankfurt City Triathlon, der regionalen Laufserie Main-Lauf-Cup oder den Frankfurter Runden dar. Denn das das innovative Konzept schlägt Brücken zwischen Leistungssport und Breitensport, zwischen Sportler*innen und Zuschauer*innen und zwischen dem Sport in Stadien und im öffentlichen Raum. Frankfurt am Main verfügt mit der Streckenführung und dem Messegelände über eine vielfach erprobte Infrastruktur und mit sowie dem Zuspruch und dem Interesse der potentiellen Teilnehmerzielgruppe als erfolgversprechend eingeschätzt. Der Ausrichter rechnet für die drei Disziplinen mit bis zu 45.000 Teilnehmenden an den beiden Veranstaltungstagen. Die European Athletics Association und die ausrichtende Agentur erwarten einen deutlichen ökonomischen Rückfluss in die Ausrichterstadt. Nimmt man den eintägigen Frankfurt Marathon mit 15.000 Teilnehmer*innen und einem von der TCF ermittelten Umsatz von 5 Mio. Euro als Benchmark, so kann man davon ausgehen, dass die zweitägige Europameisterschaft mit 45.000 Teilnehmer*innen in Hotellerie, Gaststätten und im Einzelhandel einen Umsatz von über 12,5 Mio. Euro erzielen dürfte und entsprechende Steuerrückflüsse zu erwarten sind. Auch wenn eine mediale Auswertung aufgrund der erstmaligen Durchführung dieser Veranstaltung noch nicht vorliegt, kann davon ausgegangen werden, dass durch das neue Format, das internationale Teilnahmefeld und die anwesenden Medien- und Verbandsvertreter:innen ein hohes mediales Interesse entsteht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.06.2024, M 77 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.09.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 19.10.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 144 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO II, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 144 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage M 144 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3989, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 52-0

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  • Weiterentwicklung der Platzfolge Rathenauplatz/Goetheplatz/Roßmarkt hier: Bau- und Finanzierungsvorlage
    M
    08.09.2023

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.09.2023, M 145 Betreff: Weiterentwicklung der Platzfolge Rathenauplatz/Goetheplatz/Roßmarkt hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.10.2015, § 6436 (M 81) I. Goetheplatz a. Der vorliegenden Entwurfsplanung zur Umgestaltung des Goetheplatzes wird entsprechend der Plananlagen und Begründung zugestimmt. b. Es dient zur Kenntnis, dass für die Maßnahme Gesamtkosten in Höhe von rund 750.000 € erwartet werden. c. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die erforderlichen Mittel in Höhe von 750.000 € in der Produktgruppe 13.01, Projektdefinition 5.006295 Programm "Schöneres Frankfurt" Sammelveranschlagung im Jahr 2023 zur Verfügung stehen. d. Die Mittel werden per Sollveränderung in die Produktgruppe 22.09, Projektdefinition 5.001389 "Schöneres Frankfurt" transferiert und die Maßnahme dort dargestellt bzw. gebucht. e. Die erforderlichen Mittel für diese Maßnahme mit einem Investitionsbedarf in Höhe von 750.000 € werden freigegeben. f. Es dient zur Kenntnis, dass die kalkulatorische Verzinsung und Abschreibung rd. 55 T€ p.a. beträgt. Es entstehen Sachkosten in Höhe von 25 T€ jährlich, die im Rahmen der Budgetvorgabe des Dezernates X zu berücksichtigen sind. II. Rathenauplatz a. Der vorliegenden Entwurfsplanung zur Begrünung des Rathenauplatzes wird grundsätzlich zugestimmt. b. Der Magistrat wird beauftragt, ergänzend zum Vorplanungsbeschluss, ein Beschattungselement als weitere Klimaanpassungsmaßnahme zu realisieren. Form und Lage der Platzbegrünung müssen darauf reagieren. Das Beschattungselement und die angepasste Gestaltung der Hochbeete werden der Stadtverordnetenversammlung in einer nachfolgenden Bau- und Finanzierungsvorlage zur Beschlussfassung vorgelegt. Erst danach kann der Rathenauplatz umgestaltet werden. c. Für einen Gestaltungswettbewerb und die Entwurfsplanung eines Beschattungselementes werden Planungsmittel in Höhe von 240 T€ benötigt. Die Finanzierung der Planung erfolgt zunächst aus dem Projekt "Schöneres Frankfurt" in der Produktgruppe 22.09. Die Planungsmittel werden freigegeben. d. Die Finanzierung der Mittel für das Beschattungselement (inklusive der Planungsmittel) erfolgt dann aus der Initiative Innenstadt (M 55 / 2022) bzw. den Projektdefinitionen 5.010684 bzw. 5.010685 in Produktgruppe 98.03 aus dem Anteil, der dem Produktbereich 13 zur Verfügung gestellten Mittel (siehe Ziffer VIII a). Die Hochbeete (inklusive der Planungsmittel) sollen anschließend aus dem Programm 5.006295 "Schöneres Frankfurt", Produktgruppe 13.01 finanziert werden. III. Roßmarkt a. Der Roßmarkt bleibt als Veranstaltungsort in seiner Gestaltung bestehen. b. Der Magistrat wird beauftragt, entgegen des Vorplanungsbeschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 15.10.2015, § 6436 (M 81) für den Roßmarkt, aber entsprechend des Wettbewerbsentwurfs aus 2004, eine begrünte Pergola als südöstliche Platzbegrenzung sowie ein weiteres Pflanzbeet an der südwestlichen Platzgrenze weiter zu verfolgen. Sollte eine Pergola aus statischen Gründen nicht realisierbar sein, wird die Gestaltung eines Hochbeetes weiterverfolgt. c. Für die Entwurfsplanung werden Planungsmittel in Höhe von 70 T€ für die Pergola und 30 T€ für das Pflanzbeet benötigt. Die Planungsmittel werden freigegeben und zunächst in der Produktgruppe 22.09, Projektdefinition 5.001389 "Schöneres Frankfurt" gebucht. d. In einer nachfolgenden Bau- und Finanzierungsvorlage erfolgen detaillierte Festlegungen zur begrünten Pergola sowie zum Pflanzbeet (Hochbeet). Die Finanzierung der Mittel für die begrünte Pergola (inklusive der Planungsmittel) erfolgt aus der Initiative Innenstadt (M 55 / 2022) bzw. den Projektdefinitionen 5.010684 bzw. 5.010685 in Produktgruppe 98.03 aus dem Anteil, der dem Produktbereich 13 zur Verfügung gestellten Mittel (siehe Ziffer VIII a). Die Finanzierung des Pflanzbeetes (Hochbeet inklusive Planungsmittel) erfolgt aus dem Programm 5.006295 "Schöneres Frankfurt", Produktgruppe 13.01. Begründung: A. Zielsetzung Der Klimawandel und die hieraus resultierenden Herausforderungen beschäftigen den Magistrat in den letzten Jahren durch die stärker werdenden Trocken- und Hitzeperioden immer intensiver. Der Fokus richtet sich u.a. auf nachhaltige und zukunftsfähige Baumstandorte und Grünflächen. Die Platzfolge Rathenauplatz, Goetheplatz und Roßmarkt stellt als stark versiegelter Stadtplatz in der Innenstadt eine Wärmeinsel im städtischen Raum dar, die den heutigen klimatischen Anforderungen nicht mehr gerecht wird. Ziel der vorliegenden Planung ist eine klimaangepasste Gestaltung und Reduzierung der Überhitzung der innerstädtischen Plätze, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen und die Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung zu reduzieren. Die Platzfolge wurde anlässlich des Baus der Tiefgarage unter dem Goetheplatz auf Basis eines Wettbewerbs 2006 bis 2009 funktional und gestalterisch neu geordnet. Rathenauplatz und Roßmarkt wurden bewusst als überwiegend steinerne bzw. gepflasterte Flächen konzipiert, um dort insbesondere Raum für vielfältige Veranstaltungen zu schaffen. Der Goetheplatz hingegen wurde mit einem Baumhain als ruhige, vom Grün geprägte Aufenthaltsfläche konzipiert. Nach Fertigstellung der Platzfolge gab es unterschiedliche Bewertungen hinsichtlich der Gestaltung. Um den Wünschen nach weiterer Begrünung, einer Ergänzung der Möblierung und allgemein der Verbesserung der Aufenthaltsqualität Rechnung zu tragen, hat der Magistrat dies zum Anlass genommen und eine Konzeptstudie beauftragt. Diese Konzeptstudie "Beblühung" wurde 2013 erarbeitet und dient als Grundlage zur weiteren Planung. 2018 / 2019 wurden ergänzende Strukturen dem Entwurf hinzugefügt, um auf die klimatischen Anforderungen zu reagieren. Der vorliegende Entwurf folgt im Wesentlichen den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung vom 15.10.2015, § 6436 (M 81) sowie vom 10.06.2016, § 109 (B 11)) zur Weiterentwicklung der Platzfolge Rathenauplatz / Goetheplatz / Roßmarkt. Die Platzfolge soll unter Berücksichtigung einer klimagerechten Stadtentwicklung mit Maßnahmen an den Klimawandel sowie zur Minderung klimatischer Belastungen gemäß den Vereinbarungen der Stadt Frankfurt zur Klimaallianz (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2019, § 5019 (M 199), dem Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022, § 1650, NR 316) "Klimaneutrales Frankfurt 2035" und zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität überarbeitet werden. A. 1 Goetheplatz Der Goetheplatz soll im Bereich des Baumhains eine veränderte Farbgebung des Oberflächenbelages erhalten, damit sich dieser im Sommer deutlich weniger aufheizt und ein attraktiver Aufenthaltsort mit stärker differenzierten Bankelementen wird. Die Bestandsbäume auf dem Goetheplatz sollen ressourcenschonender und zielgerichteter bewässert werden. An der Stirnseite des Goethedenkmals soll eine blühende Bepflanzung das Umfeld des Denkmals optisch weiter aufzuwerten und die Biodiversität fördern. A. 2 Rathenauplatz Der Rathenauplatz ist durch Pflasterflächen, funktionale Einbauten der technischen Infrastruktur und ein bodenbündiges Wasserspiel geprägt. Dieser soll entlang der Börsenstraße und an seinem südlichen und nördlichen Abschluss durch die Anlage von Freilandstauden und Gräser einen grüneren Charakter erhalten. Die Aufenthaltsqualität durch Sitzmöglichkeiten soll erhöht werden. Für den Rathenauplatz gibt es zwei Entwurfsvarianten. Variante 1 mit Beschattungselement und als Alternative Variante 2 ohne Beschattungselement. Die Planung einer zusätzlichen Beschattung hat unmittelbare zeitliche Auswirkungen auf den Bau der Hochbeete und Bewässerungsanlagen auf dem Rathenauplatz. Dies ist darin begründet, dass eine mögliche Beschattung des Rathenauplatzes auf Grund notwendiger Fundamentarbeiten vor dem Bau der Hochbeete auf diesem Platz hergestellt werden müssen. Der Ortsbeirat 1 hat sich ausdrücklich für die Beschattung ausgesprochen. A. 3 Roßmarkt Im Wettbewerbsentwurf aus dem Jahr 2004 war als südlicher Abschluss der Platzfolge eine begrünte Pergola vorgesehen. Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.10.2015, § 6436 (M 81) zur Vorplanung des Roßmarktes soll dieser nicht weiter begrünt werden. Die in der Konzeptstudie von 2013 vorgestellte Planung einer weiteren Begrünung durch eine berankte Pergola wird dennoch von den Fachämtern weiterhin als sinnvoll erachtet, um die Aufenthaltsqualität in den immer heißer werdenden Sommern nachhaltig zu verbessern. Die Realisierbarkeit einer Pergola sollte aufgrund des Klimawandels weiterverfolgt werden. Weiterhin beinhaltet die Planung die Anlage eines Pflanzbeetes (Hochbeet) als räumliche Fassung der westlichen Platzkante. B. Alternativen B. 1 Goetheplatz Der Goetheplatz bleibt unverändert. Die dunkle Farbgebung der wassergebundenen Wegedecke verstärkt die Aufheizung des Platzes. Die vorhandenen Schnurbäume müssen weiterhin einzeln bewässert werden, damit diese die langen Trockenperioden überstehen. Die Aufenthaltsqualität im Bereich des Baumhains wird nicht durch ein stärker differenziertes Angebot (Bänke mit und ohne Lehne, Seniorenbänke und Liegebänke) erweitert. B. 2 Rathenauplatz Die Begrünung des Rathenauplatzes erfolgt ohne zusätzliches Beschattungselement In den Sommermonaten spenden zwei große Sonnenschirme Schatten. Mit 10 orangenen Sitzringen und drei mobilen "Grüne Zimmern" wird die Aufenthaltsqualität erhöht. Der stark versiegelte Stadtplatz bleibt unverändert in seiner streng architektonischen Formensprache erhalten. Er wird keine Staudenbeete und damit einen grüneren, klimaangepassten Charakter erhalten. Der Rathenauplatz wird geringe Aufenthaltsqualität in heißen Sommern bieten, da wenig beschattete Sitzmöglichkeiten vorhanden sind. B. 3 Roßmarkt Die Planung für eine begrünte Pergola am südlichen Platzende und eines zusätzlichen Hochbeetes an der westlichen Platzkante wird nicht weiterverfolgt. C. Lösung C. 1 Goetheplatz Der Goetheplatz erhält im Bereich des Baumhains eine hellere Farbgebung, die sich im Sommer deutlich weniger aufheizt. Die Aufenthaltsqualität im Bereich des Baumhains wird durch ein stärker differenziertes Angebot (Bänke mit und ohne Lehne, Seniorenbänke und Liegebänke) erweitert. Als Vorgabe aus dem Vorplanungs-Beschluss vom 15.10.2015, § 6436 (M 81) wurde eine Bemusterung der vorgesehenen Möblierung und der wassergebundenen Wegedecke auf dem Goetheplatz durchgeführt. Die Musterfläche wurde im Frühling 2019 mit 3 verschiedenen wassergebundenen Wegedecken sowie 2 verschiedenen Mobiliar-Herstellern gebaut. Die Mobiliarauswahl basiert auf den Vorgaben des Büros Kiefer, da die Platzfolge dem Urheberrecht der Landschaftsarchitektin Frau Prof. Gabriele Kiefer, Berlin, (Wettbewerbsgewinnerin 2004) unterliegt. Im Frühling 2020 wurde nach einer Marktrecherche des Grünflächenamts ein weiterer Mobiliar-Hersteller ergänzt. Nach einem Jahr Nutzung der Musterflächen fand im Sommer 2020 ein Ortstermin zur Beurteilung der Musterflächen und des Mobiliars statt. Zu diesem Ortstermin waren planungs- und umweltpolitische Sprecher:innen der Fraktionen und beteiligte Fachämter geladen. Beim Mobiliar wurden u.a. Bequemlichkeit, Gestaltung, Nutzung, Wartung / Pflege und Reparatur-Anfälligkeit der verschiedenen Sitz- und Liegebänke bewertet. Es wurde einvernehmlich entschieden, dass die Modellreihe der Frankfurter Bank (mit Lehne, als Hockerbank, Seniorenbank, Tisch-Bank-Kombination) am besten überzeugte. Als Sonderelement wurde eine Drehliege gewählt. Für die neue Oberfläche standen 3 Farben von 2 verschiedenen Herstellern von wassergebundener Wegedecke zur Auswahl. Die Deckschichten waren nach 1 Jahr Nutzung ineinander übergegangen und die Beige-Töne hatten sich angeglichen. Die hellste Deckschicht in Silbergrau wurde auf Grund ihrer Blendwirkung und dem hohen sichtbaren Grad der Verschmutzung ausgeschlossen. Die beigefarbenen Deckschichten wurden nach Begehbarkeit und Staubentwicklung begutachtet. Einvernehmlich entschieden wurde sich für die wassergebundene Wegedecke mit einem gelben Farbton. An der Stirnseite des Goethedenkmals wird ein Staudenbeet mit einer ganzjährig attraktiven Bepflanzung das Umfeld des Denkmals optisch weiter aufwerten. Die Einfassung des Pflanzbeetes wird analog zum Sockel des Denkmals in Naturstein ausgeführt. Die Pflanzfläche und die 40 Bestandsbäume (Schnurbäume) werden über eine neue automatische Bewässerungsanlage versorgt. Die bedarfsorientierte sensorgesteuerte Bewässerung optimiert den Wasserverbrauch. Diese automatischen Bewässerungsanlagen sind Teil der gesamtstädtischen Digitalisierungsstrategie "Smart City". Durch die gezielte Bewässerung wird die Entwicklung der Bäume gefördert. Die Nutzung von gesammelten Oberflächenwasser wird geprüft. Zwei Fehlstellen im Baumhain werden mit Schnurbäumen nachgepflanzt. Die Positionierung eines Trinkbrunnens an geeigneter Stelle wird weiterverfolgt. In dem Bericht B 11 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.06.2016, § 109) sowie des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 15.10.2015, § 6436 (M 81) zur Weiterentwicklung der Platzfolge Rathenauplatz / Goetheplatz / Roßmarkt wurde um eine Verbesserung der Licht- und Beleuchtungssituation bei den beiden Denkmälern gebeten. Der Magistrat hält aus stadtgestalterischen Gründen sowie aus wirtschaftlicher Sicht und auch unter ökologischen Gesichtspunkten eine Überarbeitung des Beleuchtungskonzeptes bzw. eine Ergänzung der Beleuchtung nicht für geboten. Die Bäume im Baumhain werden durch Bodeneinbaustrahler dezent illuminiert. Auf Grund technischer Störungen sind allerdings alle Elemente der Beleuchtung im Innern der Platzfläche außer Betrieb. Die Instandsetzung der Beleuchtung läuft über das Budget der StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH (SRM) und soll gleichzeitig mit der Belagserneuerung des Goetheplatzes ausgeführt werden. C. 2 Rathenauplatz Der durch die Pflasterflächen, die funktionalen Einbauten und einem ebenerdigen Brunnen geprägte Rathenauplatz wird durch die Anlage von Staudenbeeten einen grüneren, klimaangepassten Charakter mit mehr Aufenthaltsqualität erhalten. Die Pflanzbeete werden auf das vorhandene Pflaster aufgebaut. Damit erfolgt kein Eingriff in den Oberflächenbelag und die Beete können ggf. ohne großen Aufwand zurückgebaut werden. So entstehen Hochbeete mit abschnittsweisen Sitzmöglichkeiten. Als Vorgabe aus dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.10.2015, § 6436 (M 81) sowie vom 10.06.2016, § 109 (B 11)) Varianten für die Einfassung der Beete zu prüfen, wurde sich für die Herstellung einer Holz-Stahl-Kombination entschieden. Diese Variante ist kostengünstiger auszuführen und zudem bleibt der gewünschte temporäre Charakter der Hochbeete auf der Platzsituation erhalten. Weitere Pflanzbeete sind aufgrund der bestehenden technischen Restriktionen wie Leitungstrassen, Lüftungsschächte, Notausstiege, geringe Überdeckung unterirdischer Bauwerke etc. nicht möglich. Die Passage im Bereich des Steinweges sollte freigehalten werden, damit der starke Fußgängerstrom von und zur Goethestraße nicht gestört bzw. eingeschränkt wird. Die Pflanzbeete erhöhen den Grünanteil mit einer Fläche von ca. 255 m². Damit reduziert sich jedoch die potentielle Veranstaltungsfläche. Die in unterschiedlicher Wuchshöhe geplante Bepflanzung erfolgt mit einer vielfältigen trockenheitsverträglichen Stauden-Gräser-Mischpflanzung, um die Artenvielfalt von Insekten und Schmetterlingen in der Stadt zu fördern. Die Bewässerung der Pflanzflächen erfolgt hier ebenfalls durch eine automatisch gesteuerte Bewässerungsanlage. Die Sammlung und Nutzung von abfließendem Oberflächenwasser wird angestrebt. Im Vorplanungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.10.2015, § 6436 (M 81) wird keine Beschattung des Rathenauplatzes gefordert. In Anbetracht des Klimawandels sehen die Fachämter eine teilweise Beschattung der Platzfolge zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität als erforderlich an. Eine Beschattungsoption ist als stadträumliche Figur geeignet, die Aufenthaltsqualität am Rathenauplatz grundsätzlich zu optimieren. Der Ortsbeirat 1 hat sich ausdrücklich für eine Beschattung entschieden. Der Rathenauplatz erhält ein großdimensionales, gestalterisch ansprechendes Beschattungselement. Form und Material werden geplant und der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorgelegt. In einer Machbarkeitsstudie wurden verschiedene Beschattungselemente entwickelt und diskutiert. Zur weiteren Bearbeitung in Form eines Gestaltungswettbewerbs wird eine Dachvariante in amorpher Ausprägung empfohlen. Die Dachvariante hat den Vorteil, mit der Positionierung der Stützen auf die gegebenen Rahmenbedingungen (Tiefgarage, Leitungsbestand, bereits entwickelten Grünstrukturen) weitestgehend flexibel reagieren zu können und gleichzeitig ein Maximum an Beschattung zur Verfügung zu stellen. In Kombination mit den geplanten Hochbeeten dient das Beschattungselement gleichzeitig als Rankgerüst für klimawirksame Kletterpflanzen. C. 3 Roßmarkt Eine berankte Pergola mit Aufenthaltsqualität am südöstlichen Rand des Platzes wird seitens der Fachämter weiterhin als sinnvoll angesehen. Damit erhält die Platzfolge gleichzeitig einen räumlichen Abschluss. Infolge des im Untergrund verlaufenden U-Bahn-Tunnels bedarf es einer dezidierten statischen Berechnung. Sollte eine Pergola nicht realisierbar sein, wird ein Hochbeet im gestalterischen Duktus der bereits vorhandenen Hochbeete vorgeschlagen. Zusätzlich soll ein weiteres Pflanzbeet (Hochbeet) an der südwestlichen Platzkante diesen schließen und für eine weitere Begrünung sorgen. Die Klimafunktionskarte für die Innenstadt zeigt in diesem Bereich eine Hitzeinsel auf. Die Starkregengefahrenkarte zeigt eine Anstauung um das Gutenberg Denkmal. Dieses soll gesammelt und der Pflanzung zur Verfügung gestellt werden. Es dient zur Kenntnis, dass sich der Ortsbeirat 1 für eine begrünte Pergola als südliche Platzbegrenzung und ein weiteres Pflanzbeet an der südwestlichen Platzgrenze ausgesprochen hat. D. Kosten D. 1 Goetheplatz, Rathenauplatz mit Beschattungselement, Roßmarkt mit Pergola und Pflanzbeet 1. Investitionsbedarf Goetheplatz Rathenauplatz - Hochbeete Beschattung - geschätzt Roßmarkt (Hochbeet und Pergola) - geschätzt Kosten der Gesamtmaßnahme (tlw. geschätzt) *Für die Beschattung Rathenauplatz und die Begrünung des Roßmarktes (Hochbeet und Pergola) wird nach Erstellung von Entwurf und Kostenberechnung eine gesonderte Bau- und Finanzierungsvorlage vorgelegt 750.000 € 747.500 € *807.000 € *480.000 € 2.784.500 € Deckung aus 13.01 - Stadtplanung, Projektdefinition: 5.006295 Programm "Schöneres Frankfurt" Sammelveranschlagung 98.03 - Zentrale Finanzwirtschaft, Projektdefinitionen 5.010684 und 5.010685 1.572.500 € 1.212.000 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Jahr Ansatz IPG Verpflichtung Mittelabfluss Bis 2022 - 300.000 € 292.900 € 2023 2.784.500 € 175.000 € 60.000 € 2024 2.309.500 € 600.000 € 2025 0 € 550.000 € 2026 0 € 800.000 € 2027 0 € 400.000 € 2028 0 € 40.000 € 2029 0 € 41.600 € Summe 2.784.500 € 2.784.500 € 2.784.500 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums - keine 4. Jahresfolgekosten 4.1 Goetheplatz 4.1.a) Persönliche Ausgaben keine zusätzlichen 4.1.b) Sachkosten Pflege der Grünflächen nach der Herstellung und der Entwicklungspflege (ab 2029) ca. 1.000 € p.a. Bauunterhaltungskosten für Bauwerke z. B. Wege, Ausstattungselemente 3% von 750.000 € für eine Grünanlage 22.500 € p.a. (Herstellungskosten ohne Nebenkosten, ohne Pflegearbeiten) 5 % von 27.000 € für eine Bewässerungsanlage 1.350 € p.a. Summe Sachkosten: 24.850 p.a. rd. 25 T€ 4.1.c) Kapitalkosten 1) Kalkulatorische Verzinsung 1,45 % von 750.000 € / 2 5.438 € p.a. 2) Abschreibung (15 Jahre) 6,66 % von 750.000 € 49.950 € p.a. Summe Kapitalkosten a) + b): 55.388 € p.a. rd. 55 T€ Jahresfolgekosten insgesamt gerundet: 80.000 € p.a. 4.2 Rathenauplatz (vorbehaltlich der endgültigen Werte aus der noch vorzulegenden Bau- und Finanzierungsvorlage) 4.2.a) Persönliche Ausgaben keine zusätzlichen 4.2.b) Sachkosten Pflege der Grünflächen nach der Herstellung und der Entwicklungspflege (ab 2029) ca. 2.500 € p.a. Bauunterhaltungskosten für Bauwerke z. B. Wege, Ausstattungselemente 3% von 1.554.500 € für eine Grünanlage 46.635 € p.a. (Herstellungskosten ohne Nebenkosten, ohne Pflegearbeiten) 5 % von 17.000 € für eine Bewässerungsanlage 850 € p.a. Summe Sachkosten: 49.985 € p.a. 4.2.c) Kapitalkosten 1) Kalkulatorische Verzinsung 1,45 % von 1.554.500 € / 2 11.270 € p.a. 2) Abschreibung (15 Jahre) 6,66 % von 1.554.500 € 103.530 p.a. Summe Kapitalkosten a) + b): 114.800 € p.a. Jahresfolgekosten insgesamt: 164.785 € p.a. Jahresfolgekosten insgesamt gerundet: 165.000 € p.a. 4.3 Roßmarkt (vorbehaltlich der endgültigen Werte aus der noch vorzulegenden Bau- und Finanzierungsvorlage) 4.3.a) Persönliche Ausgaben keine zusätzlichen 4.3.b) Sachkosten Pflege der Grünflächen nach der Herstellung und der Entwicklungspflege (ab 2029) ca. 1.000 € p.a. Bauunterhaltungskosten für Bauwerke z. B. Wege, Ausstattungselemente 3% von 480.000 € für eine Grünanlage 14.400 € p.a. (Herstellungskosten ohne Nebenkosten, ohne Pflegearbeiten) 5 % von 17.000 € für eine Bewässerungsanlage 850 € p.a. Summe Sachkosten: 16.250 p.a. 4.3.c) Kapitalkosten 1) Kalkulatorische Verzinsung 1,45 % von 480.000 € / 2 3.480 € p.a. 2) Abschreibung (15 Jahre) 6,66 % von 480.000 € 31.968 € p.a. Summe Kapitalkosten a) + b): 35.448 € p.a. Jahresfolgekosten insgesamt: 51.698 € p.a. Jahresfolgekosten insgesamt gerundet: 51.700 € p.a. 5. Jahreserträge: - keine 6. Leistungen Dritter: - SRM Erneuerung Bodenleuchten Goetheplatz 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen - keine 8. Sonstiges: - entfällt Anlage 1_Uebersichtsplan (ca. 1,7 MB) Anlage 2_Entwurfsplan (ca. 7,9 MB) Anlage 3_Kostendeckblatt (nicht öffentlich - ca. 542 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.05.2015, M 81 Anfrage vom 13.03.2024, A 281 Antrag vom 28.07.2025, OF 1686/1 Anregung an den Magistrat vom 02.09.2025, OM 7301 Vortrag des Magistrats vom 16.01.2026, M 11 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 13.09.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage M 145 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 21. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 12.10.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 145 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 145 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Gartenpartei (= Annahme) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 145 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 145 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3990, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 66-0

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  • Bezuschussung zur Pflegeversicherung bei anspruchsberechtigten Kursleitenden der Volkshochschule Frankfurt am Main
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    08.09.2023

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.09.2023, M 146 Betreff: Bezuschussung zur Pflegeversicherung bei anspruchsberechtigten Kursleitenden der Volkshochschule Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.03.1990, § 2966 (M 1) Freiwillige Zuschusszahlung zur Pflegeversicherung an anspruchsberechtige Kursleitende der Volkshochschule Frankfurt am Main wird beschlossen. Begründung: A Zielsetzung Seit Beschlussfassung aus der 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22. März 1990 werden an anspruchsberechtigte Kursleitende der VHS Zuschüsse zur Kranken- und Rentenversicherung gezahlt. Die Bezuschussung zur Pflegeversicherung wurde damals nicht beschlossen, da diese erst am 01.01.1995 als eigenständiger Zweig der Sozialversicherung eingeführt wurde. Arbeitnehmerähnliche Kursleitende erhalten bis heute keine Zuschüsse seitens der VHS zur Pflegeversicherung. Den anspruchsberechtigten Kursleitenden der VHS soll ab 01.01.2023, analog der Bezuschussung zur Kranken- und Rentenversicherung, eine freiwillige finanzielle Unterstützung zur Pflegeversicherung zukommen. B Alternativen Keine C Lösungen Siehe Punkt A: Den anspruchsberechtigten Kursleitenden der VHS soll ab 01.01.2023, analog der Bezuschussung zur Kranken- und Rentenversicherung eine freiwillige finanzielle Unterstützung zur Pflegeversicherung zukommen. D Kosten Nach heutiger Berechnung und zu Grunde liegender Daten werden für diese Maßnahme jährliche Mittel in Höhe von ca. 35.000 € erforderlich sein. Der monatliche Zuschuss beträgt 50% des durch den Kursleitenden erbrachten, nachgewiesenen Beitrags zur Pflegeversicherung. Hiervon würden zukünftig ca. 80 arbeitnehmerähnliche Kursleitende profitieren. Die anfallenden Kosten sind im Haushalt 2023 sowie der weiteren Finanzplanungen im Wirtschaftsplan der VHS berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.09.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 16.10.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 146 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO II, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 146 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 146 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG; Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3991, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 90-4

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  • Förderprogramm zur Gewinnung von erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung bei vereinseigenen Sportanlagen in Frankfurt am Main hier: Mittelvergabe 2023
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    08.09.2023

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.09.2023, M 147 Betreff: Förderprogramm zur Gewinnung von erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung bei vereinseigenen Sportanlagen in Frankfurt am Main hier: Mittelvergabe 2023 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2971 (M 4) I. Gemäß den Bestimmungen im "Förderprogramm zur Gewinnung von erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung bei vereinseigenen Sportanlagen in Frankfurt am Main" (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2008, § 4881 (M 180)) werden Frankfurter Sportvereine durch Zuwendungen gefördert. Die im Förderprogramm zur Begutachtung der Anträge vorgesehene Kommission, in der das Klimareferat, das Amt für Bau und Immobilien (Abteilung Energiemanagement) und das Sportamt der Stadt Frankfurt am Main sowie der Landessportbund Hessen e.V. vertreten sind, befürwortet für den Einbau einer thermischen Solaranlage beim SV Orplid Niddainsel e.V. den Fördersatz von 50 % der zuwendungsfähigen Kosten. II. Für den nachstehenden Verein wird die folgende Zuwendung auf der Grundlage des unter I. genannten Förderprogramms bewilligt. SV Orplid Niddainsel e.V.: Einbau einer thermischen Solaranlage für das vereinseigene Schwimmbad max. 4.012,25 € Hinzuzurechnen sind die Kosten für die Durchführung von Energie-Beratungen bei Vereinen in Höhe von insgesamt 6.426,-- € III. Die Mittel hierfür stehen in der Produktgruppe 21.16 Sportförderung (Kontengruppe 71 -Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben) zur Verfügung. Begründung: A. Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, die Frankfurter Sportvereine dabei zu unterstützen, ihre vereinseigenen Sportanlagen energetisch zu ertüchtigen. Auf vereinseigenen Sportanlagen soll die Ressourcennutzung effizienter und mehr Klimaschutz erreicht werden. Zu diesem Zweck wurde von der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2008, § 4881 (M 180), das o. g. "Förderprogramm zur Gewinnung von erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung bei vereinseigenen Sportanlagen in Frankfurt am Main" beschlossen. B. Alternativen Ohne die hier vorgeschlagene Förderung wäre der Verein nicht in der Lage, seine Vereinsanlage energieeffizient auszustatten, mit der Folge eines überhöhten Ressourcenverbrauchs; im Sinne der Zielsetzung des von der Stadt Frankfurt am Main beschlossenen Förderprogramms und der von der Kommission ergangenen Empfehlung gibt es insofern keine Alternativen. C. Lösung Gefördert werden beantragte Maßnahmen in einer Frankfurter vereinseigenen Sportstätte, die der Energieeinsparung auf dieser Sportstätte dienen und als solche dem Verein empfohlen wurden, entsprechend dem im November 2008 beschlossenen Förderprogramm (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2008, § 4881 (M 180)). Im Vorfeld wurde - wie im Förderprogramm vorgesehen - vom Landessportbund Hessen e.V. eine Energie-Beratung für die vereinseigene Sportstätte durchgeführt, um die dort sinnvollen Maßnahmen zur Energieeinsparung bzw. zur Gewinnung von erneuerbaren Energien zu ermitteln. Die solarthermische Anlage wurde dem Verein als sinnvolle Maßnahme empfohlen. Der 2023 eingereichte Antrag des SV Orplid Niddainsel e.V. wurde von der im Programm vorgesehenen Kommission, in der das Klimareferat, das Amt für Bau und Immobilien (Abteilung Energiemanagement) und das Sportamt der Stadt Frankfurt am Main sowie der Landessportbund Hessen e.V. vertreten sind, geprüft. Das Prüfungsergebnis ist in Form des hier vorliegenden Fördervorschlags dargestellt. D. Kosten 1. Zuwendungshöhe: Die zuwendungsfähigen Kosten für die thermische Solaranlage betragen lt. Kostenschätzung des SV Orplid Niddainsel e.V. 8.024,49 €. Bei dem von der Kommission befürworteten Fördersatz von 50 % ergibt sich eine städtische Förderung von max. 4.012,25 €. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Für die Maßnahme wird der bewilligte Zuschussbetrag in Höhe von insgesamt max. 4.012,25 € nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Kosten: 6.426 € brutto für die Energie-Beratung von Vereinen 4. Jahresfolgekosten: keine a) Persönliche Ausgaben b) Sachkosten c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung 2. Abschreibung 5. Jahreserträge: keine Gebühren, Entgelte und dgl. 6. Leistungen Dritter: keine Zuweisungen, Zuschüsse und dgl. 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: keine 8. Sonstiges: - Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.09.2008, M 180 Vortrag des Magistrats vom 13.01.2023, M 4 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 13.09.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 147 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 19.10.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 147 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO II, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 147 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 147 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 3992, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 92-3

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  • Südfriedhof: Grunderneuerung der Trauerhalle mit historischen Nebengebäuden und Außenanlage, Neubau des Betriebshofs als Nebengebäude der Trauerhalle, Neubau Nebengebäude auf dem Lagerplatz und Abriss bestehender Gebäude hier: Bau- und Finanzierungsvorlag
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    08.09.2023

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.09.2023, M 148 Betreff: Südfriedhof: Grunderneuerung der Trauerhalle mit historischen Nebengebäuden und Außenanlage, Neubau des Betriebshofs als Nebengebäude der Trauerhalle, Neubau Nebengebäude auf dem Lagerplatz und Abriss bestehender Gebäude hier: Bau- und Finanzierungsvorlage I. Der vorliegenden Planung zur Grunderneuerung der Trauerhalle mit historischen Nebengebäuden und Außenanlage, Neubau des Betriebshofs als Nebengebäude der Trauerhalle, Neubau Nebengebäude auf dem Lagerplatz und Abriss bestehender Gebäude auf dem Südfriedhof wird zugestimmt. II. a) Es dient zur Kenntnis, dass auf Basis einer vorliegenden Kostenberechnung derzeit von Gesamtkosten für die Maßnahme von rund 19.311 T€ auszugehen ist. b) Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass sich die Finanzierung wie folgt darstellt: Produktbereich 22 - Umwelt (Investitionsprogramm 2023-2026) Produktgruppe 22.10 "Friedhöfe und Bestattungen" Projektdefinition 5.006159 Trauerhalle Südfriedhof 15.605 T € Davon waren bereits 13.535 T€ in den Haushalt 2022 (IPG 2022-2025) eingestellt und können sofort bewirtschaftet werden. Weitere 2.070 T€ wurden in das IPG 2023 bis 2026 eingeplant und stehen nach Genehmigung des Haushalts 2023 zur Verfügung. Der verbleibende Anteil (in Höhe von 3.706 T€) wird aus aktuell verfügbaren Mitteln der Projektdefinitionen 5.006158 (Trauerhalle Höchst) per Sollveränderung vorfinanziert und ist bei diesem Projekt im Rahmen des Aufstellungsverfahrens zukünftiger Haushalte geeignet zu beordnen. c) Die für die Umsetzung der Maßnahme erforderlichen Mittel in Höhe von 19.311 T€ werden zur Auszahlung freigegeben. III. Es dient zur Kenntnis, dass sich die jährlichen Folgekosten auf 567.474,75 € belaufen werden. Produktgruppe 22.10 Friedhöfe und Bestattungen Sachkosten 41.250,00 € Kapitalkosten 526.224,75 € Die Finanzierung der vorgenannten Sach- und Kapitalkosten ist, soweit es sich um gebührenrelevante Kosten handelt, aus dem Gebührenhaushalt Friedhofs-und Bestattungswesen sicherzustellen. Die übrigen Sachkosten sind im zur Verfügung gestellten Dezernatsbudget zu berücksichtigen. Stellenplanmäßige Auswirkungen ergeben sich nicht. IV. Der Fällung einer Eibe, Stammumfang 110 cm, wird zugestimmt, um die Entwicklung und das Wachstum der benachbarten Bäume zu fördern. Als Ersatz wird am Nebeneingang eine Flatterulme gepflanzt. Der Fällung einer Hainbuche, Stammumfang 110 cm, auf dem Lagerplatz wird zugestimmt. Diese ist an einer Mauer des Lagerplatzes eingewachsen. Als Ersatz wird ein Ginkgo gepflanzt. V. Es dient zur Kenntnis, dass sich das Raumprogramm für die Neuordnung der Betriebsgebäude (Magistratsbeschluss vom 24.11.2017) geändert hat. Die Gesamtfläche beträgt mit der vorgelegten Planung 781 qm (vorher 643 qm) und damit 138 qm mehr. Die Erhöhung erfolgt in erster Linie im Bereich der Maschinen- und Lagergebäude (+105 qm). Gründe dafür sind der zu geringe prozentuale Ansatz für die Verkehrsflächen bei den Maschinen und Fahrzeuge sowie die Anschaffung weiterer Maschinen. Im Bereich des Sozialgebäudes waren weitere Bedarfe an Räumen (+33 qm), wie Wäscheraum, Unisex-Toilette etc. erforderlich. Begründung: A. Zielsetzung Bei der geplanten Maßnahme auf dem Südfriedhof handelt es sich um die Grunderneuerung der Trauerhalle mit historischen Nebengebäuden, dem Neubau des Betriebshofs als Nebengebäude der Trauerhalle sowie dem Neubau eines Nebengebäudes auf dem Lagerplatz und dem Abriss bestehender Gebäude. Weiterhin beinhaltet die Maßnahme die Grunderneuerung der Außenanlagen der Trauerhalle und ihrer Nebengebäude sowie den Neubau der Außenlagen im Betriebshof und auf dem Lagerplatz. Die Trauerhalle mit ihren Nebengebäuden wurde 1891 als repräsentativer Bau mit einer aufwendigen inneren und äußeren Gestaltung fertiggestellt. Die Nebengebäude bestehen aus dem nördlichen Flügelbau, der als Totenhaus genutzt wird und dem südlichen Flügelbau, der als Verwaltungs- und Wohngebäude dient. Die Nebengebäude sind jeweils über ein Portal mit der Trauerhalle verbunden. Dieses Gebäudeensemble ist als Kulturdenkmal im Sinne des Hessischen Denkmalschutzgesetzes klassifiziert. Im zweiten Weltkrieg wurden die drei Gebäude in unterschiedlichem Maße beschädigt. Mit der Instandsetzung der Kriegsschäden wurden die Gebäude im Grundriss und Schnitt der veränderten Nutzung angepasst. Der nördliche Flügelbau wurde in den 1960er Jahren durch einen Zwischenbau mit der Trauerhalle verbunden. In der Verlängerung des nördlichen Flügelbaus befindet sich das in den 1950er Jahren entstandene Wirtschaftsgebäude mit weiteren Nebengebäuden. In den 1960er und 1970er Jahren erfolgten weitere Veränderungen mit An-, Umbauten und Reparaturen. Inzwischen weisen die Gebäude, insbesondere die Trauerhalle, erhebliche Mängel an Dach, Fassade und in den Innenräumen auf, die zum Erhalt der Bausubstanz erneuert werden müssen. Durch die Neuorganisation auf Basis des Friedhofskonzepts 2020 sollen alle Betriebsstätten der Mitarbeiter:innen des Friedhofsbezirks Süd auf dem Südfriedhof zusammengefasst werden. Zusätzlich zu dem 2016 verabschiedeten Raumprogramm für Trauerhalle und Totenhaus (Magistratsbeschluss vom 03.06.2016) wurde ein Raumprogramm für die Neuordnung der Betriebsgebäude sowie der Räume der Verwaltung im Erdgeschoss des südlichen Anbaus aufgestellt und mit Magistratsbeschluss vom 24.11.2017 beschlossen. Die vorhandenen Betriebsgebäude können den erforderlichen Raum für die Mitarbeiter:innen sowie für Fahrzeuge, Maschinen, Geräte, etc. nicht abbilden und sind nicht mehr ausbau- und sanierungsfähig (schlechter baulicher Zustand, die Sanitärräume liegen weit hinter heutigem Standard, kein Wärmeschutz vorhanden). Auch die Räume der Verwaltung im Erdgeschoss des historischen Südanbaus entsprechen nicht den heutigen Anforderungen. Die Anzahl der Kühlzellen im Totenhaus und derzeit auch noch in dem angrenzenden Betriebsgebäude verzeichnen aufgrund des Wandels in der Bestattungskultur und der Zunahme an Urnenbeisetzungen eine stark rückläufige Nutzung und werden daher von 12 auf 2 Stück reduziert. Auch das Büro im Totenhaus kann entfallen. Stattdessen wird hier ein Raum zur Abschiednahme untergebracht. 2015 / 2016 wurden sanierungsvorbereitende Untersuchungen der historischen Gebäude in Verbindung mit einer Untersuchung zur Verbesserung der Betriebsabläufe auf dem Südfriedhof durchgeführt. Diese Untersuchungen liegen der Planung zugrunde. Die Grunderneuerung der historischen Gebäude mit teilweiser Neuordnung und der Abriss und Neubau der Betriebsgebäude nördlich der Portalanlage und im Bereich des Lagerplatzes wurden als eine Gesamtmaßnahme unter Berücksichtigung der beschlossenen Raumprogramme geplant und sollen in Bauabschnitten durchgeführt werden. Im Zuge der Grunderneuerung der historischen Trauerhalle und der Errichtung von neuen Betriebsgebäuden werden die Außenanlagen in Abstimmung mit der Denkmalpflege umgestaltet und an die geänderten funktionalen Anforderungen angepasst. Neben der Modernisierung des Betriebshofes und des Lagerplatzes ist eine bessere Abschirmung der betrieblichen Abläufe gegenüber den Ruhestätten Ziel der Planung. B. Alternativen Die Grunderneuerung der Trauerhalle ist aus der Perspektive der Politik, der Erwartung der Bevölkerung an eine kulturell und moderne Dienstleistungseinrichtung sowie der Denkmalpflege alternativlos. Die Entscheidung über den Abbruch und Neubau eines Betriebsbereiches wurde intensiv geprüft. Im Rahmen des Friedhofskonzeptes 2020 (zukünftige Weiterführung unter der Bezeichnung Friedhofskonzept 2030) wurde eine Organisationsuntersuchung der Frankfurter Friedhöfe unter besonderer Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit erarbeitet. Das Konzept gibt unter anderem Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Gebäuden (Trauerhallen, Totenhäusern, Betriebshöfen), die beachtet wurden. Die Bausubstanz wurde auf Bauschäden und Schadstoffbelastungen untersucht. Auf dieser Grundlage und in Zusammenarbeit mit städtischem Denkmalamt und Landesdenkmalamt wurde die Planung zum Erhalt der denkmalgeschützten Gebäude erarbeitet. C. Lösung 1. Hochbau Trauerhalle und historische Nebengebäude Die historischen Steinfassaden der Gebäude werden auf der Grundlage der detaillierten Zustandserfassung, die im Rahmen der Machbarkeitsstudie 2015 erstellt wurde, denkmalgerecht grunderneuert. Trauerhalle - Innenräume Die verkleideten Wandflächen sowie die abgehängte Decke im Innenraum der Trauerhalle werden, unter Berücksichtigung der raumakustischen Anforderungen und in Abstimmung mit dem Denkmalschutz, neu hergestellt. Alle übrigen Flächen, die historischen Türen und die in den 50er-Jahren ergänzte Orgelempore werden denkmalgerecht überarbeitet. Die technische Ausstattung der Trauerhalle (Heizung, Lüftung, Beleuchtung und Beschallung) wird ebenfalls erneuert. Zur Unterstützung der Raumwirkung wurde ein Beleuchtungskonzept erarbeitet und mit den Denkmalämtern abgestimmt. Nach dem vorgezogenen Einbau eines Gerüstes im Kuppelinnenraum konnte die Konstruktion der Kuppel untersucht werden. Da die Kuppel, vermutlich durch Bombentreffer in der Nähe der Trauerhalle, einseitig verschoben / ausgebaucht ist, wurden das tatsächliche Tragverhalten der Konstruktion statisch nachgebildet und auf dieser Grundlage die notwendigen Maßnahmen zur Grunderneuerung der Kuppelkonstruktion festgelegt. Die Eindeckung der Kuppel aus Kupferblech weist Schadstellen auf und ist bereits mehrfach geflickt. Es ist daher nun eine Neueindeckung des Daches der Trauerhalle vorgesehen. Flügelbau Nord / Totenhaus Der Grundriss wird an die geänderten Anforderungen angepasst und neu geordnet. Das Büro entfällt, stattdessen wird ein Raum zur Verabschiedung vorgesehen. Das Dach des Totenhauses kann dabei erhalten bleiben, die Decke über dem EG wird etwa zur Hälfte neu aufgebaut. Die Technik des Totenhauses wird komplett erneuert. Durch die Verringerung der Anzahl der Kühlzellen auf zwei Stück kann die komplette Vorbereitung des Sarges für die Trauerfeiern im Totenhaus untergebracht werden. Der Bau zwischen Totenhaus und Trauerhalle entfällt. An dieser Stelle ist ein Dach für den regengeschützten Übergang zur Trauerhalle geplant. Damit wird das historische Ensemble wiederhergestellt. Flügelbau Süd / Verwaltung Die Innenaufteilung im Erdgeschoss des Verwaltungsbaus wird geändert, um eine klare Abgrenzung zwischen dem Bereich für die Verwaltung und der Mietwohnung im Erdgeschoss zu erreichen. Dabei wird der Zugang der Wohnung vom Zugang zur Verwaltung getrennt. Der im Gegensatz zum Totenhaus historisch geschlossene Zugangsbereich zur Verwaltung soll in Abstimmung mit dem Denkmalschutz wiederhergestellt werden. Die technische Ausstattung des Gebäudes muss erneuert werden. Im UG wird eine gemeinsame Heizung für alle Gebäude neu eingebaut. Das Dachgeschoss des Verwaltungsbaus wird derzeit als Wohnung / Wohngemeinschaft für Auszubildende/Beschäftigte des Grünflächenamts genutzt. Dies soll bis auf Weiteres so bestehen bleiben. Das Dachgeschoss ist teilweise von Rückbaumaßnahmen im Bereich Technik betroffen. Darüber hinaus sind in diesem Geschoss Dämm- und Renovierungsarbeiten vorgesehen. Abriss und Neubau Betriebsgebäude Nördlich des Totenhauses ist ein abgeschlossener Betriebshof geplant, der über eine Rampe eine direkte Zufahrt von der Straße her erhält (bisher erfolgt die Zufahrt über das Hauptportal). So können der Andienungsverkehr von dem Zugang für Besucher:innen und Trauergäste getrennt und die Funktionsabläufe deutlich verbessert werden. Um den Betriebshof sind drei Betriebsgebäude angeordnet: Sozialgebäude, Lagergebäude mit Werkstatt sowie Carport mit Technikraum und Lager. Aufgrund der städtebaulich präsenten Lage der Betriebsgebäude an der Friedhofsmauer und unmittelbar neben der denkmalgeschützten Portalanlage bestehen erhöhte Anforderungen an die Gestaltung der Gebäude, denen mit der ruhigen durchgängigen Gebäudekubatur und einer mit dem Denkmalschutz abgestimmten Fassade aus eingefärbtem Sichtbeton Rechnung getragen wird. 2. Lagerplatz Auf dem bereits vorhandenen, im Südosten gelegenen Lagerplatz, werden die vorhandenen, baufälligen Lagerschuppen zurückgebaut. Der Lagerplatz wird nach den aktuellen Anforderungen geordnet, in verschiedene Funktionsbereiche unterteilt. Auf dem Lagerplatz sind eine Maschinen-und Gerätehalle mit Garage, ein Safecontainer, ein Waschplatz mit einer Leichtflüssigkeitsabscheideanlage und Lagerboxen vorgesehen. Aufgrund der Anforderungen an die Flächengröße war dies nicht im Bereich des Betriebshofs möglich. Im Süden ist die Lagerung verschiedener Schüttgüter und Materialien in Lagerboxen geplant. Zur besseren Beladung wird der Untergrund der Lagerflächen asphaltiert. Für die Rangierfläche vor den Schüttboxen ist eine verdichtete Schotterfläche vorgesehen. Im Bereich des Lagerplatzes muss ein Baum (Hainbuche, Stammumfang 110 cm) gerodet werden. Die Hainbuche befindet sich direkt an einer Mauer innerhalb des Baufeldes. Zur Eingrünung des Lagerplatzes ist die Pflanzung von Sträuchern und Kleinsträuchern sowie eines Baumes (Ginkgo) beabsichtigt. Ein bestehender Ahorn innerhalb des Lagerplatzes wird behutsam in die neue Gestaltung eingebunden. An den Gebäudewänden zu den Grabfeldern wird eine Fassadenbegrünung angebracht. Entwicklungsplanung östlicher Teilbereich Gewann F Westlich des Lagerplatzes ist eine Friedhofsentwicklungsplanung vorgesehen. Hier soll nach Ablauf der Gräber bis 2045 die Fläche zu einer extensiven Wiesenfläche mit Bäumen (1 Flaumeiche, 5 Vogelkirschen, 3 Burgenahorne) entwickelt werden. 3. Außenanlagen Eingangsbereich / Umfeld der Trauerhalle Zur Betonung des denkmalgeschützten Gebäudeensembles werden historische Strukturen aufgegriffen. Die zentrale Stellung der Trauerhalle wird hervorgehoben. Die bogenförmigen Konturen der Rasenfläche zwischen Trauerhalle und den Gräberflächen des Friedhofs folgen dem historischem Vorbild. Der Eingangsbereich wird innerhalb des Friedhofs mit Natursteinpflaster befestigt. Die beiden Platanen, die den Eingangsbereich mit ausladenden Kronen überspannen, werden behutsam in die neue Gestaltung integriert. Sitzbänke bieten einen Stammschutz für die Bäume. Die offene Fläche im Bereich der Stämme wird vergrößert und soll zu einer besseren Entwicklungsmöglichkeit für die Platanen führen. Die sich an den Eingangsbereich anschließenden Wege werden als Asphaltwege ausgebildet. Der Vorbereich der Trauerhalle, der sich an der Zufahrtsstraße befindet, wird ebenfalls erneuert. Die ehemalige Portal-Auffahrt wird mit Natursteinpflaster befestigt, fehlende Teile der historischen Granitschwelle werden ergänzt. Das Befahren der Portal-Auffahrt und Parken im Vorbereich soll zukünftig mit entsprechenden Vorrichtungen z.B. Poller vermieden werden. Das Großsteinpflaster der Zufahrtsstraße bleibt erhalten. An den Übergängen zur Neugestaltung sind z. T. Höhenanpassungen erforderlich. Die Vegetationsflächen im Umfeld des historischen Gebäudeensembles werden durch Neupflanzungen aufgewertet. Geplant sind Ergänzungen der Strauchpflanzung und Efeupflanzung mit Bodendeckern und Kleingehölzen sowie Staudenbeete an den Gebäuden. Im Bereich der zentralen Rasenfläche wird ein Baum (Nordmanntanne, Stammumfang 38 cm, wahrscheinlich ausgepflanzter Weihnachtsbaum) gerodet, um den Bereich offener und der historischen Idee entsprechend zu gestalten. Weiterhin sollen 2 Bäume (1 Eibe, Stammumfang 63 cm, 1 Eibe, Stammumfang 110 cm) im Gehölzbereich entnommen werden, um den Konkurrenzdruck für die vorhandenen und erhaltenswerten Bäume (Walnuss, Zeder, Ahorn, Hemlocktanne) zu mindern und deren Entwicklungsmöglichkeiten zu optimieren. Nebenausgang Eine bestehende Zufahrt (Friedhofsbetrieb, Friedhofsgärtner) am südlichen Besucherparkplatz wird um einen Ausgang mit barrierefreiem Drehtor (nur Ausgang) ergänzt. Damit ist ein Verlassen des Friedhofs in Parkplatznähe möglich. Das nicht barrierefreie Drehtor am Haupteingangsbereich wird entfernt. Für die Fläche im Außenbereich des Nebenausgangs erfolgt eine Neugestaltung mit einer attraktiven Anpflanzung von Stauden, Kleingehölzen und einer Flatterulme. Betriebshof Durch die Neuordnung des Betriebshofs wird der Funktionsbereich klar von den Grabfeldern getrennt. Über die neue Zufahrt kann der Betriebshof direkt von Bestattungsunternehmen und Floristen angefahren werden - der Haupt- und Besuchereingang wird dadurch entlastet und steht primär den Fußgänger:innen zur Verfügung. Im Bereich des Betriebshofs sind mehrere Pflanzbeete mit Stauden, Kleingehölzen und zwei Bäumen (Flatterulme und Silberlinde) vorgesehen. An den Wänden zu den Grabfeldern und an den fensterlosen Wandflächen innerhalb des Betriebshofs ist eine Fassadenbegrünung geplant. 4. Regenwasserkonzept Der Eingangsbereich mit Trauerhalle und Nebengebäuden und der Betriebshof sowie der Lagerplatz weisen funktionsbedingt einen sehr hohen Versiegelungsgrad (Dachflächen und befestigte Flächen) auf. Das Entwässerungskonzept für diese Bereiche hat zum Ziel, sowohl das auf den Dächern anfallende Regenwasser als auch das der befestigten Flächen einer Nutzung zuzuführen. Zur Dimensionierung von Zisternen wurden die durchschnittlichen Niederschläge pro Monat von 2018 bis 2020 ausgewertet und somit das potenziell verfügbare Regenwasser, das auf den Dachflächen und den befestigten Flächen anfällt, ermittelt. Diesen Werten wurde der vom Grünflächenamt geschätzte Verbrauch, umgerechnet auf die einzelnen Monate, gegenübergestellt. Insgesamt sind drei Zisternenstandorte vorgesehen: Zisternenstandort 1 im Betriebshof, Zisternenstandort 2 in der Nähe des Verwaltungsgebäudes, Zisternenstandort 3 auf dem Lagerplatz. Es werden alle Dachflächen der Gebäude und ein Großteil der an die Gebäude angrenzenden befestigten Flächen in die jeweiligen Zisternen eingeleitet. Zur Gewinnung einer entsprechenden Wasserqualität dienen Substratfilter, die in der Lage sind, Feststoffe, Schwermetalle, Öle und Kohlenwasserstoffe, Mikroplastik, Phosphate und andere Nährstoffe sowie Feinstaub vom Regenwasser zu trennen. Um eine permanente Wasserentnahme zu gewährleisten, sorgt eine Nachspeisung mit Trinkwasser für einen konstanten Wasserpegel innerhalb der Zisterne. Das Wasser der regelmäßigen Hygienespülungen wird der Zisterne 1 zugeleitet. Das Zisternenwasser soll für die Toilettenspülungen, für die Stiefelwaschanlage, den Waschplatz sowie zur Vegetationsbewässerung für die Dienstleister und das Grünflächenamt genutzt werden. Um das in den Wintermonaten anfallende Überschusswasser abzuleiten, wird der Überlauf der Zisternen am Lagerplatz über einen zwischengeschalteten Sickerschacht bzw. im Bereich des Betriebshofs und des Verwaltungsgebäudes direkt mit dem öffentlichen Kanalnetz verbunden. 5. Photovoltaik / Dachbegrünung Alle Dächer der neuen Gebäude werden als extensive Gründächer ausgeführt. Wo gemäß der Abstimmung mit den Denkmalämtern eine Photovoltaikanlage möglich ist, ist diese in Kombination mit der Dachbegrünung mit der maximal möglichen Fläche eingeplant (Sozialgebäude, Lager / Werkstattgebäude und Carport Lagerplatz). Die Photovoltaik dient dem Eigenverbrauch mit Überschusseinspeisung. Zur Steigerung des Eigenverbrauchs, insbesondere für das Laden zukünftig geplanter Elektro-Fahrzeuge/-Geräte/-Maschinen, sind im Technikraum / HAR und im Carport Lagerplatz Energiespeicher vorgesehen. 6. Sonstiges Die Integrationsvereinbarung Barrierefreiheit der Stadt Frankfurt am Main wird berücksichtigt. Die Personalvertretung wurde aufgrund des § 81 (4) HPVG beteiligt. Das Sozialgebäude ist entsprechend den Leitlinien der Stadt Frankfurt mit Passivhauskomponenten geplant. In den denkmalgeschützten Gebäuden wird eine Innendämmung vorgesehen, angepasst an die jeweils erforderlichen Raumtemperaturen. 7. Zusammenfassung Durch die Grunderneuerung der Trauerhalle mit historischen Nebengebäuden, dem Neubau von Funktionsgebäuden angrenzend zur Trauerhalle und dem Lagerplatz sowie einer Aufwertung der Außenanlagen wird das Kulturdenkmal bewahrt und weiterentwickelt. Die historische Trauerhalle und der beibehaltenen Nebengebäude werden ihrer Nutzung entsprechend auf den aktuellen Stand der Technik gebracht und unter Berücksichtigung der Belange des Denkmalschutzes erneuert. Die Ausgestaltung der Neubauten erfolgt unter den neuesten Standards hinsichtlich Energie und Nachhaltigkeit. Regenwassernutzung, Photovoltaik, Dach- und Fassadenbegrünung werden umgesetzt. Die im Projekt Friedhofskonzept 2020 erarbeitete Neuordnung der Betriebshöfe und die Auswirkungen auf die Organisationsstruktur wurden berücksichtigt. Bei Maßnahmen auf Friedhöfen stellen historische und kulturelle Aspekte wesentliche Anforderungen an die bauliche Gestaltung. Diesen wird, neben der vorgesehenen Nutzung und der Verbesserung der Betriebsabläufe, mit dem Projekt Rechnung getragen. D. Kosten Produktbereich 22 Umwelt Produktgruppe 22.10 Friedhöfe und Bestattungen 1. Investitionsbedarf: 19.311 T€ Dargestellt im Investitionsprogramm 2023-2026 Projektdefinition 5.006159 Trauerhalle Südfriedhof 15.605 T€ Vorfinanzierung aus Projektdefinition 5.006158 Trauerhalle Höchst 3.706 T€ 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Jahr Ansatz IPG Verpflichtung Mittelabfluss Bis 2022 7.535.000,00 € 932.000,00 € 887.000,00 € 2023 3.000.000,00 € 2.718.000,00 € 235.000,00 € 2024 3.000.000,00 € 2.104.000,00 € 1.966.000,00 € 2025 3.000.000,00 € 2.431.000,00 € 1.924.000,00 € 2026 2.776.000,00 € 4.339.000,00 € 4.779.000,00 € 2027 0,00 € 4.417.000,00 € 4.698.000,00 € 2028 0,00 € 1.508.000,00 € 4.111.000,00 € 2029 / später 0,00 € 862.000,00 € 711.000,00 € Gesamtinvestitions- Bedarf 19.311.000,00 € 19.311.000,00 € 19.311.000,00 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: Keine - 4. Jahresfolgekosten: a) Personelle Ausgaben Keine- b) Sachkosten Durch die Erneuerung von Bausubstanz und Technik sowie die Verringerung der Gebäudefläche insgesamt ist mit einer deutlichen Senkung der Betriebskosten zu rechnen. Diese kann aufgrund fehlender Erfassungsmöglichkeiten (getrennte Zähler) nicht konkret nachgewiesen werden. Sachkosten 41.250,00 € c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung 1,45 % von 19.311.000,00 €/ 2 140.004,75 € 2. Abschreibung 2 % (50 Jahre) von 19.311.000,00 € 386.220,00 € Kapitalkosten 526.224,75 € 5. Jahreserträge: Keine 6. Leistungen Dritter: Die Fördermöglichkeiten des Landes Hessen für Kommunen werden im Lauf der weiteren Planung geprüft. 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: Keine 8. Sonstiges: Die Kostensteigerung für das Projekt ergibt sich aufgrund erheblicher Preissteigerungen in den vergangenen Jahren. Der Baukostenindex stieg von 115,6 im Nov. 2020 auf 147,2 im Mai 2022. Die Steigerung der aufgestellten Kosten für das Projekt liegt dennoch unter der Kostensteigerung gemäß Baukostenindex (BKI). Anlage 1_Uebersichtsplan_SFH (ca. 2,3 MB) Anlage 2_Grundriss_EG_Aussenanl_SFH (ca. 2,5 MB) Anlage 3_Ansicht_West_SFH (ca. 6,3 MB) Anlage 4_Ansicht_Ost_SFH (ca. 2,3 MB) Anlage 5_Lagerplatz_SFH (ca. 2,2 MB) Anlage 6_Ansicht_Lagergebaeude_SFH (ca. 3,6 MB) Anlage 7_Kostendeckblatt (nicht öffentlich - ca. 87 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5, 6 Versandpaket: 13.09.2023 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage M 148 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 12.10.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage M 148 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO II, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3993, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 23-2

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  • Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen SV Blau-Gelb Frankfurt e. V.
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    08.09.2023

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.09.2023, M 149 Betreff: Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen SV Blau-Gelb Frankfurt e. V. 1. Es wird zugestimmt, dass dem SV Blau-Gelb Frankfurt e.V. für den Neubau eines Soccercourts ein Zuschuss von 17.955,00 € bewilligt wird. 2. Die Mittel hierfür stehen in der Produktgruppe 21.16 (Sportförderung), Projektdefinition 5.007482 (Investitionszuschüsse für vereinseigene Sportstätten) zur Verfügung. 3. Es dient zur Kenntnis, dass bei einer Abschreibungsdauer der Maßnahme von 20 Jahren mit einem Aufwand für Abschreibung in Höhe von 897,75 € p. a. und mit einer kalkulatorischen Verzinsung von 130,17 € p. a. zu rechnen ist. 4. Ferner dient zur Kenntnis, dass nach Realisierung der Maßnahme für die Pflege und Unterhaltung des Soccercourts nach den derzeitig gültigen Sportförderrichtlinien eine Pauschalzuwendung gewährt werden kann, sofern der Verein jährlich einen entsprechenden Antrag stellt und die erforderlichen Mittel hierfür im jeweiligen Haushaltsjahr in der Produktgruppe 21.16 (Kontengruppe 71, Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben) verfügbar sind. Diese Pauschalzuwendung würde 600,00 € pro Jahr betragen. Mit der Maßnahme sind keine zusätzlichen personellen Folgekosten verbunden. Begründung: A) Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, die Frankfurter Sportvereine auf Grundlage der Sportförderrichtlinien bei größeren Sanierungs-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen an ihren vereinseigenen Sportstätten zu unterstützen und damit sicher zu stellen, dass die Vereine einen reibungslosen Sportbetrieb ermöglichen können, um die Attraktivität für ihre Mitglieder zu erhalten. Durch die Gewährung von Zuschüssen trägt die Stadt Frankfurt dazu bei, attraktive Sportstätten zu schaffen, die sie sonst aufgrund mangelnder Flächen nicht anbieten kann. Zudem wären die Finanzierungskosten bei einem Bau in Eigenregie um ein vielfaches höher. Die Steigerung der Mitgliederzahlen beim SV Blau-Gelb Frankfurt e.V. und die Erhöhung der Anzahl der Mannschaften führt dazu, dass ein alters- und mannschaftsspezifisches Training, insbesondere für die Jugendmannschaften nicht mehr gewährleistet ist. Die Errichtung des Soccercourts würde die Qualifizierung des Angebots, gerade im Bereich der jungen Jahrgänge, erhöhen. B) Alternativen Keine C) Lösungen Mit der Errichtung des neuen Soccercourts wird der SV Blau-Gelb Frankfurt e.V. der gestiegenen Nachfrage nach Spielmöglichkeiten gerecht. D) Kosten 1. Zuwendungshöhe Der vorliegende Antrag von SV Blau-Gelb Frankfurt e.V. wurde geprüft. Der Zuschussbetrag von 17.955,00 € ist zur ordnungsgemäßen Weiterführung der Vereinsarbeit erforderlich. Die Kosten der Maßnahme belaufen sich auf voraussichtlich 35.910,44 €. Bei einem Jugendanteil von 62,50 % beläuft sich der städtische Förderbetrag auf 50 % der zuwendungsfähigen Kosten, somit 17.955,00 €. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Für die Maßnahme wird der bewilligte Zuschussbetrag in Höhe von insgesamt 17.955,00 € nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen keine 4. Jahresfolgekosten 600,00 € a) personelle Folgekosten keine b) sachliche Folgekosten keine c) Kapitalkosten Abschreibung (20 Jahre) 897,75 € p. a. Kalkulatorische Verzinsung (1,45%) 130,17 € p. a.&nb sp; 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 13.09.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 19.10.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage M 149 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3865, 21. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 19.10.2023 Aktenzeichen: 52-0

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  • Sportfördermittel hier: konsumtive Maßnahmen vereinseigner Sportstättenbau a) Frankfurter Turnverein 1860 b) Tennis-Club Schwarz-Weiß Frankfurt e. V. c) TSG Nordwest 1898 e. V.
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    08.09.2023

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.09.2023, M 150 Betreff: Sportfördermittel hier: konsumtive Maßnahmen vereinseigner Sportstättenbau a) Frankfurter Turnverein 1860 b) Tennis-Club Schwarz-Weiß Frankfurt e. V. c) TSG Nordwest 1898 e. V. 1. Der beiliegenden Vorschlagsliste mit Zuschussleistungen an Frankfurter Turn- und Sportvereine für konsumtive Maßnahmen des vereinseigenen Sportstättenbaus in Höhe von insgesamt 204.342,00 € wird im Rahmen der Verteilung der Sportfördermittel gemäß den Sportförderrichtlinien zugestimmt. 2. Die Mittel hierfür stehen in der Produktgruppe 21.16 Sportförderung (Kontengruppe 71 - Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben) zur Verfügung. Mit den Maßnahmen sind keine zusätzlichen personellen Folgekosten verbunden. Begründung: A) Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, die Frankfurter Sportvereine auf Grundlage der Sportförderrichtlinien bei größeren Sanierungs-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen an ihren vereinseigenen Sportstätten zu unterstützen und damit sicher zu stellen, dass die Vereine einen reibungslosen Sportbetrieb ermöglichen können, um die Attraktivität für ihre Mitglieder zu erhalten. Die Dämmung im Dachraum der Turnhalle des Frankfurter Turnvereins 1860 besteht aus künstlichen Mineralfasern, die mittlerweile als gesundheitsschädlich eingestuft werden. Da die Decke für die Nutzung einer Trennwand Löcher aufweist, besteht die Gefahr, dass Fasern in die Halle gelangen und diese von den Sportlern eingeatmet werden. Ein Austausch der künstlichen Mineralfasern ist daher dringend notwendig. Auf den fünf Plätzen der Tennisanlage des Tennis-Club Schwarz-Weiß Frankfurt e.V. ist auf Grund der starken Verdichtung des Untergrunds die Wasserdurchlässigkeit kaum noch gegeben. Abhilfe kann nur eine Grundsanierung schaffen. Auf dem Dach der Vereinsturnhalle der TSG Nordwest 1898 e.V. sind Undichtigkeiten festgestellt worden. Durch das Eindringen von Wasser und Nässe sind bereits Schäden entstanden, so dass umgehend eine Dachsanierung beauftragt werden muss. B) Alternativen Keine C) Lösungen Die gesundheitsschädlichen Mineralfasern in der Geschossdecke der Turnhalle werden entsorgt. Nach Reinigung des Dachbodens erfolgt die Dämmung durch eine Mineralwolle, die den neusten Standards entspricht. Auf der Tennisanlage des Tennis-Club Schwarz-Weiß Frankfurt e.V wird der Belag der fünf Plätze abgetragen und eine neue Beschichtung eingebaut. Zudem wird die Beregnungsanlage erneuert. Das Dach in der Vereinsturnhalle bei der TSG Nordwest 1898 e.V. wird abgedichtet und damit das Eindringen von Wasser und Nässe verhindert. D) Kosten 1. Zuwendungshöhe Die vorliegenden Anträge wurden geprüft. Das Prüfungsergebnis ist in Form der Fördervorschläge dargestellt. Die in der Vorschlagsliste genannten Zuschussbeträge von insgesamt 204.342,00 € sind zur ordnungsgemäßen Weiterführung der Vereinsarbeit erforderlich. Für die neue Dämmung der Geschossdecke in der Turnhalle des Frankfurter Turnverein 1860 beträgt der städtische Zuschuss 83.859,00 € der zuwendungsfähigen Kosten von 167.718,05 €. Bei einem Jugendanteil von 45,5 % wird die Maßnahme mit 50 % bezuschusst. Der städtische Zuschuss für die Grundsanierung der fünf Tennisplätze des Tennis-Club Schwarz-Weiß Frankfurt e.V. beläuft sich auf 102.983,00 € bei einem Jugendanteil von 37,2 % und einer Zuschusshöhe von 50 % der zuwendungsfähigen Kosten von 205.965,16 €. Für die Sanierung des Daches der Turnhalle der TSG Nordwest 1898 e.V. beträgt der städtische Zuschuss 17.500,00 € bei einem Jugendanteil von 44,5 % und einer Zuschusshöhe von 50 % der zuwendungsfähigen Kosten von 35.000,00 €. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Für die Maßnahmen wird der bewilligte Zuschussbetrag in Höhe von insgesamt 204.342,00 € nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Kosten keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten keine b) sachliche Folgekosten keine c) Kapitalkosten Abschreibung keine Kalkulatorische Verzinsung keine 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Anlage _Vorschlagsliste (ca. 28 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 13.09.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 19.10.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage M 150 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) ÖkoLinx-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3866, 21. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 19.10.2023 Aktenzeichen: 52-0

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  • Novellierung der „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in Frankfurt am Main (Klimabonus)“, ehemals: „Frankfurt frischt auf“
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    08.09.2023

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.09.2023, M 152 Betreff: Novellierung der "Richtlinie zur Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in Frankfurt am Main (Klimabonus)", ehemals: "Frankfurt frischt auf" Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 22.09.2022, § 2205 (NR 452) 1. Der neuaufgelegten und erweiterten "Richtlinie zur Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in Frankfurt am Main (Klimabonus)" (ehemals "Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Klimaanpassungsstrategie der Stadt Frankfurt am Main - Entsiegelung und Begrünung von Hinterhöfen, Begrünung von Dächern und Gebäudefassaden sowie Investitionen in Verschattungsmaßnahmen und in Trinkbrunnen"; Kurztitel: "Frankfurt frischt auf"), wird zugestimmt. 2. Der Magistrat wird beauftragt, die Novellierung des Förderprogrammes umzusetzen und auf der Grundlage der aktualisierten Richtlinie entsprechende Zuwendungen zu bewilligen. 3. Das für das Klimareferat zuständige Dezernat wird mit der Umsetzung beauftragt. Der Magistrat wird beauftragt, die Richtlinie im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main zu veröffentlichen. Über das Programm wird in Zukunft im Rahmen der Berichterstattungen zu den Grundsatzbeschlüssen "Klimaneutrales Frankfurt 2035" (§ 1650 vom 12.05.2022) und zur Solaroffensive für Frankfurt II (§ 2180 vom 22.09.2022) berichtet. Begründung: A. Zielsetzung Die "Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Klimaanpassungsstrategie der Stadt Frankfurt am Main" trat durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 1697 vom 31.08.2017 in Kraft und wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 6210 vom 03.09.2020 aktualisiert. Die in der beigefügten Neuauflage enthaltenen Änderungen unter dem Titel "Richtlinie zur Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in Frankfurt am Main (Klimabonus)" ergeben sich zum einen aus der fünfjährigen Erfahrung des bisherigen Förderprozesses und sollen die Realisierung von Maßnahmen erleichtern. Zum anderen erweitert die Neuauflage die Förderinhalte um das Thema Klimaschutz, vorerst mit Fokus auf den Bereich Erneuerbare Energien, welches immer größere Relevanz erhält. Die Stadt Frankfurt am Main steht als dicht besiedelte und expandierende Metropole vor besonderen Herausforderungen. Durch den fortschreitenden Klimawandel wird die Stadt zunehmend mit klimatischen Herausforderungen wie Hitze, Trockenheit, Sturm und Starkregen, aber auch abnehmender Biodiversität konfrontiert. Sie reagiert auf diese Herausforderungen planerisch unter anderem mit dem Erhalt von Freiflächen und Frischluftschneisen, gezielten Entsiegelungen und mit einem integrierten Wassermanagement. Hinzu kommen Maßnahmen an Gebäuden, auf Plätzen und an Straßen. Als eine der bedeutendsten und wirtschaftsstärksten Metropolen Deutschlands steht Frankfurt in der besonderen Verantwortung, ihren Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung zu leisten. Hierfür hat sich die Stadt in ihrem weitreichenden Beschluss "Klimaneutrales Frankfurt 2035": Grundsatzbeschlüsse (§ 1650 vom 12.05.2022) unter anderem das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu werden. Entsprechend gilt es, in den nächsten Jahren in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung substanziell voranzukommen, um so die notwendigen Grundlagen für die Erreichung der jeweiligen Ziele zu legen. Dies wird mit der vorliegenden Förderrichtlinie angestrebt. Im Fokus der individuellen Klimaanpassungsmaßnahmen stehen insbesondere Maßnahmen, die der zunehmenden Erwärmung in Frankfurt am Main entgegenwirken. Hierzu zählen Dach- und Fassadenbegrünungen, die Entsiegelung und Begrünung von Höfen, die Speicherung von Regenwasser, die Verschattung mit Wirkung in den öffentlichen Raum und die Installation von öffentlich zugänglichen Trinkbrunnen. Im Fokus der Maßnahmen im Bereich Klimaschutz stehen zunächst Maßnahmen zur verstärkten Nutzung der Solarenergie. Weitere Klimaschutzmaßnahmen sollen in Zukunft ergänzt werden. Um zu betonen, dass Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen Hand in Hand gehen, werden Kombinationen beider Säulen in Form von Solar-Gründächern in dieser Richtlinie durch einen zusätzlichen Bonus gefördert. Das Förderprogramm unterstützt die Bemühungen der Stadt Frankfurt am Main zur Bekämpfung des Klimawandels und dem Umgang mit dessen Folgen und entspricht somit den Zielen von Politik und Stadtgesellschaft. Die Bearbeitung der beiden Themen Klimaschutz und Klimaanpassung in einer Richtlinie vereinfacht die Förderung sowohl für die Bürger:innen als auch für die Verwaltung. B. Alternativen Alternativ zur Schaffung einer Förderung für erneuerbare Energien und Klimaanpassung wäre die Schaffung von ordnungsrechtlichen Anforderungen als Mindestquote für erneuerbaren Energien und für Begrünung. Inwieweit dies rechtlich zulässig wäre und wie eine solche Regelung rechtssicher ausgestaltet und effizient vollzogen werden könnte, ist derzeit unklar und würde langfristige Abstimmungen, ggf. auch mit der Landes- und Bundesebene, erfordern. Es ist zu befürchten, dass eine solche Ausgestaltung zudem ein großes Widerstandspotenzial der Gebäudeeigentümer:innen mit sich bringen würde und entsprechend mit sehr großem Verwaltungsaufwand für die Kontrolle und Umsetzung verbunden wäre. Daher erscheint die Schaffung zusätzlicher Anreize für Frankfurts Bürger:innen und Unternehmen als der deutlich effizientere Weg, um Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen vorzubringen. Diese Bewertung deckt sich auch mit der Einschätzung der Bundesregierung, die auch aus diesen Gründen in den Themengebieten bislang auf die Schaffung ambitionierter ordnungsrechtlicher Vorschriften zu Gunsten der Nutzung von Förderprogrammen verzichtet. Die Beibehaltung des Status quo kann nicht als adäquate Alternative gewertet werden, da diese nicht in der Lage ist, die gesetzten städtischen Ziele im Bereich Klimaschutz zu erreichen. C. Lösung Die vorliegende Richtlinie beinhaltet das bisherige Förderprogramm "Frankfurt frischt auf" und umfassende Erweiterungen, insbesondere im Bereich Klimaschutz. Im Zuge der Ergänzungen wurden weite Teile der Richtlinie überarbeitet und der neuen Fördersituation angepasst. Die im Anhang beigefügte Förderrichtlinie unterstützt im Bereich der Klimaanpassung wie bisher die Realisierung der im Rahmen der Frankfurter Anpassungsstrategie empfohlenen Maßnahmen durch finanzielle Förderung von Entsiegelungs- und Begrünungsinitiativen bei Hinterhöfen, an Fassaden sowie auf Dächern und Trinkbrunnen im öffentlichen Raum. Als eigenständiger Fördergegenstand sind Regenwasserspeicher hinzugekommen, die nun unabhängig von Begrünungsmaßnahmen gefördert werden. Die Richtlinie wurde ferner um die Fördersäule "Erneuerbare Energien" ergänzt. Durch diese werden Solaranlagen, Solar-Gründächer, sogenannte Mini-PV-Anlagen sowie Batteriespeicher und Ladeinfrastruktur zur Nutzung der Solarenergie gefördert. Dies entspricht den Grundsatzbeschlüssen, nach denen sich Frankfurt bis 2035 zur Klimaneutralität verpflichtet (§ 1650 vom 12.05.2022), und den Forderungen der beschlossenen Solaroffensive für Frankfurt II: Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf privaten Dächern (§ 2180 vom 22.09.2022). Auf eine detaillierte Synopse der beiden Richtlinien-Fassungen (alt / neu) wird verzichtet. Die wesentlichen Rahmenbedingungen der Förderung werden stattdessen folgend skizziert: Welche Maßnahmen werden wie stark gefördert? - Dach-, Fassaden- und Hofbegrünungen: 50 % der förderfähigen Kosten - Regenwasserspeicherung: 50 % der förderfähigen Kosten - Trinkbrunnen: 50 % der förderfähigen Kosten - "Mini-PV-Anlagen": 50 % (mit Frankfurt-Pass 75 %) der förderfähigen Kosten - Solar-Gründächer: 30 % der förderfähigen Kosten - Solaranlagen: 20 % der förderfähigen Kosten - Batteriespeicher für Solarstrom: 20 % der förderfähigen Kosten - Ladesäulen zur Nutzung von Solarstrom: 20 % der förderfähigen Kosten Maßnahmen, die als Gemeinschaftsprojekte (zum Beispiel von Eigentümer:innengemeinschaften) umgesetzt werden, erhalten eine um zusätzlich fünf Prozentpunkte erhöhte Förderquote. Wer kann einen Antrag stellen? - Privatpersonen - Wohnungseigentümer:innengemeinschaften - Unternehmen - (Gemeinnützige) Organisationen oder Genossenschaften - Mieter:innen, Pächter:innen oder Nutzer:innen (mit Einverständnis des/der Vermieter:in) Wo und wie wird ein Antrag gestellt? 1. Die Antragstellung erfolgt online oder in Papierform 2. Der Antrag wird geprüft. Der oder die Antragsteller:in erhält einen Förderbescheid. 3. Die Maßnahmen können nun umgesetzt werden. 4. Die Abschlussunterlagen werden online eingereicht. 5. Nach der Prüfung wird das Geld ausgezahlt. Für kleinere Projekte bis zu einer Fördersumme von 2.500 € kann gegebenenfalls ein vereinfachtes Verfahren gewählt werden, bei dem erst nach der Maßnahmendurchführung der Förderantrag mitsamt Kostennachweis eingereicht wird. Was ist zu beachten? - Es werden nur Maßnahmen, die nicht gesetzlich gefordert sind, gefördert. - Die (technischen) Detailanforderungen der Förderung werden im Rahmen eines Merkblatts festgelegt. Dies dient primär zur Konkretisierung und öffentlichen Kommunikation der Verwaltungspraxis. Das Merkblatt ist aktuell in Erarbeitung und wird regelmäßig aktualisiert werden. - Die Maßnahme darf nicht begonnen werden, bevor der Bescheid vorliegt (Ausnahme: Vereinfachtes Verfahren). - Maßnahmen müssen zehn Jahre erhalten bleiben (Mini-PV-Anlagen: Fünf Jahre). Maßnahmen dürfen nicht zu einer Mieterhöhung führen. - Andere Fördermittel können mit dem Klimabonus kombiniert werden, dies ist bei der Antragsstellung anzugeben. - Die maximale Fördersumme liegt bei 50.000 € pro Fördersäule und Gebäude. - Die Förderung erfolgt nicht als De-Minimis-Beihilfe und wird daher nicht auf den Maximalwert erhaltener De-Minimis-Beihilfen von Unternehmen angerechnet. - Die Stadt haftet nicht für die umgesetzten Maßnahmen. D. Kosten 1. Investitionsbedarf: Für das Förderprogramm sind ab dem Haushalt 2023 im Finanzhaushalt in der Produktgruppe 22.01, Projektdefinitionsnummer 5.007391 (Klimafonds) und in der Produktgruppe 22.04, Projektdefinitionsnummer 5.010740 (Erneuerbare-Energien-Fonds) Mittel im Investitionshaushalt in Höhe von insgesamt 21 Millionen Euro vorgesehen. Ab dem Haushalt 2024/25 erfolgt die Abbildung nicht mehr über Projekt 5.007391 in der Produktgruppe 22.01, sondern über das (neue) Projekt 5.010847 ‚Klimafonds/Frankfurt frischt auf' in der Produktgruppe 22.04. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Der Mittelabfluss soll mit folgenden jährlichen Raten erfolgen: Erneuerbare-Energien-Fonds Klimafonds 2023 2.000.000 € 3.000.000 € 2024 4.000.000 € 4.000.000 € 2025 4.000.000 € 4.000.000 € Summe 10.000.000 € 11.000.000 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: keine 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben keine b) Sachkosten Für den Anteil der Erneuerbare-Energien-Förderungen, die aufgrund der haushaltsrechtlichen Festlegungen nicht aus dem als Investitionshaushalt ausgestalteten Erneuerbare-Energien-Fonds finanzierbar sind - dies wird insbesondere für die Mini-PV-Anlagen erwartet -, werden die erforderlichen Zuwendungssummen (ca. 300.000 € im Jahr 2023) in Höhe von 10.000 Euro aus dem Etatantrag E107 vom 04.05.2022, in Höhe von 100.000 Euro aus dem Etatantrag E136 vom 16.06.2023 und aus den vorhandenen Mitteln des Klimareferats aus dem Ergebnishaushalt finanziert. c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung Zur Berechnung der jährlichen Folgekosten werden die im Rundschreiben "Haushalt 2023 - Finanzplanung 2023 bis 2026" vom 22.07.2022 festgelegten kalkulatorischen Zinssätze herangezogen. Zur Berechnung wird wie üblich vereinfacht mit dem hälftigen gebundenen Vermögen gerechnet: 21.000.000 € * 50% * 1,45% = 152.250,00 € p. a. Es wird also von einer kalkulatorischen Verzinsung von 152.250,00 € p. a. ausgegangen. 2. Abschreibung Eine Abschreibung der Investitionen ist gemäß § 43 Abs. 5 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) möglich. Die Höhe der jährlichen Abschreibungen werden mit bis zu einem Zehntel der Mittelabflüsse erwartet. Unter der Annahme der tatsächlichen Auszahlung der p. a. geplanten Beträge zum Jahresanfang sieht der Abschreibungsplan daher wie folgt aus: Jahr AK in Euro Abschreibung in Euro 2023 5.000.000,00 500.000,00 2024 13.000.000,00 1.300.000,00 2025 21.000.000,00 2.100.000,00 2026 21.000.000,00 2.100.000,00 2027 21.000.000,00 2.100.000,00 2028 21.000.000,00 2.100.000,00 2029 21.000.000,00 2.100.000,00 2030 21.000.000,00 2.100.000,00 2031 21.000.000,00 2.100.000,00 2032 21.000.000,00 2.100.000,00 2033 16.000.000,00 1.600.000,00 2034 8.000.000,00 800.000,00 Gesamt 21.000.000,00 5. Jahreserträge: Gebühren, Entgelte und dgl. keine 6. Leistungen Dritter: Zuweisungen, Zuschüsse und dgl. keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: Für die Umsetzung der Förderrichtlinie inklusive Beratung, Planung, Umsetzung, Prüfung und Abrechnung der Maßnahmen sind bereits Stellen vorhanden. Gegebenenfalls notwendige Aufwendungen für temporäre Honorarverträge, technische Unterstützungen oder Öffentlichkeitsarbeit werden aus dem Haushalt des Klimareferats bestritten. 8. Sonstiges: Ablauf und Erfolg der Richtlinie werden in 2025 neu bewertet und die Mittel für die folgenden Jahre entsprechend angepasst. Anlage _Richtlinie (ca. 53 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.09.2014, M 146 Vortrag des Magistrats vom 23.06.2017, M 129 Vortrag des Magistrats vom 27.07.2020, M 114 Antrag vom 15.03.2022, NR 316 Antrag vom 19.07.2022, NR 452 Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5386 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 13.09.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 152 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 11 am 09.10.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 152 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 7 am 10.10.2023, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 152 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 1 am 10.10.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage M 152 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 24. Sitzung des OBR 6 am 10.10.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 152 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 12.10.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 152 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 24. Sitzung des OBR 9 am 12.10.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage M 152 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 12 am 13.10.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 152 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Die Vorlage M 152 wird bis zur nächsten (außerordentlichen) Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 14 am 16.10.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage M 152 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 16 am 17.10.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage M 152 wird zugestimmt. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE und BFF gegen CDU (= Ablehnung) 24. Sitzung des OBR 13 am 17.10.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage M 152 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 24. Sitzung des OBR 4 am 17.10.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage M 152 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 24. Sitzung des OBR 10 am 17.10.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 152 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 152 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (= Annahme) 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage M 152 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage M 152 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 15 am 20.10.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 152 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.10.2023, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 152 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 152 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) 25. Sitzung des OBR 2 am 13.11.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Der Vorlage M 152 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. und BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3994, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 79-3

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  • Bestellung eines Erbbaurechts an der Liegenschaft Eckenheimer Landstraße 179 Gemarkung Frankfurt Bezirk 20, Flur 294 Flurstück 5/1 sowie Teilflächen der Flurstücke 1/6, 3/3 und 4
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    08.09.2023

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.09.2023, M 153 Betreff: Bestellung eines Erbbaurechts an der Liegenschaft Eckenheimer Landstraße 179 Gemarkung Frankfurt Bezirk 20, Flur 294 Flurstück 5/1 sowie Teilflächen der Flurstücke 1/6, 3/3 und 4 Vorgang: Auf Antrag des Magistrats vom 08.09.2023 I. Dem Abschluss eines Erbbauvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Erbbauberechtigter: Konsortium Campus V - Gesellschaft des bürgerlichen Rechts - c/o Deutsche Nationalbibliothek Adickesallee 1 60322 Frankfurt am Main Erbbaugrundstück: Gemarkung Frankfurt, Bezirk 20, Flur 294, Flurstück 5/1 hält 5.035 m² sowie eine ca. 2.519 m² große Teilfläche aus den Flurstücken 1/6, 3/3 und 4 (in den beiliegenden Plänen rot umrandet dargestellt); insgesamt ca. 7.554 m² Erbbauzweck: Errichtung und Betrieb des Projekts Campus V als gemeinsames Lern-, Forschungsservice-Zentrum mit Bibliotheks- und Veranstaltungsbereich. Erbbauzeit: Das Erbbaurecht wird bestellt bis zum 31.12.2052 Zweimalige Verlängerungsoption des Erbbauberechtigten um jeweils 5 Jahre, sofern die Deutsche Nationalbibliothek für den gewünschten Verlängerungszeitraum auf ihren Anspruch auf Bestellung eines Erbbaurechts verzichtet. Erbbauzins: Der jährliche Erbbauzins entspricht 4 % aus einem Bodenwert von 480,00 €/m²; daraus ergibt sich bei einer Fläche von ca.7.554 m² ein Erbbauzins von vorläufig 145.036,80 € p.a. zahlbar in vierteljährlichen Raten. Die endgültige Höhe des Erbbauzinses ergibt sich aus dem Ergebnis der amtlichen Vermessung Erbbauzinsanpassung: Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel (Anpassung des Erbbauzinses alle fünf Jahre nach der Entwicklung der Verbraucherpreise). Rechts- und Sachmängelhaftung: Das Erbbaugrundstück wird so übergeben, wie es daliegt, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodenSchG), für Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) und wasserrechtlichen Vorschriften, sowie für Nachbaransprüche jeder Art. Besondere Bedingungen: Sofern an dem Grundstück Ver- oder Entsorgungsleitungen der Stadt oder anderer Versorgungsträger vorhanden sind, verpflichtet sich der Erbbauberechtigte zur Sicherung der Leitungen die Eintragung beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten im Grundbuch zu Lasten des Erbbaurechts und zugunsten der Stadt oder des jeweiligen Versorgungsträgers zu bewilligen oder die Verlegung der Leitungen zu veranlassen. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Erbbauberechtigte. Das Konsortium Campus V verpflichtet sich sicherzustellen und nachzuweisen, dass die Gebäude mindestens den Passivhaus-Standard einhalten. Der Nachweis des Passivhausstandards erfolgt durch Vorlage des "Passivhaus-Projektierungs-Pakets" des Passivhaus-Instituts in Darmstadt oder einem gleichwertigen Institut bei dem jeweiligen Grundstückseigentümer. Sollte die Einhaltung des Passivhaus-Standards aufgrund der Lage oder aus baulichen Gründen nicht möglich sein, wird sichergestellt, dass künftige Gebäude eine um mindestens 30% bessere Energieeffizienz einhalten als das jeweils aktuell gültige Gebäudeenergiegesetz (GEG) vorgibt. Eine Begründung, warum der Passivhaus-Standard nicht eingehalten werden kann sowie der Energieausweis gemäß GEG sind bei dem jeweiligen Grundstückseigentümer vorzulegen. Das Konsortium Campus V plant die Errichtung der Gebäude mit DGNB-Zertifikat der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen und verpflichtet sich daher die Abweichungen des DGNB-Zertifikats zum Passivhausstandard darzulegen. Vergabe eines Untererbbaurechts an der deutlich überwiegenden Teilfläche des Erbbaurechts an einen Investor, der das Erbbaurecht bebaut. Eine Teilfläche von deutlich unter 10 % verbleibt als "Ober"- Erbbaurecht beim Konsortium Campus V, auf dem das Konsortium eine kleine bauliche Anlage errichten wird, die das Gesamtkonzept des Erbbaurechts ergänzt. Abbruch der Gebäude bei Ablauf des Erbbaurechts oder Heimfall, sofern nicht ein Nachnutzer der Liegenschaft die Weiternutzung wünscht und sich vertraglich zur Übernahme der Gebäude verpflichtet. Vorkaufsrecht: Der Stadt Frankfurt am Main wird ein Vorkaufsrecht für jeden Fall der Veräußerung des Obererbbaurechts eingeräumt. Anlieger- und Erschließungs- beiträge: Erschließungsbeiträge im Sinne des § 127 Abs. 1 und 2 BauGB für Maßnahmen, die bis zum Tag der Beurkundung dieses Vertrages bautechnisch abgeschlossen sind, trägt der Grundstückseigentümer unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld. Erschließungsbeiträge für nach der Beurkundung fertiggestellte Erschließungsmaßnahmen sowie Kosten, Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz und den Kanalanschlussbeitrag trägt in jedem Fall der Erbbauberechtigte. Kosten und Steuern: Kosten und Steuern des Erbbauvertrages, seiner Durchführung und Wahrung im Grundbuch, der Grunderwerbsteuer, Anliegergebühren, Gerichtskosten sowie alle Erschließungskosten gehen zu Lasten des Erbbauberechtigten. Kosten für die Vertretung trägt jede Partei für sich. Verrechnung: Produktgruppe 31.08 - Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Kontengruppe 50 - Erträge aus Erbbaurechten Der Magistrat, das Dezernat XI, Dezernat für Bildung, Immobilien und Neues Bauen - Amt für Bau und Immobilien -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen. II. Es dient zur Kenntnis, dass die kommunale Wertermittlung vom 29.11.2022 (160/2022) im vorliegenden Fall für die vorgesehene Nutzung einen Bodenwert von 480,00 €/m² ermittelt hat. III. Es dient weiter zur Kenntnis, dass die Vergabe des Grundstücks im Erbbaurecht in Folge einer gemäß § 43 Abs. 3 GemHVO erforderlichen Vermögensanpassung zu einer Wertminderung in Höhe von 4.734.342,37 € in der Vermögens- und Ergebnisrechnung führt. Begründung: A. Zielsetzung Das künftige Erbbaugrundstück Eckenheimer Landstraße 179 ist im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 891 vom 23.02.2016 als Sondernutzung Bibliothek ausgewiesen und als Erweiterungsfläche für die Deutsche Nationalbibliothek vorgesehen. Mit Vereinbarung vom 04.08.2021, UR.-Nr. 372/2021 des Notars Hansjörg Link mit dem Amtssitz in Frankfurt am Main wurde die dingliche Sicherung des Anspruchs der Deutschen Nationalbibliothek auf Bestellung eines Erbbaurechts an dieser Erweiterungsfläche beurkundet. Da perspektivisch die der Deutschen Nationalbibliothek zur Verfügung stehenden Magazinflächen frühestens im Jahr 2053 erschöpft sein werden, soll in Abstimmung mit der Deutschen Nationalbibliothek auf dieser Erweiterungsfläche interimsweise ein Lern- und Forschungsservice-Zentrum mit Veranstaltungsbereich, der Campus V, entstehen. Zur Realisierung dieses Lern-und Forschungsservice- Zentrums wurde eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts begründet - das Konsortium Campus V, bestehend aus den Konsortialpartnern Deutsche Nationalbibliothek, Frankfurt University of Applied Sciences und die Frankfurt School of Finance & Management. Das Konsortium Campus V ist mit dem Wunsch an die Stadt herangetreten ein Erbbaurecht an der Liegenschaft Eckenheimer Landstraße 179 zu erhalten. Das Konsortium Campus V beabsichtigt sodann an einer deutlich überwiegenden Teilfläche des zu bestellenden Erbbaurechts ein Untererbbaurecht an einen im Rahmen einer Ausschreibung noch zu ermittelnden Investor zu vergeben Dieser wird die Gebäude auf dem Untererbbaurecht errichten und betreiben. Nach Baufertigstellung sollen die Baulichkeiten der Liegenschaft von den einzelnen Konsortialpartnern entsprechend der zuvor definierten Bedarfe angemietet werden. Eine Teilfläche von deutlich unter 10 % verbleibt als "Ober"- Erbbaurecht beim Konsortium Campus V, auf dem das Konsortium eine kleine bauliche Anlage errichten wird, die das Gesamtkonzept des Erbbaurechts ergänzt. Der Abschluss des Erbbauvertrages soll zeitnah erfolgen, um eine gesicherte Nutzungsgrundlage zur Ausschreibung des Untererbbaurechts bieten zu können. Die Ausschreibung und anschließende Vergabe des Untererbbaurechts an einen passenden Investor ist bereits für Mitte 2024 geplant. Die Baufertigstellung des Lern-und Forschungsservice- Zentrums durch den künftigen Investor ist für Mitte 2026 angedacht, so dass eine Nutzung der Liegenschaft als Lern-und Forschungsservice- Zentrum ab 2027 angestrebt wird. Zur Vermeidung vertraglicher Risiken durch eventuelle unabwendbare Verzögerungen bei der zeitlichen Umsetzung des Vorhabens wird im Vertrag, abweichend von der tatsächlichen Planung, als spätester Zeitpunkt für die Vergabe des Untererbbaurechts an einen Investor der 30.06.2026 und als Termin für die Baufertigstellung der 30.06.2029 festgesetzt. Die Vergabe des Erbbaurechts an das Konsortium V zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Lern- und Forschungsservice-Zentrums als Campus V an dieser Stelle ist für die Stadt von großem Vorteil. Der Campus V integriert sich als neues Zentrum der Wissenschaften am nördlichen Alleenring optimal in die zukünftige Campusmeile und führt die Konsortialpartner sowohl räumlich als auch inhaltlich zusammen. Er leistet damit einen wertvollen Beitrag zum Sichtbarmachen der Stadt Frankfurt als Wissenschaftsstadt. Sofern der Anschlussnutzer der Flächen nicht die Weiterverwendung wünscht, soll das Gebäude des Campus V nach Ablauf der Nutzungsdauer vollständig wiederverwertbar zurückgebaut werden können und damit in Bezug auf die Nachhaltigkeit eine Vorreiterfunktion ausüben. Die Verlängerungsoption (2 x 5 Jahre) wird eingeräumt, um eine kontinuierliche Nutzung der Fläche zu sichern und die Lern- und Forschungseinrichtung längstmöglich betreiben zu können. Die Fristen in der Vereinbarung zur dinglichen Sicherung des Anspruchs auf Bestellung eines Erbbaurechts mit der Deutschen Nationalbibliothek vom 04.08.2021, UR.Nr.: 372/2021 des Notars Hansjörg Link mit dem Amtssitz in Frankfurt am Main sind entsprechend anzupassen. B. Alternativen keine C. Lösung Vergabe der Liegenschaft im Erbbaurecht an das Konsortium Campus V GbR. D. Kosten Keine. In einem Vergleich zwischen der hier vorgesehenen Vergabe des Grundstücks im Erbbaurecht, unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Dynamisierung, und einem Verkauf zu einem von der kommunalen Wertermittlung ermittelten Bodenwert für Gemeinbedarf ergibt sich über die Laufzeit von 30 Jahren ein Zinsvorteil für die Stadt in Höhe von 577.323,11 €. Anlage _Lageplan_1000 (ca. 655 KB) Anlage _Lageplan_2000 (ca. 940 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 13.09.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 153 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage M 153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO II, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 153 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage M 153 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Ablehnung) 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage M 153 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3844, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 23-21

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  • Neubau einer Grundschule mit 5. Kindertageseinrichtung im Europaviertel, Turnhalle und Cafeteria hier: Überschreitung der Gesamtkosten nach § 28 GemHVO
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    08.09.2023

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.09.2023, M 154 Betreff: Neubau einer Grundschule mit 5. Kindertageseinrichtung im Europaviertel, Turnhalle und Cafeteria hier: Überschreitung der Gesamtkosten nach § 28 GemHVO Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.06.2017, § 1463 (M 90) Auf Antrag des Magistrats vom 08.09.2023 1. Es dient zur Kenntnis, dass für den Neubau der Grundschule im Europaviertel, der sich derzeit im Bau befindet, ursprünglich Mittel von 44.600.000,- € bewilligt wurden. Nach aktueller Kostenberechnung steigen die Gesamtkosten auf 63.080.301,83- € an. Es wird somit eine Nachbewilligung zusätzlicher Mittel in Höhe von 18.480.301,84,- € erforderlich. Trotz intensiver Bemühungen, Einsparpotenziale im laufenden Verfahren zu identifizieren, konnte das Budget nicht eingehalten werden. 2. Es werden dementsprechend weitere Mittel von insgesamt 18.480.301,84 - € bewilligt. 3. Die Deckung der Mehrkosten setzt sich wie folgt zusammen: Begründung: A. Zielsetzung Die Grundschule im Europaviertel wird voraussichtlich Anfang 2025 fertiggestellt werden. Für die Baumaßnahme liegt ein Stadtverordnetenbeschluss vom 02.07.2020, § 6045 (M 96), vor. Die genehmigten Gesamtkosten wurden mit 18.480.301,84 - um 41,4% überschritten. B. Alternativen Keine. C. Lösung Die wesentlichen Gründe für die Überschreitung der genehmigten Gesamtkosten: - erhebliche Kostensteigerungen durch Bauzeitverschiebungen - Mehrkosten aufgrund von Materialpreissteigerungen durch Corona Pandemie - Mehrkosten bei der Entsorgung des deutlich schlechteren Aushubmaterials - Bauzeitverlängerung und Materialpreiserhöhungen durch Ukraine Krieg - Planungsanpassungen in den TGA Gewerken - Prognostizierte Mehrkosten für die Gewerke, die noch ausgeschrieben werden müssen. Die Entwicklung der Kosten Von diesen entstandenen Mehrkosten werden die 3,8 Millionen €, die in der ursprünglichen Bau- und Finanzierungsvorlage für potenzielle Kostensteigerungen vorgesehen waren, abgezogen. D. Kosten 1. Investitionsbedarf/ Überschreitung der Gesamtkosten: 18.480.301,84 - € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum 3. Zugehörige Folgeinvestitionen: keine 4. Jahresfolgekosten: a) personelle Folgekosten keine b) Sachkosten 2.386.323 € c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung 267.964,38 € (1,45 %) 2. Abschreibung 1.009.211 € 5. Jahreserträge: keine 6. Leistungen Dritter: Es dient zur Kenntnis, dass aus dem Landesinvestitionsprogramm "Kinderbetreuung" 2020-2024 Fördermittel in Höhe von 1.500.000 € bewilligt wurden. 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: keine Anlage _Kostendeckblaetter (nicht öffentlich - ca. 4,2 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.05.2015, M 93 Vortrag des Magistrats vom 21.04.2017, M 90 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 13.09.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 84 Beschluss: Der Vorlage M 154 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 18.09.2023, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION; AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage M 154 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3845, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 40-2

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  • Abschluss eines Nutzungsvertrags zur Errichtung eines Windparks am Stadtrand von NiederErlenbach
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    08.09.2023

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.09.2023, M 155 Betreff: Abschluss eines Nutzungsvertrags zur Errichtung eines Windparks am Stadtrand von Nieder-Erlenbach Vorgang: Auf Antrag des Magistrats vom 08.09.2023 I. Dem Abschluss eines Nutzungsvertrages auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Nutzer/Vertragspartner: WPE - Hessische Windpark Entwicklungs GmbH, Solmsstraße 38, 60623 Frankfurt am Main Es handelt sich um ein Tochterunternehmen der Mainova. Betroffene Grundstücke: Gemarkung Flur Flst. Fläche [m2] 1. Nieder-Erlenbach 7 2 2.003 2. Nieder-Erlenbach 7 4 1.991 3. Nieder-Erlenbach 7 7 2.030 4. Nieder-Erlenbach 8 43 7.712 5. Nieder-Erlenbach 8 51 2.067 6. Nieder-Erlenbach 9 2 1.560 7. Nieder-Erlenbach 9 4 1.905 8. Nieder-Erlenbach 9 5 5.421 9. Nieder-Erlenbach 9 6/1 545 10. Nieder-Erlenbach 9 7/1 3.229 11. Nieder-Erlenbach 9 9/1 708 12. Nieder-Erlenbach 9 10/2 865 13. Nieder-Erlenbach 9 6/4 11.500 14. Nieder-Erlenbach 9 6/5 17.194 15. Nieder-Erlenbach 9 9/3 3.302 16. Nieder-Erlenbach 9 6/3 2.181 17. Nieder-Erlenbach 10 5 1.805 18. Nieder-Erlenbach 10 23/2 1.243 19. Nieder-Erlenbach 10 2 252 20. Nieder-Erlenbach 10 7 3.422 21. Nieder-Erlenbach 10 17/2 999 22. Nieder-Erlenbach 10 18 2.640 23. Nieder-Erlenbach 10 22 4.232 24. Nieder-Erlenbach 11 26/1 3.215 25. Nieder-Erlenbach 11 36 645 26. Karben Kloppenheim 4 26 43.009 Die Grundstücke sowie deren Lage innerhalb des Windvorranggebietes sind in den beigefügten Plänen ersichtlich. Nutzungszweck: Bereitstellung von Teilen der vorgenannten Grundstücke zur Errichtung, zum Betrieb und zur Instandhaltung eines Windparks im Windvorranggebiet Nieder-Erlenbach / Kloppenheim / Ober-Erlenbach Vertragsbeginn und Laufzeit: 30 Jahre ab dem Zeitpunkt der Baustelleneinrichtung der ersten Windenergieanlage Nutzungsentschädigung: Jährliche Gesamtvergütung ab Inbetriebnahme der Anlagen bis zum vollständigen Rückbau i.H.v. 8,5 % der Stromerlöse, mindestens jedoch 45.000,- € pro Windenergieanlage und Jahr an alle Eigentümer innerhalb des geplanten Windparks (Poolmodell). Die Vergütung wird wie folgt auf die Eigentümer aufgeteilt: Baulastpacht = Vergütung x 10 % Anlagenpacht = Vergütung x 80 % Wege- und Kabelpacht = Vergütung x 10 % Zusätzlich Einmalzahlung i.H.v. 15.000,- € an die Eigentümergemeinschaft pro genehmigter Windenergieanlage (Aufteilung ebenfalls im Poolmodell) sowie eine Einmalzahlung i.H.v. 45.000,- € an die Stadt Frankfurt für die Bereitstellung des Grundstücks in Kloppenheim (Karben). Besondere Bedingungen: Nutzungsrecht: Das Nutzungsrecht beginnt mit dem Zeitpunkt der Baustelleneinrichtung der ersten Windenergieanlage innerhalb des geplanten Windparkgebietes. Der Nutzer bzw. ein von ihm beauftragter Dritter hat das Recht, die Grundstücke bereits vor Baubeginn zu Planungszwecken zu betreten. Die Stadt bleibt Eigentümerin der o.g. Grundstücke und Träger der öffentlichen Abgaben und Lasten sowie Versicherungen. Die Stadt und/oder etwaige Pächter bzw. von diesen beauftragte Dritte sind berechtigt, die Grundstücke in der bisherigen Art zu nutzen, soweit hierdurch der Vertragszweck (Nutzung für Windenergieanlagen) nicht beeinträchtigt wird. Erforderliche Sicherheitsabstände zu technischen Anlagen sind einzuhalten. Eine Entschädigung landwirtschaftlicher Pächter für Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Grundstücke für den o.g. Zweck wird durch den o.g. Vertragspartner bilateral mit den Pächtern verhandelt. Dienstbarkeit / Baulast: Zugunsten des Nutzers wird eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Errichtungs-, Betriebs- und Nutzungsrecht für Windkraftanlage/n) eingetragen. Hierin enthalten ist auch das Recht zur Verlegung von Kabelleitungen. Rückbau: Nach Beendigung des Nutzungsvertrages ist der Nutzer verpflichtet, dem Grundstückseigentümer das Nutzungsgrundstück wie übernommen zurückzugeben. Kündigung: Kündigungsrecht für beide Parteien, wenn bis zum 31.12.2029 nicht alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen und der Nutzer das Entgelt für 2029 nicht entrichtet hat. Außerordentliches Kündigungsrecht, sofern sich die Nutzung der vertragsgegenständlichen Flächen mit Windenergieanlagen tatsächlich als unmöglich erweist oder der Nutzer trotz vorheriger schriftlicher Aufforderung mit dem Jahresnutzungsentgelt mehr als sechs Monate in Verzug gerät. Übertragung und Rechtsnachfolge: Der Vertragspartner ist berechtigt, den Nutzungsvertrag an Dritte, insbesondere an Rechtsnachfolger der jeweiligen Betreibergesellschaft oder an die finanzierende Bank, an ein Tochterunternehmen oder an einen sonst zu benennenden Dritten zu übertragen. Die Stadt kann diese Übertragung aus wichtigem Grund widerrufen, insbesondere wenn es sich bei dem Dritten nicht um ein Unternehmen handelt, an dem die Mainova AG direkt oder indirekt mehrheitlich beteiligt ist. Es besteht die Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung an der Windgesellschaft zur Steigerung der Akzeptanz des Projektes. Die Mehrheitsanteile sollen aber durch die Mainova gehalten werden. Kosten und Steuern: Sämtliche Vertrags-, Grundbuch- und Gutachterkosten sowie durch die Nutzungsänderung entstehende Erhöhungen der Grundsteuer trägt der Vertragspartner als Betreiber. Verrechnung: Die Vereinnahmung der Nutzungsentschädigung erfolgt durch das ABI in der PG 34.04 (Grundstücks- und Gebäudemanagement) im SK 5003 0000 (Mieten und Pachten). II. Das Dezernat XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen - Amt für Bau und Immobilien - wird bevollmächtigt und beauftragt, den Beschluss zu vollziehen. Begründung: A. Zielsetzung Der Regionalverband FrankfurtRheinMain hat im Bereich der Gemarkungen Nieder-Erlenbach, Kloppenheim (Karben) und Ober-Erlenbach ein Windvorranggebiet ausgewiesen. Es handelt sich hierbei um das bisher einzig ausgewiesene Windvorranggebiet, welches sich auch auf das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main erstreckt. Innerhalb dieses Windvorranggebietes befinden sich neben Grundstücken privater Eigentümer auch Grundstücke der Stadt Frankfurt am Main (siehe zuvor genannte Grundstücke) sowie des Allgemeinen Almosenkastens. Die Mainova plant, in diesem Windvorranggebiet einen Windpark mit bis zu 6 Windenergieanlagen (WEA) zu errichten, zu betreiben, instand zu halten und an das öffentliche Netz anzuschließen. Hierzu ist sie daran interessiert, Grundstücke für die WEA und deren Infrastruktur (Zuwegung und Netzanschluss) langfristig zu nutzen, zu pachten sowie ggf. Baulasten und/oder Dienstbarkeiten einzutragen. Derzeit ist aufgrund laufender Gutachten noch nicht absehbar, an welchen Standorten im Windvorranggebiet die Anlagen errichtet werden können. Daher kann noch keine Aussage getroffen werden, welche Grundstücke innerhalb des Windvorranggebietes tatsächlich durch eine WEA oder deren Infrastruktur betroffen sein werden. Die Errichtung der WEA ist für 2025/26 geplant. Um die Planungssicherheit der Mainova zu unterstützen, sind Stadt und Almosenkasten bereit, bereits zum aktuellen Verfahrensstand einen Nutzungsvertrag abzuschließen. Bei den oben aufgeführten städtischen Grundstücken handelt es sich größtenteils um Wegeverbindungen. Ausnahmen bilden die in der Liste mit den Nrn. 9, 11 und 13-17 Grundstücke, die als Grünfläche oder für Kompensationsmaßnahmen (Hecken- und Gebüschpflanzungen, Feldgehölze, Baumreihe) genutzt werden. Auf diesen Grundstücken wird daher keine WEA errichtet, sondern die Grundstücke werden voraussichtlich durch die Wege- und Kabelpacht bzw. durch Baulasten und/oder Dienstbarkeiten betroffen sein. Auf dem oben aufgeführten städtischen Grundstück Nr. 26 in Kloppenheim (Karben) befindet sich bereits eine WEA, die durch einen Dritten betrieben wird. Der Nutzungsvertrag mit dem Dritten läuft derzeit bis zum 30.04.2025; zu diesem spätesten Zeitpunkt ist der Dritte nach derzeitigem Vertragsstand zum Rückbau der WEA verpflichtet. Die Stadt Frankfurt räumt dem o.g. Vertragspartner das Recht zur zeitlich daran anschließenden Nutzung ein, damit dieser den WEA-Standort in die Planungen zum Windpark einfließen und das Gebiet optimal ausnutzen kann. Zudem ist das Betriebsalter der bestehenden Anlage überschritten und durch neuere Anlagen kann mehr Leistung generiert werden. Als Gegenleistung für die Bereitstellung dieses Standorts gewährt der Vertragspartner der Stadt eine Einmalzahlung i.H.v. 45.000,- €, sobald die alte Anlage zurückgebaut wurde. Für die Nutzung der Grundstücke für die WEA und deren Infrastruktur zahlt der Vertragspartner allen Grundstückseigentümern im Windparkgebiet eine Nutzungsentschädigung nach den gleichen Konditionen. Gezahlt wird eine jährliche Gesamtvergütung ab Inbetriebnahme der Anlagen bis zum vollständigen Rückbau i.H.v. 8,5 % der Stromerlöse, mindestens jedoch 45.000,- € pro Windenergieanlage und Jahr. Diese Gesamtvergütung wird durch folgendes Poolmodell unter den Eigentümern aufgeteilt: Baulastpacht = Vergütung x 10 % Anlagenpacht = Vergütung x 80 % Wege- und Kabelpacht = Vergütung x 10 % Baulastpacht: Für Grundstücke innerhalb eines Radius von ca. 98,4 m um eine WEA wird eine Baulast in das Baulastenverzeichnis eingetragen. Die Baulastpacht soll den Eigentümer für diese Belastung entschädigen. Die Höhe der Pacht richtet sich nach dem Anteil des betroffenen Baulastbereichs am Gesamtbaulastbereich. Gesamtpacht x 10 % x Baulastfläche innerhalb der Parzelle des Eigentümers = jährliches Nutzungsentgelt [€] Gesamtgröße der Baulastfläche (p x (98,4m)2 = ca. 30.400 m2) Anlagenpacht: Eigentümer von Flächen, auf denen WEA inkl. Zubehör (insb. Fundament, Kranstellplatz, Zuwegung, Trafostation, Übergabestation) errichtet werden, erhalten zusätzlich zur Baulastpacht die Anlagenpacht als Entschädigung für den landwirtschaftlichen Ertragsverlust durch die baulichen Anlagen. Die Vergütung berechnet sich nach der in Anspruch genommenen Fläche. Gesamtpacht x 80 % x langfristig beanspruchte Fläche innerhalb der Parzelle des Eigentümers = jährliches Nutzungsentgelt [€] Gesamte langfristig beanspruchte Fläche (5.500m2 pro Windenergieanlage) Insgesamt wird für eine WEA und deren o.g. Zubehör eine Fläche von 5.500m2 benötigt. Bei einer Gesamtpacht in Höhe der Mindestpacht von 45.000 € und einer Windenergieanlage, die mit ihrem Standort inkl. Zubehör vollständig auf ein einzelnes Flurstück fällt, erhält dessen Eigentümer demnach jährlich 36.000 €. Wege- und Kabelpacht: Die Wege- und Kabelpacht vergütet dem Grundstückseigentümer die Nutzung öffentlicher Wege für die externe Zuwegung und Kabeltrasse pauschal unabhängig von den tatsächlich in Anspruch genommen Flächen. Gesamtpacht x 10 % = bei Mindestentschädigung i.H.v. 45.000,- € somit 4.500,- € Entsprechend der vorgenannten Aufteilung im Poolmodell erhält die Eigentümergemeinschaft pro genehmigter Windenergieanlage durch den Vertragspartner eine zusätzliche Einmalzahlung i.H.v. 15.000,- €. Die Entschädigungswerte basieren auf der Erwartung, dass Windenergieanlagen samt Zubehör mit einer Gesamthöhe von mindestens 200 m über Grund und einer Nennleistung von mindestens 4,0 Megawatt genehmigt werden können. Sofern aufgrund von genehmigungs- oder planungsrechtlichen Vorgaben, die nicht in der Verantwortung des Nutzers liegen, bezogen auf Gesamthöhe und/oder Nennleistung nur kleinere Windenergieanlagen zulässig sein werden oder durch behördliche Auflagen Leistungsreduzierungen erforderlich werden, vereinbaren die Parteien neue Konditionen, die den veränderten Erträgen proportional entsprechen. Liegt der reale Jahreserlös aus der prozentualen Beteiligung an den Stromerlösen über der Mindestentschädigung, wird dieser Mehrerlös in den Pool eingestellt und entsprechend dem Entgeltzahlungsmodell an alle Grundstückseigentümer anteilig ausgeschüttet. Die Endabrechnung mit transparenter Darstellung der Stromerlöse und Umsatzerlöse erfolgt jeweils zum 31. März des Folgejahres unter Berücksichtigung des im Vorjahr gezahlten Abschlages. Weitere Einnahmen neben den Einspeiseerlösen, z.B. aus Vermietung des Anlagenmastes für Sende- und Empfangsanlagen, Werbeflächen oder ähnliches, werden hälftig zwischen dem Nutzer und den Grundstückseigentümern aufgeteilt. Darüber hinaus wird die landwirtschaftliche Nutzung der Flächen, die nicht direkt durch eine WEA bebaut werden, weiterhin möglich sein, sodass auch durch diese Verpachtung weiterhin Einnahmen generiert werden. B. Alternativen Ohne die Flächen der Stadt Frankfurt am Main und des Almosenkastens ist eine Realisierung des Windparks nur sehr eingeschränkt möglich. Da im Stadtgebiet keine weiteren Bereiche als Windvorranggebiet ausgewiesen sind, kann stadtseits nur an dieser Stelle ein Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energie aus Windkraft geleistet werden. C. Lösung Abschluss des Nutzungsvertrages mit der WPE um die Realisierung des Windparks zu unterstützen und somit die Umstellung auf erneuerbare Energien zu fördern. D. Kosten Sämtliche Vertrags-, Grundbuch- und Gutachterkosten trägt der Vertragspartner als Betreiber. Über die Nutzungsentschädigung werden laufende Einnahmen generiert. Anlage _Lageplan (ca. 895 KB) Anlage _Uebers_Flaechen_Windvorranggebiet (ca. 106 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 13 Versandpaket: 13.09.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 13 am 12.09.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 155 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 155 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 52 Beschluss: Der Vorlage M 155 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3846, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 67-0

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  • Bänke im Hinterhof Leipziger Straße 11/Ecke Landgrafenstraße wieder aufstellen
    OFOB 2
    08.09.2023 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2023, OF 740/2 Betreff: Bänke im Hinterhof Leipziger Straße 11/Ecke Landgrafenstraße wieder aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: die aktuell demontierten Bänke vor der Kindertagesstätte in oben genanntem Hinterhof umgehend wieder aufzustellen. Zudem soll der Ortsbeirat darüber in Kenntnis gesetzt werden, wie es letztlich zu der Entscheidung kam, die Bänke zu demontieren, ohne (wie in der Mail vom 27.03.23 vorausgesetzt) die Zustimmung des Ortsbeirats abzuwarten. Begründung: In einer E-Mail einer Mitarbeiterin des Grünflächenamtes, die den Mitgliedern des OBR2 am 27.03.23 durch den Ortsvorsteher weitergeleitet wurde, wird davon berichtet, dass Anwohnende der o.g. Grünanlage sich bei der Polizei vermehrt beschwert und um mehr Kontrollen gebeten hätten, da sich "ein Umschlagplatz für diverse Rauschmittel" herauskristallisiere. Das Grünflächenamt schlug als kurzfristige Maßnahme vor, die "dort befindlichen Bankstandorte (3Stk.) zu entfernen", bat jedoch ausdrücklich um "Freigabe" durch den Ortsbeirat. Im darauf folgenden Emailverkehr sprachen sich Vertreter:innen verschiedener Fraktionen gegen eine Demontage aus. Auch die OF653 fordert zunächst einen Lagebericht sowie den Einbezug der angrenzenden Einrichtungen. Nach mehrfacher Rücksprache mit der Kindertagesstätte (Spielraum im Stadtteil) kann zudem berichtet werden, dass diese zwar eine vermehrte Nutzung der anliegenden Plätze bemerkt, jedoch keinerlei Bedrohung erlebt habe oder entsprechenden Handlungsbedarf sähen. Zudem erscheint die Maßnahme nicht zielführende zumal die Menschen, die nun keine Bänke mehr vorfinden, die dahinter befindlichen Steine als Sitzgelegenheit nutzen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.04.2023, OF 653/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4493 2023 Anregung an den Magistrat OM 4494 2023 1. Die Vorlage OF 653/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragtenor der Wortlaut "Evangelischen Markuskindergarten" durch den Wortlaut "Kinderspielladen Spielraum im Stadtteil e. V." ersetzt wird. In der Begründung wird das Wort "Kinderspielladen" durch den Wortlaut "Spielraum im Stadtteil e. V." ergänzt. Weiterhin wird im ersten Absatz der Begründung der letzte Satz ersatzlos gestrichen. 2. Die Vorlage OF 740/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. 5 GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen 1 GRÜNE, CDU und FDP (= Ablehnung)

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  • Weiterentwicklung des Alten Flugplatzes Bonames/Kalbach
    ST
    08.09.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2023, ST 1867 Betreff: Weiterentwicklung des Alten Flugplatzes Bonames/Kalbach Im Zuge der Erstellung des Entwicklungskonzeptes Alter Flugplatz Bonames/ Kalbach hat der Magistrat die vom Ortsbeirat verfolgte Absicht bereits berücksichtigt. Eine Entwicklung des Ortes zu Lasten der ökologischen Wertigkeit stünde im Widerspruch zum Ziel des Konzeptes, wie auch zu den Zielvorgaben von Seiten des Magistrates. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4308

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  • Hitzeaktionsplan der Stadt - Teil-Hitzekonzept für den Ortsbezirk 8
    ST
    08.09.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2023, ST 1868 Betreff: Hitzeaktionsplan der Stadt - Teil-Hitzekonzept für den Ortsbezirk 8 Das Gesamtkonzept der Stadt Frankfurt am Main ist der Klimawandelaktionsplan (KWAP). Er fasst zusätzlich zu dem vom Bund geforderten Hitzeaktionsplan für Maßnahmen bei außergewöhnlichen Wetterereignissen alle konkreten Sofortmaßnahmen für kritische klimatische Phasen in Frankfurt zusammen und koordiniert so Abläufe. Flyer und Broschüren mit Hinweisen zum richtigen Verhalten bei Hitze (z. B. "Klimawandel und Gesundheit") können im Gesundheitsamt jederzeit angefordert oder auf frankfurt.de heruntergeladen werden. Hitzewarnungen werden regelmäßig durch das Gesundheitsamt an alle Krankenhäuser und Pflegeheime der Stadt Frankfurt am Main versandt. Hier handelt es sich um eine Maßnahme des Klimawandelaktionsplans (KWAP), in dem auch Ansprechpersonen mit Kontaktmöglichkeiten für die Einrichtungen benannt sind. Die Gesamtbevölkerung, nicht nur die vulnerablen Gruppen, wird ebenfalls durch das Gesundheitsamt auf verschiedenen Informationsplattformen über Maßnahmen bei großer Hitze informiert. Die Schulen werden über das Schulamt einmal jährlich vor der Hitzeperiode informiert, auch dies ist eine Maßnahme des KWAP. Eine Karte der kühlen Orte im gesamten Stadtgebiet wird regelmäßig aktualisiert und ist unter www.frankfurt.de/kuehle-Orte abrufbar. Flyer mit einem Auszug hieraus wurden bislang von der Innenstadt erstellt. Ein Austausch der Ortsbezirke mit dem Gesundheitsamt ist ausdrücklich erwünscht, um weitere Kontaktmöglichkeiten zu vulnerablen, allein wohnenden, älteren oder kranken Menschen auszutauschen. Kontakt kann per E-Mail aufgenommen werden: gesundheitsamt.kommunikation@stadt-frankfurt.de. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4153

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  • Erneuerung der Lärmschutzwände an der A 66 Höhe Bergen-Enkheim und Fechenheim
    ST
    08.09.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2023, ST 1869 Betreff: Erneuerung der Lärmschutzwände an der A 66 Höhe Bergen-Enkheim und Fechenheim Der Magistrat verweist auf die Stellungnahme zu der Anregung OM 5820 vom 18.02.2020, da sich am Sachverhalt zwischenzeitlich nichts verändert hat: Der Magistrat hat Hessen Mobil um eine Stellungnahme gebeten. Hessen Mobil hat daraufhin wie folgt geantwortet: "Bei der A 66 im Bereich Bergen-Enkheim handelt es sich im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes um eine bestehende Straße. Der Planfeststellungsbeschluss für den Bau dieses Abschnittes der A 66 und alle nachfolgenden Entscheidungen sind bestandskräftig. Die Autobahn ist in diesem Abschnitt seit November 1979 unter Verkehr. Seit der Betriebsaufnahme dieses Abschnittes der A 66 sind bereits mehr als 30 Jahre vergangen. Im Rahmen der damaligen Baurechtsschaffung für diesen Abschnitt der A 66 sowie einer ergänzenden Planfeststellung vom 21.05.1990 im Bereich der Wohnbebauung von Bergen-Enkheim wurde die Notwendigkeit des Lärmschutzes erkannt und bearbeitet. Die baurechtlich festgelegten aktiven Lärmschutzmaßnahmen, u. a. Lärmschutzwälle mit einer aufgesetzten Lärmschutzwand zwischen dem Hessen Center und der "Roten Grabenschneise", wurden dementsprechend gebaut. Bauwerke an Autobahnen werden in regelmäßigen Abständen Bauwerksprüfungen unterzogen. Die letzte Bauwerksprüfung der Lärmschutzanlage (Dezember 2018) ergab mit einem Wert von 2,5 einen befriedigenden bis noch ausreichenden Bauwerkszustand. Dieser Eindruck bestätigte sich bei einer Ortsbesichtigung, die aufgrund Ihrer Anfrage durchgeführt wurde. Die Anlage ist entsprechend ihres Alters zwar in einem optisch renovierungsbedürftigen Zustand, jedoch liegen keine Anzeichen vor, dass die akustische Wirksamkeit der Lärmschutzanlage beeinträchtigt wäre. Eine bauliche Erneuerung der bestehenden Lärmschutzanlage ist insofern zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erforderlich. Der betrachtete Abschnitt ist nicht Bestandteil des aktuellen Planfeststellungsbeschlusses zum Neubau / Lückenschluss der A 66 (Tunnel Riederwald), da hier keine baulichen Veränderungen (z.B. Fahrstreifenanzahl) an der bestehenden A 66 vorgesehen sind. Im Hinblick auf die Anregung des Ortsbeirates für den Ortsbezirk 16, die bestehende Wand zur erweitern, besteht insofern keine rechtliche Grundlage, die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV im Rahmen der Lärmvorsorge auf diesen Abschnitt anzuwenden. Im aktuellen Planfeststellungsverfahren zum Tunnel Riederwald wurde durch Hessen Mobil allerdings geprüft, ob durch die prognostizierte Verkehrszunahme für das Prognosejahr 2030 im Zuge des Lückenschlusses der A 66 die Auslösewerte für eine Lärmsanierung erreichen werden können. Anders als bei der Lärmvorsorge, bei der eine Überschreitung der Vorsorgegrenzwerte einen Anspruch auf Lärmschutz auslöst, handelt es sich bei der Lärmsanierung um eine freiwillige Leistung, über die auf der Grundlage haushaltsrechtlicher Regelungen entschieden wird. Die hierzu im aktuellen Planfeststellungsverfahren erstellten Berechnungen (Freibereichskarte mit Darstellung der Lärmisophonen, Basis Verkehrsbelastung 2030) ergaben keine Überschreitungen des Wohngebietsgrenzwertes für den Tageszeitraum (67 dB(A)). Die Isophone des Wohngebietsgrenzwertes für den Nachtzeitraum (57 dB(A)) reicht bis in die Nähe einzelner Wohngebäude. Hier sind weitere Berechnungen erforderlich, die dann im Rahmen eines möglichen Lärmsanierungsverfahrens erfolgen. Bezüglich Ihrer Anfrage zur Anbringung von Solarpanelen (Photovoltaikanlagen) müssen wir Ihnen mitteilen, dass in der Verantwortung von Hessen Mobil keine Photovoltaikanlagen an oder auf Lärmschutzeinrichtungen betrieben werden." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3903

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  • Stand der Planung/Ausführungen der Neugestaltung der Skateranlage in Nieder-Eschbach
    ST
    08.09.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2023, ST 1870 Betreff: Stand der Planung/Ausführungen der Neugestaltung der Skateranlage in Nieder-Eschbach Der Magistrat nimmt die Anregung des Ortsbeirates zur Kenntnis. Im Haushalt 2024 sind finanzielle Mittel für die Umsetzung der Baumaßnahme vorgemerkt. Das Grünflächenamt ist mit der Planung der Maßnahme beauftragt und wird zeitnah einen Kostenplan vorlegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4275

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  • Verwendung der Stellplatzablösemittel 2022
    ST
    08.09.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2023, ST 1871 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2022 Zu 1. Für den Ortsbezirk 1 liegen folgende Finanzierungsbewilligungen aus der Stellplatzablöse vor: Maßnahmen Summe der Bewilligung Investitionen ÖPNV 15.310.918,00€ Verlängerung der U-Bahn ins Europaviertel 15.310.918,00 € Investitionen Radverkehr 2.252.260,00 € Neubau Radweg zwischen Frankenallee und Schmidtstraße einschließlich EÜ Frankenallee (Homburger Damm) 2.197.260,00 € Radweglückenschluss Hohenstaufenstraße (Querung Friedrich-Ebert-Anlage) 55.000,00 € Gesamtsumme Maßnahmen Ortsbezirk 1: 17.563.178,00€ Für den barrierefreien Umbau von Straßenbahnhaltestellen liegen derzeit keine Finanzierungsbewilligungen für den Ortsbezirk 1 vor. Zu 2. Folgende Straßenbahnhaltestellen sind für den barrierefreien Umbau von 2024 bis 2026 geplant. Teilweise werden die Maßnahmen nicht im Jahr 2026 abgeschlossen sein. Der Baubeginn ist dann zwar im Jahr 2026, die Fertigstellung allerdings im Jahr 2027. - Hospital zum Heiligen Geist - Niederräder Landstraße - Stresemannallee/Mörfelder Landstraße - Rebstöcker Straße - Stresemannallee/Gartenstraße Linie 16 - Bockenheimer Warte - Karmeliterkloster - Hessendenkmal - Friedberger Platz - Bornheim Mitte - Lokalbahnhof/Textorstraße - Lyoner Quartier Zu 3. Die Verwendung von Stellplatzablösemitteln für den barrierefreien Umbau von Straßenbahnhaltestellen ist (gemäß § 52 Abs. 3 HBO) grundsätzlich möglich. Der Einsatz von Stellplatzablösemitteln ist abhängig davon, welche Maßnahmen in einem Bezugsjahr umgesetzt und refinanziert werden. Dies wird von der Stadtverordnetenversammlung durch Beschluss bestimmt. Wie die VGF erörtert, spielen bei der Planung der Umbaumaßnahmen unterschiedliche Faktoren eine Rolle. Neben einer Priorisierung aufgrund des Fahrgastaufkommens, von Umsteigemöglichkeiten und der Erschließungswirkung müssen insbesondere Schnittstellen zu Parallelmaßnahmen berücksichtigt werden. Es ist nicht möglich, einen bestimmten Ortsbezirk bevorzugt zu berücksichtigen. Die Planung des barrierefreien Ausbaus der Haltestelle Güterplatz soll ab 2024 beginnen. Für die Schwalbacher Straße ist der Planungsbeginn ab 2026 und der Bau ab 2029 vorgesehen. Die Haltestellen Hauptbahnhof/Münchener Straße und Münchener/Weser Straße sind wegen der Platzverhältnisse sehr komplex und können nur im Rahmen einer Gesamtmaßnahme Münchener Straße betrachtet werden. Weil dies ein sehr langfristiges Vorhaben ist, sind bereits erste Varianten erstellt worden, um mindestens an der Haltestelle Hauptbahnhof/Münchener Straße eine frühere Übergangslösung zu ermöglichen. Bezüglich der Vorgaben aus dem Behindertengleichstellungsgesetz und dem Personenbeförderungsgesetz verweist der Magistrat auf den beschlossenen Nahverkehrsplan 2025+. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3928

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  • Der Bücherbus muss wieder ins Gallus kommen!
    ST
    08.09.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2023, ST 1872 Betreff: Der Bücherbus muss wieder ins Gallus kommen! Da eine dauerhafte Kontrolle einer Haltestelle für den Bücherbus im Gallus aufgrund knapper Personalressourcen bei der Städtischen Verkehrspolizei und möglichen zeitlichen Verzögerungen bei Abschleppvorgängen nicht möglich sein wird, hat sich der Magistrat entschieden, dauerhaft drei Pkw-Stellplätze in eine Haltestelle für den Bücherbus im Gallus umzuwandeln. Diese drei Stellplätze werden mit herausnehmbaren Stahlabweisern (mit Feuerwehrschließung) versehen und stehen somit nur dem Bücherbus zur Verfügung. Als Standort wurde die erste Parkbucht in der Weilburger Straße südlich des Sportplatzes in der Julius-Munk-Anlage ausgewählt (siehe untenstehendes Foto), da die Weilburger Straße einen breiteren Querschnitt aufweist als die Schwalbacher Straße. Wenn der Bücherbus die Haltestelle anfährt, muss der Fahrer zunächst auf der Fahrbahn halten, die Stahlabweiser herausnehmen und dann in die Haltestelle einfahren. Wenn der Bücherbus die Haltestelle wieder verlässt, ist genauso zu verfahren: der Bus fährt aus der Haltestelle und hält am Fahrbahnrand, der Fahrer setzt die Stahlabweiser wieder ein und dann kann der Bücherbus seine Fahrt fortsetzen. Anders ist eine dauerhafte Freihaltung der Haltestelle für den Bücherbus nicht zu gewährleisten. Die Umsetzung kann - nach Abschluss der Baumaßnahme - erst mit der nächsten Fahrplanänderung erfolgen. Die Stadtbücherei nimmt die Einrichtung einer Haltestelle an besagtem Standort in die nächste Überarbeitung des Fahrplans auf. Ein neuer Fahrplan wird nach der Wiederbesetzung aller vakanten Personalstellen in der Fahrbibliothek sowie einer erfolgreichen Ersatz-Busbeschaffung aufgelegt (derzeit ist nur ein Bus vorhanden). Der Magistrat bittet um Verständnis, dass noch keine Angabe zu einem konkreten Umsetzungsdatum erfolgen kann. Die Grundlage für die Haltestelle des Bücherbusses im Gallus ist somit geklärt und wird nun sukzessive umgesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2422

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  • Bäume für die Buchgasse
    ST
    08.09.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2023, ST 1873 Betreff: Bäume für die Buchgasse Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3586

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  • Bank im Elli-Lucht-Park zur Babbel-Bank umwidmen
    ST
    08.09.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2023, ST 1874 Betreff: Bank im Elli-Lucht-Park zur Babbel-Bank umwidmen Der Magistrat wird die Anregung des OBR 5 umsetzen und die vorhandene Seniorenbank mit einem Schild "Babbel-Bank" ausstatten. Das Grünflächenamt hat bereits im letzten Jahr eine Bank auf dem Römerberg mittels eines Schildes in eine "Babbel-Bank" umgewandelt. Die Maße des Schildes sind 12x6 cm und der Text darauf lautet: Babbelbänksche ein Projekt des 2. Frankfurter Demokratiekonvents (siehe Foto). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2023, OM 4111

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  • Fahrradbügel in der Europa-Allee
    ST
    08.09.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2023, ST 1875 Betreff: Fahrradbügel in der Europa-Allee Der Anregung des Ortsbeirates wird gemäß beigefügter Planung entsprochen. Anlage 1 (ca. 100 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4216

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  • Sitzbank mit Lehne Speicherstraße/Ecke Werftstraße
    ST
    08.09.2023

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2023, ST 1876 Betreff: Sitzbank mit Lehne Speicherstraße/Ecke Werftstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird im ersten Halbjahr 2024 eine Frankfurter Bank aufstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4195

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  • Klimakleber - warum nicht auch bei uns?
    A
    07.09.2023 · FRAKTION

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 07.09.2023, A 239 Betreff: Klimakleber - warum nicht auch bei uns? Frankfurt ist mal wieder Schlusslicht. Während Berlin, Hamburg und Köln täglich von Klimaklebern drangsaliert werden, herrscht in Frankfurt jene Stille, die immer zu hören ist, wenn es um etwas Großstädtisches in der Mainmetropole geht. Selbst in Würzburg klebte die "Letzte Generation" schon auf dem schwarzen Gold. Die Bürger:innen Frankfurts stellen sich die berechtigte Frage: In einer Stadt, in der die meisten Plätze versiegelt sind, der ÖPNV viel zu langsam ausgebaut wird - zu teuer ist er ohnehin -, und in der haufenweise Autos herumstehen, herumfahren und die Luft verpesten: Warum gibts hier keine Klimakleber? Das ist einfach nur peinlich und passt nicht zum internationalen Bild einer Weltstadt. Dies vorangestellt möge der Magistrat folgende Fragen beantworten: a) Welche Strategien verfolgt der Magistrat, um die Klimakleber endlich auf die massiven Missstände bei der Gestaltung des öffentlichen Raums in unserer Stadt aufmerksam machen? b) Wurden schon Gespräche mit der "Letzten Generation" geführt, oder sind sie geplant? Wurden ggfs. schon Einladungen ausgesprochen? c) Würden öffentliche Dienste und kostenlose Klebstoffspender an den Kreuzungen vielleicht zu einer vermehrten Ansiedlung der Klimaaktivist*innen führen? d) Kann die Stadt besonders spannende Kreuzungen benennen, auf denen es sich der Logik der "Letzten Generation" nach besonders lohnt sich, festzukleben? (Nennen Sie bitte mindestens vier Orte) e) Kann sich der Magistrat vorstellen, sich gemeinsam mit der Stadtverordnetenversammlung mal öffentlichkeitswirksam auf einer Kreuzung festzukleben? Vielleicht kommen wir so mal ins Fernsehen. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Falko Görres Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.10.2023, B 380 Versandpaket: 13.09.2023

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  • Städtische Neutralität
    A
    07.09.2023 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 07.09.2023, A 240 Betreff: Städtische Neutralität Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 23.11.2023, 28.03.2024, 08.07.2024, 21.11.2024, 14.04.2025, 22.08.2025 und 06.01.2026 In der FAZ vom 14.07.2023 wurde in dem Leitartikel auf der Titelseite mit der Überschrift "Wenn der Staat seine Neutralität gefährdet" die gebotene staatliche Neutralität thematisiert. Anlass war der Auftritt der Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Pechstein auf einer CDU-Veranstaltung in Polizeiuniform. Dieser Auftritt wurde in dem Artikel kritisiert. Im weiteren Verlauf des Artikels waren u.a. folgende Sätze zu lesen: " (...) Unterstützt der Staat einseitig politische Versammlungen, bricht er mit diesem Grundsatz. (...) Mindestens ebenso verfehlt sind staatliche Aufrufe, sich an solchen Demonstrationen zu beteiligen. Das Grundgesetz schützt auch das Recht, nicht bei einer Versammlung dabei zu sein. Niemand schuldet dem Staat darüber Rechenschaft. (...)" Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welche Flaggen wurden in den vergangenen zehn Jahren außer der Deutschlandfahne, der Stadtfahne, der Hessenfahne und der Fahne der Europäischen Union am Rathaus der Stadt Frankfurt gehisst (außerdem ausgenommen: andere Staatsflaggen bei Besuchen von Staatsgästen)? 2. Was waren die Gründe hierfür? 3. Wurde das Hissen dieser Flaggen am Rathaus bzgl. den Regelungen zur Beflaggung im Land Hessen vom städtischen Rechtsamt auf Zulässigkeit geprüft a) und wenn nein, warum nicht? b) und wenn ja, mit welchem Ergebnis? 4. Welche politischen Veranstaltungen oder Demonstrationen hat die Stadt Frankfurt in den letzten zehn Jahren finanziell unterstützt? 5. Was sind die Gründe für diese finanzielle Unterstützung? 6. Wie sind diese finanziellen Subventionierungen mit der gebotenen städtischen Neutralität zu vereinbaren? 7. Wurden diese Subventionierungen vom städtischen Rechtsamt auf Zulässigkeit geprüft a) und wenn nein, warum nicht? b) und wenn ja, mit welchem Ergebnis? 8. Wann gab es ggf. in den letzten fünf Jahren städtische Aufrufe zur Teilnahme an politischen Veranstaltungen oder Demonstrationen? 9. Wurden diese städtischen Aufrufe zur Teilnahme an politischen Veranstaltungen oder Demonstrationen vom städtischen Rechtsamt auf Zulässigkeit geprüft a) und wenn nein, warum nicht? b) und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.03.2026, B 109 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 13.09.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 29.01.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 240 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD und FRAKTION (= zwei Monate) 27. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 10.06.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 240 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 29. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 16.09.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 240 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen AfD (= Ablehnung); Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Enthaltung) 32. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.01.2025, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 240 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Fristverlängerung um einen Monat) 36. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 02.06.2025, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 240 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt und FRAKTION 39. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 03.11.2025, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 240 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Fristverlängerung um einen Monat) 42. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 02.03.2026, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 240 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; Linke (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4266, 23. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 29.01.2024 § 4787, 27. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 10.06.2024 § 5117, 29. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 16.09.2024 § 5628, 32. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 27.01.2025 § 6199, 36. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 02.06.2025 § 6721, 39. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 03.11.2025 § 7266, 42. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 02.03.2026 Aktenzeichen: 10-2

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  • Vor der Änderung von Verkehrsführungen Rettungshilfsdienste routinemäßig konsultieren
    NR
    07.09.2023 · AfD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2023, NR 747 Betreff: Vor der Änderung von Verkehrsführungen Rettungshilfsdienste routinemäßig konsultieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Antragstext des Antrags NR 742/2023 ("Diagonalsperren im Oeder Weg und im Holzhausenviertel beseitigen") der CDU-Fraktion wird um folgenden Absatz ergänzt: "Außerdem wird der Magistrat aufgefordert, bei zukünftigen Änderungen von Verkehrsführungen, insbesondere bei der Errichtung von Pollern, die vier Rettungs-Hilfsdienste (DRK, ASB, Malteser und Johanniter) bzw. einen entsprechenden Vertreter dieser Rettungs-Hilfsdienste anzufragen, ob mit relevanten negativen Auswirkungen zulasten der Hilfsfrist bei Notfalleinsätzen für die Rettungsdienste zu rechnen ist. Trifft dies zu, so ist von einer Änderung der Verkehrsführung abzusehen." Begründung: Der Geschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) kritisierte in der FAZ vom 23.08.2023 in dem Artikel "Poller behindern Retter auf dem Weg zum Einsatz - Hilfsorganisationen kritisieren die neuen Sperren im Nordend und wollen bei der Planung mitreden", dass die Installation der Poller an der Cronstettenstraße "fahrlässig" sei. Er warnte, dass der Zeitverlust durch das Aufschließen der Poller zu Todesfällen führen könnte. Auch andere Hilfsorganisationen sehen sich bei Einsätzen beeinträchtigt, so teile der Landesgeschäftsführer Hessen der Malteser und Bezirksgeschäftsführer für den Rettungsdienst die genannte Kritik umfänglich. Außer den Durchfahrsperren würden auch durch Poller abgetrennte Radwege es den Autofahrern schwermachen, eine Rettungsgasse zu bilden. Und nach dem Geschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Frankfurt seien aufschließbare Poller zwar bei selten genutzten Feuerwehrzufahrten üblich, aber nicht bei einer normalen, von Rettungsdiensten genutzten Straße. Hier könnten drei bis vier Minuten bei manchen Notfallbildern entscheidend sein. In einem neun Punkte umfassenden Positionspapier, das die vier Hilfsdienste DRK, ASB, Malteser und Johanniter sowie Feuerwehr und Fraport dem hessischen Ministerpräsidenten übergeben haben, gehe es auch um den Wunsch nach landesweiten Vorgaben, beim Planen kommunaler Verkehrswege die "Anforderungen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben" zu berücksichtigen. Auf eine mögliche Umsetzung solcher landesweiten Vorgaben sollte die Stadt Frankfurt nicht warten, sondern zum Wohle der Frankfurter Bürger schon jetzt entsprechend tätig werden. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.08.2023, NR 742 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 13.09.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 12.09.2023, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage NR 742 auf den Ausschuss für Mobilität und Smart-City delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen die Beratung der Vorlage NR 747 auf den Ausschuss für Mobilität und Smart-City delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme der Vorlage) sowie LINKE., Fraktion und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Vorlage) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung der Vorlage) sowie AfD (= Annahme der Vorlage) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (NR 742 = Annahme im Rahmen NR 731, NR 747 = Votum im M) 20. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 18.09.2023, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 742 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 747 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: FRAKTION (= Ablehnung) 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 742 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 747 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage NR 742 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 747 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 742 = Beratung, NR 747 = Prüfung und Berichterstattung) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage NR 742 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. a) Die Vorlage NR 747 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schäfer, Pfeiffer, Dr. Schulz, Luxen, Dr. Knacker, Huber, Dr. Mehler-Würzbach, Lobenstein, Zieran, Ditfurth und Görres sowie von Stadtrat Siefert dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Beratung) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3794, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 32-1

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  • Bußgeldflut in Bergen-Enkheim
    OFOB 16
    07.09.2023 · WBE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2023, OF 207/16 Betreff: Bußgeldflut in Bergen-Enkheim An vielen Stellen in Bergen-Enkheim häufen sich die, von den Ordnungsbehörden erteilten Bußgelder für falsches Parken, obwohl nicht anders geparkt wird, als bisher üblich. Verzweifelte ANWOHNER wenden sich an den Ortsbeirat mit der Bitte um Unterstützung. Aktuell hat sich im Bereich Am Weißen Turm / Usastraße eine Bürgerinitiative zusammengeschlossen, um Klarheiten zu finden. Eine Umfrage unter den Anwohnern ergab Anregungen, die nun vor Ort besprochen werden sollten. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, baldmöglichst einen Ortstermin im Bereich Am Weißen Turm / Usastraße zu organisieren, zu dem Anwohner, Polizei, Straßenverkehrsamt und evtl. Presse sowie weitere potentiell betroffene Ämter oder Behörden eingeladen werden. Bei diesem Ortstermin sollen folgende, in einer Umfrage bei Anwohnern ermittelten Vorschläge erörtert werden: Unisono wird von den Anwohnern gefordert, das "halbhüftige" Parken auf dem Gehweg wie bisher zu erlauben. Sollte dies nicht möglich sein, votieren: 45,24 % für Versetztes Parken 33,33 % für Parkverbot auf einer Straßenseite 14,29 % für Einbahnstraßenregelung 7,14 % sind Uneinsichtig Begründung: Seit einigen Monaten häufen sich die Beschwerden von verärgerten Bürgerinnen und Bürgern aus der Röhrborngasse, Am Weißen Turm und andere Bergen-Enkheimer Straßen, weil von Seiten der Stadt Frankfurt ein besonderes Augenmerk auf verbotenes halbhüftiges Parken geworfen wird und Bergen-Enkheim davon ganz besonders betroffen zu sein scheint. Der Ortsbeirat hatte diesbezüglich bereits vor einigen Monaten, als erste Beschwerden eingingen nachgefragt, warum so streng geahndet wird und auch in der Stadtverordnetenversammlung war das "verbotene halbhüftige Parken auf Gehwegen" bereits ein Thema. Die Antworten aus dem Magistrat waren vielschichtig und haben andernorts sogar dazu geführt, dass Halteverbote expliziter ausgeschildert wurden und weitere Parkplätze weggefallen sind. Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass Gehwege Sonderwege für Fußgänger/innen sind und Parken auf Gehwegen unzulässig ist, außer es ist explizit mittels Bodenmarkierung oder Verkehrszeichen erlaubt. Gemäß StVO darf das Parken auf dem Gehweg aber nur zugelassen werden, wenn genügend Platz (im Normalfall 2,50 Meter) für den ungehinderten Verkehr von Fußgängern ggf. mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern bleibt. Weiterhin seien Gehwege nicht so belastbar wie Straßen, weshalb das stetige Gewicht von Fahrzeugen die Gehwege beschädigen würden. Auch die Sichtweise und Erwartungshaltung der Bevölkerung habe sich verändert, was die Ahndung solcher Parkverstöße angeht. Es würde allgemein verstärkt gefordert, den Bedürfnissen schwächerer Verkehrsteilnehmender mehr Priorität beizumessen, was auch zu einer veränderten Aufgabenwahrnehmung der städtischen Verkehrspolizei führt. Bei dem Ortstermin soll im Allgemeinen über die Situation im Allgemeinen und die Wünsche der Betroffenen im Besonderen eingegangen werden. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 16 am 19.09.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 207/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Poller als Sicherheit vor der Berger Straße 260
    OFOB 4
    07.09.2023 · dFfm

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2023, OF 341/4 Betreff: Poller als Sicherheit vor der Berger Straße 260 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mehrere (2-3) Poller auf dem Bürgersteig vor dem Haus Berger Straße 260 (Gaststätte Solzer) zu montieren. Begründung: Durch die Zunahme der täglich immer mehr werdenden parkenden Autos auf dem Bürgersteig vor dem Eingang der Berger Str. 260 kommt es immer wieder zu Behinderungen für Fußgänger. Egal ob mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl ist ein durchgehen leider nicht mehr möglich. Selbst Eltern mit einem Kind an der Hand kommen hier nicht vorbei ohne auf die Fahrbahn auszuweichen, was wiederum sehr gefährlich ist. Der Durchgang beträgt zum Teil weniger als 50 cm. Siehe anhängende Bilder Berger Straße 260, 60385 Frankfurt (Foto: Privat) Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 19.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4473 2023 Die Vorlage OF 341/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • ParkandridePlatz an der U-BahnHaltestelle „Kalbach“
    OFOB 12
    07.09.2023 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2023, OF 427/12 Betreff: Park-and-ride-Platz an der U-Bahn-Haltestelle "Kalbach" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, sicherzustellen, dass die Parkplätze für Pendler auf dem Park & Ride Platz an der U-Bahnhaltestelle Kalbach nicht zum Abstellen von Anhängern aller Art zweckentfremdet werden. Begründung: Teilweise stehen 12 bis 20 Anhänger dauerhaft auf den Parkplätzen, die dann nicht von Pendlern genutzt werden können. Bitte auch dem Ortsbeirat 10 zur Kenntnis vorlegen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 427/12 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, LINKE. und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)

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  • Einrichtung eines Storchenmastes in Kalbach
    OFOB 12
    07.09.2023 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2023, OF 432/12 Betreff: Einrichtung eines Storchenmastes in Kalbach In den letzten Jahren wurden wiederholt mehrere Störche im Kätcheslachpark gesichtet, die sich dort offensichtlich sehr wohl fühlen. In diesem Sommer waren es bis zu 10 Jungstörche im Bereich unseres Stadtbezirks und entlang der A5. Der Ortsbeirat möge daher beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Storchenmast zu errichten, damit sich die Störche langfristig im Kätcheslachpark ansiedeln können. Falls dies im Kätcheslachpark nicht möglich oder sinnvoll erscheint, stände auch das der Vereinsgelände der Bee Friends Frankfurt e.V. dafür zur Verfügung. Dazugehörige Vorlagen: OF 357/12 vom 12.10.2018 (entstanden aus der OM 3834) und ST 401 vom 18.02.201 Begründung: Bereits 2018 wurde der Magistrat gebeten, einen Storchenmast im Kätcheslachpark zu errichten. Dies könnte wie 2015 in Harheim in einer Kooperation mit dem NABU und der Mainova geschehen. Der Ortsbeirat erklärte zudem seine Bereitschaft, sich mit Mitteln aus dem Ortsbeiratsbudget an den Kosten zu beteiligen. Zum damaligen Zeitpunkt wurde diese Maßnahme als nicht sinnvoll abgelehnt In der Stellungnahme des Magistrats wurde jedoch erklärt, zu gegebener Zeit könne der Vorschlag des Ortsbeirates erneut aufgegriffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4528 2023 Die Vorlage OF 432/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Altglascontainer Ecke Altenhöferallee/Alfred-Wegener-Straße prüfen
    OFOB 12
    07.09.2023 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2023, OF 433/12 Betreff: Altglascontainer Ecke Altenhöferallee/Alfred-Wegener-Straße prüfen Der Magistrat wird gebeten, die FES zu beauftragen, den Stellplatz der Altglascontainer an der Ecke Altenhöferallee/Alfred-Wegener-Straße auf ihre Funktionalität und Akzeptanz zu überprüfen und diese in Absprache mit den Ortsbeiräten 12 und 8 zu ändern oder eine andere Lösung zu finden, damit die sechs Altglascontainer wieder so gut wie früher angenommen werden. Begründung: Viele Jahre standen sechs Container an der Altenhöferallee. Dann wurden drei Container davon an der Alfred-Wegener-Straße platziert. Diese werden aber nicht sehr gut angenommen, selbst wenn darin ist noch ausreichend Platz ist. Dafür ist zu beobachten, dass nun das Altglas einfach neben den Containern an der Altenhöferallee auf dem Gehweg abgestellt wird, obwohl die drei vom alten Standort kürzlich entfernten Container in Sichtweite auf zwei Parkplätzen stehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 433/12 tätig zu werden und in dieser Angelegenheit zu einem Ortstermin mit der FES und den Ortsbeiräten 8 und 12 einzuladen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Mehr Tischtennisplatten für das Nordend
    OFOB 3
    07.09.2023 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2023, OF 563/3 Betreff: Mehr Tischtennisplatten für das Nordend Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten prüfen und zu berichten, ob mehr Tischtennisplatten im Nordend aufgestellt werden können und die Maßnahmen entsprechend durchzuführen. Hierfür eignen sich insbesondere folgende Standorte: - Paul-Hindemith-Anlage - Grünfläche am Oederweg zwischen Wolfsgangstraße und Schwarzburgstraße - Alleenring zwischen Eckenheimer Landstraße und Friedberger Landstraße - Grünfläche auf dem Friedberger Platz - Lutherplatz (als gemeinsame Maßnahme mit dem Antrag vom 26.06.2023, OF 562/3 - Umgestaltung und Begrünung des Martin-Luther-Platzes) - Grünanlage in der Martin-Luther-Straße (zwischen Rohrbach- und Hallgartenstraße) - Grünfläche in der Rotlintstraße zwischen Egenolfstraße und Rohrbachstraße Begründung: Im Nordend wohnen viele sportbegeisterte Menschen. Die Flächen, auf denen sie sich sportlich betätigen können, sind im Nordend jedoch begrenzt. Die dauerhafte Auslastung der Tischtennisplatten zeigt, dass hier der Bedarf sehr hoch ist, und zwar bei Menschen jeden Alters. Man benötigt für diese Art der sportlichen Betätigung keine großen Flächen, zudem stellen sie eine verhältnismäßig günstige und wartungsarme Investition mit hohem Nutzungspotential dar. Demnach ist es wünschenswert, im Nordend wesentlich mehr Tischtennisplatten aufzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.05.2023, OF 540/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 540/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 563 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 563/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 8 ÖkoLinX-ARL stellt den Änderungsantrag, den 3. Spiegelstrich des Tenors zu streichen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4687 2023 1. Der Änderungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 563/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der 4. und 5. Spiegelstrich des Tenors gestrichen werden. Abstimmung: zu 1.: 5 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 2 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung) zu 2.: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

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  • Spielpodest auf dem Merianplatz
    OFOB 3
    07.09.2023 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2023, OF 565/3 Betreff: Spielpodest auf dem Merianplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Merianplatz ein neues Podest für spielende Kinder zu installieren. Dieses sollte sich in Form und Größe am früher vorhandenen Podest orientieren (siehe Foto). Begründung: Das früher vorhandene Podest hat sich bewährt und konnte von den Kindern und diese betreuenden Einrichtungen gut genutzt werden. Die vom Grünflächenamt vorgeschlagenen Sitzelemente sind zwar modern und hübsch anzusehen. Diese kleinteiligen Möbel bieten jedoch nur Sitz-, ggfs. Liegemöglichkeit, sind aber bei weitem nicht so flexibel nutzbar, wie das Podest. Das Betreuungsteam Merianplatz und die Mehrheit der Betroffenen Eltern (Miniumfrage der Projektgruppe Mikrokosmos Merianplatz) wünschen sich daher das alte Modell. Das anhängende Foto zeigt die von allen Beteiligten favorisierte Gestaltung. Quelle: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4516 2023 Die Vorlage OF 565/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Sicherheitshindernis Pollerreihe in der Cronstettenstraße zurückbauen
    OFOB 3
    07.09.2023 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2023, OF 568/3 Betreff: Sicherheitshindernis Pollerreihe in der Cronstettenstraße zurückbauen Über die Sommermonate wurden in der Cronstettenstraße Poller installiert, um die Durchfahrt durch das Holzhausenviertel zwischen Eckenheimer und Eschersheimer Landstraße zu unterbinden. Dies geschah offensichtlich ohne Rücksprache der in Frankfurt tätigen Rettungsdienste. Nach dem Arbeiter-Samariter-Bund haben auch die anderen Rettungsdienste, der Malterser Hilfsdienst, das Deutsche-Rote-Kreuz sowie die Johanniter-Unfall-Hilfe, die Sperrung kritisiert (FNP, 23.08.2023). Rettungsdienste müssten die Poller erst mit einem Schlüssel aufsperren, was zu viel Zeit in Anspruch nehme. Zeit, die in einem Noteinsatz entscheidend sein kann (DRK). Des Weiteren sei es aus hygienischen Gründen notwendig, Handschuhe für das Öffnen und Schließen der Poller an- und auszuziehen (Johanniter), was noch einmal Zeit koste. Der Ortsbeirat möchte nicht dafür verantwortlich sein, dass notwendige Hilfe zu spät am Rettungsort eintrifft und fordert den Magistrat deshalb auf, die Sperre in der Cronstettenstraße zurückzubauen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 568/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 568/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU und FDP (=Annahme) ÖkoLinX-ARL war bei der Abstimmung nicht anwesend.

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  • Klarheit über den Oeder Weg schaffen
    OFOB 3
    07.09.2023 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2023, OF 570/3 Betreff: Klarheit über den Oeder Weg schaffen Über den Sommer wurden am Oeder Weg Schilder installiert, die den Oeder Weg als Fahrradstraße ausweisen und den Oeder Weg zur Anliegerstraße erklären. Das hat bei der Bevölkerung wie auch im Ortsbeirat Fragen aufgeworfen. Der Magistrat wird gebeten, diese zu beantworten: - Das Projekt Oeder Weg wurde in der Vergangenheit in der öffentlichen Kommunikation immer als "fahrradfreundliche Nebenstraße" bezeichnet. Nun ist der Oeder Weg als Fahrradstraße ausgewiesen. Ungeachtet der Frage, worin genau der Unterschied liegt: Befürchtet die Stadt nicht, das Vertrauen in die Politik zu verspielen, wenn sie ein Projekt als "fahrradfreundliche Nebenstraße" bewirbt, dann aber eine Fahrradstraße mit Anliegerverkehr daraus macht? - Hat die Stadt befürchtet, mit einer offenen Kommunikation auf mehr Widerstände zu stoßen? - Wie plant die Stadt, zu prüfen, ob die Anliegerstraße befolgt wird, sich also nur Verkehrsteilnehmer auf dem Oeder Weg bewegen, die dort wohnen oder ihn zu einer Erledigung aufsuchen? - Die Anwohner der Cronstettenstraße haben sich statt der von der Stadt vorgeschlagenen Sperrung eine Anliegerstraße gewünscht und diese nicht bekommen mit dem Verweis, dies sei nicht zu kontrollieren. Wie passt das zusammen? - Die genaue Bedeutung des Schilds "Anlieger frei" ist den Wenigsten bekannt. Wie schätzt die Stadt die Gefahr ein, dass Kunden mit PKW des hier ansässigen Handels das Schild "Anlieger frei" insbesondere mit der Kombination des Oeder Wegs als Fahrradstraße dahingehend interpretieren könnten, dass für sie die Einfahrt in den Oeder Weg verboten ist? Fürchtet die Stadt nicht, dass den örtlichen Läden Kunden ausbleiben? - Das Parken, ohne Anlieger zu sein, ist in einer Anliegerstraße bußgeldbewehrt. Was bedeutet das für Verkehrsteilnehmer, die keinen Kaufbeleg aus dem Oeder Weg vorweisen können, zum Beispiel weil sie in den örtlichen Geschäften nichts gekauft haben? Müssen Restaurantbesucher den Zahlungsbeleg künftig bis zum Verlassen des Oeder Wegs mit sich führen? Wurde der örtliche Einzelhandel darüber informiert, dass sie ihre Kunden darüber in Kenntnis setzen sollen? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 570/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 570/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme)

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  • Hilfsfristen im Nordend überprüfen
    OFOB 3
    07.09.2023 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2023, OF 571/3 Betreff: Hilfsfristen im Nordend überprüfen Eine Meldung der FNP vom 23.8.23 wirft die Frage auf, ob die vom Land Hessen vorgegebene Hilfsfrist für Rettungsfahrzeuge von 10 Minuten überall im Nordend eingehalten werden kann. Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat, zu prüfen und zu berichten: - Ist jeder Ort im Nordend innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 10 Minuten erreichbar? - In welcher Zeit ist der am schnellsten zu erreichende Ort erreichbar? Welche ist das? - In welcher Zeit ist der am langsamsten zu erreichende Ort erreichbar? Welcher ist das? - Wie lange benötigen Rettungsdienste durchschnittlich, um zum Einsatzort zu gelangen? - Wie haben sich die Zeiten seit der letzten Messung verändert? - Wenn sie sich verändert haben, warum? - Was sind die größten Hindernisse für Rettungskräfte auf dem Weg zum Einsatzort? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 571/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Annahme)

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  • Rettet den Welschgraben
    NR
    06.09.2023 · Gartenpartei

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2023, NR 749 Betreff: Rettet den Welschgraben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vergabe eines Erbbaurechts an dem Grundstück Gemarkung Zeilsheim, Flur 11, Flurstücke 126 und 608/127, Steinkopfweg 3 muss dringend überprüft werden. Der Baumbestand muss und soll erhalten bleiben. Das Erbbaurecht darf nur vergeben werden, wenn alle Bäume erhalten bleiben. Quelle: Google Earth Begründung: Doch ist es offensichtlich, dass eine Bebauung nicht möglich ist, ohne die Bäume zu fällen. Laut M110 : "Auf dem Grundstück befinden sich Bäume - ein Teil der Bäume ist im Baumkataster unter den Nrn. 9 und 11 - 14 eingetragen sind. Der Baumbestand auf dem Grundstück soll erhalten bleiben. Eine Fällung ist nicht vorgesehen." Doch das ist Augenwischerei, am Ende werden die Bäume doch gefällt, wenn das Erbbaurecht vergeben ist. Besser jetzt eingreifen. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.07.2023, M 110 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ältestenausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 13.09.2023 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 43 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage NR 749 nicht zu befassen. Beschluss: Anregung OA 383 2023 Auskunftsersuchen V 746 2023 1. a) Die Vorlage M 110 wird mit Hinweis auf OA 383 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Dem Geschäftsordnungsantrag, sich mit der Vorlage NR 749 nicht zu befassen, wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 845/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 846/6 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Spiegelstrich gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 14.09.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 110 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 749 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 383 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 20. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 19.09.2023, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 110 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass vertraglich abgesichert wird, dass die vorhandenen Bäume und ihr Wurzelwerk durch Bebauung nicht beschädigt werden und erhalten bleiben sowie der Maßgabe, dass keine Befreiung vom B-Plan erfolgt und das vorgesehene Baufenster eingehalten wird. 2. Die Vorlage NR 749 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 383 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); CDU, LINKE. und AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 110 = Annahme ohne Zusatz, NR 749 = Ablehnung, OA 383 = Annahme) BFF-BIG (M 110 = Annahme ohne Zusatz) Gartenpartei (M 110 = Ablehnung, NR 749 und OA 383 = Annahme) 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO I, TOP 24 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Der Vorlage M 110 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass vertraglich abgesichert wird, dass die vorhandenen Bäume und ihr Wurzelwerk durch die Bebauung nicht beschädigt werden und erhalten bleiben, sowie der Maßgabe, dass keine Befreiung vom B-Plan erfolgt und das dort vorgesehene Baufenster eingehalten wird. b) Es dienst zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz, die Beratung der Vorlagen M 110, NR 749 und OA 383 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. 2. Die Vorlage NR 749 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 383 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung); CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. zu Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) zu Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 110 = Ablehnung, NR 749 und OA 383 = Annahme) 23. Sitzung des Ältestenausschusses am 28.09.2023, TO I, TOP 4 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 110 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass vertraglich abgesichert wird, dass die vorhandenen Bäume und ihr Wurzelwerk durch die Bebauung nicht beschädigt werden und erhalten bleiben, sowie der Maßgabe, dass keine Befreiung vom B-Plan erfolgt und das dort vorgesehene Baufenster eingehalten wird. 2. Die Vorlage NR 749 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 383 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 110 = Ablehnung, NR 749 und OA 383 = Annahme) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. a) Der Vorlage M 110 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass vertraglich abgesichert wird, dass die vorhandenen Bäume und ihr Wurzelwerk durch die Bebauung nicht beschädigt werden und erhalten bleiben, sowie der Maßgabe, dass keine Befreiung vom B-Plan erfolgt und das dort vorgesehene Baufenster eingehalten wird. b) Es dienst zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz, die Beratung der Vorlagen M 110, NR 749 und OA 383 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. 2. Die Vorlage NR 749 wird abgelehnt. 3. a) Die Vorlage OA 383 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. zu a: Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3800, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 79-2

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  • Zwei weitere Container für Klassenräume in der Robert-Schumann-Schule in Heddernheim
    OFOB 8
    06.09.2023 · CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER, fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2023, OF 334/8 Betreff: Zwei weitere Container für Klassenräume in der Robert-Schumann-Schule in Heddernheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Robert-Schumann-Schule (Grundschule) wird eine Vier-Container-Anlage zur Verfügung gestellt. Die bestehenden ebenerdigen Container könnten aufgestockt werden oder durch zwei Container mit jeweils zwei übereinander gesetzten Klassenräumen auf derselben Grundstücksfläche ersetzt werden. Die vier neuen Klassenräume in den Containern sollten Ende der Herbstferien fertig aufgestellt und eingerichtet sein, damit sie noch in diesem Schuljahr genutzt werden können. Begründung: Die Robert-Schumann-Schule hat durch steigende Schüler:innenanmeldungen und steigende Betreuungsaufgaben seit Jahren einen großen Bedarf an zusätzlichen Räumen. Zum Schuljahr 2023/24 werden für die Erstklässler:innen statt der üblichen vier Klassen jetzt fünf Klassen eingerichtet. Dies hat zur Folge, dass sich der Raummangel weiter verschärft, es fehlt nicht nur an Klassenraum, sondern an Räumen für die Betreuung der besonderen Gruppen: vor, nach und während der Unterrichtszeit (z.B. für die Kinder mit Behinderungen oder für die Vorbereitungskurse der 5-jährigen Kinder). Jetzt muss die Bibliothek genutzt werden, wodurch die Leseförderung der Kinder eingeschränkt wird. Musik- und Kunstraum wurden bereits in Klassenzimmer umgewandelt. Es gibt keine "Fachräume" mehr. Die ehemaligen Wohnräume, die die Schule erhalten soll, werden noch grundsaniert, diese kleinen Räume sind (für besondere Betreuungsgruppen) noch nicht verfügbar. Die Erweiterung der Zwei-Container-Anlage in eine Vier-Container-Anlage bedeutet, dass zwei weitere Klassenräume zur Verfügung stehen, die als Provisorium sehr kurzfristig in den Herbstferien aufgebaut und eingerichtet werden könnten. Diese Maßnahme würde die akute Raumnot für das neue Schuljahr lindern, darüber hinaus sind aber bauliche Maßnahmen oder Anmietungen nötig, um den Bildungs- und Betreuungsanspruch an eine moderne Grundschule umsetzen zu können. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 394 2023 Die Vorlage OF 334/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Satz an den Tenor angefügt wird: "Dabei soll versucht werden, die vorhandenen Bäume besonders zu schützen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Ein Wasser-Spielbecken für den Spielplatz am NWZ, Schwarzer Platz
    OFOB 8
    06.09.2023 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2023, OF 340/8 Betreff: Ein Wasser-Spielbecken für den Spielplatz am NWZ, Schwarzer Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, welcher Standort auf dem Spielgelände westlich des Nordwestzentrums, dem ehemaligen Schwarzen Platz, am geeignetsten ist, um ein Wasser-Spielbecken mit einer kleinen Pumpe und einem Auffangbecken zu installieren, das das Wasser in einen bespielbaren Wasserlauf mit Rohren, Becken aus Blech u.ä. führt und am Ende an mehreren Stellen im Sand zur Versickerung bringt. Es soll geprüft werden, ob eine Fertigstellung bis zum Sommer nächsten Jahres möglich ist. Begründung: Auf dem Spielgelände am Nordwestzentrum sind immer viele Kinder und Jugendliche, die die Spielfelder und die Skating-Wanne nutzen. Auch der eingezäunte Kinder-Spielplatz ist immer belebt und wird von Eltern mit ihren kleineren Kindern sehr gut angenommen. Insbesondere für sie fehlt aber ein Platz, auf dem es Spielmöglichkeiten mit Wasser und Sand gibt. Dies macht nicht nur viel Spaß, sondern fasziniert auch durch die Bewegung der Elemente und motiviert schon Drei- und Vierjährige zum Bauen und zur Kooperation miteinander. Wasser kühlt auch die Umgebung und kann im Sommer den Mangel an Schatten auf dem Spielgelände etwas lindern. Im Unterschied zu vielen anderen Frankfurter Stadtteilen hat der Ortsbezirk 8 bislang keine Spielelemente mit Wasser. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4534 2023 Die Vorlage OF 340/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  • Vervollständigung der Treppen des Heddernheimer Stegs
    OFOB 8
    06.09.2023 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2023, OF 344/8 Betreff: Vervollständigung der Treppen des Heddernheimer Stegs Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den gerade neu fertig gestellten Heddernheimer Steg von der Titusstraße über den Erich Ollenhauer Ring mit folgenden Maßnahmen zu ergänzen: - auf einer Seite des Steges werden Gleitschienen aus Metall oder durch Betonguss hergestellt - es wird ein weiteres Handlauf-Geländer montiert, als Abgrenzung zu den Gleitschienen oder in der Mitte der breiten Treppen Begründung: Der neue Heddernheimer Steg ist sehr breit und angelegt für viele Nutzer:innen. In Anbetracht der vielen Ausfälle, die es in den Jahren zuvor durch Vandalismus oder technische Defekte mit dem alten Fahrstuhl gab, ist es geboten, auch Personen mit Kinderwagen oder Rollator oder Fahrrädern den Übergang über den Steg zu ermöglichen und dies durch Gleitschienen zu erleichtern. Da aller Voraussicht nach und im Falle eines Ausfalls des Fahrstuhls auch viele ältere oder gehbehinderte Personen die Treppenstufen benutzen müssen, ist es geboten, ein weiteres Handlauf-Geländer entlang der Stufen anzubringen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 344/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 344/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 8 am 07.12.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 344/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 344/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 8 am 14.03.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 344/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 344/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 8 am 06.06.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 344/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 344/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 344/8 wurde zurückgezogen.

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  • Fußgänger:innen-Querungen - 4 cm für die Sicherheit
    OFOB 8
    06.09.2023 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2023, OF 349/8 Betreff: Fußgänger:innen-Querungen - 4 cm für die Sicherheit Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird dringend gebeten, die Heddernheimer Landstraße für Fußgänger:innen sicherer zu machen: 1. vor (südlich) der Kreuzung mit der Heddernheimer Kirchstraße/Nassauer Straße & 2. vor (südlich) der Kreuzung mit der Antoninusstraße/Hessestraße. Bei beiden Fußgänger:innen-Querungen über die Heddernheimer Landstraße soll der Straßenbelag auf 4-5 cm über Niveau erhöht und eine deutliche rote Linie aufgetragen werden. Begründung: Viele Grundschulkinder überqueren auf dem Weg zur Robert-Schumann-Schule oder auf ihrem Heimweg die Heddernheimer Landstraße. An den oben genannten Stellen ist die Überquerung stark frequentiert. Es kommt zu plötzlich spurtenden Kindern - auch mit Eltern - und quietschenden Reifen. Die Strecken bis zu den beiden Kreuzungen sind nur kurz, was von Autofahrern häufig falsch eingeschätzt wird. Eine leichte Erhöhung oder Aufpflasterung der Fußgänger:innen-Überwege mit einer deutlichen Markierung ist sowohl ein Warnhinweis für die Autofahrenden als auch ein deutlicherer Sicherheitsbereich für die querenden Kinder; ein Sicherheitsbereich, den auch Erwachsene und ältere Menschen z.B. mit Rollator gerne annehmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 21.09.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 349/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 8 am 19.10.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 349/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Zustimmung); 1 SPD und LINKE. (= Enthaltung)

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