Abschluss eines Nutzungsvertrags zur Errichtung eines Windparks am Stadtrand von Nieder-Erlenbach

Der Regionalverband FrankfurtRheinMain hat im Bereich der Gemarkungen Nieder-Erlenbach, Kloppenheim (Karben) und Ober-Erlenbach ein Windvorranggebiet ausgewiesen. Es handelt sich hierbei um das bisher einzig ausgewiesene Windvorranggebiet, welches sich auch auf das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main erstreckt.

Innerhalb dieses Windvorranggebietes befinden sich neben Grundstücken privater Eigentümer auch Grundstücke der Stadt Frankfurt am Main (siehe zuvor genannte Grundstücke) sowie des Allgemeinen Almosenkastens.

Die Mainova plant, in diesem Windvorranggebiet einen Windpark mit bis zu 6 Windenergieanlagen (WEA) zu errichten, zu betreiben, instand zu halten und an das öffentliche Netz anzuschließen. Hierzu ist sie daran interessiert, Grundstücke für die WEA und deren Infrastruktur (Zuwegung und Netzanschluss) langfristig zu nutzen, zu pachten sowie ggf. Baulasten und/oder Dienstbarkeiten einzutragen.

Derzeit ist aufgrund laufender Gutachten noch nicht absehbar, an welchen Standorten im Windvorranggebiet die Anlagen errichtet werden können. Daher kann noch keine Aussage getroffen werden, welche Grundstücke innerhalb des Windvorranggebietes tatsächlich durch eine WEA oder deren Infrastruktur betroffen sein werden. Die Errichtung der WEA ist für 2025/26 geplant.

Um die Planungssicherheit der Mainova zu unterstützen, sind Stadt und Almosenkasten bereit, bereits zum aktuellen Verfahrensstand einen Nutzungsvertrag abzuschließen.

Bei den oben aufgeführten städtischen Grundstücken handelt es sich größtenteils um Wegeverbindungen. Ausnahmen bilden die in der Liste mit den Nrn. 9, 11 und 13-17 Grundstücke, die als Grünfläche oder für Kompensationsmaßnahmen (Hecken- und Gebüschpflanzungen, Feldgehölze, Baumreihe) genutzt werden. Auf diesen Grundstücken wird daher keine WEA errichtet, sondern die Grundstücke werden voraussichtlich durch die Wege- und Kabelpacht bzw. durch Baulasten und/oder Dienstbarkeiten betroffen sein.

Auf dem oben aufgeführten städtischen Grundstück Nr. 26 in Kloppenheim (Karben) befindet sich bereits eine WEA, die durch einen Dritten betrieben wird. Der Nutzungsvertrag mit dem Dritten läuft derzeit bis zum 30.04.2025; zu diesem spätesten Zeitpunkt ist der Dritte nach derzeitigem Vertragsstand zum Rückbau der WEA verpflichtet. Die Stadt Frankfurt räumt dem o.g. Vertragspartner das Recht zur zeitlich daran anschließenden Nutzung ein, damit dieser den WEA-Standort in die Planungen zum Windpark einfließen und das Gebiet optimal ausnutzen kann.

Zudem ist das Betriebsalter der bestehenden Anlage überschritten und durch neuere Anlagen kann mehr Leistung generiert werden. Als Gegenleistung für die Bereitstellung dieses Standorts gewährt der Vertragspartner der Stadt eine Einmalzahlung i.H.v. 45.000,- €, sobald die alte Anlage zurückgebaut wurde.

Für die Nutzung der Grundstücke für die WEA und deren Infrastruktur zahlt der Vertragspartner allen Grundstückseigentümern im Windparkgebiet eine Nutzungsentschädigung nach den gleichen Konditionen. Gezahlt wird eine jährliche Gesamtvergütung ab Inbetriebnahme der Anlagen bis zum vollständigen Rückbau i.H.v. 8,5 % der Stromerlöse, mindestens jedoch 45.000,- € pro Windenergieanlage und Jahr. Diese Gesamtvergütung wird durch folgendes Poolmodell unter den Eigentümern aufgeteilt:

Baulastpacht = Vergütung x 10 %

Anlagenpacht = Vergütung x 80 %

Wege- und Kabelpacht = Vergütung x 10 %

Baulastpacht : Für Grundstücke innerhalb eines Radius von ca. 98,4 m um eine WEA wird eine Baulast in das Baulastenverzeichnis eingetragen. Die Baulastpacht soll den Eigentümer für diese Belastung entschädigen. Die Höhe der Pacht richtet sich nach dem Anteil des betroffenen Baulastbereichs am Gesamtbaulastbereich.

Gesamtpacht x 10 % x Baulastfläche innerhalb der Parzelle des Eigentümers | = jährliches Nutzungsentgelt [€] Gesamtgröße der Baulastfläche ( p x (98,4m)² = ca. 30.400 m²)

Anlagenpacht: Eigentümer von Flächen, auf denen WEA inkl. Zubehör (insb. Fundament, Kranstellplatz, Zuwegung, Trafostation, Übergabestation) errichtet werden, erhalten zusätzlich zur Baulastpacht die Anlagenpacht als Entschädigung für den landwirtschaftlichen Ertragsverlust durch die baulichen Anlagen. Die Vergütung berechnet sich nach der in Anspruch genommenen Fläche.

Gesamtpacht x 80 % x langfristig beanspruchte Fläche innerhalb der Parzelle des Eigentümers = jährliches Nutzungsentgelt [€] Gesamte langfristig beanspruchte Fläche (5.500m² pro Windenergieanlage)

Insgesamt wird für eine WEA und deren o.g. Zubehör eine Fläche von 5.500m² benötigt. Bei einer Gesamtpacht in Höhe der Mindestpacht von 45.000 € und einer Windenergieanlage, die mit ihrem Standort inkl. Zubehör vollständig auf ein einzelnes Flurstück fällt, erhält dessen Eigentümer demnach jährlich 36.000 €.

Wege- und Kabelpacht: Die Wege- und Kabelpacht vergütet dem Grundstückseigentümer die Nutzung öffentlicher Wege für die externe Zuwegung und Kabeltrasse pauschal unabhängig von den tatsächlich in Anspruch genommen Flächen.

Gesamtpacht x 10 % = bei Mindestentschädigung i.H.v. 45.000,- € somit 4.500,- €

Entsprechend der vorgenannten Aufteilung im Poolmodell erhält die Eigentümergemeinschaft pro genehmigter Windenergieanlage durch den Vertragspartner eine zusätzliche Einmalzahlung i.H.v. 15.000,- €.

Die Entschädigungswerte basieren auf der Erwartung, dass Windenergieanlagen samt Zubehör mit einer Gesamthöhe von mindestens 200 m über Grund und einer Nennleistung von mindestens 4,0 Megawatt genehmigt werden können. Sofern aufgrund von genehmigungs- oder planungsrechtlichen Vorgaben, die nicht in der Verantwortung des Nutzers liegen, bezogen auf Gesamthöhe und/oder Nennleistung nur kleinere Windenergieanlagen zulässig sein werden oder durch behördliche Auflagen Leistungsreduzierungen erforderlich werden, vereinbaren die Parteien neue Konditionen, die den veränderten Erträgen proportional entsprechen.

Liegt der reale Jahreserlös aus der prozentualen Beteiligung an den Stromerlösen über der Mindestentschädigung, wird dieser Mehrerlös in den Pool eingestellt und entsprechend dem Entgeltzahlungsmodell an alle Grundstückseigentümer anteilig ausgeschüttet. Die Endabrechnung mit transparenter Darstellung der Stromerlöse und Umsatzerlöse erfolgt jeweils zum

31. März des Folgejahres unter Berücksichtigung des im Vorjahr gezahlten Abschlages.

Weitere Einnahmen neben den Einspeiseerlösen, z.B. aus Vermietung des Anlagenmastes für Sende- und Empfangsanlagen, Werbeflächen oder ähnliches, werden hälftig zwischen dem Nutzer und den Grundstückseigentümern aufgeteilt.

Darüber hinaus wird die landwirtschaftliche Nutzung der Flächen, die nicht direkt durch eine WEA bebaut werden, weiterhin möglich sein, sodass auch durch diese Verpachtung weiterhin Einnahmen generiert werden.

Ohne die Flächen der Stadt Frankfurt am Main und des Almosenkastens ist eine Realisierung des Windparks nur sehr eingeschränkt möglich.

Da im Stadtgebiet keine weiteren Bereiche als Windvorranggebiet ausgewiesen sind, kann stadtseits nur an dieser Stelle ein Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energie aus Windkraft geleistet werden.

Abschluss des Nutzungsvertrages mit der WPE um die Realisierung des Windparks zu unterstützen und somit die Umstellung auf erneuerbare Energien zu fördern.

Sämtliche Vertrags-, Grundbuch- und Gutachterkosten trägt der Vertragspartner als Betreiber.

Über die Nutzungsentschädigung werden laufende Einnahmen generiert.

Anlage _Lageplan (ca. 895 KB) Anlage _Uebers_Flaechen_Windvorranggebiet (ca. 106 KB)