Park-and-ride-Platz an der U-Bahn-Haltestelle "Kalbach"
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt, dass die Parkplätze am Park-and-Ride-Platz an der U-Bahn-Haltestelle Kalbach nicht für Anhänger genutzt werden dürfen, um die Nutzung durch Pendler zu gewährleisten. Dies ist notwendig, da derzeit viele Parkplätze durch Anhänger blockiert sind.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten,
sicherzustellen, dass die Parkplätze für Pendler auf dem Park & Ride Platz an der U-Bahnhaltestelle Kalbach nicht zum Abstellen von Anhängern aller Art zweckentfremdet werden.
Begründung
Teilweise stehen 12 bis 20 Anhänger dauerhaft auf den Parkplätzen, die dann nicht von Pendlern genutzt werden können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 7. September 2023 brachte CDU im Ortsbeirat 12 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 22.09.2023 im OBR 12 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, LINKE. und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)