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- Holzpflege Bänke Europagarten-PromenadeOM12.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4400 entstanden aus Vorlage: OF 968/1 vom 22.08.2023 Betreff: Holzpflege Bänke Europagarten-Promenade Der Magistrat wird gebeten, die Lasur der Holzbänke entlang der beidseitigen Europagarten- Promenade erneuern zu lassen sowie zukünftig in regelmäßigen Abständen zu erneuern. Alternativ ist die Aufbringung eines biologischen Holzlacks zu prüfen, um einen nachhaltigeren Schutz zu erreichen, der weniger häufig erneuert werden muss. Bei Bedarf sind die Holzlatten auszutauschen. Begründung: Derzeit ist die Holzlasur sichtlich nicht mehr vorhanden und das Holz der Witterung schutzlos ausgeliefert. Es besteht die Gefahr, dass sich Holzspäne ablösen und beim Sitzen in die Haut oder Kleidung eindringen. Der derzeitige Zustand wirkt nicht einladend, sondern befördert eher Vandalismus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2363 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zierbecken im Europagarten für Mensch und Tier öffnenOMOB 112.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4401 entstanden aus Vorlage: OF 969/1 vom 30.06.2023 Betreff: Zierbecken im Europagarten für Mensch und Tier öffnen Der Magistrat wird gebeten , die Zierbecken im Europagarten für die Nutzungen durch Mensch und Tier zu öffnen und die Verbotsschilder abzumontieren. Darüber hinaus sollen die Becken regelmäßig gesäubert werden; vor allem Glasscherben sollen entfernt werden. Begründung: In der Woche vom 19. Juni 2023 wurden die drei Zierbecken im Europagarten mit Wasser befüllt. Zwei der drei Anlagen sind auch jetzt noch mit Wasser befüllt. Im Gespräch mit dem Grünflächenamt zur Sanierung des Europagartens am 12. Juni 2023 wurde mehrfach vom Amt darauf hingewiesen, dass man davon ausgeht, dass der westliche Teil des Gartens mit den Wasseranlagen von der Bevölkerung gut angenommen und intensiv genutzt werden wird. In der kurzen Zeit, in der die Becken befüllt sind, hat sich dies bestätigt. Bereits am ersten Nachmittag kamen zahlreiche Familien mit Kindern, nutzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Mittagspausen und kamen Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer mit ihren Tieren, um bei heißen Temperaturen im kühlen Nass ein wenig Abkühlung zu finden. Die Möglichkeit zur Abkühlung und zu einem weiteren kostenlosen Freizeitangebot für Groß und Klein hat sich sofort rumgesprochen, und so waren ab den Nachmittagsstunden bis in den Abend hinein viele Menschen in und am Wasser. Diesem Vergnügen wurde am Dienstag, 20. Juni 2023, ein jähes Ende gesetzt, da die Stadt mehrere Schilder mit Nutzungsverboten an den Becken angebracht hat, die darauf hinweisen, dass es sich nicht um Spielanlagen, sondern um Zierbecken handelt, und dass zum Erhalt der Becken und zum Schutz von Tieren diese nicht betreten oder sonstwie genutzt werden dürfen. Die Enttäuschung in der Bevölkerung ist riesig! Teile des Europagartens konnten jahrelang gar nicht genutzt werden, heute sind sie in schlechtem Zustand und werden saniert werden müssen. Die Becken werden von Eltern sowie Erzieherinnen und Erziehern der umliegenden Kitas geschätzt, die ihre Kinder mal kurz plantschen lassen wollen. Die raue Oberfläche vermittelt die Sicherheit, dass Kinder nicht schnell ausrutschen und eventuell ertrinken können. Der Schutz von Tieren wird nicht gesehen, da es in den Becken keine Tiere gibt, und in und am Park lebende Vögel und Kaninchen auch heute schon gewöhnt sind, dass Menschen und Hunde in, an und auf den Becken sitzen, gehen und rennen. Die einzige Befürchtung, die aktuell laut wird, ist die Gefahr von Schnittverletzungen durch Glasscherben. Es lässt sich erkennen, dass Teile der Bevölkerung die Verbote missachten und dem frisch liebgewonnenen Freizeitvergnügen weiter nachkommen. Sollten die Verbotsschilder nur zum Zwecke von Haftungsausschlüssen der Stadt bei Unfällen aufgestellt worden sein, könnte diesem durch Schilder, die die Nutzung der Anlagen auf eigene Gefahr ermöglichen, Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2472 Aktenzeichen: 67-0
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Endlich einen echten Fußgängerüberweg Gutleutstraße - Werftstraße einrichtenOM12.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4402 entstanden aus Vorlage: OF 970/1 vom 22.08.2023 Betreff: Endlich einen echten Fußgängerüberweg Gutleutstraße - Werftstraße einrichten Der Magistrat wird gebeten, nunmehr einen echten und sicheren Fußgängerüberweg in der Gutleutstraße in Richtung Werftstraße in Höhe der Gutleutkaserne einrichten und entsprechend beschildern zu lassen. Begründung: Die stark frequentierte Querung der Gutleutstraße hat für die Menschen im Gutleut enorme Bedeutung. Allerdings herrscht in diesem Abschnitt viel Pkw-Verkehr. Viele Pkw-Fahrer halten sich zudem nicht an die vorgeschriebene Geschwindigkeit. Der Ortsbeirat hat in den vergangenen Jahren bereits mehrfach einen Fußgängerüberweg gefordert. Die derzeitige Fußgängerfurt kann nach den gesetzlichen Änderungen in einen sicheren Fußgängerüberweg ausgebaut und mit dem Verkehrszeichen Nr. 350 "Fußgängerüberweg" versehen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 17.01.2024, OF 1118/1 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 166 Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1820 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radweg Hafenstraße in Richtung Speicherstraße weiterführen und Radaufstellstreifen ergänzenOM12.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4403 entstanden aus Vorlage: OF 971/1 vom 25.08.2023 Betreff: Radweg Hafenstraße in Richtung Speicherstraße weiterführen und Radaufstellstreifen ergänzen Der Magistrat wird gebeten, den Radweg in der Hafenstraße vor der Kreuzung auf die rechte der beiden Pkw-Fahrstreifen zu erweitern und in die Speicherstraße über die Kreuzung hinweg in Richtung Friedensbrücke weiterzuführen. Der Radweg ist mit dem Verkehrszeichen Nr. 237 "Radweg" und die Kreuzung entsprechend mit dem Verkehrszeichen Nr. 138-10 "Achtung Radverkehr" und dem Zusatzschild "Pfeil links" beschildern zu lassen, um auf den links querenden Radverkehr hinzuweisen. Begründung: Die Radwegmarkierung rechts der Geradeausfahrspur in der Hafenstraße endet derzeit an der Kreuzung zur Speicherstraße. Nahezu alle Radfahrenden biegen jedoch links in die Speicherstraße in Richtung Friedensbrücke ab und müssen dazu die Geradeaus- und Rechtsfahrspur queren. Das führt regelmäßig zu Beinahezusammenstößen. Eine nachvollziehbare, klare und sichere Verkehrsführung kommt allen Verkehrsteilnehmenden zugute. Foto und Visualisierung: Alexander Mitsch Quelle: Google Maps mit eigenen Anmerkungen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 23 Antrag vom 07.05.2024, OF 1265/1 Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5530 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Eindeutige und sichere Verkehrsführung der Fuß- und Radwege auf der FriedensbrückeOM12.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4404 entstanden aus Vorlage: OF 972/1 vom 22.08.2023 Betreff: Eindeutige und sichere Verkehrsführung der Fuß- und Radwege auf der Friedensbrücke Vorgang: OM 6019/20 OBR 1; ST 1683/20 Der Magistrat wird gebeten, den Geh- und Radweg auf der Friedensbrücke in beide Richtungen eindeutig beschildern und markieren zu lassen, sodass Radfahrende in Gegenrichtung zu Fuß Gehende nicht mehr gefährden. Begründung: Die Beschilderung auf der Westseite der Friedensbrücke ist widersprüchlich. Von Norden besteht ein "Getrennter Rad- und Gehweg", von Süden ein "Gehweg" mit Zusatzzeichen "Radverkehr frei". Zur weiteren Verwirrung tragen zudem die ausgeblichenen Piktogramme auf dem Boden bei. Diese stellen zwar gemäß StVO keine Verkehrszeichen dar, jedoch richten sich die meisten Verkehrsteilnehmenden nach diesen Zeichen. Es kommt erschwerend hinzu, dass die Piktogramme auf der gesamten Länge der Brücke farblich auf dem hellen Beton schwer erkennbar sind. Der Ortsbeirat weist zum wiederholten Male - zuletzt in der Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6019, - darauf hin, dass eine Ampelanlage zur Querung des Fuß- und Radverkehrs am Brückenkopf der Friedensbrücke Teil der Lösung des Problems wäre. Diese Maßnahme lehnt der Magistrat stets ab, ohne eine adäquate Lösung anzubieten. Fotos: Alexander Mitsch Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6019 Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1683 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 25 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Tempo 30 vor der Kita am WesthafenOM12.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4405 entstanden aus Vorlage: OF 973/1 vom 22.08.2023 Betreff: Tempo 30 vor der Kita am Westhafen Der Magistrat wird gebeten, auf dem Straßenabschnitt der Hafenstraße zwischen Gutleutstraße und Speicherstraße vor der Kita am Westhafen in beide Richtungen Tempo 30 anzuordnen und den Bereich entsprechend beschildern zu lassen. Begründung: Im Bereich der Kita soll Tempo 30 angeordnet werden, da dort Pkw-Bring- und Holverkehr besteht und die Kita über einen Zugang zur Straße verfügt. Kinder aus Richtung Rottweiler Platz queren die Straße. Negative Auswirkungen auf den ÖPNV oder Individualverkehr sind nicht zu befürchten. Vielmehr führt die Geschwindigkeitsreduzierung dazu, dass Autofahrende wegen der zahlreichen links in die Speicherstraße abbiegenden Radfahrenden nicht abrupt abbremsen müssen, da sie ihr Tempo den Radfahrenden anpassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 195 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hafenbahnschienen am Fußgängerüberweg in der Speicherstraße fußgängerfreundlich gestaltenOM12.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4406 entstanden aus Vorlage: OF 976/1 vom 14.07.2023 Betreff: Hafenbahnschienen am Fußgängerüberweg in der Speicherstraße fußgängerfreundlich gestalten Der Magistrat wird gebeten, die Hafenbahnschienen auf dem Überweg über die Speicherstraße zwischen dem Rewe-Markt und Cronstettenhaus so zu gestalten, dass Personen mit Rollatoren, Rollstühlen, Buggys und Rollern mit kleinen Rädern nicht mehr in den Schienen hängenbleiben. Begründung: An dem genannten Überweg befinden sich zwischen den Schienen und den Betonplatten des übrigen Gehwegs zehn Zentimeter breite Fugen, in denen die kleinen Räder von Rollatoren, Rollstühlen, Rollern und Buggys blockiert werden. Diese Hindernisse können nur mit großer Kraft überwunden werden. Außerdem schaffen sie eine Stolpergefahr für die dort passierenden Personen. Insbesondere für die ohnehin bereits in der Mobilität eingeschränkten Rollator- oder Rollstuhl-Nutzenden besteht dadurch eine erhebliche Sturzgefahr. Kleinkinder sind bereits durch die unerwartete Blockade aus den Wagen gestürzt. Die Querung der Hafenbahnschienen am Mainufer in der südlichen Verlängerung der Wiesenhüttenstraße beweist, dass ein sicherer Überweg der Schienen technisch möglich ist. (Das Foto links zeigt den Überweg Speicherstraße vor dem Rewe-Markt, das Foto rechts zum Vergleich den Überweg Ostseite Haltestelle Mönchhofstraße; Fotos: Tanja Ayesha Pösl) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1768 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Seniorengerechte Bänke im Bachforellenweg am WesthafenOM12.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4407 entstanden aus Vorlage: OF 977/1 vom 14.07.2023 Betreff: Seniorengerechte Bänke im Bachforellenweg am Westhafen D er Magistrat wird gebeten, einige der vorhandenen Bänke auf dem Bachforellenweg am Westhafen zwischen der Frankfurter Botschaft und dem Druckwasserwerk seniorengerecht mit Rücken- und Seitenlehnen auszustatten, wie dies bereits im Sommerhoffpark geschehen ist. Begründung: Das nördliche Mainufer ist nicht nur östlich des Westhafen Towers, sondern auch westlich davon, am Westhafen entlang bis zum Druckwasserwerk, ein beliebter Spazier- und Radweg, der an Attraktivität noch gewinnen wird, wenn der Durchgang zum Sommerhoffpark geöffnet sein wird. Zwischen der Frankfurter Botschaft und dem Druckwasserwerk gibt es bereits jetzt zahlreiche Bänke, die aber leider von gehbehinderten Menschen, die besonders darauf angewiesen sind, ab und zu eine Ruhepause einzulegen, nicht genutzt werden können. Mit geringen Mitteln könnte hier Abhilfe geschaffen werden, indem - wie dies im Sommerhoffpark bereits vor einiger Zeit geschehen ist - an einigen Bänken Arm- und Rückenlehnen - insbesondere in der Nähe des Cronstettenhauses - angebracht würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 167 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2052 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sitzbänke an der Haltestelle der Buslinien 33 und 37 am Hauptbahnhof in der Mannheimer StraßeOM12.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4408 entstanden aus Vorlage: OF 978/1 vom 14.07.2023 Betreff: Sitzbänke an der Haltestelle der Buslinien 33 und 37 am Hauptbahnhof in der Mannheimer Straße Der Magistrat wird gebeten, an der Bedarfshaltestelle der Buslinien 33 und 37 am Hauptbahnhof in der Mannheimer Straße mindestens zwei Sitzbänke aufzustellen. Begründung: Durch die Umbaumaßnahmen der Deutschen Bahn am Frankfurter Hauptbahnhof sind die Haltestellen der Buslinien 33 und 37 an die Mannheimer Straße, etwa 30 Meter westlich des westlichen Durchgangs des Hauptbahnhofs von der Straße zu den Schienen, verlegt worden. Dass es dort keine einzige Bank gibt, ist insbesondere für ältere und gehbehinderte Menschen eine Zumutung. Da ist auch der etwa zehn Zentimeter breite Mauervorsprung des Absperrgitters zur Bahn keine Alternative. Dem kann nur durch das Aufstellen von mindestens zwei Bänken abgeholfen werden. Da die Planung der Deutschen Bahn für die Umbauten erst in zwei Jahren abgeschlossen sein wird und ungewiss ist, ob das Provisorium nicht noch länger erhalten bleibt, ist das Aufstellen der Bänke nicht nur dringend notwendig, sondern auch vertretbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2382
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußgängerübergang in der Gutleutstraße sichernOM12.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4409 entstanden aus Vorlage: OF 979/1 vom 11.08.2023 Betreff: Fußgängerübergang in der Gutleutstraße sichern Der Magistrat wird aufgefordert, wie in der Stellungnahme vom 22.07.2022, ST 1677, bereits zugesagt, den Fußgängerübergang über die Gutleutstraße westlich der Baseler Straße von ruhendem Verkehr und Rangierverkehr frei zu halten. Zu diesem Zwecke empfiehlt es sich, baulich die abgetrennte ehemalige Fahrspur komplett zu schließen. Langfristig ist eine Entsiegelung der Fläche wünschenswert. Begründung: Die linke Spur auf der Gutleutstraße wurde vor Jahren entfernt und baulich von den übrigen Spuren getrennt. Lediglich zum Fußgängerübergang hin wurde keine bauliche Maßnahme vorgenommen, sodass viele Autofahrerinnen und Autofahrer die ehemalige Fahrbahn als Parkplatz nutzen. Die Ein- und Ausfahrt kann nur über den Fußgängerübergang erfolgen, sodass vor allem im Berufsverkehr Ein- und Ausfahrt und entsprechendes Rangieren parallel zu Grünphasen für Fußgängerinnen und Fußgänger erfolgen. Die damit einhergehende Gefährdung der schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer soll durch die Sperrung entschärft werden. Langfristig soll die Fläche entsiegelt werden, sofern sie nicht für den Bau und Betrieb der geplanten Straßenbahnlinie benötigt wird. Quelle: Geoportal Stadt Frankfurt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 196 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Abfalleimer mit Haube an Bushaltestellen aufstellenOM12.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4410 entstanden aus Vorlage: OF 982/1 vom 22.08.2023 Betreff: Abfalleimer mit Haube an Bushaltestellen aufstellen Der Magistrat wird gebeten, auf die VGF zuzugehen, damit an Bushaltestellen Abfallsammler mit Haube aufgestellt werden. Begründung: An zahlreichen Bushaltestellen im Ortsbeirat 1 befinden sich Abfallsammler ohne Haube, was dazu führt, dass Abfall von Vögeln entnommen wird und auf dem Boden landet oder vom Wind weggeweht wird. Im Bild: Bushaltestelle "Römischer Ring" Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 197 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-13
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ausweisung öffentlicher Toiletten auf Umgebungskarten und Stadtplänen an Stationen der VGFOM12.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4411 entstanden aus Vorlage: OF 984/1 vom 14.07.2023 Betreff: Ausweisung öffentlicher Toiletten auf Umgebungskarten und Stadtplänen an Stationen der VGF Vorgang: M 174/22 Der Magistrat wird gebeten, die VGF in Kooperation mit dem Amt für Bau und Immobilien (ABI) zu bitten, öffentliche Toiletten auf den Umgebungskarten und Stadtplänen an den Haltestellen der VGF im Ortsbezirk 1 auszuweisen. Begründung: Das Toilettenkonzept (siehe Magistratsvorlage M 174 vom 04.11.2022) sieht neben der Entwicklung neuer Toilettenanlagen auch ihre bessere Verzeichnung in städtischen Karten vor. Denn für eine Verbesserung der sanitären Situation in der Stadt ist es nicht nur wichtig, dass es Toiletten gibt, sondern auch, dass man sie gut finden kann. Hierzu schreibt der Magistrat unter dem Punkt II. Buchstabe m. folgende Sofortmaßnahme fest: "alle vorhandenen und später errichteten Toilettenanlagen in einem online abrufbaren Stadtplan einzutragen, vor Ort durch ein deutlich sichtbares Piktogramm zu kennzeichnen, ein Toilettenleitsystem zu entwickeln und ihre Erfassung in einer öffentlich zugänglichen App voranzutreiben." Ein effektives Toilettenleitsystem sollte sich die etablierten, bestehenden Leitsysteme im Stadtgebiet zunutze machen. Hierzu gehören auch die Umgebungspläne und Stadtpläne, wie sie sich an allen Haltestellen im Stadtgebiet finden. Derzeit werden hier noch keine Toiletten verzeichnet. Dies ist leicht zu ändern. Dabei könnten die bestehenden Karten genutzt werden, um hier nahe Toilettenanlagen zu verzeichnen. Die Stadtkarten an Bahnstationen werden bereits von vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie Besucherinnen und Besuchern zur Orientierung in der Stadt genutzt. Sie sind, wie die Bahnstationen selbst, in der gesamten Stadt verteilt. Außerdem verzeichnet das ABI bereits alle Toilettenstandorte auf dem Geoportal. Es ist demnach ein Leichtes, die notwendigen Informationen der VGF zur Erstellung der neuen Stadtkarten zur Verfügung zu stellen. Die Verzeichnung auf den Stadtkarten an Bahnstationen hat gegenüber der Verzeichnung in Geoportal und Toiletten-Finder-App den Vorteil, dass sie Menschen auch ohne Internet oder eine besondere App unmittelbar zugänglich ist. Die Stadtkarten an Bahnstationen sind augenfällig sichtbar, während man vom Geoportal oder einer App wissen muss. Hier könnte also ein bestehendes Leitsystem durch eine kleine Ergänzung im Sinne des Toilettenkonzeptes nutzbar gemacht werden und als Teilkomponente zu einer Konkretisierung und Umsetzung des Toilettenkonzeptes beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 94 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 1 am 18.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Haltverbot Hufnagelstraße einrichten - Vorrang für SchulkinderOM12.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4412 entstanden aus Vorlage: OF 986/1 vom 12.09.2023 Betreff: Haltverbot Hufnagelstraße einrichten - Vorrang für Schulkinder Der Magistrat wird gebeten, für die Hufnagelstraße (Schulweg) auf dem Abschnitt zwischen Frankenallee und Mainzer Landstraße ein beidseitiges Haltverbot einzurichten sowie die häufig zugeparkten Feuerwehrzufahrten regelmäßig zu kontrollieren. Ebenso soll geprüft werden, ob die Fahrbahnbreite sinnvoll reduziert werden kann, um mehr Begrünung zu ermöglichen. Das Beparken der Gehwege ist möglichst mit Fahrradbügeln zu unterbinden, da entsprechender Bedarf besteht. Ersatzweise sind Poller aufzustellen. Die bestehenden offiziellen Stellplätze in den Parkbuchten bleiben erhalten. Begründung: Da auf diesem Abschnitt der Hufnagelstraße jede noch so kleine Fläche zum Parken oder Wildparken missbraucht wird, teilweise in zweiter oder sogar dritter Reihe, wodurch immer wieder der Verkehr behindert wird, soll diesem Problem durch die Einrichtung eines beidseitigen Halteverbots begegnet werden. Die eingeschränkte Sicht gefährdet ebenso zu Fuß Gehende sowie mobilitätseingeschränkte Personen, insbesondere bei Dunkelheit oder Regen. Da sich hier die Günderrodeschule befindet, benötigen Schulkinder einen sicheren Schulweg. Ständig wird Müll an den Baumscheiben abgelegt, was durch die zugeparkten Flächen begünstigt wird und die Umwelt beeinträchtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 198 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wie intensiv werden die abschließbaren Fahrradboxen auf dem Arthur Stern Platz genutzt?V12.09.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 739 entstanden aus Vorlage: OF 330/7 vom 28.08.2023 Betreff: Wie intensiv werden die abschließbaren Fahrradboxen auf dem Arthur-Stern-Platz genutzt? Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: - Wie viele der abschließbaren Fahrradboxen sind zurz eit vermietet und für welchen Zeitraum? - Wie viele der abschließbaren Fahrradboxen wurden im Jahr 2022 gemietet und für welche Zeiträume? - Wie viele der Fahrradboxen standen leer und waren ungenutzt? - Ist eine alternative Nutzung dieses Standortes für die Marktbetriebe vorstellbar, sodass für die Markttage Sitzmöglichkeiten und Marktschirme für die Verschattung des Platzes untergebracht werden können? Begründung: Der Eindruck, den die Anwohner und Besucher des Wochenmarktes in Rödelheim haben, ist, dass die abschließbaren Fahrradboxen kaum genutzt werden. Sollte dies der Fall sein, wäre es ein Anliegen der Marktbesucher und der Marktbeschicker, Bierzeltgarnituren und Verschattungsmöglichkeiten gesichert unterzustellen. Dadurch könnte der Markt belebt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 170 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 66-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Welche Planungen gibt es für den Ortsbezirk 7 bezüglich der Kühlräume gemäß des Hitzeaktionsplans?VOB 712.09.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 740 entstanden aus Vorlage: OF 332/7 vom 28.08.2023 Betreff: Welche Planungen gibt es für den Ortsbezirk 7 bezüglich der Kühlräume gemäß des Hitzeaktionsplans? Im Rahmen des Hitzeaktionsplans werden "kühle Orte" für die Bevölkerung ausgewiesen. Diese sind aber derzeit nur für die Innenstadt ausgewiesen, für den Ortsbezirk 7 fehlen bisher diese Informationen. Deshalb wird der Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Sollen weiterhin nur "kühle Orte" angegeben werden, oder werden auch gemäß der Empfehlungen des deutschen Städtetags echte Kühlräume angeboten? 2. Welche Planungen hat der Magistrat für die Kühlräume im Ortsbezirk begonnen? 3. Sind bereits Einrichtungen identifiziert und können diese auch größere Menschengruppen aufnehmen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 68 Antrag vom 06.02.2024, OF 370/7 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5122 Antrag vom 08.04.2024, OF 393/7 Antrag vom 12.11.2024, OF 463/7 Anregung vom 26.11.2024, OA 509 Antrag vom 11.11.2025, OF 574/7 Etatanregung vom 25.11.2025, EA 21 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 53-1
VOB 7AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Griesheim: Grundwasserschutz im neuen GewerbeparkV12.09.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 741 entstanden aus Vorlage: OF 820/6 vom 25.08.2023 Betreff: Griesheim: Grundwasserschutz im neuen Gewerbepark Der von der Höchst AG und danach von der Clariant AG betriebene Industriepark Griesheim ist von der BEOS AG in Erbpacht übernommen worden. Auf dem Gelände soll begrüßenswerterweise mit "Westside" ein neuer Gewerbepark entstehen. Die Pläne, die Flächen für Industrie- und Rechenzentren, aber auch für kleinere Gewerbebetriebe und für Cafés und Spielplätze vorsehen, sind im letzten Jahr vorgestellt worden. Die Rückbaumaßnahmen laufen bereits. Das für die Öffentlichkeit geschlossenen Gelände konnte in den letzten Wochen und Monaten von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen von Konzerten, Filmvorführungen und Führungen besichtigen werden. Der Anfang des Jahres beschlossene Bebauungsplan des Industrieparks spricht von vorhandenen schädlichen Bodenveränderungen. Von diesen Altlasten können "erhebliche Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen, insbesondere in der Freiflächenplanung resultieren". So dürfen Stroofstraße und Fritz-Klatte-Straße aus diesem Grund auch nicht aufgebrochen werden. Ein Teil dieses Geländes sind die sogenannten "Griesheimer Alpen", die u. a. aus mit Dioxinen und Furanen belasteten Produktionsrückständen und Schutt bestehen. Diese Halde ist zur Vermeidung von Staubabdrift in die Umgebung mit Erde und dichtem Grasbewuchs abgedichtet, das Grundwasser muss, genau wie das Grundwasser unter dem gesamten Betriebsgelände, dauerhaft, über Jahrzehnte bzw. Jahrhunderte abgepumpt werden, um Umweltschäden zu verhindern. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen: 1. In wessen, auch finanzieller, Verantwortung liegt die Pflege und Kontrolle der "Griesheimer Alpen"? 2. Wie und von wem wird das Grundwasser unter dem ehemaligen Industriepark überwacht und welche Maßnahmen werden derzeit unternommen, um zu gewährleisten, dass keine Schadstoffe in die Umwelt gelangen? 3. Wird es Änderungen im bisherigen Vorgehen geben? Falls ja, wie wird gewährleistet, dass auch in Zukunft keine Schad- und Giftstoffe entweichen? Begründung: Es ist von großem allgemeinen Interesse, dass die Sicherheit von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Umwelt auf Dauer gewährleistet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2023, ST 2390 Aktenzeichen: 79-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Höchst: Parkraum entlang des neuen Klinikums Frankfurt HöchstVOB 612.09.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 742 entstanden aus Vorlage: OF 822/6 vom 25.08.2023 Betreff: Höchst: Parkraum entlang des neuen Klinikums Frankfurt Höchst Vorgang: OM 3515/23 OBR 6; ST 1240/23 Mit der Vorlage OM 3515 vom 07.02.2023 wurde seitens des Ortsbeirats 6 auf die angespannte Parksituation entlang des neuen Klinikums Frankfurt Höchst hingewiesen. In der ST 1240 bestätigt auch der Magistrat diese Anspannung und spricht sich für vorübergehende Interimsmaßnahmen aus. Hierzu besteht Rückfragebedarf. Diesen Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Aus Gesprächen ergab sich, dass wenig Fahrradabstellmöglichkeiten am Klinikum vorzufinden sind. Wird die Errichtung weiterer Abstellmöglichkeiten forciert? 2. Wann ist mit der in der ST 1240 beschriebenen Umsetzung der Umstrukturierungsmaßnahmen (z. B. Durchbindung Windthorststaße, Verlängerung der Zuckschwerdtstraße) zu rechnen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3515 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1240 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 22 Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1601 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32-1
VOB 6AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Verkehrschaos auf der Hoechster-Farben-Straße während einer SportveranstaltungV12.09.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 743 entstanden aus Vorlage: OF 831/6 vom 25.08.2023 Betreff: Verkehrschaos auf der Hoechster-Farben-Straße während einer Sportveranstaltung Am 16.07 und 23.07.2023 feierte eine Gemeinschaft überregionale Sportfeste auf dem Gelände der Sindlinger Bezirkssportanlage an der Hoechster-Farben-Straße. Die Anfahrt von mehreren hundert Personen erfolgte zumeist mit Pkw, die in den Straßen rund um die Sportanlage parkten und Zufahrten, Bushaltestellen und Straßeneinmündungen teilweise blockierten. Wegen fehlender Parkmöglichkeiten parkten ca. 250 Kraftfahrzeuge illegal auf den Rasenflächen der Grünanlagen rings um die Sportanlagen sowie auf dem Grünzug parallel zur Hermann-Brill-Siedlung bis zur Westenbergerstraße auf einer Länge von 300 Metern. Darüber hinaus gab es Klagen der Bürger über extrem laute Lautsprecherdurchsagen, die nicht nur die angrenzende Hugo-Kallenbach-Straße und weite Teile der Ferdinand-Hofmann-Siedlung beschallten, sondern sogar bis in den 800 Meter entfernten Stadtteilkernkern von Sindlingen zu hören waren. Dies vorausgestellt, wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten : 1. Wurden diese Veranstaltungen beim Sportamt, dem Ordnungsamt, dem Straßenverkehrsamt und dem Grünflächenamt angemeldet? 2. Wenn ja, gab es Auflagen der Ämter bezüglich Verkehrsregelungen, Beschilderungen und dem ordnungsgemäßen Parken der Autos sowie der Einhaltung von Rettungswegen? 3. Gab es Auflagen bezüglich der Nutzung der Lautsprecher? 4. Wenn ja, wurden diese Auflagen kontrolliert oder Verstöße sanktioniert? 5. War das zuständige Polizeirevier informiert, wurden Ordnungswidrigkeiten geahndet? 6. Wer haftet für eventuell an den Grünanlagen entstehende Schäden, die besonders bei nasser Witterung erheblich sein können? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2024, ST 467 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 52-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Frankfurter Westen: Baumaßnahmen besser abstimmenV12.09.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 744 entstanden aus Vorlage: OF 840/6 vom 25.08.2023 Betreff: Frankfurter Westen: Baumaßnahmen besser abstimmen Vorgang: V 435/22 OBR 6; ST 2437/22 Mit dem Auskunftsersuchen V 435 vom 28.06.2022 wurde seitens des Ortsbeirats 6 die Frage aufgeworfen, weshalb man einzelne Baumaßnahmen nicht in einer Baustelle bündelt. Dies hätte gewisse Synergieeffekte zur Folge. In der ST 1245 wird beschrieben, dass hierfür seitens des Magistrats mit unterschiedlichen Trassenbetreibern regelmäßig ein Austausch stattfindet. Am 14.08.2023 wurde die komplette Zufahrt zum Henri-Dunant-Ring gesperrt, um neue Gasleitungen zu verlegen. Dies hat zur Folge, dass die Buslinie M 55 den Haltepunkt im Siedlungsgebiet nicht anfahren kann und insbesondere viele ältere/gehbeeinträchtigte Menschen nur erschwert den ÖPNV nutzen können. Darüber hinaus ist eine Zufahrt in das Wohngebiet nur erschwert möglich. Diesen Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Im Rahmen des Neubaus des Kreisels wurde der Anwohnerschaft mitgeteilt, dass alle notwendigen Leitungsarbeiten bei der Sanierung des Straßenabschnittes eingebettet werden. Wieso wird nach rund zwei Jahren der selbe Straßenabschnitt wieder gesperrt und hier eine neue Gasleitung verlegt? 2. Wäre diese erneute Baumaßnahme nicht vermeidbar gewesen? 3. In welchem Abstand und durch welche beteiligten Institutionen/Ämter werden die Abstimmungsgespräche geführt? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.06.2022, V 435 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2437 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 210 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Umsetzung des stationsbasierten Carsharings im Frankfurter WestenV12.09.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 745 entstanden aus Vorlage: OF 843/6 vom 16.07.2023 Betreff: Umsetzung des stationsbasierten Carsharings im Frankfurter Westen Vorgang: OM 2584/22 OBR 6; ST 2766/22 Der Magistrat wird gebeten, den Stand des in der ST 2766 vom 09.12.2022 angekündigten Zuteilungsverfahrens für Carsharing-Plätze im Frankfurter Westen mitzuteilen. Falls das Zuteilungsverfahren noch nicht erfolgte, wann wird dies kommen und wie sind die weiteren Schritte in welchem Zeitablauf? Begründung: Die angespannte Parkplatzsituation erfordert dringend Alternativen zum eigenen Pkw, insbesondere zum Zweit- oder Drittwagen innerhalb eines Haushalts, in den Wohngebieten. Daher ist eine schnelle Alternative zum eigenen Pkw in Form eines attraktiven Carsharing-Angebots ebenso wichtig wie sichere barrierefreie Rad- und Fußwege und ein gutes ÖPNV-Angebot. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2584 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2766 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 81 Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5251 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66-5
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Zeilsheim: Bebauung Steinkopfweg 3 - Kastanien an der WelschgrabenstraßeV12.09.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 746 entstanden aus Vorlage: OF 845/6 vom 12.09.2023 Betreff: Zeilsheim: Bebauung Steinkopfweg 3 - Kastanien an der Welschgrabenstraße Der Ortsbeirat 6 bittet den Magistrat um eine ausführlichere Begründung, wieso die Bäume auf dem zu bebauenden Grundstück erhalten werden können, obwohl das Grundstück sehr schmal ist und die Baumkronen weit in das Grundstück hinein reichen. Der Ortsbeirat 6 betont, dass dem Erhalt der Bäume in Zeilsheim eine hohe Bedeutung zugemessen wird. Begründung: In Zeilsheim wird die geplante Bebauung kritisch diskutiert und es werden vehement Zweifel daran geäußert, dass die Bäume wirklich erhalten bleiben können, wie es in der Vorlage M 110 versprochen wird. Die Zweifel resultieren aus der Nähe der Bäume zur bereits bestehenden Bebauung, die scheinbar nur wenig Platz für ein weiteres Gebäude lässt. Da das Bauvorhaben insgesamt einem guten Zweck dient und prinzipiell zu begrüßen ist, wäre es wünschenswert, wenn diese Zweifel ausgeräumt werden könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2425 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 964 Aktenzeichen: 23-13
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Spielplatz statt Bunker Herxheimerstraße 10V12.09.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 747 entstanden aus Vorlage: OF 961/1 vom 22.08.2023 Betreff: Spielplatz statt Bunker Herxheimerstraße 10 Vorgang: V 616/23 OBR 1 Der Magistrat wird gebeten , folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Bebauungsart ist geplant? 2. Wird es Freiflächen geben? 3. Ist ein Spielplatz für Kinder geplant und wenn ja, wird dieser öffentlich zugänglich sein? Begründung: Die Friedrich-Ebert-Siedlung benötigt dringend einen neuen, am besten zentraleren, Spielplatz und Aufenthaltsort für Jugendliche. Eventuell kann das zusammen mit dem Neubau realisiert werden, denn ansonsten ist der Platz für Neubauten dort sehr begrenzt. Die wenigen bestehenden Spielplätze liegen auf Privatgrundstücken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.02.2023, V 616 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2480 Aktenzeichen: 66-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Ausbau der Fernwärme im Ortsbezirk 1V12.09.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 748 entstanden aus Vorlage: OF 983/1 vom 22.08.2023 Betreff: Ausbau der Fernwärme im Ortsbezirk 1 Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, inwieweit es geplant ist, 1) die Fernwärmeversorgung im Ortsbezirk 1 auszubauen und 2) das Heizkraftwerk West auf erneuerbare Energien, z. B. Tiefengeothermie, Fotovoltaikanlagen oder ein Laufwasserkraftwerk am Main, umzustellen bzw. diese zu ergänzen. Begründung: Eine kommunale Wärmeversorgung mit klimafreundlichen Wärmenetzen, die sich idealerweise aus Erneuerbaren Energien speisen, bietet zahlreiche Vorteile: für das Quartier, die Kommune und den Privathaushalt. Wärmenetze verbinden zentrale Heizanlagen über Rohrleitungen und Übergabestationen mit angeschlossenen Gebäuden. Sie ermöglichen es, eine große Bandbreite klimaneutraler Wärmequellen zum Heizen einzusetzen, die dezentral weniger effizient oder gar nicht genutzt werden können. Temperaturen von bis zu 120 Grad in älteren Wärmenetzen, die bisher vor allem mit Kohle und Gaskraftwerken betrieben werden, ließen sich durch die Tiefenwärme günstig erzeugen. Durch neue Techniken kann man in Bereiche gehen, in denen der Untergrund keine ausgeprägte natürliche Thermalwasserführung hat. Die neue Geothermietechnik mit geschlossenem System und Wärmetauscher ist ein wichtiger Baustein hierzu. Dieses Verfahren wird derzeit in Geretsried in Bayern eingesetzt und durch Zuschüsse aus dem Europäischen Investitionsfonds gefördert. Da das Heizkraftwerk West über direkten Zugang zum Main verfügt, wäre ebenso ein Laufwasserkraftwerk möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2024, ST 994 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 1 am 05.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 91-50
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Förderung und Verbesserungen der Strukturen für Mädchen und Frauen im FußballNR11.09.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2023, NR 748 Betreff: Förderung und Verbesserungen der Strukturen für Mädchen und Frauen im Fußball Bei der EM 2022 in England hat die Deutsche Frauenfußball Nationalmannschaft über fast vier Wochen ein überragendes Turnier gespielt und Millionen von Menschen und eine vielfältige Medienlandschaft von Ihrer Technik, Taktik, Athletik, Kraft und Haltung überzeugt. Das große Interesse und die Sichtbarkeit des Fußballs der Frauen hat eine Zunahme von fußballbegeisterten und fußballspielenden Mädchen ausgelöst. Nach einem Rückgang gemeldeter Mädchenmannschaften in den vergangenen Jahren, war schon vor der Frauen EM 2022 regional ein leichter Zuwachs an Meldungen für Juniorinnenmannschaften zu verzeichnen. Mit dem Gewinn des Vizetitels kam es zu einem weiteren Anstieg der Anmeldungen. Mit den weiblichen Vorbildern der Eintracht ist gerade in Frankfurt mit einem Boom zu rechnen und die Vereine müssen sich darauf gut vorbereiten. Für Pilotprojekte zur Verbesserung der Strukturen bieten sich Frankfurter Vereine sicher sehr gerne an. Mit dieser positiven Entwicklung sind aber auch Herausforderungen für die Vereine verbunden, denn schon jetzt fehlen Trainer*innen, ausreichend Plätze, Trainingsmaterial, professionelle Bedingungen sowie klare Strukturen für die Nachwuchsförderung der Mädchen und Frauen. Die Forderung der Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg kurz nach der EM beim Empfang im Römer, an der Professionalisierung des Frauenfußballs zu arbeiten und alle Ligen der Frauen zu fördern, ist richtig und muss Gehör finden. Ziel muss es sein, die Vereine insgesamt für Mädchen und Frauen zu stärken. Die langjährigen Versprechungen des DFB und der DFL, z.B. Strukturen zu verbessern, sind schon kurz nach der WM 2011 in Deutschland verpufft. Nun müssen endlich nachhaltige Maßnahmen und Investitionen für den Fußball der Mädchen und Frauen erfolgen, für die Nachwuchsarbeit und auch für Leistungszentren für Mädchen. In Frankfurt haben aktuell nur 13 Vereine insgesamt 37 Fußballmannschaften für Mädchen, für die jetzt schon zu wenig Platz ist und denen in Konkurrenz zu den Jungs Trainingszeiten gestrichen werden oder die auf schlechtere Plätze ausweichen müssen. So fordern auch der Jugendhilfeausschuss, der Fachausschuss Kinder- und Jugendförderung und die AG Mädchen das Thema Sport und Bewegung immer wieder ein. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. die 13 Vereine der Fußballmannschaften der Mädchen nach ihren aktuellen Strukturen und benötigter Unterstützung zu befragen und im Rahmen der Sportförderrichtlinien alle notwendigen Unterstützungsleistungen zeitnah umzusetzen. 2. das bis 2017 erfolgreiche Projekt "Girls wanted" wiederaufzunehmen. erfolgreiche Projekte, wie das Fußballcamp der Eintracht, die Osterferienkurse des ehemaligen FFC u.Ä. als Best Practice-Beispiele vermehrt zu bewerben und anderen Frankfurter Fußballvereinen der Mädchen und Frauen bei Umsetzungen ähnlicher Projekte finanziell und organisatorisch zu unterstützen 3. Kooperationen von Vereinen mit Grundschulen organisatorisch zu unterstützen, AG ́s auszuweiten/anzustoßen und aktive Spielerinnen für Fußball AG ́s oder Feriencamps zu gewinnen. 4. Kooperationen mit Jugendzentren und Vereinen zu initiieren und organisatorisch dabei zu unterstützen, schwerpunktmäßig Fußball-AGs mit Mädchen ins Leben zu rufen. 5. Zur Sichtbarkeit der aktuellen Spielerinnen der Eintracht, in Kooperation mit der VGF, eine U-Bahn und oder S-Bahn mit Bildern der Eintracht Frauen zu versehen - diese Kooperation gab es bereits mit dem FFC. 6. Aktuelle Ressourcen und Initiativen des Landessportbundes und des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zur Unterstützung des Fußballs der Mädchen und Frauen aufzugreifen bzw. zu beantragen. 7. Gemeinsam mit interessierten Vereinen, dem Sportkreis und dem Landessportbund ein Konzept für Frankfurt am Main zu erarbeiten, in dem eine gerechte Vergabe der Trainingszeiten auf den Trainingsflächen und Bolzplätzen organisiert wird. 8. Beim Bau und Betrieb der Sportanlagen die unter Punkt 1 genannten Bedürfnisse) z.B. bezüglich der Platzangebote und insbesondere der Spiel- und Trainingszeiten für Mädchen und Frauen zu berücksichtigen. 9. Den DFB und die Deutsche Fußball Liga (DFL) zu kontaktieren, um zeitnah Maßnahmen zur Förderung des Mädchen- und Frauenfußballs zu entwickeln und in diesen Bereich nachhaltig zu investieren. 10. Vereine, die Mädchen und Frauenmannschaften betreiben, dafür zu sensibilisieren, Spielerinnen zumindest ab der 2. Liga an den medizinischen aktuell noch vornehmlich Jungen und Männern vorbehaltenen Strukturen und Abteilungen von Physiotherapie, über mentales Coaching bis hin zu Ernährungsberatung, teilhaben zu lassen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.03.2024, B 101 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 13.09.2023 Beratungsergebnisse: 78. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 09.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage NR 748 wird zugestimmt. 21. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 12.10.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 748 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kostenangabe) 21. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 19.10.2023, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 748 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.11.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage NR 748 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Beschlussausfertigung(en): § 3968, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2023 Aktenzeichen: 52-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Prüfung und Verschiebung der Grenze des Schulbezirks zwischen Zentgrafen- und Pestalozzischule Vortrag des Magistrats vom 14.08.2023, M 134OAOB 1111.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.09.2023, OA 382 entstanden aus Vorlage: OF 498/11 vom 09.09.2023 Betreff: Prüfung und Verschiebung der Grenze des Schulbezirks zwischen Zentgrafen- und Pestalozzischule Vortrag des Magistrats vom 14.08.2023, M 134 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 134 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat die Grenze zwischen den Schulbezirken Zentgrafenschule und Pestalozzischule mit Blick auf die Schulwegsicherheit und Zumutbarkeit prüft und um 500 Meter in Richtung Süden verschiebt. Die Maßnahme soll mit den Schulleitungen, den Elternvertretungen, der Schulkommission sowie den Kinderbeauftragten abgesprochen werden. Begründung: Die Grenze zwischen den beiden Schulbezirken verläuft aktuell entlang der Gelastraße. Je nach Straßenseite des Wohnorts erfolgt in der Gelastraße bislang eine Zuordnung zu unterschiedlichen Schulbezirken. Die Kinder aus den Gebieten südlich der Gelastraße sind der Pestalozzischule zugeordnet. Neben den sozialen Aspekten (z. B. Verlust der Kindergartenfreunde, da bislang ein Kindergarten in Seckbach besucht wurde) ist dies vor allem aus Sicherheitsgründen kritisch zu sehen. Der Schulweg entlang des Sportplatzes in Richtung der Zentgrafenschule ist kurz und weitestgehend auf Fußwegen ohne Autoverkehr zu absolvieren. Der Schulweg durch das Industrie-/Gewerbegebiet ist deutlich länger und potenziell gefährlicher (schlechter Zustand der Wege, viele schlecht einsehbare Ausfahrten, geparkte Autos, hohes Verkehrsaufkommen). Im Geoportal ist zudem nur für einen Teil der Flinsch-, Fries- und Gwinnerstraße ein empfohlener Fußweg ausgewiesen. In der Flinschstraße beginnt dieser etwa auf Höhe der Hausnummer 49. Ein langer Schulweg entlang der Industriestraßen ist für Grundschulkinder unsicher und nicht zumutbar. Im Rahmen der Neufassung der Schulbezirkssatzung soll diese Schulbezirksgrenze unbedingt geprüft werden und aus Sicherheitsgründen um 500 Meter nach Süden verschoben werden, sodass die Schulwegstrecke auf den Industriestraßen Flinsch-, Fries- und Gwinnerstraße künftig reduziert wird. (Auszug aus Anlage der Vorlage M 134, in rot: versetzte Schulbezirksgrenze) (Auszug aus Anlage der Vorlage M 134, in rot: versetzte Schulbezirksgrenze) (Auszug aus Geoportal - empfohlene Fußwege fehlen zum Teil in der Flinschstraße, Gwinnerstraße und Friesstraße) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.08.2023, M 134 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.11.2023, B 447 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.09.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 18.09.2023, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 134 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OA 382 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION; CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (OA 382 = Annahme) 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2023, TO II, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 134 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OA 382 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION; CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2023, TO II, TOP 46 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 134 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OA 382 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION; CDU (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3840, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023 Aktenzeichen: 40-3
OAOB 11Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Gezielte Stadtteilförderung für Alt-SeckbachOA11.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.09.2023, OA 384 entstanden aus Vorlage: OF 497/11 vom 26.08.2023 Betreff: Gezielte Stadtteilförderung für Alt-Seckbach Vorgang: EA 7/23 OBR 11 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit der Bürgerschaft und dem Ortsbeirat Probleme in Alt-Seckbach zu identifizieren und dann anhand der gemeinsamen städtebaulichen Analyse eine Konzeption für Alt-Seckbach zu erstellen, die Garant für den Erhalt der Infrastruktur eines lebendigen und zukunftsträchtigen Stadtteils ist. Begründung: Dem Stadtteil Alt-Seckbach droht in seinem historischen Kern um das alte Rathaus herum ein deutlicher Niedergang. Viele Häuser entlang der Wilhelmshöher Straße/Hofhausstraße leiden unter dem viel zu intensiven (Berufs-)Verkehrsaufkommen in diesen engen Straßen. Investitionen unterbleiben und machen das Wohnen und damit das Betreiben von Läden/Geschäften immer unattraktiver. Der Betrieb von gemeinschaftsstiftenden Strukturen wie dem alten Rathaus oder von Gaststätten leidet oder unterbleibt ganz. Folgendes ist schon heute zu besichtigen: 1. Das alte Seckbacher Rathaus ist in seiner gegenwärtigen Form und Ausstattung für Feiern, Veranstaltungen oder andere Nutzungen nicht (mehr) attraktiv. Die ABG kümmert sich nur unwillig um das Haus. Die Front zur Hofhausstraße ist dringend renovierungsbedürftig und der frühere Blumenschmuck ist wohl auch der Kostenschere zum Opfer gefallen. Hier ist ein neues Nutzungskonzept in Zusammenarbeit zwischen Vereinen, Ortsbeirat, ABG und Stadtverwaltung zu erarbeiten, das dazu beiträgt, für das Stadtteilleben einen attraktiven Beitrag zu leisten. 2. Der dem alten Seckbacher Rathaus gegenüberliegende kleine Platz ist vollgestellt mit riesigen Verteilerkästen, ist in der Regel ungepflegt und wird vernachlässigt. Jedenfalls ist er kein Ort, an dem sich Seckbacher gerne zu einem Plausch treffen. Dieser Platz müsste aufgewertet und z. B. mit einem kleinen Brunnen etc. ausgestattet werden. 3. Die gegenüberliegende Gastwirtschaft mit Innenhof "Zum Schwanen" steht seit Monaten leer und ein neuer Pächter/Betreiber ist offenbar kaum zu finden. Das Gleiche gilt für das danebenliegende Haus der früheren Frankfurter Sparkasse, die dieses vor ca. einem Jahr verlassen hat und das seitdem leer steht, ohne dass in Seckbach wenigstens noch ein Geldautomat installiert worden wäre. 4. Die Verkaufsstelle/das Restaurant/Café in der ehemaligen Bäckerei "Schaan" steht leer, ohne dass eine neue Nutzung in Aussicht steht. Die Liste der Probleme ließe sich lange fortsetzen, wobei sich die Problemursachen bei den einzelnen Objekten regelmäßig wiederholen: fehlende Parkplätze/zu hohes Verkehrsaufkommen/zu niedrige Mieten/fehlende Investitionen. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, wird die Lage immer schwieriger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 24.04.2023, EA 7 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 7 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 20.09.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 17.10.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 384 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3904, 21. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 17.10.2023 Aktenzeichen: 66-0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Radfahrer besser absichern am Beginn der Otto-Schott-StraßeOFOB 1211.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2023, OF 422/12 Betreff: Radfahrer besser absichern am Beginn der Otto-Schott-Straße Der Magistrat wird gebeten, geradeaus fahrende Radfahrer auf der Riedbergallee am Südende der Otto-Schott-Straße besser gegenüber rechts abbiegenden Autofahrern zu schützen, z. B. durch eine durchgehende Rotfärbung des Radweges an dieser Stelle. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Begründung: An dieser Kreuzung biegen über die Hälfte der Kraftfahrzeuge rechts ab, um die Tiefgaragen der dichten Wohnbebauung und des Einkaufszentrums zu erreichen. Vorfahrtsberichtigte Radfahrer, die geradeaus fahren, geraten leicht in gefährliche Konflikte mit den rechts-abbiegenden Fahrzeugen. Eine farbliche Hervorhebung des Radweges an dieser Stelle kann das Bewusstsein für diesen Konflikt schärfen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4522 2023 Die Vorlage OF 422/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kita „Zauberberg“ auch für den Riedberg sichernOFOB 1211.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2023, OF 428/12 Betreff: Kita "Zauberberg" auch für den Riedberg sichern Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit der Goethe-Universität und dem Betreiber der Kita Zauberberg, der BVZ GmbH, Wege auszuloten, wie die Kita Zauberberg auch für die Kinder des Riedbergs möglichst lange erhalten bleiben kann. Hierbei soll insbesondere geprüft werden, ob mit einer begrenzten finanziellen Unterstützung der Standort gesichert oder aus Sicht des Riedbergs sogar ausgebaut werden kann. Begründung: Die Kita Zauberberg muss für einen Erweiterungsbau der Fachrichtung Chemie geschlossen werden. Der Ortsbeirat geht aber davon aus, dass diese Bauphase noch mehrere Jahre in der Zukunft liegt und daher eine Schließung schon 2024 nicht zwingend notwendig ist. Es ist möglich, dass das Finanzierungsmodell der Kita Zauberberg davon abhängt, wie viele Plätze über die Universität belegt werden können und wie viele durch Stadtteilkinder vom Riedberg belegt werden. Angesichts der Knappheit von Betreuungsplätzen am Riedberg und den Schwierigkeiten einen Bauplatz für eine weitere Kita ("13. Kita") zu finden, wäre eine vorzeitige Schließung der Kita Zauberberg eine vermeidbare Verschärfung der Betreuungslage. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 22.09.2023, OF 436/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4525 2023 1. Die Vorlage OF 428/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 436/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 436/12 wird als gemeinsamer Antrag von GRÜNE, SPD und FDP in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rathaus Kalbach mit längeren Öffnungszeiten oder ohne Terminreservierung betreibenOFOB 1211.09.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2023, OF 430/12 Betreff: Rathaus Kalbach mit längeren Öffnungszeiten oder ohne Terminreservierung betreiben Der Magistrat wird gebeten, die Öffnungszeiten der Außenstelle des Bürgeramtes im Rathaus Kalbach zu erweitern oder ersatzweise auf die Notwendigkeit einer Terminreservierung zu verzichten. Begründung: Das Rathaus Kalbach hat derzeit nur dienstags von 8 - 13 Uhr geöffnet und kann nur mit vorheriger Terminreservierung genutzt werden. Der Sinn der Außenstellen liegt gerade darin, durch kurze Wege Behördengänge zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die Kombination aus kurzen Öffnungszeiten und der Pflicht zur Terminreservierung führt aber schnell dazu, dass Bürgerinnen und Bürger über Wochen hinweg keine Gelegenheit bekommen, die Außenstelle aufzusuchen. Die undurchsichtigen Zeitpunkte, wann neue Termine online buchbar werden, verschlimmern dies noch. Andere Bürgerämter bieten nun Tage mit und Tage ohne Terminreservierung an. Durch den nur einen Tag funktioniert dies in Kalbach aber leider nicht. Die Lösung liegt somit in wahlweise der Ausweitung der Öffnungszeiten (dann gerne mit der Kombination mit/ohne Reservierung), oder im Verzicht auf den Reservierungszwang. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4526 2023 Die Vorlage OF 430/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. im Tenor die Worte "oder ersatzweise" durch das Wort "und" ersetzt werden; 2. in der Begründung der letzte Absatz gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kleingärten und Dippemess am Ratsweg erhaltenOFOB 1111.09.2023 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2023, OF 499/11 Betreff: Kleingärten und Dippemess am Ratsweg erhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Seit dem 5.9. meldet die Presse, dass nach den Kleingärtner*innen nun auch der Schaustellerverband sich gegen eine Verlagerung der Dippemess, zugunsten des Neubaus der Europäischen Schule auf dem Festplatz am Ratsweg wendet und eine Petition gestartet hat. Vor diesem Hintergrund bitten wir den Magistrat um schnellstmögliche Antworten: 1. Bis Juni sollten Ergebnisse bezüglich der Machbarkeit von Bebauung und Verkehr auf der Fläche am Ratsweg vorliegen.Wann sind die Untersuchungen zur Flächennutzung auf dem Ratsweg-Areal abgeschlossen und wann werden sie veröffentlicht? 2.Ist der Magistrat bereit alle bisher diskutierten Flächen für den Schulneubau, mit positiven wie negativen Aspekten gegenüber zustellen? 3. Sucht der Magistrat weiter nach geeigneteren Flächen, als die bereits in der Diskussion befindlichen? Begründung: Die Unsicherheit bei von den städtischen Planungen Betroffenen sollte möglichst bald beendet werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 11.09.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 738 2023 Die Vorlage OF 499/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim/Frankfurter Westen: Nach Sperrung der Omegabrücke Bus- und Bahnverkehr verstärkenOFOB 611.09.2023 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2023, OF 849/6 Betreff: Griesheim/Frankfurter Westen: Nach Sperrung der Omegabrücke Bus- und Bahnverkehr verstärken Um die massiven Einschränkungen des ÖPNV durch die Sperrung der Omegabrücke für die Menschen in Griesheim so weit wie möglich auszugleichen, wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Maßnahmen zu prüfen: - Nied und Griesheim werden im Moment lediglich mit der R12 mit Höchst verbunden. Es sollte zusätzlich ein SEV zum Hauptbahnhof eingerichtet werden. - Viele Reisende werden auf die Straßenbahn ausweichen. Daher sollte man prüfen, ob man die Taktung der Straßenbahn 11 erhöhen kann bzw. einen Wagen anhängen. Zu prüfen wäre ebenfalls, ob durch zusätzliche Busse - auch an Wochenenden - auf der Route eine Entlastung erreicht werden kann. - Eine Erhöhung der Kapazität der Busverbindungen Griesheim-Süd - Höchst. - Da die S1 und S2 auf die Strecke umgeleitet wird, auf der auch die Regionalbahnen fahren, kommt es dort zu Engpässen. Sollten Züge gestrichen werden, müsste wenigstens die Wagonzahl erhöht werden. - Darüberhinausgehende Möglichkeiten wie z.B. Einsatz von Servicepersonal am Bahnhof Griesheim während der Hauptverkehrszeiten, die die Situation entlasten könnten. - Wie können die Informationswege vor Ort zeitnah und aktuell den Bürgern gut sichtbar mitgeteilt werden. Begründung: Seit dem 08.09.2023 ist die Omegabrücke aus Sicherheitsgründen bis auf weiteres gesperrt. Dies führt zu großen Einschränkungen im ÖPNV. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 61 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4375 2023 Die Vorlage OF 849/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Informationsveranstaltung zur Sperrung der Omegabrücke zeitnah durchführenOFOB 611.09.2023 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2023, OF 850/6 Betreff: Informationsveranstaltung zur Sperrung der Omegabrücke zeitnah durchführen Der Ortsbeirat 6 möge als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Griesheim zeitnah eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Sperrung der Omegabrücke durchzuführen. Im Rahmen dieser Informationsveranstaltung sollen die Bürgerinnen und Bürger über die Zeitplanung und Konsequenzen der Sperrung und des voraussichtlichen Abrisses der Brücke informiert werden. Dabei sollen insbesondere auch nachfolgende Fragen geklärt werden: 1. Welche (baulichen) Ursachen haben zu der Sperrung geführt? 2. Wie lange wird die Sperrung voraussichtlich dauern? 3. Wann und wie erfolgen der Abriss der Bücke und der Wiederaufbau? 4. Wie erfolgt während der Sperrung die Anbindung des S-Bahnhaltestelle "Griesheim Bahnhof" an den ÖPNV bzw. welche Maßnahmen werden ergriffen, damit die Menschen in Griesheim in Richtung Frankfurt Hauptbahnhof und in Richtung Höchst an den ÖPNV angebunden sind (bspw. Schienenersatzverkehr)? 5. Welche Konzepte gibt es für die Umleitung des Individual-Verkehrs (Auto, Fahrrad, Fußgänger mit und ohne Einschränkungen)? 6. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die dringend notwendige Sanierung des Bahnhofs Griesheims, die bereits oft verschoben wurde? 7. Welche Auswirkungen ergeben sich für den Bahnübergang Oeserstraße in Nied -auf die Schließzeiten aufgrund der umgeleiteten Züge ebenso, wie auf die Planungen für die Beseitigung des Bahnübergangs? Begründung: Aus Sicherheitsgründen wurde am Freitag, 8. September die Omegabrücke in Griesheim mit sofortiger Wirkung gesperrt. Diese Sperrung hat viele Menschen in Griesheim eiskalt erwischt. Inzwischen ist bekannt, dass die Brücke in einem Notverfahren abgerissen werden muss, um überhaupt den Schienenverkehr aufrecht erhalten zu können. Bereits Ende Juni hatte die Stadt Frankfurt aufgrund aufgetretener Schäden eine verkehrliche Begrenzung bis zu einem Höchstgewicht von 3,5 Tonnen veranlasst. Weitere Untersuchungen wurden angesetzt, um die Ursachen des Schadensbildes zu ermitteln. Die nun vorliegenden neuen Messergebnisse haben ernsthafte Zweifel an der weiteren Standfestigkeit des Bauwerks ergeben und machen zum Schutz von Menschenleben und Sachwerten eine Sperrung und letztendlich den Abriss notwendig. Durch die Sperrung und den geplanten Abriss der Brücke ergeben sich zum Teil erhebliche Auswirkungen für den Straßen-, Rad-, Fußgänger- und den Schienenverkehr, insbesondere die beiden S-Bahnlinien. Es ist daher notwendig, dass die Bürgerinnen und Bürger in Griesheim zeitnah über die Dauer und Auswirkungen der überraschenden Sperrung informiert werden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 62 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4376 2023 Die Vorlage OF 850/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Ortstermin mit Bürgerbeteiligung in der Hunsrückstraße endlich durchführenOFOB 611.09.2023 · CDU, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2023, OF 851/6 Betreff: Unterliederbach: Ortstermin mit Bürgerbeteiligung in der Hunsrückstraße endlich durchführen Vorgang: OM 3667/23 OBR 6; ST 1241/23; F 1814/23 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den mit der Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1241 zugesagten Ortstermin unter Beteiligung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner endlich durchzuführen. Begründung: Bereits mit der Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3667 hat der Ortsbeirat beschlossen, dass ein Ortstermin in der Hunsrückstraße initiiert werden soll, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Dem wurde auch mit der Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1241 entsprochen. Doch wie auch in der Frage F 1814 dargestellt, ist der bereits versprochene Ortstermin bisher nicht zustande gekommen, stattdessen wurde eine Straßenseite überraschend mit einem Halteverbot belegt. Anleger sind verärgert und sehen insbesondere die Gefahr, dass auf der nach Wegfall des Parkens relativ breiten Straße zu schnell gefahren wird. Es ist daher dringend geboten, die Situation vor Ort mit den Betroffenen zu besprechen und mögliche Optionen auszuloten. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3667 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1241 Frage vom 13.07.2023, F 1814 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 12.09.2023, TO I, TOP 63 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4377 2023 Die Vorlage OF 851/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planung Kreisverkehr mit BäumenOFOB 111.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2023, OF 985/1 Betreff: Planung Kreisverkehr mit Bäumen Vorgang: OM 2811/22 OBR 1; ST 319/23 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Pläne zur Einrichtung eines Kreisverkehrs nur dann weiterzuverfolgen, wenn hierfür keine Bäume gefällt werden müssen und idealerweise weitere Bäume gepflanzt werden können. Begründung: Da Bäume in der Innenstadt einen Mangel darstellen, muss alles Notwendige getan werden, um diese möglichst erhalten zu können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.08.2023, OF 946/1 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2811 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 319 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4385 2023 1. Die Vorlage OF 946/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgenden Wortlaut ergänzt wird: "Weiterhin wird der Magistrat gebeten, mit dem Investor in erneute Verhandlungen zu treten, mit dem Ziel, die Planung des Kreisverkehrs nicht weiterzuverfolgen." 2. Die Vorlage OF 985/1 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Temporärer oberirdischer StromanschlussOFOB 111.09.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2023, OF 988/1 Betreff: Temporärer oberirdischer Stromanschluss Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen temporären oberirdischen Stromanschluss bereitzustellen, bis die unterirdische Lösung fertig ist. Begründung: Die Stromerzeugung mittels Schiffsdiesel ist aufgrund der Schadstoffemissionen nicht länger zumutbar, insbesondere für die Anwohnenden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.08.2023, B 312 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 12.09.2023, TO I, TOP 78 Beschluss: 1. Die Vorlage B 312 wird unter Hinweis auf die OA 390 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 988/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU, SPD und BFF (= Kenntnis); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tempo 20 in der Straße Alt FechenheimOM11.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2023, OM 4341 entstanden aus Vorlage: OF 484/11 vom 26.08.2023 Betreff: Tempo 20 in der Straße Alt-Fechenheim Der Magistrat wird gebeten, die Straße Alt-Fechenheim zwischen den Hausnummern 69 und 123 gemäß § 45 Abs. 1d StVO als Tempo-20-Zone "Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich" auszuweisen, um die Aufenthaltsqualität und Sicherheit in diesem Straßenabschnitt zu erhöhen. Begründung: Wie in der StVO vorgesehen, sollte die Straße Alt-Fechenheim als Straße mit vielen Läden und vorwiegend Geschäftsbereichen, hohem Fußgängeraufkommen und einer hohen Aufenthaltsfunktion mit einer Tempo-20-Zone in Form eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs ausgewiesen werden. Die Straße ist schmal, wird für die Zulieferung für die Läden in dieser Straße verwendet und wird von einer hohen Zahl von Besucherinnen und Besuchern sowie Einkäuferinnen und Einkäufern aufgesucht und häufig überquert. Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer nutzen die Straße in hohem Maße und würden von der erhöhten Sicherheit des geringeren Tempos des Autoverkehrs stark profitieren. Das enge "Vorbeiquetschen" von Autofahrern am Fahrradverkehr würde damit deutlich eingeschränkt werden, da das Tempo von Fahrradverkehr und motorisiertem Verkehr angeglichen werden würde. Die Aufenthaltsqualität und auch die Verringerung des Autolärms werden zu einer positiven Entwicklung dieser Straße führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 60 Antrag vom 18.02.2024, OF 563/11 Anregung an den Magistrat vom 04.03.2024, OM 5194 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fuß- und Radverkehr an der Hanauer Landstraße 565 bis 585 ermöglichenOM11.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2023, OM 4342 entstanden aus Vorlage: OF 485/11 vom 26.08.2023 Betreff: Fuß- und Radverkehr an der Hanauer Landstraße 565 bis 585 ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, zeitnah dafür Sorge zu tragen, dass auf dem nördlichen Bürgersteig des oben genannten Abschnitts der Hanauer Landstraße, der zurzeit überwiegend als Parkplatz dient, die Benutzung durch Fußgängerinnen und Fußgänger sowie für den Fahrradverkehr ermöglicht wird. Die teils lebensgefährliche Situation muss dringend beendet werden. Begründung: Zurzeit ist der Bürgersteig in diesem Abschnitt nicht zu nutzen. Oft wird die komplette Fläche dauerhaft beparkt. Dass der Bürgersteig dort nicht genutzt werden kann, betrifft die Menschen, die dort leben, im gleichen Maße wie die Besucher und Menschen, die zu den dort ansässigen Dienstleistern gelangen wollen. Ein Ausweichen auf die Hanauer Landstraße, die in diesem Bereich vierspurig verläuft und oft mit deutlich erhöhtem Tempo, das kaum kontrolliert wird, befahren wird, wird den anderen Verkehrsteilnehmern zurzeit aufgezwungen, ist aber in keinster Weise zumutbar. Eine schnelle Veränderung der Situation ist zwingend, ein weiteres Zulassen des Zustandes fahrlässig. (Google Streetview Aufnahme September 2022) (Aufnahme privat, 26.08.2023) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2023, ST 2332 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichten einer Sperrfläche in der Gründenseestraße gegenüber der Hausnummer 37/Freiwillige Feuerwehr FechenheimOM11.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2023, OM 4343 entstanden aus Vorlage: OF 486/11 vom 26.08.2023 Betreff: Einrichten einer Sperrfläche in der Gründenseestraße gegenüber der Hausnummer 37/Freiwillige Feuerwehr Fechenheim Der Magistrat wird gebeten, in der Gründenseestraße gegenüber der Hausnummer 37 eine Sperrfläche einzurichten, um der Feuerwehr das Herausfahren aus ihrer Liegenschaft zu erleichtern. Begründung: Zwar herrscht auf der genannten Seite absolutes Parkverbot (eingerichtet vor Hausnummer 36), gleichwohl wird aufgrund des Parkdrucks insbesondere die Fläche in der dortigen Kurve ordnungswidrig zugeparkt. Das Schild des Verkehrszeichens 283 ist mittlerweile verblasst und hinter einer Hecke zugewachsen, weshalb Autofahrer es schlichtweg nicht sehen. Trotzdem ist es wichtig, insbesondere der Feuerwehr ein ungehindertes Verlassen ihres Gerätehauses zu ermöglichen. Dazu ist es unabdingbar, eine Sperrfläche einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 59 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Quietschgeräusche der U 4 mindernOM11.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2023, OM 4344 entstanden aus Vorlage: OF 488/11 vom 14.08.2023 Betreff: Quietschgeräusche der U 4 mindern Der Magistrat wird gebeten, Möglichkeiten zu prüfen, die Quietschgeräusche der U 4 zwischen dem Betriebshof Ost und der Trasse der U 7 zu mindern. Insbesondere aus den Bereichen Am Erlenbruch/Schäfflestraße und Vatterstraße, aber auch aus weiter entfernten Gebieten wie der Zeuläckerstraße erreichen den Ortsbeirat Klagen von Bürgerinnen und Bürgern aufgrund der lauten Geräusche. Auch die Pestalozzischule ist stark betroffen. Begründung: Bei früheren Gelegenheiten hat der Magistrat versichert, die Geräusche bei der Fahrt durch die engen Kurven seien minimal. Quelle: Geoportal Frankfurt, Bearbeitung Stefan Helming Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 58 Antrag vom 17.02.2024, OF 557/11 Auskunftsersuchen vom 04.03.2024, V 881 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 92-10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherheit am Fußgängerüberweg an der Haltestelle „Atzelberg Ost“ verbessernOM11.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2023, OM 4345 entstanden aus Vorlage: OF 489/11 vom 25.07.2023 Betreff: Sicherheit am Fußgängerüberweg an der Haltestelle "Atzelberg Ost" verbessern Vorgang: OM 2186/22 OBR 11; ST 2089/22; OM 3344/23 OBR 11; ST 953/23 Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, welche die Sicherheit am Fußgängerüberweg bzw. der Lichtsignalanlage (LSA) in Höhe der Bushaltestelle "Atzelberg Ost" verbessern. Der Ortsbeirat 11 widerspricht der Einschätzung des Magistrates, dass keine verkehrsbehördlichen Maßnahmen an der Stelle notwendig seien. Insbesondere folgende Maßnahmen sind umzusetzen: 1. Die aufgrund durchgeführter Asphaltarbeiten beseitigte durchgezogene Mittellinie in der Kurve ist zu erneuern. 2. Vor der Kurve (bergabwärts) ist eine Warnblinkanlage zu installieren. Begründung: Für bergabwärts fahrende Autofahrer ist die direkt hinter der Kurve stehende LSA viel zu spät zu sehen. Das vorhandene Hinweiseisschild auf die LSA wird von Autofahrern leider sehr oft übersehen. In den letzten Wochen haben Passantinnen und Passanten wieder vermehrt vom Überfahren der auf Rot stehenden LSA durch Autofahrer berichtet. Da der Fußgängerüberweg "Atzelberg Ost" auch Teil des Schulwegeplans der Zentgrafenschule ist, ist die an dieser Stelle bestehende Gefahrensituation unbedingt zu entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.05.2022, OM 2186 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2089 Anregung an den Magistrat vom 16.01.2023, OM 3344 Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2023, ST 953 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 109 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellung einer Bedarfsampel für Fußgänger, mindestens aber die Anbringung eines FußgängerüberwegsOM11.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2023, OM 4346 entstanden aus Vorlage: OF 490/11 vom 25.07.2023 Betreff: Aufstellung einer Bedarfsampel für Fußgänger, mindestens aber die Anbringung eines Fußgängerüberwegs Vorgang: OM 3517/18 OBR 11; ST 2219/18; ST 907/19 Der Magistrat wird gebeten, in der Gelastraße zwischen dem Eckhaus Flinschstraße 67 und dem GelaGarten eine Bedarfsampel für Fußgänger oder mindestens einen Fußgängerüberweg einzurichten. Auf der nördlichen Straßenseite des Fußgängerü berwegs ist eine Aufstellfläche für Fußgänger anzulegen. Begründung: In der Flinschstraße 67 befindet sich eine Unterkunft für Wohnungslose und Flüchtlinge mit circa 140 Personen; darunter viele Kinder. In dem gegenüberliegenden GelaGarten befindet sich u. a. ein Spielplatz, der von den Kindern gerne angenommen wird. Erwachsene wiederum betreuen in diesem Garten die angelegten Pflanzenbeete. Da in der Gelastraße und der Flinschstraße ein hohes Verkehrsaufkommen herrscht, ist aus Gründen der Verkehrssicherheit die Einrichtung der beantragten Bedarfsampel für Fußgänger oder eines Fußgängerüberwegs dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2018, OM 3517 Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2219 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 907 Antrag vom 21.09.2023, OF 509/11 Anregung an den Magistrat vom 09.10.2023, OM 4546 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 57 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Trinkwasserbrunnen für den RiederwaldOM11.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2023, OM 4347 entstanden aus Vorlage: OF 494/11 vom 14.08.2023 Betreff: Trinkwasserbrunnen für den Riederwald Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der evangelischen Kirche im Riederwald einen öffentlichen Trinkwasserspender zur kostenlosen Entnahme von Trinkwasser zu installieren. Begründung: Es ist mit immer mehr heißen und trockenen Sommern zu rechnen. Die Versorgung mit Trinkwasser sollte Priorität haben. Das genannte Areal ist der zentrale Platz des Riederwalds und wurde vor Kurzem sehr schön neu gestaltet. Es fehlt jetzt nur das Trinkwasser. Quelle: Geoportal Frankfurt, Bearbeitung Stefan Helming Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2397 Aktenzeichen: 91-50
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fest installierten Basketballkorb für Kids und Jugendliche auf dem Atzelbergplatz errichtenOM11.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2023, OM 4348 entstanden aus Vorlage: OF 495/11 vom 27.07.2023 Betreff: Fest installierten Basketballkorb für Kids und Jugendliche auf dem Atzelbergplatz errichten Der Magistrat wird gebeten, einen fest installierten Basketballkorb für Kids und Jugendliche auf dem Atzelbergplatz zu errichten. Der Standort sollte mit der Kinderbeauftragten und den Akteuren auf dem Atzelbergplatz festgelegt werden. Inwieweit zusätzlich ein Fallschutzbelag um den Basketballkorb verlegt werden müsste, ist zu prüfen. Begründung: Kids und Jugendliche wünschen sich auf dem Atzelberg eine solche Einrichtung und haben ihren Wunsch an die Kinderbeauftragte in Seckbach herangetragen. Auf dem Atzelbergplatz befinden sich keine fest installierten Spielgeräte für Kinder und Jugendliche. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 107 Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2024, ST 1552 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Entwurfs- und Ausführungsplanung zum 2. Bauabschnitt der Grundsanierung Wilhelmshöher Straße: Die beiden Plätze, Rathausplatz und Platz zwischen Draisbornstraße und Lohrgasse, sind qualitativ hochwertig umzugestaltenOM11.09.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2023, OM 4349 entstanden aus Vorlage: OF 496/11 vom 25.07.2023 Betreff: Entwurfs- und Ausführungsplanung zum 2. Bauabschnitt der Grundsanierung Wilhelmshöher Straße: Die beiden Plätze, Rathausplatz und Platz zwischen Draisbornstraße und Lohrgasse, sind qualitativ hochwertig umzugestalten Vorgang: M 20/16; OM 1774/22 OBR 11; ST 1456/22; ST 208/23; OM 3824/23 OBR 11; ST 1458/23 Der Magistrat wird gebeten, zusätzlich zur Anregung an den Magistrat vom 14.03.2022, OM 1774, folgende Maßnahmen zur Umgestaltung der beiden Plätze an der Wilhelmshöher Straße/Ecke Hofhausstraße sowie zwischen Draisbornstraße und Lohrgasse in einer gestalterisch hochwertigen Weise sowie unter dem Gesichtspunkt der Klimaanpassung umzusetzen. Hierfür sind eigenständige Gestaltungsplanungen zu erstellen: 1. Bei beiden Plätzen ist jeweils ein großkroniger Baum in einem großzügig zu bemessenen Wurzelraum zu setzen, damit sie nachhaltig die Plätze beschatten und prägen können. Darüber hinaus sollten Pflanzstreifen und Wandbegrünungen an den umliegenden Gebäuden vorgesehen werden. 2. Die auf dem Platz an der Wilhelmshöher Straße/Ecke Hofhausstraße bestehenden Verteilerkästen, Schaukästen, der Briefkasten und der Bücherschrank sind entweder zu verlegen, zu versenken, an den Standorträndern in ein zu erstellendes Gestaltungskonzept einzubinden oder an eine andere Stelle in Seckbach zu versetzen (teilweise bereits in der Vorlage OM 1774 angeregt). 3. Auf dem Platz an der Wilhelmshöher Straße/Ecke Hofhausstraße sollte ein kleines Brünnchen oder ein Wasserspeier (Trinkbrunnen) errichtet werden. Dies könnte mit einer Information verbunden werden, dass sich der Name Seckbach (in Ersterwähnung Seckibah) von Sickerwasser, also von Quellen, ableitet. 4. Darüber hinaus sollte eine Verbindung zwischen dem Platz und dem historischen Rathaus geschaffen werden, z. B. mittels einer Zurückverlegung der Ampel bis zur Rathausgasse und einem breiten Fußgängerbereich zwischen Rathaus und dem Platz (über den Bereich hinaus, der in der Vorplanung der Vorlage M 20 dargestellt wird). 5. Die an dem Platz zwischen Draisbornstraße und Lohrgasse vorhandene Wandbegrünung aus Rosen sollte von vornherein mit einem Pflanzstreifen gesichert werden. Der Platz ist so zu bauen, dass am Rande keine Autos parken können, damit die seitliche Zugänglichkeit gesichert ist (wie in der Vorplanung der Vorlage M 20 vorgesehen). Begründung: Die Grundsanierung der Wilhelmshöher Straße mit den beiden Plätzen bietet eine einmalige Gelegenheit, die beiden Plätze qualitativ und klimagerecht neu zu gestalten. Sie dienen bereits heute als Aufenthaltsort - insbesondere als Pausenort für ältere Menschen auf ihrem Weg zum/vom Einkaufen. Beide Plätze könnten die Identifikation mit dem Stadtteil fördern. Diese Funktionen müssen unter dem besonderen Gesichtspunkt der Klimaanpassung mit qualitativ hochwertigen Planungen und deren Umsetzung erreicht werden. Beide Plätze sind aktuell in einem erbärmlichen Zustand, weil über Jahrzehnte verschiedene Schränke, Einbauten, Kästen, Masten etc. ohne jenen Qualitätsanspruch errichtet wurden. Auf beiden Plätzen gibt es aktuell keinen Baum. Der einzige Großstrauch auf dem Platz an der Wilhelmshöher Straße/Ecke Hofhausstraße befindet sich in einer Degenerationsphase. Darüber hinaus liegt der Platz an der Wilhelmshöher Straße/Ecke Hofhausstraße gegenüber dem historischen Seckbacher Rathaus und sollte in einem gestalterischen Gesamtbild zusammen mit dem Rathaus geplant werden. Der Platz zwischen Draisbornstraße und Lohrgasse bietet durch eine private Anpflanzung eine Wand aus Strauchrosen, die gesichert werden sollte. Darüber hinaus muss planerisch unterbunden werden, dass beiderseits des Platzes (in der Draisbornstraße und Lohrgasse) Kraftfahrzeuge parken. Derzeit ist oftmals nur über Umwege, über die viel befahrene Wilhelmshöher Straße, ein Betreten des Platzes möglich, weil parkende Fahrzeuge den Zugang von den genannten Straßen aus behindern oder zumindest erschweren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.01.2016, M 20 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2022, OM 1774 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1456 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 208 Anregung an den Magistrat vom 24.04.2023, OM 3824 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1458 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 56 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Parkbuchten an der Vilbeler Landstraße 25 bis 17VOB 1111.09.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.09.2023, V 735 entstanden aus Vorlage: OF 487/11 vom 26.08.2023 Betreff: Parkbuchten an der Vilbeler Landstraße 25 bis 17 Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zum verkehrsrechtlichen Status der augenscheinlichen Parkbuchten entlang der Vilbeler Landstraße 25 bis 17 zu beantworten: 1. Sind es Parkbuchten zum Parken? Wenn ja, wieso ist dann nicht das Verkehrszeichen 315 angebracht? 2. Sind es Grünstreifenflächen? Wenn ja, wieso sind diese dann nicht begrünt, sondern sandig und sehen wie Parkbuchten aus? Begründung: Es handelt sich um die sandigen Flächen zwischen den Bäumen, die Fuß- und Radweg von der Straße abgrenzen. Sie befinden sich vor den vor etwa fünf Jahren gebauten Reihenhäusern. Augenscheinlich handelt es sich um Parkbuchten. Ein Verkehrszeichen 315 ist nicht angebracht. Dieses findet sich erst ab der Hausnummer 17 in absteigende Richtung. Die Anwohner erhalten gelegentlich Strafzettel beim Abstellen von Pkws. Die Rechtslage ist unklar. Optisch sehen die Flächen wie benutzbare Parkbuchten aus, welche den erfahrenen Autofahrer dazu veranlassen, davon auszugehen, dort parken zu dürfen. Dem widerspricht dann das gelegentliche Ausstellen von Strafzetteln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 11 am 15.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 11 am 05.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 11 am 04.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 11 am 25.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 11 am 13.01.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 11 am 10.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 11 am 17.03.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 11 am 28.04.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 19.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 11 am 16.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 11 am 01.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 11 am 20.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 11 am 24.11.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 11 am 12.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 11 am 23.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 11 am 04.05.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 11 am 08.06.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 11 am 10.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 11 am 14.09.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
VOB 11AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Wiederherstellung von Straßenmarkierungen und -kennzeichnungen sowie Piktogrammen im Ortsbezirk 11V11.09.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.09.2023, V 736 entstanden aus Vorlage: OF 491/11 vom 26.08.2023 Betreff: Wiederherstellung von Straßenmarkierungen und -kennzeichnungen sowie Piktogrammen im Ortsbezirk 11 Vorgang: OM 2329/22 OBR 11; ST 2411/22 Der Ortsbeirat begrüßt die Ankündigung des Magistrats, der Anregung des Ortsbeirates, OM 2329, zu entsprechen und sämtliche Straßenmarkierungen in den genannten Straßen zu überprüfen und bei Bedarf zu erneuern. Zu Bedauern des Ortsbeirates ist an den entsprechenden Markierungen bisher keine Wiederherstellung erfolgt. Gerade in der Willmannstraße sind hier Markierungen an gefährlicher Stelle nahe der Kreuzung Jakobsbrunnenstraße/Willmannstraße durch Überteeren oder witterungsbedingter Zerstörung nicht mehr zu erkennen. Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat einen Zeitraum mitzuteilen, in dem diese Arbeiten erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2022, OM 2329 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2411 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 61 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 66-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Erstellung einer Vorplanung für den Wohnungsbau auf den städtischen Liegenschaften, Flurstücke 299/1 und 296/6 zwischen Willmannstraße und BaumertstraßeV11.09.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.09.2023, V 737 entstanden aus Vorlage: OF 493/11 vom 26.08.2023 Betreff: Erstellung einer Vorplanung für den Wohnungsbau auf den städtischen Liegenschaften, Flurstücke 299/1 und 296/6 zwischen Willmannstraße und Baumertstraße Vorgang: OM 1308/22 OBR 11; ST 1075/22 Der Ortsbeirat begrüßt die Idee des Magistrats, wie in seiner Stellungnahme vom 06.05.2022, ST 1075, Kund getan, eine Anpassung der bisherigen städtebaulichen Zielsetzungen und die Erarbeitung einer alternativen Planungsvariante unter Berücksichtigung der aktuellen Eigentumsverhältnisse, der städtebaulichen Bestandsituation sowie planungs- und bauordnungsrechtlicher Belange zu verfolgen. Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat nach nun 15 Monaten seit erfolgter Stellungnahme einen Zeitraum zu nennen, in dem eine entsprechende alternative Planungsvariante erarbeitet und dem Ortsbeirat vorgestellt wird, da die Situation des Wohnungsmarktes nach wie vor angespannt ist. Begründung: Menschen suchen nach wie vor dringlich bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt. Die seit Jahren angespannte Lage hat sich nicht entschärft und ein Brach-liegen-lassen freier Grundstücke im städtischen Raum erscheint nun in diesem Fall auch wenig zielführend, da sich nun über viele Jahre die Ausgangssituation zum Ankauf weiterer Grundstücke vor Ort nicht änderte und darauf auch kaum zu hoffen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2022, OM 1308 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1075 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2024, ST 97 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 61-02
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Kleingärten und Dippemess am Ratsweg erhaltenV11.09.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 11.09.2023, V 738 entstanden aus Vorlage: OF 499/11 vom 11.09.2023 Betreff: Kleingärten und Dippemess am Ratsweg erhalten Seit dem 5. September 2023 meldet die Presse, dass sich nach den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern nun auch der Schaustellerverband gegen eine Verlagerung der Dippemess zugunsten des Neubaus der Europäischen Schule auf dem Festplatz am Ratsweg wendet und eine Petition gestartet hat. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, schnellstmöglich folgende Fragen zu beantworten: 1. Bis Juni 2023 sollten Ergebnisse bezüglich der Machbarkeit von Bebauung und Verkehr auf der Fläche am Ratsweg vorliegen. Wann sind die Untersuchungen zur Flächennutzung auf dem Areal am Ratsweg abgeschlossen und wann werden sie veröffentlicht? 2. Ist der Magistrat bereit, alle bisher diskutierten Flächen für den Schulneubau mit positiven wie mit negativen Aspekten gegenüber zu stellen? 3. Sucht der Magistrat weiter nach geeigneteren Flächen, als die bereits in der Diskussion befindlichen? Begründung: Die Unsicherheit bei von den städtischen Planungen Betroffenen sollte möglichst bald beendet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 740 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 11 am 15.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 11 am 05.02.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 11 am 04.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 23-20
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Ausfall von planmäßigen Fahrten der Linien U 2, U 8 und U 9OFOB 1210.09.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2023, OF 423/12 Betreff: Ausfall von planmäßigen Fahrten der Linien U 2, U 8 und U 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird durch sein zuständiges Verkehrsdezernat gebeten 1. mit der städtischen Verkehrsgesellschaft (VGF) und dem RMV Gespräche aufzunehmen, um die U Bahnen der von Streichung betroffenen Linien U 2, U 8 und U 9 wieder regelmäßig verkehren zu lassen und 2. anschließend dem Ortsbeirat darüber zu berichten. Begründung: Es ist stadtweit festzustellen, dass verschiedene Linien ersatzlos gestrichen werden. Teilweise können diese durch alternative Angebote des Personennahverkehrs noch aufgefangen werden oder die Wartezeiten sind überschaubar. Bei Fahrzeiten von 20 Minuten und mehr, z.B. von Zoo, Konstablerwache, Sachsenhausen in den Frankfurter Norden, führt ein Ausfall in der Regel dazu, dass Anschlussbusse (27, 28, 29) nicht erreicht werden. Die damit verbundenen Fahrzeitverlängerungen sind den ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzern nicht zumutbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 12 am 22.09.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4523 2023 Die Vorlage OF 423/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. die Ziffer 1. des Tenors um folgende Worte ergänzt wird: "eine Ausfallstatistik für die o. g. Linien vorzulegen;" 2. in der Begründung das Wort "Linien" durch das Wort "Fahrten" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abfallbehälter auf der Schweizer Straße (vor dem Drogeriemarkt Müller) instand setzenOFOB 510.09.2023 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2023, OF 914/5 Betreff: Abfallbehälter auf der Schweizer Straße (vor dem Drogeriemarkt Müller) instand setzen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, den verschmierten und verdreckten Abfallbehälter auf der Schweizer Straße vor dem Drogeriemarkt Müller in stand zu setzen. Begründung: Der Abfallbehälter auf der Schweizer Straße vor dem Drogeriemarkt Müller ist in einem erbärmlichen Zustand, so dass er negativen Einfluss auf die Umgebung hat. Der Ortsbeirat 5 bittet daher um alsbalde Instandsetzung des Behälters (Reinigung und Entfernung der Beschmierungen). Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4658 2023 Die Vorlage OF 914/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.