Frankfurter Westen: Baumaßnahmen besser abstimmen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 6 fordert den Magistrat auf, die Gründe für die wiederholte Sperrung des Straßenabschnitts und die Notwendigkeit der neuen Gasleitung zu erläutern. Ziel ist es, die Koordination von Baumaßnahmen zu verbessern, um die Belastungen für die Anwohner zu minimieren.
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Thema Stadtplanung verfolgenFragen an den Magistrat
Mit dem Auskunftsersuchen V 435 vom 28.06.2022 wurde seitens des Ortsbeirats 6 die Frage aufgeworfen, weshalb man einzelne Baumaßnahmen nicht in einer Baustelle bündelt. Dies hätte gewisse Synergieeffekte zur Folge. In der ST 1245 wird beschrieben, dass hierfür seitens des Magistrats mit unterschiedlichen Trassenbetreibern regelmäßig ein Austausch stattfindet.
Am 14.08.2023 wurde die komplette Zufahrt zum Henri-Dunant-Ring gesperrt, um neue Gasleitungen zu verlegen. Dies hat zur Folge, dass die Buslinie M 55 den Haltepunkt im Siedlungsgebiet nicht anfahren kann und insbesondere viele ältere/gehbeeinträchtigte Menschen nur erschwert den ÖPNV nutzen können. Darüber hinaus ist eine Zufahrt in das Wohngebiet nur erschwert möglich.
Diesen Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Im Rahmen des Neubaus des Kreisels wurde der Anwohnerschaft mitgeteilt, dass alle notwendigen Leitungsarbeiten bei der Sanierung des Straßenabschnittes eingebettet werden. Wieso wird nach rund zwei Jahren der selbe Straßenabschnitt wieder gesperrt und hier eine neue Gasleitung verlegt?
- Wäre diese erneute Baumaßnahme nicht vermeidbar gewesen?
- In welchem Abstand und durch welche beteiligten Institutionen/Ämter werden die Abstimmungsgespräche geführt?
Kontext
Mit dem Auskunftsersuchen V 435 vom 28.06.2022 wurde seitens des Ortsbeirats 6 die Frage aufgeworfen, weshalb man einzelne Baumaßnahmen nicht in einer Baustelle bündelt. Dies hätte gewisse Synergieeffekte zur Folge. In der ST 1245 wird beschrieben, dass hierfür seitens des Magistrats mit unterschiedlichen Trassenbetreibern regelmäßig ein Austausch stattfindet. Am 14.08.2023 wurde die komplette Zufahrt zum Henri-Dunant-Ring gesperrt, um neue Gasleitungen zu verlegen. Dies hat zur Folge, dass die Buslinie M 55 den Haltepunkt im Siedlungsgebiet nicht anfahren kann und insbesondere viele ältere/gehbeeinträchtigte Menschen nur erschwert den ÖPNV nutzen können. Darüber hinaus ist eine Zufahrt in das Wohngebiet nur erschwert möglich.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. Juni 2022OFOF 518/6Baumaßnahmen besser im Frankfurter Westen abstimmen (z. B. erneut laufende Baumaßnahme an der Michaelstraße 45 bis 71)Ortsbeiratsantrag · CDU
- 28. Juni 2022VV 435Baumaßnahmen besser im Frankfurter Westen abstimmen (z. B. erneut laufende Baumaßnahme an der Michaelstraße 45 bis 71)Anfrage
- 14. Oktober 2022STST 2437Baumaßnahmen besser im Frankfurter Westen abstimmen (z. B. erneut laufende Baumaßnahme an der Michaelstraße 45 bis 71)Stellungnahme
- 25. August 2023OFOF 840/6Frankfurter Westen: Baumaßnahmen besser abstimmen V02Ortsbeiratsantrag · CDU
- 12. September 2023Sie sind hierVV 744Frankfurter Westen: Baumaßnahmen besser abstimmenAnfrage
- 26. Januar 2024Antwort des Magistrats · nach 86 WochenSTST 210Frankfurter Westen: Baumaßnahmen besser abstimmenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0