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Zierbecken im Europagarten für Mensch und Tier öffnen

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 1
24 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Magistrat wird gebeten, die Zierbecken im Europagarten für die Nutzung durch Mensch und Tier zu öffnen und die Verbotsschilder abzunehmen. Dies soll die Nutzung der Becken als Freizeitangebot ermöglichen und die Enttäuschung der Bevölkerung über die bestehenden Verbote verringern.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Anregung

Der Magistrat wird gebeten , die Zierbecken im Europagarten für die Nutzungen durch Mensch und Tier zu öffnen und die Verbotsschilder abzumontieren. Darüber hinaus sollen die Becken regelmäßig gesäubert werden; vor allem Glasscherben sollen entfernt werden.

Begründung

In der Woche vom 19. Juni 2023 wurden die drei Zierbecken im Europagarten mit Wasser befüllt. Zwei der drei Anlagen sind auch jetzt noch mit Wasser befüllt. Im Gespräch mit dem Grünflächenamt zur Sanierung des Europagartens am 12. Juni 2023 wurde mehrfach vom Amt darauf hingewiesen, dass man davon ausgeht, dass der westliche Teil des Gartens mit den Wasseranlagen von der Bevölkerung gut angenommen und intensiv genutzt werden wird. In der kurzen Zeit, in der die Becken befüllt sind, hat sich dies bestätigt. Bereits am ersten Nachmittag kamen zahlreiche Familien mit Kindern, nutzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Mittagspausen und kamen Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer mit ihren Tieren, um bei heißen Temperaturen im kühlen Nass ein wenig Abkühlung zu finden. Die Möglichkeit zur Abkühlung und zu einem weiteren kostenlosen Freizeitangebot für Groß und Klein hat sich sofort rumgesprochen, und so waren ab den Nachmittagsstunden bis in den Abend hinein viele Menschen in und am Wasser. Diesem Vergnügen wurde am Dienstag, 20. Juni 2023, ein jähes Ende gesetzt, da die Stadt mehrere Schilder mit Nutzungsverboten an den Becken angebracht hat, die darauf hinweisen, dass es sich nicht um Spielanlagen, sondern um Zierbecken handelt, und dass zum Erhalt der Becken und zum Schutz von Tieren diese nicht betreten oder sonstwie genutzt werden dürfen. Die Enttäuschung in der Bevölkerung ist riesig! Teile des Europagartens konnten jahrelang gar nicht genutzt werden, heute sind sie in schlechtem Zustand und werden saniert werden müssen. Die Becken werden von Eltern sowie Erzieherinnen und Erziehern der umliegenden Kitas geschätzt, die ihre Kinder mal kurz plantschen lassen wollen. Die raue Oberfläche vermittelt die Sicherheit, dass Kinder nicht schnell ausrutschen und eventuell ertrinken können. Der Schutz von Tieren wird nicht gesehen, da es in den Becken keine Tiere gibt, und in und am Park lebende Vögel und Kaninchen auch heute schon gewöhnt sind, dass Menschen und Hunde in, an und auf den Becken sitzen, gehen und rennen. Die einzige Befürchtung, die aktuell laut wird, ist die Gefahr von Schnittverletzungen durch Glasscherben. Es lässt sich erkennen, dass Teile der Bevölkerung die Verbote missachten und dem frisch liebgewonnenen Freizeitvergnügen weiter nachkommen. Sollten die Verbotsschilder nur zum Zwecke von Haftungsausschlüssen der Stadt bei Unfällen aufgestellt worden sein, könnte diesem durch Schilder, die die Nutzung der Anlagen auf eigene Gefahr ermöglichen, Abhilfe geschaffen werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Juni 2023OFOF 969/1Zierbecken im Europagarten für Mensch und Tier öffnenOrtsbeiratsantrag · FDP
  2. 12. September 2023Sie sind hier
    OMOM 4401Zierbecken im Europagarten für Mensch und Tier öffnen
    Direktanregung
  3. 18. Dezember 2023Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 2472Zierbecken im Europagarten für Mensch und Tier öffnenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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