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Rathaus Kalbach mit längeren Öffnungszeiten oder ohne Terminreservierung betreiben

Vorlagentyp: OFGRÜNE
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Erweiterung der Öffnungszeiten des Bürgeramtes im Rathaus Kalbach oder den Verzicht auf die Terminreservierung. Dies soll den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu den Dienstleistungen erleichtern und beschleunigen.

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Antrag

Der Magistrat wird gebeten, die Öffnungszeiten der Außenstelle des Bürgeramtes im Rathaus Kalbach zu erweitern oder ersatzweise auf die Notwendigkeit einer Terminreservierung zu verzichten.

Begründung

Das Rathaus Kalbach hat derzeit nur dienstags von 8 - 13 Uhr geöffnet und kann nur mit vorheriger Terminreservierung genutzt werden. Der Sinn der Außenstellen liegt gerade darin, durch kurze Wege Behördengänge zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die Kombination aus kurzen Öffnungszeiten und der Pflicht zur Terminreservierung führt aber schnell dazu, dass Bürgerinnen und Bürger über Wochen hinweg keine Gelegenheit bekommen, die Außenstelle aufzusuchen. Die undurchsichtigen Zeitpunkte, wann neue Termine online buchbar werden, verschlimmern dies noch. Andere Bürgerämter bieten nun Tage mit und Tage ohne Terminreservierung an. Durch den nur einen Tag funktioniert dies in Kalbach aber leider nicht. Die Lösung liegt somit in wahlweise der Ausweitung der Öffnungszeiten (dann gerne mit der Kombination mit/ohne Reservierung), oder im Verzicht auf den Reservierungszwang.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. September 2023Sie sind hier
    OFOF 430/12Rathaus Kalbach mit längeren Öffnungszeiten oder ohne Terminreservierung betreiben
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 22. September 2023OMOM 4526Rathaus Kalbach mit längeren Öffnungszeiten und ohne Terminreservierung betreibenDirektanregung
  3. 24. November 2023Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 2366Rathaus Kalbach mit längeren Öffnungszeiten oder ohne Terminreservierung betreibenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 12
Sitzung 23 · 22.09.2023
TO I, TOP 17
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4526 2023 Die Vorlage OF 430/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. im Tenor die Worte "oder ersatzweise" durch das Wort "und" ersetzt werden; 2. in der Begründung der letzte Absatz gestrichen wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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