Neubau einer Grundschule mit 5. Kindertageseinrichtung im Europaviertel, Turnhalle und Cafeteria hier: Überschreitung der Gesamtkosten nach § 28 GemHVO
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, zusätzliche Mittel in Höhe von 18.480.301,84 € für den Neubau einer Grundschule im Europaviertel bereitzustellen, da die Gesamtkosten um 41,4% überschritten wurden. Die Fertigstellung der Schule wird für Anfang 2025 erwartet.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Schulen und Bildung verfolgenBeschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Es dient zur Kenntnis, dass für den Neubau der Grundschule im Europaviertel, der sich derzeit im Bau befindet, ursprünglich Mittel von 44.600.000,- € bewilligt wurden. Nach aktueller Kostenberechnung steigen die Gesamtkosten auf 63.080.301,83- € an. Es wird somit eine Nachbewilligung zusätzlicher Mittel in Höhe von 18.480.301,84,- € erforderlich. Trotz intensiver Bemühungen, Einsparpotenziale im laufenden Verfahren zu identifizieren, konnte das Budget nicht eingehalten werden.
- Es werden dementsprechend weitere Mittel von insgesamt 18.480.301,84 - € bewilligt.
- Die Deckung der Mehrkosten setzt sich wie folgt zusammen: ...
Begründung
A. Zielsetzung
Die Grundschule im Europaviertel wird voraussichtlich Anfang 2025 fertiggestellt werden.
Für die Baumaßnahme liegt ein Stadtverordnetenbeschluss vom 02.07.2020, § 6045 (M 96), vor.
Die genehmigten Gesamtkosten wurden mit 18.480.301,84 - um 41,4% überschritten.
B. Alternativen
Keine.
C. Lösung
Die wesentlichen Gründe für die Überschreitung der genehmigten Gesamtkosten:
- erhebliche Kostensteigerungen durch Bauzeitverschiebungen
- Mehrkosten aufgrund von Materialpreissteigerungen durch Corona Pandemie
- Mehrkosten bei der Entsorgung des deutlich schlechteren Aushubmaterials
- Bauzeitverlängerung und Materialpreiserhöhungen durch Ukraine Krieg
- Planungsanpassungen in den TGA Gewerken
- Prognostizierte Mehrkosten für die Gewerke, die noch ausgeschrieben werden müssen.
Die Entwicklung der Kosten
Von diesen entstandenen Mehrkosten werden die 3,8 Millionen €, die in der ursprünglichen Bau- und Finanzierungsvorlage für potenzielle Kostensteigerungen vorgesehen waren, abgezogen.
D. Öffentlichkeitsbeteiligung
- Investitionsbedarf/
Überschreitung der Gesamtkosten: 18.480.301,84 - €
2. Finanzierungsbedarfszeitraum
3. Zugehörige Folgeinvestitionen: | keine
| 4. Jahresfolgekosten: | |
| a) personelle Folgekosten | keine |
| b) Sachkosten | 2.386.323 € |
| c) Kapitalkosten |
| 1. Kalkulatorische Verzinsung | 267.964,38 € |
| (1,45 %) |
2. Abschreibung | 1.009.211 €
5. Jahreserträge: | keine
| 6. Leistungen Dritter: | |
| Es dient zur Kenntnis, dass aus dem Landesinvestitionsprogramm "Kinderbetreuung" 2020-2024 Fördermittel in Höhe von 1.500.000 € bewilligt wurden. |
7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: | keine
Anlage _Kostendeckblaetter (nicht öffentlich - ca. 4,2 MB)
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. September 2023 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.09.2023 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION; AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie Gartenpartei (= Ablehnung)