Vor der Änderung von Verkehrsführungen Rettungshilfsdienste routinemäßig konsultieren

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antragstext des Antrags NR 742/2023 ("Diagonalsperren im Oeder Weg und im Holzhausenviertel beseitigen") der CDU-Fraktion wird um folgenden Absatz ergänzt:

"Außerdem wird der Magistrat aufgefordert, bei zukünftigen Änderungen von Verkehrsführungen, insbesondere bei der Errichtung von Pollern, die vier Rettungs-Hilfsdienste (DRK, ASB, Malteser und Johanniter) bzw. einen entsprechenden Vertreter dieser Rettungs-Hilfsdienste anzufragen, ob mit relevanten negativen Auswirkungen zulasten der Hilfsfrist bei Notfalleinsätzen für die Rettungsdienste zu rechnen ist. Trifft dies zu, so ist von einer Änderung der Verkehrsführung abzusehen."

Der Geschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) kritisierte in der FAZ vom 23.08.2023 in dem Artikel 'Poller behindern Retter auf dem Weg zum Einsatz - Hilfsorganisationen kritisieren die neuen Sperren im Nordend und wollen bei der Planung mitreden', dass die Installation der Poller an der Cronstettenstraße 'fahrlässig' sei. Er warnte, dass der Zeitverlust durch das Aufschließen der Poller zu Todesfällen führen könnte. Auch andere Hilfsorganisationen sehen sich bei Einsätzen beeinträchtigt, so teile der Landesgeschäftsführer Hessen der Malteser und Bezirksgeschäftsführer für den Rettungsdienst die genannte Kritik umfänglich. Außer den Durchfahrsperren würden auch durch Poller abgetrennte Radwege es den Autofahrern schwermachen, eine Rettungsgasse zu bilden. Und nach dem Geschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Frankfurt seien aufschließbare Poller zwar bei selten genutzten Feuerwehrzufahrten üblich, aber nicht bei einer normalen, von Rettungsdiensten genutzten Straße. Hier könnten drei bis vier Minuten bei manchen Notfallbildern entscheidend sein. In einem neun Punkte umfassenden Positionspapier, das die vier Hilfsdienste DRK, ASB, Malteser und Johanniter sowie Feuerwehr und Fraport dem hessischen Ministerpräsidenten übergeben haben, gehe es auch um den Wunsch nach landesweiten Vorgaben, beim Planen kommunaler Verkehrswege die 'Anforderungen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben' zu berücksichtigen. Auf eine mögliche Umsetzung solcher landesweiten Vorgaben sollte die Stadt Frankfurt nicht warten, sondern zum Wohle der Frankfurter Bürger schon jetzt entsprechend tätig werden.