Vorstellung des Verkehrskonzeptes für die Europäische Schule
Antrag
Der Magistrat wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des OBR 4 das aktuell der Prüfung zugrundeliegende Verkehrskonzept für die geplante Europäische Schule am Ratsweg vorzustellen. Hierzu möge der Magistrat insbesondere folgende Fragen beantworten: - Wird der ÖPNV, namentlich die Linie U7, nach der Fertigstellung der Europäischen Schule verstärkt werden? (Erhöhung Taktzahl, längere Züge?) - Wie soll die Zu- und Abfahrt zur Europäischen Schule geregelt werden? - Wie soll die Zufahrtstrasse "Am Bornheimer Hang" ertüchtigt werden, insb. die Signalanlage zum Ratsweg? - Wird durch eine bauliche Veränderung der Straßen der Grüngürtel der Stadt unterbrochen? - Wie soll die Ampelschaltung angepasst werden? - Wo sollen die "Elterntaxis" parken bzw. die Schülerinnen und Schüler aussteigen lassen? - Welche Belastungen (Schleichverkehr, Parkplatzsuchverkehr etc.) werden für den Bereich um die Europäische Schule vorhergesagt? - Wie erklärt der Magistrat den Anwohnern dieses Bezirkes, dass in zahleichen anderen Bezirken das Verkehrsaufkommen reduziert und der PKW-Verkehr umgeleitet, aber im Ostend und Bornheim eine drastische Zunahme des Verkehres stattfinden wird? - Wo sollen künftig die Logistikflächen für Fahrschulen, Busparkplätze, Abstellplätze für die Marktbeschicker, Logistikfläche für den Weihnachtsmarkt und den Wäldchestag bereitgestellt werden? - Welche zusätzliche Belastung der Luft (Feinstaub, Abgase, etc.) werden für den Bezirk prognostiziert.
Begründung
Sollte die europäische Schule tatsächlich auf dem Festplatz am Ratsweg ihren Standort finden, bedeutet dies für die Stadtteile Ostend und Bornheim ein erhebliches Mehraufkommen an Verkehr. Der Bereich rund um den Ratsweg ist bereits heute schon schwer belastet. Der Verkehr von der A 661 muss durch dieses Nadelöhr, was regelmäßig zu Stauungen führt. Die süd/östliche Ausfallstrasse der Stadt Richtung Kaiserlei ist dort nur einspurig befahrbar, was ebenfalls zu Stauungen führt. Wenn nun noch täglich (!) ca. 1.500 Fahrzeuge die Schulkinder morgens bringen und nachmittags/abends abholen, wird dies zu einer unerträglichen Mehrbelastung mit Verkehr des gesamten Viertels kommen.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
GRÜNE, CDU, LINKE., Volt und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL und BFF (= Ablehnung); SPD und FDP (= Enthaltung)