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Ersatzneubau der Straßen- und Fußgängerbrücke über die Nidda im Zuge der Hausener Obergasse hier: Mehrkostenvorlage

Vorlagentyp: M
4 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, die Mehrkosten für den Ersatzneubau der Straßen- und Fußgängerbrücke über die Nidda in Höhe von 610.000 € zu bewilligen. Dies ist notwendig, da die Ausschreibungsergebnisse und nachtragsbedingte Mehrkosten den Gesamtinvestitionsbedarf auf 2.328.000 € erhöht haben. Das erwartete Ergebnis ist die Genehmigung der zusätzlichen Mittel zur Sicherstellung der Bauausführung.

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Hausener Obergasse — 4 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 27.03.2026.

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Den Mehrkosten aus der Vergabe der Bauleistung des Ersatzneubaus der Straßen- und Fußgängerbrücke über die Nidda im Zuge der Hausener Obergasse, sowie den zusätzlich erforderlichen Mitteln aufgrund zusätzlicher Leistungen wird zugestimmt.
  2. Die zusätzlich erforderlichen Mittel in Höhe von 610.000 € (brutto) werden bewilligt und freigegeben.
  3. Es dient zur Kenntnis, dass - für den Ersatzneubau der Straßen- und Fußgängerbrücke über die Nidda im Zuge der Hausener Obergasse mit Beschluss vom 01.10.2020, § 6446 (M 115), ein Gesamtbetrag in Höhe von 1.718.000 € (brutto) aus der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.010671, freigegeben wurde, - das Ausschreibungsergebnis um rund 294.000 € über der Kostenberechnung lag, sowie nun auch nachtragsbedingte Mehrkosten über 316.000 € in der Bauausführung aufkommen und damit der Gesamtinvestitionsbedarf auf 2.328.000 € gestiegen ist.
  4. Die zur Deckung der Mehrkosten in Höhe von 610.000 € (brutto) erforderlichen Mittel stehen in der Produktdefinition 5.002663 "Abbau Sanierungsstau" zur Verfügung.
  5. Ferner dient es zur Kenntnis, dass
    • a)von den Gesamtkosten der Maßnahme bereits rd. 546 T€ (Stand 12/2022) verausgabt wurden,
    • b)die aufgrund der Mehrausgaben um rund 18 T€ erhöhten Jahresfolgekosten sichergestellt sind.

Begründung

A - Zielsetzung

Auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020, § 6446 (M 115), erfolgte die Ausschreibung der Baumaßnahme am 12.04.2021. Die Submission fand am 18.05.2021 statt, die Vergabe des Bauauftrages musste aufgrund der Vergabefristen bis spätestens zum 13.08.2021 erfolgt sein.

Die erfolgte Submission ergab als günstigstes Angebot für die bauliche Herstellung (Straßen- und Brückenbauarbeiten) einen Betrag von 1.705.315,17 €. Mit Beschluss § 6446 der Stadtverordnetenversammlung wurden hierfür Baumittel in Höhe von 1.412.000 € bewilligt.

Da zu erwarten war, dass sich durch eine erneute Ausschreibung seinerzeit keine Veränderungen in der Angebotsabgabe aufgrund der aktuellen Materialpreise ergeben hätten, bzw. diese im weiteren Verlauf vermutlich pandemiebedingt noch gestiegen wären, wurde die Entscheidung getroffen, den Zuschlag trotz des erhöhten Submissionsergebnisses zu erteilen. Aufgrund der Eilbedürftigkeit erfolgt die Beauftragung vorerst aufgrund einer Zweierverfügung.

Zwischenzeitlich wurden in der Bauausführung weitere Mehrkosten in Höhe von 316.000 € über Mehrkostenankündigungen, sowie Nachtragsangebote über geänderte und zusätzliche Leistungen der Baufirma angekündigt.

Der aktuelle Mittelbedarf beläuft sich nunmehr insgesamt auf 2.328.000 €.

B - Alternativen

- keine -

C - Lösung

- keine -

D - Kosten (Mehrkosten)

  1. Investitionsbedarf:

(dazu zählen auch Investitionsförderungen durch Zuschüsse und Darlehen)

Investitionsbedarf | (Mehrkosten) | | 610.000,- €

Die Mittel stehen zur Verfügung unter: Produktdefinition5.002663
Produktgruppe:16.03
Sachkonto:80785200

Kostenübersicht (Mehrkosten)

1Baukostenbrutto
1.1Brückenbau610.000 €
Summe Baukosten610.000 €
Mehrkosten (gerundet)610.000,- €

2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten:

2023 | 610.000,- €

3. Folgeinvestitionen:
- keine -0,00 €
4. Jahresfolgekosten (Mehrkosten):
a) Persönliche Ausgaben
- keine -
b) Sachkosten
1. Bauunterhaltungskosten
- Brückenbau610.000 €
x 1,00 =6.100,- €
Summe Sachkosten6.100,- €
2. Abschreibung
BrückenbauBND * 80 Jahre*) 1/80
von 610.000 €7.625,- €
*) BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer
Summe Abschreibung7.625,- €
c) Kapitalkosten
1,45 % * 610.000 € / 24.422,50
€ (Zinssatz gem. HH-Rundschreiben vom 22.07.2022)
Gesamtsumme Jahresfolgekosten (Mehrkosten):18.147,50 €
6. Jahreserträge:
- keine -
6. Leistungen Dritter:
- keine -
Summe Leistungen Dritter (brutto)0,00 €
7. Sonstiges:0,00
€ - keine -
Summe Sonstiges (brutto)0,00 €
8. Stellenplanmäßige Auswirkungen:
- keine -0,00 €

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

MVortrag des Magistrats

Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

  1. 1Magistrat legt Vortrag vor
  2. 2Ausschüsse beraten
  3. 3Plenum entscheidet

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. September 2023 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.11.2023 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
OBR 7
Sitzung 23 · 10.10.2023
TO I, TOP 20
Angenommen
Der Vorlage M 142 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFarbechte/linkeFDPFraktionslos
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 21 · 16.10.2023
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage M 142 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELFAfDGartenpartei
Enthaltung:
BFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF; BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 24 · 31.10.2023
TO II, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage M 142 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Enthaltung:
BFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF; BFF-BIG (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 26 · 02.11.2023
TO II, TOP 31
Angenommen
Der Vorlage M 142 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELFGartenpartei
Enthaltung:
BFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei; BFF-BIG (= Enthaltung)

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