Klärung der Parkregeln um Teilabschnitt der Roßdorfer Straße
Vorlagentyp: OF GRÜNE
Antrag
Der Magistrat wird gebeten, im Teilabschnitt der Roßdorfer Straße zwischen Mainkurstraße und Fechenheimer Straße vor den ungeraden Hausnummern ein Haltverbotsschild aufzustellen.
Begründung
Im genannten Abschnitt stehen mitunter Fahrzeuge, obwohl für das Beparken des Bürgersteigs dieser zu schmal ist und das Parken neben dem Bürgersteig die gegenüberstehenden Senkrechtparker bei der Ausfahrt behindert. Die Rechtslage scheint für Parkplatzsuchende, Anwohner sowie - so wird berichtet - auch für auftretende Ordnungskräfte nicht völlig klar. Ein Schild könnte zur Klarheit beitragen.
Beratungsverlauf 1 Sitzung
23
23. Sitzung OBR 4
TO II
GRÜNE, SPD, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Annahme); LINKE., FDP und Volt (= Enthaltung)
Annahme:
CDU
Alle:
GRÜNE SPD dFfm ÖkoLinX-ARL BFF
Enthaltung:
LINKE. FDP Volt