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Klärung der Parkregeln um Teilabschnitt der Roßdorfer Straße

Vorlagentyp: OFGRÜNE
20 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
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Antrag

Der Magistrat wird gebeten, im Teilabschnitt der Roßdorfer Straße zwischen Mainkurstraße und Fechenheimer Straße vor den ungeraden Hausnummern ein Haltverbotsschild aufzustellen.

Begründung

Im genannten Abschnitt stehen mitunter Fahrzeuge, obwohl für das Beparken des Bürgersteigs dieser zu schmal ist und das Parken neben dem Bürgersteig die gegenüberstehenden Senkrechtparker bei der Ausfahrt behindert. Die Rechtslage scheint für Parkplatzsuchende, Anwohner sowie - so wird berichtet - auch für auftretende Ordnungskräfte nicht völlig klar. Ein Schild könnte zur Klarheit beitragen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. September 2023Sie sind hier
    OFOF 328/4Klärung der Parkregeln um Teilabschnitt der Roßdorfer Straße
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 19. September 2023OMOM 4466Klärung der Parkregeln im Teilabschnitt der Roßdorfer StraßeDirektanregung
  3. 26. Januar 2024Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 204Klärung der Parkregeln im Teilabschnitt der Roßdorfer StraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 23 · 19.09.2023
TO II, TOP 8
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4466 2023 Die Vorlage OF 328/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDdFfmÖkoLinX-ARLBFF
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
LinkeFDPVolt
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Annahme); LINKE., FDP und Volt (= Enthaltung)

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