Griesheim: Machbarkeitsstudie A 5 (BAB 5) Hier: Machbarkeitsstudie aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes vorlegen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, gegenüber der Autobahn GmbH die unverzügliche Auskunft über die Machbarkeitsstudie auf Grund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu verlangen, welches in Deutschland den Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Bundesbehörden regelt.

Aus der B 318 vom 14.08.2023 wie auch aus der ST 1640/12 vom 07.08.2023 (OBR 12) geht hervor, dass selbst der Magistrat bis heute keine Kenntnis über die Inhalte der Machbarkeitsstudie hat. Dies sehen wir als eine massive Missachtung der Interessenvertreter einer betroffenen Kommune an. Der Anspruch auf Informationszugang richtet sich auf Auskunft oder Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde (Bundesministerium für Digitales und Verkehr). Andererseits könnte eine solche Offenlegung und klare Kommunikation auch schon zum jetzigen Zeitpunkt Ängste in der Bevölkerung nehmen, mit solchen einschneidenden Planungen überfordert oder übergangen zu werden, d.h. vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.