Machbarkeitsstudie zu BAB 5
Zusammenfassung
Der Magistrat wird um Auskunft zur Machbarkeitsstudie zu BAB 5 gebeten, insbesondere ob diese bereits vorliegt und wie die Öffentlichkeit informiert wird. Ziel ist es, einen zehnspurigen Ausbau zu verhindern und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu wahren.
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Antwort überfällig
Der Magistrat hätte bis zum 03.09.2021 antworten müssen. Seit 1865 Tagen liegt nichts vor.Warum?
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Thema Verkehr und Straße verfolgenFragen an den Magistrat
Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, 1. ob die mit Stellungnahme 776 angekündigte Machbarkeitsstudie bereits vorliegt und wie 2. die Information der Öffentlichkeit sowie der an der A 5 liegenden Ortsbeiräte gewährleistet werden kann und 3. ob und wie der Magistrat das Ergebnis der Studie bewertet und 4. was der Magistrat konkret unternimmt, um einen zehnspurigen Ausbau zu verhindern und damit die Interessen der Bürgerinnen und Bürger entsprechend wahrzunehmen.
Begründung
Mit der Anregung OA 605 vom 28.08.2020 hat der Ortsbeirat 12 einstimmig beschlossen, dass ein zehnspuriger Ausbau zur Förderung des Individualverkehrs entlang der Stadt Frankfurt am Main verbunden mit weiteren Schadstoffen und Lärm abgelehnt wird. Die daraus resultierende Stellungnahme 383 vom 12.02.2021 unterstützt die Bitte des Ortsbeirates.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. Juni 2021 wurde diese Anfrage im Ortsbeirat eingebracht. Sie geht auf OF 227/8 zurück — Ortsbeiratsantrag von SPD, beschlossen am 25. Oktober 2022. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Der Magistrat antwortete am 11. Oktober 2021 mit der Stellungnahme ST 1879. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 17 Wochen.
Weitere Vorlagen in diesem Verfahren
- OFBezugOF 227/8 — Machbarkeitsstudie zur BAB 5 · Ortsbeiratsantrag
- OFBezugOF 633/6 — Griesheim: Machbarkeitsstudie zur A 5 (BAB 5) · Ortsbeiratsantrag
- STFolgeST 383 — Verkehrswende umsetzen - kein 10-spuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und Nordwestkreuz · Stellungnahme
- STFolgeST 776 — Verkehrswende umsetzen – kein 10-spuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und Nordwestkreuz · Stellungnahme
- STFolgeST 899 — Machbarkeitsstudie zu BAB 5 · Stellungnahme
- STFolgeST 2449 — Machbarkeitsstudie zu BAB 5 · Stellungnahme
- STFolgeST 1640 — Machbarkeitsstudie zu BAB 5 · Stellungnahme
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0