Machbarkeitsstudie zur BAB 5
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt, dass der Magistrat Informationen zur Machbarkeitsstudie zur BAB 5 bereitstellt, insbesondere im Hinblick auf neue Informationen und die Abstimmung mit der Autobahn GmbH. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Klimakrise und der Verkehrswende, um eine Ausbauplanung auf 10 Fahrspuren zu hinterfragen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Mit Stellungnahme vom 14.10.2022 ST 2449 teilt der Magistrat mit, dass die Inhalte der Studie aktuell zwischen der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr als Aufraggeber abgestimmt werden und er bestrebt ist, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sowie die Position der Autobahnverwaltung in Erfahrung zu bringen.
Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten im Hinblick auf den Zeitungsbericht der Frankfurter Rundschau vom 21.10.2022 "Zehn Spuren auf der A 5 sind machbar" mitzuteilen:
- Welche neuen Informationen liegen dem Magistrat aktuell vor?
- Was ist aus der Abstimmung zwischen der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr geworden?
- Wann erfolgen die eigene Positionierung und die zugesagte Information der parlamentarischen Gremien wie Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräte (s. ST 2449 letzter Satz)?
Begründung
Zur Begründung wird auf die Begründung der OA 605 vom 28.08.2020 sowie die V 76 vom 11.06.2021 verwiesen. In Zeiten der Klimakrise sowie der angestrebten Verkehrswende ist eine Ausbauplanung auf 10 Fahrspuren nicht vertretbar sowie den Bürger*innen nicht zu vermitteln.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. Oktober 2022 brachte SPD im Ortsbeirat 8 diesen Antrag ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 23.03.2023 im OBR 8 angenommen. Mit dem Beschluss wurde der Antrag als OA 605 (Anregung) weitergeleitet.
Weitere Vorlagen in diesem Verfahren
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme