Verkehrswende umsetzen - kein 10-spuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und Nordwestkreuz
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAnregung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Ein 10-spuriger Ausbau zur Förderung des Individualverkehrs entlang der Stadt Frankfurt am Main, der mit weiteren Schadstoffen und Lärm verbunden ist, wird abgelehnt.
- Der Magistrat wird aufgefordert,
- a)alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit diese schwerwiegende Änderung der Planung verhindert wird;
- b)mitzuteilen, ob ihm trotz der Stellungnahme vom 06.03.2020, ST 419, bereits die geänderte Planung bekannt war.
Begründung
Das gemeinsame Ziel muss die Verringerung des Individualverkehrs sein. Zulasten der Bewohnerinnen und Bewohner von Frankfurt und des Rhein-Main-Gebietes kann eine planierte Betonschneise kein Zukunftsprojekt darstellen. Darüber hinaus stellt die Beauftragung eines Gutachtens ohne Einbeziehung der Ortsbeiräte sowie der Stadtverordnetenversammlung eine grobe Missachtung der parlamentarischen Gremien dar. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 29.04.2020 erklärt der Hessen Mobil-Chef Riegelhuth, dass ein Rückgang des Kfz-Verkehrs werktags von bis zu 50 Prozent - größtenteils bei den Pkw - zu verzeichnen und der Lkw-Verkehr um zehn bis 20 Prozent zurückgegangen sei. Daher lässt sich eine Trasse mit zehn Fahrspuren auf der A 5 noch weniger nachvollziehen. Das Gutachten ist zu stoppen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 28. August 2020 brachte der Ortsbeirat 12 diese Anregung ein. Sie geht auf OF 28/12 zurück — Ortsbeiratsantrag von SPD, beschlossen am 19. Mai 2021. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.10.2020 im Verkehrsausschusses für erledigt erklärt. Der Magistrat antwortete am 12. Februar 2021 mit der Stellungnahme ST 383. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 24 Wochen.
Weitere Vorlagen in diesem Verfahren
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) FRANKFURTER (= Annahme)