Machbarkeitsstudie zur BAB 5
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 12 fordert den Magistrat auf, Informationen zur Machbarkeitsstudie zur BAB 5 bereitzustellen. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Klimakrise und der Verkehrswende, die eine Reduzierung der Fahrspuren anstreben.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAnregung
Mit Stellungnahme vom 14.10.2022, ST 2449, teilt der Magistrat mit, dass die Inhalte der Studie aktuell zwischen der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr als Auftraggeber abgestimmt werden und er bestrebt ist, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sowie die Position der Autobahnverwaltung in Erfahrung zu bringen.
Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf den Zeitungsbericht "Zehn Spuren auf der A 5 sind machbar" der Frankfurter Rundschau vom 21.10.2022 Folgendes mitzuteilen:
- Welche neuen Informationen liegen dem Magistrat aktuell vor?
- Was ist aus der Abstimmung zwischen der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr geworden?
- Wann erfolgen die eigene Positionierung und die zugesagte Information der parlamentarischen Gremien wie Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräte (siehe ST 2449 letzter Satz)?
Begründung
Es wird auf die Begründung der Vorlagen vom 28.08.2020, OA 605, sowie vom 11.06.2021, V 76, verwiesen. In Zeiten der Klimakrise sowie der angestrebten Verkehrswende ist eine Ausbauplanung auf zehn Fahrspuren nicht vertretbar sowie den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Oktober 2022STST 2449Machbarkeitsstudie zu BAB 5Stellungnahme
- 28. Oktober 2022OFOF 311/12Machbarkeitsstudie zur BAB 5Ortsbeiratsantrag · SPD
- 11. November 2022Sie sind hierOAOA 275Machbarkeitsstudie zur BAB 5Anregung
- 10. März 2023BB 121Machbarkeitsstudie zur BAB 5Magistratsbericht
- 22. September 2023BB 362Machbarkeitsstudie zur BAB 5Magistratsbericht
- 15. März 2024BB 111Machbarkeitsstudie zur BAB 5Magistratsbericht
- 13. September 2024Antwort des Magistrats · nach 100 WochenBB 346Machbarkeitsstudie zur BAB 5Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)