Machbarkeitsstudie zur BAB 5
Vorlagentyp: OA
Anregungstext
Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf den Zeitungsbericht "Zehn Spuren auf der A 5 sind machbar" der Frankfurter Rundschau vom 21.10.2022 Folgendes mitzuteilen:
- Welche neuen Informationen liegen dem Magistrat aktuell vor?
- Was ist aus der Abstimmung zwischen der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr geworden?
- Wann erfolgen die eigene Positionierung und die zugesagte Information der parlamentarischen Gremien wie Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräte (siehe ST 2449 letzter Satz)?
Begründung
Es wird auf die Begründung der Vorlagen vom 28.08.2020, OA 605, sowie vom 11.06.2021, V 76, verwiesen. In Zeiten der Klimakrise sowie der angestrebten Verkehrswende ist eine Ausbauplanung auf zehn Fahrspuren nicht vertretbar sowie den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln.
Beratungsverlauf 2 Sitzungen
13
13. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO I
GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)
Ablehnung:
CDU BFF-BIG
Annahme:
GRÜNE SPD LINKE. FDP AfD Volt FRAKTION
18
18. Sitzung Stadtverordnetenversammlung
TO II
GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)
Ablehnung:
CDU BFF-BIG
Annahme:
GRÜNE SPD LINKE. FDP AfD Volt ÖkoLinX-ELF FRAKTION Gartenpartei