Machbarkeitsstudie zur BAB 5
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, Informationen zur Machbarkeitsstudie zur BAB 5 bereitzustellen. Dies geschieht im Kontext der Klimakrise und der Verkehrswende, um die Bürger*innen über die geplante Ausbauplanung zu informieren.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Mit Stellungnahme vom 14.10.2022 ST 2449 teilt der Magistrat mit, dass die Inhalte der Studie aktuell zwischen der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr als Aufraggeber abgestimmt werden und er bestrebt ist, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sowie die Position der Autobahnverwaltung in Erfahrung zu bringen.
Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten im Hinblick auf den Zeitungsbericht der Frankfurter Rundschau vom 21.10.2022 "Zehn Spuren auf der A 5 sind machbar" mitzuteilen:
- Welche neuen Informationen liegen dem Magistrat aktuell vor?
- Was ist aus der Abstimmung zwischen der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr geworden?
- Wann erfolgen die eigene Positionierung und die zugesagte Information der parlamentarischen Gremien wie Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräte (s. ST 2449 letzter Satz)?
Begründung
Zur Begründung wird auf die Begründung der OA 605 vom 28.08.2020 sowie die V 76 vom 11.06.2021 verwiesen. In Zeiten der Klimakrise sowie der angestrebten Verkehrswende ist eine Ausbauplanung auf 10 Fahrspuren nicht vertretbar sowie den Bürger*innen nicht zu vermitteln.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Oktober 2022STST 2449Machbarkeitsstudie zu BAB 5Stellungnahme
- 28. Oktober 2022Sie sind hierOFOF 311/12Machbarkeitsstudie zur BAB 5Ortsbeiratsantrag · SPD
- 11. November 2022OAOA 275Machbarkeitsstudie zur BAB 5Anregung
- 10. März 2023BB 121Machbarkeitsstudie zur BAB 5Magistratsbericht
- 22. September 2023BB 362Machbarkeitsstudie zur BAB 5Magistratsbericht
- 15. März 2024BB 111Machbarkeitsstudie zur BAB 5Magistratsbericht
- 13. September 2024Antwort des Magistrats · nach 100 WochenBB 346Machbarkeitsstudie zur BAB 5Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung); FDP und BFF (= Enthaltung)