Stadtverordnetenversammlung
18
15. Dezember 2022
15. Dezember 2022
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 12 fordert den Magistrat auf, Informationen zur Machbarkeitsstudie zur BAB 5 bereitzustellen. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Klimakrise und der Verkehrswende, die eine Reduzierung der Fahrspuren anstreben.
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Beschluss
Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf den Zeitungsbericht "Zehn Spuren auf der A 5 sind machbar" der Frankfurter Rundschau vom 21.10.2022 Folgendes mitzuteilen: 1. Welche neuen Informationen liegen dem Magistrat aktuell vor? 2. Was ist aus der Abstimmung zwischen der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr geworden? 3. Wann erfolgen die eigene Positionierung und die zugesagte Information der parlamentarischen Gremien wie Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräte (siehe ST 2449 letzter Satz)?