Griesheim: Machbarkeitsstudie zur A 5 (BAB 5)

Der Magistrat wird unter Bezugnahme auf den Zeitungsbericht der Frankfurter Rundschau vom 21.10.2022 "Zehn Spuren auf der A 5 sind machbar" aufgefordert mitzuteilen:

1. Welche neuen Informationen liegen dem Magistrat aktuell vor?
2. Was ist aus der Abstimmung zwischen der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr geworden?
3. Weshalb verfolgt der Magistrat nicht das Ziel, die eigene Positionierung der parlamentarischen Gremien wie der betroffenen Ortsbeiräte und daraus auch resultierend das Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung (siehe Stellungnahme ST 2449 letzter Satz) jetzt darzustellen?

Zur Begründung wird auf die Begründung der Anregung vom 28.08.2020, OA 605, sowie das Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 76, vom Ortsbeirat 12 verwiesen. Weiter verweist der Ortsbeirat u. a. auf die Anregungen OM 6903, OM 2559, OM 2560 und OA 229 sowie die Stellungnahme ST 683. In Zeiten der Klimakrise sowie der angestrebten Verkehrswende ist eine Ausbauplanung auf zehn Fahrspuren nicht vertretbar sowie den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln. Dieser Ausbau ist auch nicht vermittelbar, wenn Menschen ihr Zuhause verlieren oder eine ganze Menge Kleingärten, die auch zum Stadtklima beitragen, für einen Autobahnausbau vernichtet werden müssen.