Griesheim: Machbarkeitsstudie zur A 5 (BAB 5)
Zusammenfassung
Die Anregung fordert den Magistrat auf, aktuelle Informationen zur Machbarkeitsstudie zur A 5 bereitzustellen und die Position der parlamentarischen Gremien darzustellen. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Klimakrise und der Notwendigkeit einer Verkehrswende, die eine Erweiterung der Autobahn auf zehn Fahrspuren als nicht vertretbar erscheinen lässt.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAnregung
5) Vorgang:
OA 605/20 OBR 12; OM 6903/20 OBR 6; ST 383/21; ST 683/21; V 76/21 OBR 12; OA 229/22 OBR 6; OM 2559/22 OBR 6; OM 2560/22 OBR 6; ST 2449/22
Mit Stellungnahme vom 14.10.2022, ST 2449, teilt der Magistrat mit, dass die Inhalte der Studie aktuell zwischen der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr als Auftraggeber abgestimmt werden und er bestrebt ist, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sowie die Position der Autobahnverwaltung in Erfahrung zu bringen.
Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
Der Magistrat wird unter Bezugnahme auf den Zeitungsbericht der Frankfurter Rundschau vom 21.10.2022 "Zehn Spuren auf der A 5 sind machbar" aufgefordertmitzuteilen:
- Welche neuen Informationen liegen dem Magistrat aktuell vor?
- Was ist aus der Abstimmung zwischen der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr geworden?
- Weshalb verfolgt der Magistrat nicht das Ziel, die eigene Positionierung der parlamentarischen Gremien wie der betroffenen Ortsbeiräte und daraus auch resultierend das Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung (siehe Stellungnahme ST 2449 letzter Satz) jetzt darzustellen?
Begründung
Zur Begründung wird auf die Begründung der Anregung vom 28.08.2020, OA 605, sowie das Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 76, vom Ortsbeirat 12 verwiesen. Weiter verweist der Ortsbeirat u. a. auf die Anregungen OM 6903, OM 2559, OM 2560 und OA 229 sowie die Stellungnahme ST 683. In Zeiten der Klimakrise sowie der angestrebten Verkehrswende ist eine Ausbauplanung auf zehn Fahrspuren nicht vertretbar sowie den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln. Dieser Ausbau ist auch nicht vermittelbar, wenn Menschen ihr Zuhause verlieren oder eine ganze Menge Kleingärten, die auch zum Stadtklima beitragen, für einen Autobahnausbau vernichtet werden müssen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. November 2022 wurde diese Anregung im Ortsbeirat eingebracht. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.02.2023 im Stadtverordnetenversammlung angenommen. Der Magistrat antwortete am 14. August 2023 mit dem Bericht B 318. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 37 Wochen.
Weitere Vorlagen in diesem Verfahren
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung) zu Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (OA 279 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu Ziffern 1. und 2.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Ablehnung) zu Ziffer 3.: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung)