Stadtverordnetenversammlung
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2. Februar 2023
2. Februar 2023
Zusammenfassung
Die Anregung fordert den Magistrat auf, aktuelle Informationen zur Machbarkeitsstudie zur A 5 bereitzustellen und die Position der parlamentarischen Gremien darzustellen. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Klimakrise und der Notwendigkeit einer Verkehrswende, die eine Erweiterung der Autobahn auf zehn Fahrspuren als nicht vertretbar erscheinen lässt.
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Beschluss
Der Magistrat wird unter Bezugnahme auf den Zeitungsbericht der Frankfurter Rundschau vom 21.10.2022 "Zehn Spuren auf der A 5 sind machbar" aufgefordert mitzuteilen: 1. Welche neuen Informationen liegen dem Magistrat aktuell vor? 2. Was ist aus der Abstimmung zwischen der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr geworden? 3. Weshalb verfolgt der Magistrat nicht das Ziel, die eigene Positionierung der parlamentarischen Gremien wie der betroffenen Ortsbeiräte und daraus auch resultierend das Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung (siehe Stellungnahme ST 2449 letzter Satz) jetzt darzustellen?