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Frankfurter Westen: Ausbau der A 5 aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen

Vorlagentyp: OA

Anregungstext

Der Magistrat wird gebeten, Kontakt mit der Bundesregierung aufzunehmen mit dem Ziel, dass der Ausbau der A 5 im Frankfurter Raum aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird.

Begründung

In einer Zeit, in der der Klimawandel Europa voll erfasst hat, noch eine Autobahn von acht auf zehn Spuren ausbauen zu wollen, ist absurd. Während überall in Europa Flüsse austrocknen, Wälder absterben und die Landwirtschaft teils heftige Ertragseinbußen hinnehmen muss, noch eine Politik fortzuführen, die noch mehr CO2-Ausstoß durch den Autoverkehr verursachen würde, kommt einer Realitätsverweigerung gleich. Eine vernünftige Klimapolitik, zu der sich die Bundesregierung wie die meisten anderen Regierungen der Welt vertraglich verpflichtet hat, muss den Ausbau der öffentlichen Verkehrssysteme in den Vordergrund stellen, niedrigere Preise für die öffentlichen Verkehrssysteme ermöglichen und darf nicht weitere Anreize für noch mehr Autoverkehr schaffen. Hitzewellen, aber auch extreme Starkregen überall auf der Welt zeigen, dass es so wie bisher nicht mehr weitergehen kann. Diese Einsicht muss Konsequenzen haben. Der Ortsbezirk 6 wäre durch diesen Autobahnausbau in besonderer Weise belastet, weil die Autobahn direkt an Wohngebieten des Ortsbezirks 6 vorbeiführt. Daher besteht der Ortsbeirat auch darauf, dass die bisher vorliegenden Planungen, insbesondere auch im Hinblick auf den Lärmschutz und die Auswirkungen auf das Kleinklima, zeitnah vorgestellt werden. Man sollte Pläne so gut wie möglich kennen, auch wenn man diese aus den vorgebrachten guten Gründen heraus grundsätzlich ablehnt.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

36
36. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO I
✓ Angenommen

GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung); LINKE und FRAKTION (= Annahme); AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)

Ablehnung:
CDU
Annahme:
GRÜNE SPD FDP Volt
Enthaltung:
LINKE FRAKTION
37
37. Sitzung Ausschuss für Mobilität und Smart-City
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

Alle:
GRÜNE CDU SPD FDP Linke AfD BFF-BIG Volt FRAKTION