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Frankfurter Westen: Ausbau der A 5 aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen

Vorlagentyp: OF GRÜNE

Begründung

dem Bundesverkehrswegeplan streichen Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, Kontakt mit der Bundesregierung aufzunehmen mit dem Ziel, dass der Ausbau der A5 im Frankfurter Raum aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird. Begründung: In einer Zeit, in der der Klimawandel Europa voll erfasst hat, noch eine Autobahn von acht auf zehn Spuren ausbauen zu wollen, ist absurd. Während überall in Europa Flüsse austrocknen, Wälder absterben, die Landwirtschaft teils heftige Ertragseinbußen hinnehmen muss, noch eine Politik fortzuführen, die noch mehr CO2-Ausstoß durch den Autoverkehr verursachen würde, kommt einer Realitätsverweigerung gleich. Eine vernünftige Klimapolitik, zu der sich die Bundesregierung wie die meisten anderen Regierungen der Welt vertraglich verpflichtet hat, muss den Ausbau der öffentlichen Verkehrssysteme in den Vordergrund stellen, niedrigere Preise für die öffentlichen Verkehrssysteme ermöglichen und darf nicht weitere Anreize für noch mehr Autoverkehr schaffen. Hitzewellen, aber auch extreme Starkregen überall auf der Welt zeigen, dass es so wie bisher nicht mehr weiter gehen kann. Diese Einsicht muss Konsequenzen haben. Der Ortsbezirk 6 wäre durch diesen Autobahnausbau in besonderer Weise belastet, weil die Autobahn direkt an Wohngebieten des Ortsbezirks 6 vorbei führt. Daher besteht der Ortsbeirat auch darauf, dass die bisher vorliegenden Planungen insbesondere auch im Hinblick auf den Lärmschutz und Auswirkungen auf das Kleinklima zeitnah vorgestellt werden. Man sollte Pläne so gut wie möglich kennen, auch wenn man diese aus den vorgebrachten guten Gründen heraus grundsätzlich ablehnt.