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Frankfurter Westen: Ausbau der A 5 aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen

Vorlagentyp: OFGRÜNE
24 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 6 beantragt, den Ausbau der A5 im Frankfurter Raum aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen, um den Klimawandel zu bekämpfen und die Belastungen für die Anwohner zu reduzieren. Die Entscheidung soll den Fokus auf den Ausbau öffentlicher Verkehrssysteme legen.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, Kontakt mit der Bundesregierung aufzunehmen mit dem Ziel, dass der Ausbau der A5 im Frankfurter Raum aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird.

Begründung

In einer Zeit, in der der Klimawandel Europa voll erfasst hat, noch eine Autobahn von acht auf zehn Spuren ausbauen zu wollen, ist absurd. Während überall in Europa Flüsse austrocknen, Wälder absterben, die Landwirtschaft teils heftige Ertragseinbußen hinnehmen muss, noch eine Politik fortzuführen, die noch mehr CO2-Ausstoß durch den Autoverkehr verursachen würde, kommt einer Realitätsverweigerung gleich. Eine vernünftige Klimapolitik, zu der sich die Bundesregierung wie die meisten anderen Regierungen der Welt vertraglich verpflichtet hat, muss den Ausbau der öffentlichen Verkehrssysteme in den Vordergrund stellen, niedrigere Preise für die öffentlichen Verkehrssysteme ermöglichen und darf nicht weitere Anreize für noch mehr Autoverkehr schaffen. Hitzewellen, aber auch extreme Starkregen überall auf der Welt zeigen, dass es so wie bisher nicht mehr weiter gehen kann. Diese Einsicht muss Konsequenzen haben. Der Ortsbezirk 6 wäre durch diesen Autobahnausbau in besonderer Weise belastet, weil die Autobahn direkt an Wohngebieten des Ortsbezirks 6 vorbei führt. Daher besteht der Ortsbeirat auch darauf, dass die bisher vorliegenden Planungen insbesondere auch im Hinblick auf den Lärmschutz und Auswirkungen auf das Kleinklima zeitnah vorgestellt werden. Man sollte Pläne so gut wie möglich kennen, auch wenn man diese aus den vorgebrachten guten Gründen heraus grundsätzlich ablehnt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. September 2022Sie sind hier
    OFOF 567/6Frankfurter Westen: Ausbau der A 5 aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 6. September 2022OAOA 229Frankfurter Westen: Ausbau der A 5 aus dem Bundesverkehrswegeplan streichenAnregung
  3. 20. Februar 2023Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 492Frankfurter Westen: Ausbau der A 5 aus dem Bundesverkehrswegeplan streichenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 13 · 06.09.2022
TO I, TOP 10
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2559 2022 Anregung OA 229 2022 1. Die Vorlage OF 533/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Wortlaut "die Ortsvorsteherin" durch den Wortlaut "der Magistrat" sowie der Wortlaut "im Ortsbeirat" durch den Wortlaut "in einer Veranstaltung in Griesheim" ersetzt wird. 2. Die Vorlage OF 567/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen