Frankfurter Westen: Ausbau der A 5 aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 6 beantragt, den Ausbau der A5 im Frankfurter Raum aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen, um den Klimawandel zu bekämpfen und die Belastungen für die Anwohner zu reduzieren. Die Entscheidung soll den Fokus auf den Ausbau öffentlicher Verkehrssysteme legen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, Kontakt mit der Bundesregierung aufzunehmen mit dem Ziel, dass der Ausbau der A5 im Frankfurter Raum aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird.
Begründung
In einer Zeit, in der der Klimawandel Europa voll erfasst hat, noch eine Autobahn von acht auf zehn Spuren ausbauen zu wollen, ist absurd. Während überall in Europa Flüsse austrocknen, Wälder absterben, die Landwirtschaft teils heftige Ertragseinbußen hinnehmen muss, noch eine Politik fortzuführen, die noch mehr CO2-Ausstoß durch den Autoverkehr verursachen würde, kommt einer Realitätsverweigerung gleich. Eine vernünftige Klimapolitik, zu der sich die Bundesregierung wie die meisten anderen Regierungen der Welt vertraglich verpflichtet hat, muss den Ausbau der öffentlichen Verkehrssysteme in den Vordergrund stellen, niedrigere Preise für die öffentlichen Verkehrssysteme ermöglichen und darf nicht weitere Anreize für noch mehr Autoverkehr schaffen. Hitzewellen, aber auch extreme Starkregen überall auf der Welt zeigen, dass es so wie bisher nicht mehr weiter gehen kann. Diese Einsicht muss Konsequenzen haben. Der Ortsbezirk 6 wäre durch diesen Autobahnausbau in besonderer Weise belastet, weil die Autobahn direkt an Wohngebieten des Ortsbezirks 6 vorbei führt. Daher besteht der Ortsbeirat auch darauf, dass die bisher vorliegenden Planungen insbesondere auch im Hinblick auf den Lärmschutz und Auswirkungen auf das Kleinklima zeitnah vorgestellt werden. Man sollte Pläne so gut wie möglich kennen, auch wenn man diese aus den vorgebrachten guten Gründen heraus grundsätzlich ablehnt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. September 2022Sie sind hierOFOF 567/6Frankfurter Westen: Ausbau der A 5 aus dem Bundesverkehrswegeplan streichenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 6. September 2022OAOA 229Frankfurter Westen: Ausbau der A 5 aus dem Bundesverkehrswegeplan streichenAnregung
- 20. Februar 2023Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 492Frankfurter Westen: Ausbau der A 5 aus dem Bundesverkehrswegeplan streichenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme