Griesheim: Machbarkeitsstudie zur A 5 (BAB 5)
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, Informationen zur Machbarkeitsstudie zur A 5 bereitzustellen und die Position der parlamentarischen Gremien darzustellen. Dies geschieht im Kontext der Klimakrise und der Verkehrswende, um die Auswirkungen eines möglichen Autobahnausbaus zu hinterfragen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Mit Stellungnahme vom 14.10.2022 ST 2449 teilt der Magistrat mit, dass die Inhalte der Studie aktuell zwischen der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr als Auftraggeber abgestimmt werden und er bestrebt ist, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sowie die Position der Autobahnverwaltung in Erfahrung zu bringen.
Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird unter Bezugnahme auf den Zeitungsbericht der Frankfurter Rundschau vom 21.10.2022 "Zehn Spuren auf der A 5 sind machbar" aufgefordert, mitzuteilen:
- Welche neuen Informationen liegen dem Magistrat aktuell vor?
- Was ist aus der Abstimmung zwischen der Autobahn GmbH und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr geworden?
- Weshalb verfolgt der Magistrat nicht das Ziel, die eigene Positionierung der parlamentarischen Gremien wie der betroffenen Ortsbeiräte und daraus auch resultierend das Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung (s. ST 2449 letzter Satz) jetzt darzustellen?
Begründung
Zur Begründung wird auf die Begründung der OA 605 vom 28.08.2020 sowie die V 76 vom 11.06.2021 (Ortsbeirat 12) verwiesen. Weiter verweist der Ortsbeirat u.a. auf die Anträge OF 1418/20, sowie aus 2022 unter OF 534, 533, OA 229 und M2560 und 2559 und die ST 683/21. In Zeiten der Klimakrise sowie der angestrebten Verkehrswende ist eine Ausbauplanung auf 10 Fahrspuren nicht vertretbar sowie den Bürgern und Bürgerinnen nicht zu vermitteln. Dieser Ausbau ist auch nicht vermittelbar, wenn Menschen ihr Zuhause verlieren oder eine ganze Menge Kleingärten, die auch zum Stadtklima beitragen, für einen Autobahnausbau vernichtet werden müssen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 6. November 2022 brachte SPD im Ortsbeirat 6 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 29.11.2022 im OBR 6 angenommen. Mit dem Beschluss wurde der Antrag als OA 605 (Anregung) weitergeleitet.
Weitere Vorlagen in diesem Verfahren
- OMFolgeOM 6903 — Kein weiterer Ausbau der A 5 · Direktanregung
- VFolgeV 76 — Machbarkeitsstudie zu BAB 5 · Anfrage
- OAFolgeOA 229 — Frankfurter Westen: Ausbau der A 5 aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen · Anregung
- OMFolgeOM 2559 — Griesheim/Goldstein: 10-streifiger Ausbau der A 5 · Direktanregung
- OMFolgeOM 2560 — Ausbau der A 5 zwischen dem AK Westkreuz Frankfurt und AK Frankfurter Kreuz von acht auf zehn Fahrstreifen · Direktanregung
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung)