Griesheim: Machbarkeitsstudie A 5 (BAB 5) hier: Machbarkeitsstudie aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes vorlegen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 6 fordert den Magistrat auf, die Machbarkeitsstudie zur A 5 bei der Autobahn GmbH anzufordern, um Transparenz über die Planungen zu schaffen. Dies soll dazu beitragen, Ängste in der Bevölkerung abzubauen und die Interessen der betroffenen Kommune zu wahren.
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Thema Stadtplanung verfolgenAnregung
5) hier: Machbarkeitsstudie aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes vorlegen Vorgang:
V 76/21 OBR 12; ST 1640/23; B 318/23
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, gegenüber der Autobahn GmbH die unverzügliche Auskunft über die Machbarkeitsstudie aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu verlangen, welches in Deutschland den Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Bundesbehörden regelt.
Begründung
Aus der Vorlage vom 14.08.2023, B 318, wie auch aus der Vorlage vom 07.08.2023, ST 1640, geht hervor, dass selbst der Magistrat bis heute keine Kenntnis über die Inhalte der Machbarkeitsstudie hat. Dies sieht der Ortsbeirat als eine massive Missachtung der Interessenvertreter einer betroffenen Kommune an. Der Anspruch auf Informationszugang richtet sich auf Auskunft oder Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde (Bundesministerium für Digitales und Verkehr). Andererseits könnte eine solche Offenlegung und klare Kommunikation auch schon zum jetzigen Zeitpunkt Ängste in der Bevölkerung nehmen, mit solchen einschneidenden Planungen überfordert oder übergangen zu werden, d. h. vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. August 2023STST 1640Machbarkeitsstudie zu BAB 5Stellungnahme
- 14. August 2023BB 318Griesheim: Machbarkeitsstudie zur A 5 (BAB 5)Magistratsbericht
- 5. September 2023OFOF 847/6Griesheim: Machbarkeitsstudie A 5 (BAB 5) Hier: Machbarkeitsstudie aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes vorlegenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 12. September 2023Sie sind hierOAOA 388Griesheim: Machbarkeitsstudie A 5 (BAB 5) hier: Machbarkeitsstudie aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes vorlegenAnregung
- 26. Januar 2024Antwort des Magistrats · nach 25 WochenBB 49Griesheim: Machbarkeitsstudie A 5 (BAB 5) hier: Machbarkeitsstudie aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes vorlegenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme)