Griesheim: Machbarkeitsstudie A 5 (BAB 5) hier: Machbarkeitsstudie aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes vorlegen
Ausschuss für Mobilität und Smart-City
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16. Oktober 2023
16. Oktober 2023
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 6 fordert den Magistrat auf, die Machbarkeitsstudie zur A 5 bei der Autobahn GmbH anzufordern, um Transparenz über die Planungen zu schaffen. Dies soll dazu beitragen, Ängste in der Bevölkerung abzubauen und die Interessen der betroffenen Kommune zu wahren.
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Beschluss
Die Vorlage OA 388 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, gegenüber der Autobahn GmbH die unverzügliche Auskunft über die Machbarkeitsstudie aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu verlangen, welches in Deutschland den Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Bundesbehörden regelt."