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PAR 3906 2023§ 3906UEBERWIESEN

Griesheim: Machbarkeitsstudie A 5 (BAB 5) hier: Machbarkeitsstudie aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes vorlegen

Beschluss zuOA_388_2023
Gremium

Ausschuss für Mobilität und Smart-City

Sitzung

21

Beschlussdatum

16. Oktober 2023

Gremiensitzung

16. Oktober 2023

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 6 fordert den Magistrat auf, die Machbarkeitsstudie zur A 5 bei der Autobahn GmbH anzufordern, um Transparenz über die Planungen zu schaffen. Dies soll dazu beitragen, Ängste in der Bevölkerung abzubauen und die Interessen der betroffenen Kommune zu wahren.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

Die Vorlage OA 388 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird aufgefordert, gegenüber der Autobahn GmbH die unverzügliche Auskunft über die Machbarkeitsstudie aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu verlangen, welches in Deutschland den Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Bundesbehörden regelt."