Machbarkeitsstudie zu BAB 5

Vorgang: OA 605/20 OBR 12; OA 627/20 OBR 7; ST 383/21; ST 776/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, ob

1. die mit ST 776 angekündigte Machbarkeitsstudie bereits vorliegt und wie
2. die Information der Öffentlichkeit sowie der an der A 5 liegenden Ortsbeiräte gewährleistet werden kann und
3. ob und wie der Magistrat das Ergebnis der Studie bewertet und
4. was der Magistrat konkret unternimmt, um einen 10- spurigen Ausbau zu verhindern und damit die Interessen der Bürgerinnen und Bürger entsprechend wahrzunehmen. Begründung: Mit OA 605 vom 28.08.2020 hat der Ortsbeirat 12 einstimmig beschlossen, dass ein 10-spuriger Ausbau zur Förderung des Individualverkehrs entlang der Stadt Frankfurt am Main verbunden mit weiteren Schadstoffen und Lärm abgelehnt wird. Die daraus resultierende ST 383 vom 12.02.2021 unterstützt die Bitte des Ortsbeirates. Mit einer weiteren Stellungnahme vom 12.04.2021 (ST 776) zu einem Antrag des Ortsbeirates 7 merkt der Magistrat folgenden Sachverhalt an: Nach einer aktuellen Mitteilung wird die Studie voraussichtlich im ersten Halbjahr 2021 fertiggestellt. Sollte in Zukunft die Planung des Ausbaus der A 5 (unabhängig vom zukünftigen Ausbauzustand) von der seit dem
5. Januar 2021 zuständigen "Autobahn GmbH" aufgenommen werden, wird die Stadt im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung natürlich über die entsprechenden Planungen informiert und kann die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einbringen.