Verkehrswende umsetzen - kein zehnspuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und Nordwestkreuz
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 7 schlägt vor, den zehnspurigen Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und Nordwestkreuz abzulehnen, um den Individualverkehr und die damit verbundenen Schadstoffe und Lärm zu reduzieren. Dies steht im Einklang mit den Klimazielen der Stadt Frankfurt am Main bis 2030.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAnregung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Ein zehnspuriger Ausbau zur Förderung des Individualverkehrs entlang der Stadt Frankfurt am Main, der mit weiteren Schadstoffen und Lärm verbunden ist, wird abgelehnt.
- Der Magistrat wird aufgefordert,
- a)alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Ausbau zu verhindern;
- b)mitzuteilen, ob ihm trotz der Stellungnahme vom 06.03.2020, ST 419, bereits die geänderte Planung bekannt war.
Begründung
Seit geraumer Zeit versucht die Politik, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern den CO2-Ausstoß und die Klimaziele durch Verringerung von u. a. Individualverkehr bis zum Jahr 2030 umzusetzen. Nun war einem Bericht der FNP zu entnehmen, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eine Machbarkeitsstudie zum zehnspurigen Ausbau der BAB 5 in Auftrag gegeben habe. Den Mitgliedern des Ortsbeirates und den Stadtverordneten liegt aktuell die o. g. Stellungnahme des Magistrats vor, die lediglich von einem achtspurigen Ausbau ausgeht. Auf der Seite von Hessen Mobil ist ebenfalls nur von einem achtspurigen Ausbau die Rede. Erst die genauere Recherche hat ergeben, dass für die Erstellung eines Gutachtens durch Hessen Mobil als Auslober und Bauherr ein Gutachten, eine Studie (https://www.competitionline.com/de/ergebnisse/313290) zum zehnspurigen Ausbau in Auftrag gegeben wurde.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. Oktober 2020 wurde diese Anregung im Ortsbeirat eingebracht. Sie geht auf OF 28/12 zurück — Ortsbeiratsantrag von SPD, beschlossen am 19. Mai 2021. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.12.2020 im Verkehrsausschusses für erledigt erklärt. Der Magistrat antwortete am 12. April 2021 mit der Stellungnahme ST 776. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 24 Wochen.
Weitere Vorlagen in diesem Verfahren
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRANKFURTER (= Annahme)