Verkehrswende umsetzen - kein 10-spuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und Nordwestkreuz
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, den 10-spurigen Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und Nordwestkreuz abzulehnen, um den Individualverkehr und die damit verbundenen Schadstoffe und Lärm zu reduzieren. Dies steht im Einklang mit den Klimazielen der Stadt Frankfurt am Main bis 2030.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Ein 10-spuriger Ausbau zur Förderung des Individualverkehrs entlang der Stadt Frankfurt am Main, der mit weiteren Schadstoffen und Lärm verbunden ist, wird abgelehnt.
- Der Magistrat wird aufgefordert,
- a)alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Ausbau zu verhindern
- b)mitzuteilen, ob ihm trotz der Stellungnahme vom 06.03.2020, ST 419, bereits die geänderte Planung bekannt war.
Begründung
Seit geraumer Zeit versucht die Politik, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern den CO2-Ausstoß und die Klimaziele durch Verringerung von u. a. Individualverkehr bis zum Jahr 2030 umzusetzen. Nun war einem Bericht der FNP zu entnehmen, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eine Machbarkeitsstudie zum 10-spurigen Ausbau der BAB 5 in Auftrag gegeben habe. Den Mitgliedern des Ortsbeirates und Stadtverordneten liegt aktuell die o. g. Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 419, vor, die lediglich von einem 8-spurigen Ausbau ausgeht. Auf der Seite von Hessen Mobil ist ebenfalls nur von einem 8-spurigen Ausbau die Rede. Erst die genauere Recherche hat ergeben, dass für die Erstellung eines Gutachtens durch Hessen Mobil als Auslober und Bauherr ein Gutachten, eine Studie (https://www.competitionline.com/de/ergebnisse/313290) zum 10-spurigen Ausbau in Auftrag gegeben wurde.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 26. Januar 2018OMOM 2707Lärmschutz für Kalbach aus dem Erdaushub der A 66 - RiederwaldDirektanregung
- 4. Mai 2018STST 848Lärmschutz für Kalbach aus dem Erdaushub der A 66 - RiederwaldStellungnahme
- 18. November 2019OFOF 501/12Lärmschutz entlang der A 5 vorantreibenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 29. November 2019VV 1499Lärmschutz entlang der A 5 vorantreibenAnfrage
- 6. März 2020STST 419Lärmschutz entlang der A 5 vorantreibenStellungnahme
- 27. April 2020OFOF 582/12Verkehrswende umsetzen - kein 10-spuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und NordwestkreuzOrtsbeiratsantrag · SPD
- 28. August 2020OAOA 605Verkehrswende umsetzen - kein 10-spuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und NordwestkreuzAnregung
- 11. Oktober 2020Sie sind hierOFOF 530/7Verkehrswende umsetzen - kein 10-spuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und NordwestkreuzOrtsbeiratsantrag · SPD
- 22. Oktober 2020OAOA 618Kein zehnspuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und NordwestkreuzAnregung
- 27. Oktober 2020OAOA 627Verkehrswende umsetzen - kein zehnspuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und NordwestkreuzAnregung
- 12. Februar 2021STST 383Verkehrswende umsetzen - kein 10-spuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und NordwestkreuzStellungnahme
- 12. April 2021Antwort des Magistrats · nach 167 WochenSTST 776Verkehrswende umsetzen – kein 10-spuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und NordwestkreuzStellungnahme
- 19. Mai 2021OFOF 28/12Machbarkeitsstudie zu BAB 5Ortsbeiratsantrag · SPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und 1 FDP gegen CDU, 1 FDP und Frau Lämmer (= Ablehnung); Herr Leitzbach und Herr Richter (= Enthaltung)