Verkehrswende umsetzen - kein 10-spuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und Nordwestkreuz

10-spuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und Nordwestkreuz Vorgang: ST 419/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Ein 10-spuriger Ausbau zur Förderung des Individualverkehrs entlang der Stadt Frankfurt am Main, der mit weiteren Schadstoffen und Lärm verbunden ist, wird abgelehnt.
2. Der Magistrat wird aufgefordert, a) alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Ausbau zu verhindern b) mitzuteilen, ob ihm trotz der Stellungnahme vom 06.03.2020, ST 419, bereits die geänderte Planung bekannt war Begründung: Seit geraumer Zeit versucht die Politik, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern den CO2-Ausstoß und die Klimaziele durch Verringerung von u. a. Individualverkehr bis zum Jahr 2030 umzusetzen. Nun war einem Bericht der FNP zu entnehmen, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eine Machbarkeitsstudie zum 10-spurigen Ausbau der BAB 5 in Auftrag gegeben habe. Den Mitgliedern des Ortsbeirates und Stadtverordneten liegt aktuell die o. g. Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 419, vor, die lediglich von einem 8-spurigen Ausbau ausgeht. Auf der Seite von Hessen Mobil ist ebenfalls nur von einem 8-spurigen Ausbau die Rede. Erst die genauere Recherche hat ergeben, dass für die Erstellung eines Gutachtens durch Hessen Mobil als Auslober und Bauherr ein Gutachten, eine Studie (https://www.competitionline.com/de/ergebnisse/313290) zum 10-spurigen Ausbau in Auftrag gegeben wurde.