Lärmschutz für Kalbach aus dem Erdaushub der A 66 - Riederwald
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Thema Wohnen verfolgenInhalt
Anregung an den Magistrat vom 26.01.2018, OM 2707 entstanden aus Vorlage: OF 254/12 vom 11.01.2018
Betreff: Lärmschutz für Kalbach aus dem Erdaushub der A 66 - Riederwald Vorgang: OA 438/13 OBR 12; Beschl. d. Stv.-V., § 3962; OM 280/16 OBR 12; ST 483/17; ST 1202/17 Der Magistrat wird gebeten, im Hinblick auf das nunmehr in Durchführung befindliche Anhörungsverfahren zum Planfeststellungsbeschluss "Neubau der A 66, Teilabschnitt Tunnel Riederwald", gegenüber Hessen Mobil darauf zu drängen, konkrete Schritte durch die Eröffnung eines Planfeststellungsverfahrens einzuleiten, um den Lärmschutzwall an der A 5 im Bereich Kalbach aus dem Erdaushub der Baumaßnahme "Riederwaldtunnel" errichten zu können.
Begründung: Entsprechend der Anregung des Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung vom 01.11.2013, OA 438, des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013, § 3962, und den Stellungnahmen des Magistrats vom 27.02.2017, ST 483, sowie vom 10.07.2017, ST 1202, ist abschließend sicherzustellen, dass der seit vielen Jahren aus dem Erdaushub der Neubaumaßnahme A 66, Riederwald, geplante Lärmschutzwall an der A 5 im Bereich Kalbach errichtet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. Januar 2018 richtete der Ortsbeirat diese Direktanregung an den Magistrat. Der Magistrat antwortete am 4. Mai 2018 mit der Stellungnahme ST 848. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 14 Wochen.