Verkehrswende umsetzen - kein 10-spuriger Ausbau der BAB 5 zwischen Friedberg und Nordwestkreuz

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Ein 10-spuriger Ausbau zur Förderung des Individualverkehrs entlang der Stadt Frankfurt am Main verbunden mit weiteren Schadstoffen und Lärm wird abgelehnt.
2. Der Magistrat wird aufgefordert,
   • a)alle Möglichkeiten auszuschöpfen, dass diese schwerwiegende Änderung der Planung verhindert wird;
   • b)mitzuteilen, ob ihm trotz der Stellungnahme vom 06.03.2020 bereits die geänderte Planung bekannt war.

Unser gemeinsames Ziel muss die Verringerung des Individualverkehrs sein. Es kann nicht zu Lasten der Bewohner*innen von Frankfurt und des Rhein-Main-Gebietes eine planierte Betonschneise ein Zukunftsprojekt darstellen. Darüber hinaus stellt die Beauftragung eines Gutachtens ohne Einbeziehung der Ortsbeiräte sowie der Stadtverordnetenversammlung eine grobe Missachtung der parlamentarischen Gremien dar. In einen Interview der Frankfurter Rundschau vom 29.04.2020 erklärt der Hessen-Mobil-Chef Riegelhuth, dass ein Rückgang von Kfz-Verkehr werktags von bis zu 50% - größtenteils bei den Pkw - zu verzeichnen sei und der Lkw Verkehr um 10-20 % zurückgegangen sei. Daher lässt sich eine Trasse aus 10 Fahrspuren auf der A 5 noch weniger nachvollziehen und das Gutachten ist zu stoppen.